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Über die Polemik gegen staatliche Institutionen

Staatliche Institutionen und Behörden sind ein zuverlässiges Maß für die Befindlichkeit einer Gesellschaft. Je mehr Bürgerinnen und Bürger Zugang zu diesen Institutionen haben und je mehr Dienstleistungen sie an diese erbringen, desto größer, so sollte man glauben, das Vertrauen in den die Regie führenden Staat. Das Gegenteil ist oft der Fall und das Problem, dass sich bei der Beurteilung jedoch zumeist stellt, ist die mangelnde Vergleichsmöglichkeit.

So ist das Verhältnis der Deutschen zu ihren Behörden immer schon kritisch gewesen. Verglichen jedoch mit anderen Staaten, erzeugt das Leistungsniveau einen hohen Attraktivitätsstatus. Viele Immigranten, vor allem aus anderen europäischen Ländern, nennen gerade die Behörden und Institutionen als einen Grund für ihre Entscheidung. Und Immigranten aus den Schwellenländern schwärmen regelrecht über die Gleichbehandlung durch diese Behörden und vor dem Gesetz, etwas, das hierzulande immer mehr kritisiert wird, für Ankömmlinge aus Gesellschaften mit verbreiteter Korruption jedoch ein nahezu paradiesischer Zustand ist.

Eurozentrismus und Bauchnabelfokussierung sind in Zeiten der Globalisierung eher ein Hinweis auf Provinzialität. Andererseits ist es normal, wenn die Leistung staatlicher Behörden verglichen wird mit früheren Phasen. Da ist tatsächlich ein Wandel festzustellen, der so beschrieben werden kann, dass diejenigen, die bei dem rasanten Innovationstempo á jour sind, eine noch bessere Servicequalität erhalten, während die langsameren Zeitgenossen immer mehr abgehängt werden. Das ist eine Tendenz, über die nachgedacht werden muss, weil sie aus unterschiedlichen Bildungschancen und einer immer signifikanter werdenden Schere zwischen Armen und Reichen resultiert. Sie ist auch Folge der Globalisierung und hat Auswirkungen auf die Demokratie.

Es existiert allerdings ein noch weiter gehendes Phänomen in Deutschland, das als generelles Behördenmisstrauen bezeichnet werden muss und das jenseits der tatsächlichen Behördenleistung von bestimmten politischen Kreisen bedient wird. Dieses Misstrauen resultiert nicht aus der berechtigten Kritik an bestimmten Zuständen, die zur Demokratie gehört, sondern sie resultiert aus einem uralten anti-demokratischen Reflex. Es handelt sich dabei um eine kleinbürgerliche, engstirnige und immer mit Arroganz vorgetragene Kritik, die nicht die Verbesserung der Leistung zum Ziel hat, sondern die Erzeugung eines generellen Misstrauens gegenüber dem Staat und seinen Institutionen.

Die Kritik an der Bürokratie bezieht sich nämlich nicht auf die Prozesse und Leistungen, sie bezieht sich nicht auf die gesetzlichen Grundlagen und die ihr zugrunde liegenden Entscheidungsprozesse, sondern sie sucht den Aufwand für diese Leistungen und die Qualität derselben zu skandalisieren. Die Rolle des Staates als Garant für die Teilhabe vieler Bürgerinnen und Bürger an Leistungen, deren Produktion nach Marktgesetzen nur noch ein Privileg weniger wäre, ist mit das höchste Gut, was dieser selbst produziert. An diesem Punkt anzusetzen, zeugt von einer Strategie, diese Rolle zu skandalisieren und das freie Spiel der Kräfte und das Monopol von Eliten im Kopf zu haben. Da schließt sich der Kreis und da entlarven sich die angeblichen Rebellen gegen den Staat.

Was sich manchmal ausnimmt wie ein spontaner anarchistischer Reflex ist häufig das Kalkül der massenhaften Entrechtung. Sehen Sie sich die Protagonisten, die die staatlichen Institutionen kritisieren, genau an. Aus welcher Klasse stammen sie und welche Interessen verfolgen sie wirklich? Staatliches Handeln wirkt immer ambivalent. Die Kritik daran allerdings auch. Nicht selten sind die heftigsten Kritiker die Nutznießer immenser Subventionen.

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Über die Notwendigkeit der Polemik

Einwürfe und Kritik sind die Mutter der Entwicklung. Zu sehr hat sich der Diskurs in der Konsensgesellschaft von den produktiven Kräften der Kritik entfernt. Es geht soweit, dass immer mehr Menschen den Dissens psychisch gar nicht mehr vertragen. Im Laufe von Jahrzehnten hat sich das so entwickelt. Wenn es Streit um gesellschaftspolitische Themen gibt, dann wird der in einer Art Stellvertretermentalität öffentlich in Talk Shows ausgetragen, aber selbst die Initiative zu ergreifen und selbst bei der Arbeit, in Vereinen, Initiativen oder Komitees das Schwert der flammenden Sapiens in die Hand zu nehmen, um etwas auszufechten, ist zu einer Rarität geworden.

Polemik, dieses Wort, mit dem nahezu 100 Jahre lang die notwendigen kritischen Auseinandersetzungen bezeichnet worden sind, ist zur Beschreibung eines schlechten Zustandes mutiert. Folglich hat sich der Sinn verändert, den es transportiert. Waren es in den Zeiten des blühenden Streits die Situationen, in denen sich Kontrahenten gegenseitig bei jedem ihrer Argumente packten, auch mal überzeichneten und richtig scharf zur Sache gingen, so ist Polemik heute eher eine Geschichte, die für ein sich kollektives Danebenbenehmen steht. Forderte man sich vor einigen Jahrzehnten gegenseitig noch zu einer Polemik auf, so wird heute davor gewarnt. Vor allem in der Politik, genau dort, wo Streitkultur gefragt ist, wird die Polemik gemieden wie eine Infektionskrankheit.

Neben dem Ausbleiben der politischen Bildung, die mit dem vermeintlichen Sieg über den Sozialismus im Jahre 1990 in der Republik komplett beerdigt wurde und deren Abschied bereits die ersten giftigen Früchte zeigt, ist die Diskreditierung der Polemik ein weiterer Grund für die massive Schwächung der Demokratie. Und bitte jetzt nicht den Dampfhammer, um Demokratie stünde es immer schlecht! Demokratie ist immer eine Illusion, ja, aber die Festigkeit, mit der dieser Illusion von gesellschaftlichen Kräften entgegengegangen wird, die ist unterschiedlich. Wesensmerkmal dabei ist das Wissen um das, wofür einzutreten man gewillt ist und die Fähigkeit, sich im Streit mit anderen Positionen zu messen und andere zu überzeugen.

AngesIchts der verheerenden Zustände um Wissen wie ausgebildeter Fähigkeiten, die sich manifestieren in der Hinnahme von Verhältnissen, die nicht im Einklang stehen mit den Interessen großer Bevölkerungsteile und die noch trauriger dokumentiert werden durch die zumindest zunächst schweigende Akzeptanz der Darstellung dieser ungerechten, egoistisch geprägten, die Folgeschäden nicht beachtenden Verhältnisse durch staatliche Medien, angesichts dieser Zustände sind strukturelle Interventionen erforderlich.

Die erste und wichtige ist die der erneuten Etablierung der politischen Bildung. Primär sollte das in Schulen passieren, beginnen wird es wahrscheinlich aber in anderen Bildungsinstitutionen und Stiftungen. Das Wissen um den Verlust und die Folgen dieses Verlusts der politischen Bildung geht, und das ist die gute Nachricht, bereits so weit, dass in Betrieben, auf Initiative von Betriebsräten wie Vorständen, derartige Angebote existieren.

Die andere Maßnahme, die nichts kostet und die durch die Verschärfung der Verhältnisse zunehmend aktiviert werden wird, ist die der Polemik. Die Auseinandersetzung führen, sich nicht auf die Konsumentenhaltung reduzieren lassen, das ist ein Postulat, dem sich niemand verwehren sollte, dem an der Veränderung des Zustands gelegen ist. Die Zeit ist reif für mehr Aggressivität, für eine mutigere Bereitschaft zur Enthüllung und Demaskierung derer, die sich so sehr daran gewöhnt haben, im schönen Schein der Friedhofsruhe ihre schäbigen, egoistischen Geschäfte abwickeln zu können. Nochmal, Einwürfe und Kritik sind die Mutter der Entwicklung!

„Und träumt im Bett vom Attentat…“

Zuerst tauchten sie nur sporadisch auf. Tastend, etwas schüchtern. Da kam dann mal eine Note, in der ein Zweifel angemeldet wurde an einer These oder einem benutzten Begriff. Das ist legitim und berechtigt und manchmal hat die Leserschaft auch ein Recht darauf zu erfahren, ob die Qualität des veröffentlichten Textes nicht tatsächlich anzuzweifeln wäre. Niemand ist perfekt. Dann wurde es zuweilen etwas mehr. Da klangen in den Fragen oder Andeutungen Vorstellungen an, die vermuten ließen, es mit Zeitgenossen zu tun zu haben, die irgendeine Sequenz in der Geschichte überhaupt nicht wahrgenommen hatten und so sprachen wie Archetypen deutscher Befindlichkeit vor den beiden großen Kriegen. Auch die wurden veröffentlicht, weil auch das eine Information ist, die die Leserinnen und Leser dieses Blogs verdienen, wenn sie sich die Mühe machen, die Artikel zu lesen und zu kommentieren. Letztendlich gesellten sich Nachrichten hinzu, die M 7 dann nicht mehr veröffentlichte, weil sie Vorboten von Gewalt waren und keine Atmosphäre der Angst entstehen soll bei einem Diskurs, der zum Ziel hat, Zustände zu kritisieren, die verbessert werden können. Das ist ein wichtiges Unterfangen, das langen Atem benötigt und so etwas wie ein dickes Fell.

Es ist durchaus verständlich, wenn Akteure in der Bloggerwelt mit Pseudonymen arbeiten. Es kann sogar die Welt von Produktion und Rezeption wunderbar inspirieren, wenn das geschieht. Was irritiert ist etwas anderes. Es ist vorgebrachte Kritik an den Werken anderer, die durchaus über das Gewohnte hinausgeht oder sogar die Person angreift. Auch das ist vollkommen in Ordnung. Es ist sogar anzumerken, dass wir in einer Zeit leben, in der die harte Polemik viel zu kurz kommt. Sowohl die Verfasser bissiger Polemiken scheinen auszusterben als auch Akteure und Institutionen, die dieses auszuhalten imstande sind, wirken wie eine Rarität. Was jedoch nicht geht, ist die Radikalattacke unter dem Schild der Anonymität. Das ist die Nutzung eines bürgerlichen Rechtes ohne bürgerliches Bewusstsein, das ist Hinterhalt, das ist das Wesen von Heckenschützen.

Es existieren genug psychologische Diagnosen über den Affront im Schutz der Anonymität, die alle auf Schwäche und die eigenen Minoritätskomplexe verweisen. Politisch, in seiner Wirkung, beschrieb allerdings der Polemiker und Barde Wolf Biermann, über den wiederum mit gutem Grund trefflich gestritten werden kann, dieses Phänomen nahezu exzellent:

„Der legendäre kleine Mann,
Der immer litt,
Doch nie gewann,
Der sich gewöhnt an letzten Dreck,
Kriegt er nur seinen Schweinespeck,
Und träumt im Bett vom Attentat,
Den hab ich satt.“

Auch wenn Biermanns Tirade sich gegen eine bestimmte soziale Spezies richtete, so traf er auch das Wesen derer, die hier im Netz das unsichtbare Maul weit aufreissen und damit versuchen, Unruhe zu stiften und Angst zu verbreiten. Es wäre unklug, mit der gleichen Methode zu antworten. Das ist leider allzuoft ein Fehler, der diejenigen, die die Verhältnisse besser machen wollen, an den Rost der alten Zeit kettet. Es kann nur die Nachricht geben, dass die Pfeile aus der Dunkelheit eher eine Bestätigung des eigenen Weges sind. Und es muss die Einladung bestehen bleiben, zu diskutieren, auch hart zu diskutieren, dann aber unter Wahrung der Identität. Wer sich dem in Zukunft verweigert, mag im Bett liegen bleiben und von Attentaten träumen, hat aber auch als Kommentator hier nichts mehr verloren. Direkte Kritik wird nur noch mit Namen genehmigt, sonst landet sie im Trash. Und der Streit auf der Suche nach Wahrheit geht weiter. Ich freue mich darauf!