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Administrativ betriebene Sabotage

Es klingt schon fast wie eine Beschwörungsformel. Überall melden sich so genannte Experten, die davor warnen. Auf den Online Portalen der großen Zeitungen singen die Kassandras mittlerweile im Chor und immer mehr Politikerinnen und Politiker aus der zweiten Reihe klingen wie die Regensburger Domspatzen. Ihnen allen ist gemein, dass sie zu denen gerechnet werden wollen, die schon frühzeitig gewarnt haben, wenn die Hütte schließlich brennt. Doch die Furcht davor, dass die Stimmung im Lande kippt, diese Furcht hat wenig mit politischer Analyse und notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu tun, sondern sie erinnert sehr an den Pygmalion Effekt, auch bekannt als Self Fullfilling Prophecy. Die Vermutung, dass viele dieser Warner regelrecht erlöst sein werden, wenn die Toleranz gegenüber Flüchtlingen in diesem Lande umschlägt in eine Pogromstimmung, ist nicht aus der Luft gegriffen.

Ein Blick auf die Fakten hilft immer. Auch in diesem Fall! Die bisherigen Zahlen der Flüchtlinge, die ins Land gekommen sind, können mit denen aus dem ersten Irakkrieg zu Anfang der neunziger und denen aus dem Balkankrieg zu Ende des selben Jahrzehnts im letzten Jahrhundert verglichen werden. Die geographische und zeitliche Konzentration ist eine andere. Und wer bitte, hat nicht junge Nachbarn oder Kollegen aus jener Zeit, die gar nicht mehr weg gedacht werden können und sollen? Sie haben die Gesellschaft in starkem Maße bereichert. Sie fallen lediglich durch ihre Qualitäten auf, aber nicht durch die Bestätigung von Vorurteilen.

Vieles ist heute, wie gesagt, konzentrierter und intensiver. Aber es existiert zum einen ein verbrieftes Recht in der Verfassung und es existiert zu anderen eine gesellschaftlich-organisatorische Potenz, die nicht zu bestreiten ist. Ersteres verpflichtet, letzteres ist eine Möglichkeit, dieses Land im positiven Sinne zu profilieren. Was nicht zu beidem passt, ist die Stimmungsmache aus einem bestimmten politischen Lager, das bis ins Parlament reicht, eine Exekutive, die in ihrer Inkonsequenz beschämt und Dilettantismus wie Inkonsistenz in der politischen Geschäftsführung, die den Schluss nahe legen, diesen Verein schnellstens abberufen zu müssen.

Vor Ort, dort, wo sich die Anforderungen bemerkbar machen, in den Kommunen, existieren nach wie vor große Initiative und bürgerschaftliches Engagement. Beides wird lediglich konterkariert von Aufsichtsbehörden wie zum Beispiel der Regierungspräsidien, die in ihrer Weltfremdheit und ihrer Ferne vom operativen Geschäft vielleicht sogar noch unwissentlich mit ihrem amen Verwaltungsdenken Schaden anrichten. Auf Landesebene wird um Verteilerschlüssel geschachert wie auf dem orientalischen Markt, und natürlich landen die meisten Ankömmlinge dort, wo die Kommunen bereits große Probleme haben und nicht in den Residenzvierteln derer, die von der Globalisierungspolitik am meisten profitiert haben.

Die Nicht-Ahndung krimineller Handlungen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte, die statistisch belegbar ist, gehört allerdings zu den großen propagandistischen Aktionen genau derer, die ständig davon reden, die Stimmung könne kippen. Es sind genau die, die Staatsanwaltschaften und Polizeieinsatzkräfte auf höchster Ebene administrieren. Sie sollten ihren Job machen und nicht orakeln. Bis hin zum Innenminister und seinen interpretatorischen Extravaganzen ist eine Tendenz auszumachen, die nur durch einen Terminus beschrieben werden kann: administrativ betriebene Sabotage. Das zu beobachtende Verhalten ist zunächst eine Kampfansage gegen die Bundeskanzlerin, d.h. ihr Amt. Da von dort aus diesem Treiben kein Einhalt geboten wird, ist es auch eine Kampfansage gegen das gesamte Volk. Ja, es wird Zeit, dass die Stimmung kippt. Aber nicht in dem Sinne, dass das grundgesetzlich als Vermächtnis aus dem deutschen Faschismus entstandene Asylrecht beschädigt und verwässert wird. Nein, die Toleranz gegenüber den im Namen des Staates agierenden Saboteuren muss ein Ende haben. Opposition muss sich formieren, schnell, konsequent und machtvoll!