Schlagwort-Archive: Peschmerga

No Action, Talk Only

Es wirkt, als wäre alles ein Spiel. In der Berichterstattung über weltpolitische wirkende Kriege und Verwerfungen wird von den Medien berichtet, als sei immer das legitim, was das eigene Bündnis und die damit assoziierten Bündnisse tun und sei alles, was andere Parteien machen, das Bodenlose, das Schlechte, das häßlich Motivierte schlechthin. Es wird nicht einmal mehr versucht, die Motive für besondere Handlungen ins Blickfeld zu bringen. Das würde manches erklären, auch die Politik des eigenen Lagers. Aber, so kann vermutet werden, wer will überhaupt, dass die Motive an den Tag kommen. Stellte sich dann heraus, dass die eigene Agenda doch nicht so lupenrein demokratisch und moralisch ist, wie immer behauptet? Und stellte sich da nich womöglich auch noch heraus, dass das Bündnis, das eigentlich Garant für Sicherheit in militärischen Konflikten sein soll, zum sicheren Risikofaktor geworden ist?

Momentan werden die öffentlich-rechtlichen Berichterstatter nicht müde, auf die grausame Lage der Zivilbevölkerung in Aleppo hinzuweisen. Abgesehen von der dürftigen informatorischen Qualität vieler Beiträge ist die Situation tatsächlich furchtbar. Aber das ist sie seit Jahren, als in eben diesen Medien sich noch niemand darum kümmerte. Der Kampf zwischen dem syrischen Staatspräsidenten Assad und sunnitischen, von Saudi Arabien finanzierten Rebellen, tobt seit Jahren. Partei gegen Assad haben die Berichterstatter ergriffen, Partei für die sunnitischen Kampfverbände zu nehmen hat man sich aber nie getraut, wohl wissend, dass deren Sieg den massenhaften Tod von Aleviten, Schiiten, Christen und Juden zur Folge haben dürfte. Das Mitleiden mit der Bevölkerung von Aleppo setzte erst ein, als Russland Assad mit Kampfjets zu Hilfe kam. Diese sind jetzt die Wurzel des Übels, ohne dass es ein eigenes Szenario für eine Lösung gäbe.

Das, was dagegen das eigene Bündnis in Syrien fabriziert, ist nicht dazu angeraten, durch Tatkraft zu überzeugen. Die Bundesregierung, vor allem die Verteidigungsministerin, deren Lob für die kurdischen Peschmerga zur Begründung von deren Unterstützung durch die Bundeswehr noch in den Ohren klingen, sieht mit an, wie türkische Verbände ohne Kriegserklärung die syrische Grenze unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung überschreiten und gegen eben diese Peschmerga vorgehen. Auch die USA, die ihrerseits ebenso die kurdischen Truppen in diesem Krieg unterstützt haben, sehen schweren Herzens mit an, wie das State Department formuliert mit an, wie sie nun bekämpft werden. Die Türkei, ihrerseits NATO-Mitglied, kann sich anscheinend leisten, das Völkerrecht zu brechen und Verbündete der NATO zu bekämpfen ohne damit rechnen zu müssen, zur Ordnung gerufen zu werden. Die Erlaubnis, die Grenze zu überschreiten hat sich Erdogan nicht bei der NATO, sondern jüngst in Moskau erteilen lassen. Wie in einer Ironie des Schicksals wird gerade in diesem Konflikt jener Hohn über die NATO zur Wahrheit, der aus einer ganz anderen Zeit stammt: No Action, Talk Only.

Verständlich angesichts dieser Verwirrungen ist es, dass es immer schwieriger wird, das zu formulieren, was als eine konsistente Außenpolitik bezeichnet werden könnte. Zu groß sind die logischen Risse, die entstanden sind, um noch eine eigene Zugkraft der Argumente beobachten zu können. Was bringt es, das Völkerrecht in dem einen Fall hochzuhalten und dessen Bruch zu skandalisieren, wenn die eigene Formation es wiederholt und wissentlich beschädigt? Was bringt es, von hehren Prinzipien zu reden, wenn eigene, sehr nahe liegende Interessen wie im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei alles hinnehmbar machen, was diese Prinzipien verletzt? Wann spricht sich endlich herum, dass die Glaubwürdigkeit dramatisch gelitten hat?

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Deutsche und Muslime: Farbe bekennen!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Hinrichtung eines amerikanischen Journalisten und die Publikation dieser Tat über YouTube verurteilt. Gut und selbstverständlich. Bei allem, was momentan verschiedene Regionen dieser Welt bewegt, die Muslime sind mit in der Haft. Das muss ihnen klar sein. Noch vor kurzem wurde auf dieser Seite formuliert, wer davon ausgehe, dass die 1,5 Milliarden Muslime auf dieser Welt alle mit dem im Namen des Islam operierenden Terrors sympathisierten, der solle lieber Tauben züchten. Es kam eine Replik, die sich auf einen kanadischen Psychiater berief, der das Schweigen als emotionale Mittäterschaft kategorisierte. Man muss nicht darüber streiten, so entstehen manchmal sogar Gemeinsamkeiten: Die Muslime auf dieser Welt sind längst in der Pflicht, was die Distanzierung von den barbarischen Aktionen des Terrors angeht. Jetzt kommt es auch auf Gesellschaften wie die türkische an, um zu zeigen, ob die Botschaften einer eigenen kulturellen Aufklärung bereits die Schwelle überschritten haben oder nicht.

Trotz des ISIS-Terrors im Irak stösst die Ankündigung der Bundesregierung, den kurdischen Peschmerga Waffen liefern zu wollen, damit sie sich gegen das Vordringen des sunnitischen Terrors wehren können, auf Widerstand. Das letzte Relikt der vermeintlichen Lehren aus der faschistischen Vergangenheit, als Staat keine Waffen in Krisengebiete liefern zu wollen, ist gefallen. Um es gleich zu sagen: Die Lehre war deshalb vermeintlich, weil sie falsch war und genau das befördert, was den Terror begünstigt. Das Schweigen im Gefühl des Unwohlseins beflügelt Machtmissbrauch und Terror. Da keimen dann doch Analogien zu den Ausführungen jenes kanadischen Psychiaters auf, der aus der Duldsamkeit eine Mitschuld ableitet. Und dann stellt sich die Frage, ob die Deutschen, die mit Waffengewalt vom Faschismus befreit wurden, nicht andere Lehren aus der Geschichte hätten ziehen müssen als diesen halb garen Pazifismus, der ausgerechnet dann zu Fall kommt, wenn mit einer verlogenen Moral operiert wird.

Da wäre es wahrscheinlich hilfreicher, sich Gedanken darüber zu machen, was dieses Land selbst ist und will und welche Politik sich daraus ableitet. Zu lange, allzu lange hat Deutschland sich darüber definiert, was es nicht will. Wenn es etwas wollte, dann wurde das meistens im Windschatten anderer angestrebt, Eigeninitiative in einem gestalterischen Bereich war immer fehl am Platze. Angesichts der momentanen Situation im Irak eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, ob es nicht den Grundsätzen der Republik widerspräche, so etwas zu tun, ist schlichtweg feist. Diese Haltung muss heute noch jedem Russen und Amerikaner, deren Nationen in einen dreckigen Krieg gegen die Barbarei gingen, wie Hohn von Wohlstandsverwahrlosten in den Ohren klingen.

Wir hier, im Zentrum Europas, können angesichts der Kriege und Bürgerkriege, die in der Ukraine, in Syrien, im Irak und in Israel/Gaza momentan die Welt erschüttern, eine ganze Menge lernen. Nur sollten wir es wollen. Man kann nicht, und das ist die Kritik an der Bundesregierung, wie ein Mundräuber durch die Weltgeschichte streunen und sich hier und da ein Häppchen genehmigen. Das können Steuerparadiese, aber keine Nation wie die deutsche. Diese muss formulieren, was sie will, in Bezug auf die Werte, ideell wie materiell. Diese Diskussion ist längst überfällig. Insofern existiert tatsächlich eine psycho-analytisch zu betrachtenden Analogie zwischen den Muslimen auf dieser Welt und den Deutschen. Beide müssen Farbe bekennen.