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Der eigene Kompass

Eigentlich ist alles ganz einfach. Die sich in einer Demokratie entwickelnden Alternativen für das Wahlvolk einspringen aus dem Bedürfnis derer, die sich selbst nicht aktiv, in organisierter Form in das politische Geschehen einbringen. Nicht politisch zu sein ist zwar eine Illusion, der auch die nicht professionell Aktiven nachgehen und es sollte die politische Brisanz des so genannt Passiven nicht unterschätzt werden. Selbst wer nicht wählen geht macht Politik. Das zu einem Vorwurf gegen die Passiven exklusiv zu machen, ist zu oft auch nur ein Reflex derer, die nicht gewählt worden sind. Sie machen es sich dann vor allem am Wahlabend zu ihrer Aufgabe, die Zuhausegebliebenen zu beschimpfen. Zum Teil haben sie Recht, zum Teil sind sie selbst Teil des Problems.

Das alles ist aber spekulative Rhetorik. Das Verhängnisvolle und Mystifikatorische der Politik beginnt dort, wo im abstrakten Gebäude der Theoreme abgewogen werden soll, welcher politischen Variante die Wählerinnen und Wähler ihr Vertrauen geben sollen. Das tatsächlich Interessante an der gegenwärtigen Situation sind Gespräche mit den potenziellen Wählerinnen und Wählern, die sich um diese Frage drehen. Da kommt sehr viel zur Sprache, aber in seltenen Fällen das handfeste Interesse derer, die sich entschlossen haben, zur Wahl zu gehen. Wenn jemand sagt, sie sei Frau, gut qualifiziert, leistungsstark und fühle sich in vielerlei Hinsicht allein gelassen und entsprechend ihrer Interessen nicht vertreten, so kann das sehr gut nachvollzogen werden. Oder wenn ein junger Mann, weiß, Mainstream, politisch korrekt erzogen, sich ohne nennenswerte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt sieht, so kann auch das der Realität entsprechen.

Die große Frage ist zum einen, wie die politischen Parteien auf Fragen eingehen, die mit der Interessenlage zusammenhängen, zum anderen, ob es überhaupt eine Partei gibt, die bestimmte, spezielle, aber doch massenhaft vorhandene Interessen vertritt. Leider zu oft befindet sich das Bewusstsein der politisch Organisierten so sehr im Off, dass sie sehr schnell die Fragenden versuchen zu belehren. Sie erklären Ihnen, dass die Frage falsch gestellt sei, denn man müsse diesen oder jenen Aspekt noch mit beachten. Diejenigen, die so agieren, machen die Politik zu einem Problem, das systemisch zu werden droht. Die andere Variante, dass sie sehr erstaunt darauf blicken, dass bestimmte Interessen vorhanden sind, von denen sie ausgingen, dass sie nicht existierten, zeugt von einer immensen Abkoppelung vom gesellschaftlichen Dasein schlechthin.

Der beste Kompass für politisches Verhalten ist das eigene Interesse. Das verstehen viele, und sie werden bei der Wahl ihrer Mittel, im wahren Sinne des Wortes, immer weniger zimperlich. Um es umzukehren: Das kann man ja auch mal so sehen: die Wählerinnen und Wähler servieren die Rache momentan kalten Blutes und zeigen es den Illusionisten aus dem politischen Gewerbe mit aller Brutalität. Dass ihre Vorstellungen von den Gestaltungsfragen der öffentlichen Sache nichts zu tun haben mit den tatsächlichen Interessen derer, die darüber entscheiden, wer die Mandate in den Parlamenten bekommt. Und je mehr das politische Gewerbe dazu ansetzt, dem Wahlvolk seine Interessen zu erklären, desto größer wird die Entfremdung auf beiden Seiten.

Eine solche Lage ist brisant, aber sie birgt auch Chancen. Es ist an der Zeit, das eigene Interesse und die eigenen Motive für politische Entscheidungen wieder in den Vordergrund zu stellen und zu kommunizieren. Fast entspräche das der Neigung, dass alles wieder gut würde.

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Drei Hasen und ein Fasan

Dass sich nicht nur in der Wahrnehmung von Politik etwas ändert, sondern tatsächliche Veränderungen größeren Ausmaßes vor den Gesellschaften Europas stehen, ist sicherlich keine gewagte These. Für die Länder im Osten Europas ist das sogar schon eher eine Beschreibung der jüngsten Vergangenheit, der Süden durchlebt einen drastischen Wandel seit Jahren und nur das Zentrum und der Westen haben sich, abgesehen von kräftigen wirtschaftlichen Veränderungen, politisch in einem relativ stabilen Zustand befunden. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Die Ungleichzeitigkeit von Veränderungen ist übrigens eine Erklärung dafür, warum sich der Osten gegen die neuen, anstehenden Veränderungen zuweilen harsch abschottet, denn dramatischer als dort konnte sich der Begriff von Politik nicht wandeln als dort und dramatischer die Wirtschaft sich nicht ändern. Dass dort der Wunsch nach Stabilität nun teilweise radikale Züge trägt, sollte nicht verwundern.

Vor allem hier in Deutschland, mit einem Osten, der diese Entwicklungen, abgefedert durch das Modell Deutschland AG, durchlebt hat und einem Westen, der die Saturiertheit der föderalen Behaglichkeit in seinem Politikverständnis mit sich trägt, braut sich auf der einen Seite eine Ahnung von dem zusammen, was alles zur Disposition stehen könnte. Auf der anderen Seite suggerieren die Mächtigen der wabernden Masse eine Beständigkeit, an die viele tatsächlich auch glauben wollen. Die wird es mit Sicherheit nicht mehr geben.

Nicht, dass es darum ginge, Ängste schüren zu wollen. Aber es geht darum, den Realitäten ins Auge zu sehen und sich nichts vormachen zu dürfen. Im Grunde geht es um zwei Konstanten von Politik, die nicht mehr greifen werden und die einen inneren Zusammenhang zu den Verhältnissen haben, die der Politik zugrunde liegen. Die erste Feststellung ist die, dass sich globale Entwicklungen sehr schnell als Bewegungen im eigenen Territorium abspielen und die zweite ist die, dass die gegenwärtige Doktrin des Wirtschaftsliberalismus mit verantwortlich ist für die Verheerungen, die woanders bereits wirken und deren Wirkung hier noch kommen wird. Das strahlende Ideal dieser Doktrin begründet viele Kriege mit der Maxime auf unbegrenzten Ressourcenzugriff und sie ist Garant für die Verarmung der großen Masse zugunsten derer, die sich jeder gesellschaftlichen Solidarität und dem Fiskus entziehen.

Die Androhung, dass sich das Wesen von Politik dramatisch ändern könnte, muss nicht Furcht einflößen. Ganz im Gegenteil. Es handelt sich um eine Chance, den destruktiven Kräften den Kampf anzusagen. Denn es hilft kein Lamento über die Entwicklung, seien es Flüchtlingszahlen, vor denen der Respekt immer größer wird, sei es das Abfallen in Armut, das immer mehr Menschen betrifft oder sei es die Vergiftung der Umwelt, die nicht nachlässt, ohne das Verursacherprinzip zu thematisieren. In diesem Kontext erweist sich konkret die Politik der Bundesrepublik als ein System der Kollaboration mit den beschriebenen Kräften. Das ist die Grundlage. Auf dieser Erkenntnis müssen die anstehenden Veränderungen fußen.

Es ist interessant, zu beobachten, wie sich unsere Gesellschaft in diesem Augenblick in einer gänzlich anderen Dimension spaltet. Das ist der Teil, der sich an dem Wunsch nach Konstanz und Abgeschottetheit berauscht und hofft, dass alles so bleibt, wie es ist. Und es existiert der Teil, der sich sehr engagiert mit den anstehenden Veränderungen auseinandersetzt. Bei denen, die das alles nicht wahrhaben wollen, nimmt das Nicht-Wahrnehmen bereits groteske Züge an. Es erinnert fast an den letzten König der Franzosen, der am Tag, als die Bastille gestürmt wurde auf die Jagd ging und abends in sein Tagebuch schrieb: Drei Hasen und ein Fasan.

Eine semantische Todesfalle

Das Muster ist immer das gleiche. Aus einer Position der Selbstüberschätzung und beheimatet in einem zentralistischen Weltbild wird das Geschehen, egal wo und unter welchen Umständen es stattfindet, gedeutet und bewertet. Und natürlich leitet sich das Urteil ab aus der Überzeugung, selbst die globale Dominanz zu besitzen in der Frage, wer die beste Staatsform erlangt hat und diese im praktischen Leben pflegt. Die Rede ist von der Überzeugung, hier im Herzen Europas in dem Land zu leben, das als Muster zu gelten hat für Fortschritt und Demokratie. Der Vergleich mit anderen Ländern, egal mit welcher Geschichte und in welchem Kulturkreis, wird vorgenommen mit einem quasi einbetonierten Kompass. Und selbstverständlich unterliegen die anderen Staatsformen. Doch damit nicht genug. Der Rest der Welt wird gerügt und moralisch verurteilt, weil er in seinem Denken und in seinen Handlungsschritten nicht zu einer Kopie dieser einen zentralen Welt gelangt.

Zurückgeführt wird die qualitative Dominanz auf die demokratischen Institutionen, die laut Verfassung in diesem Land errichtet wurden. Und, ehrlich gesagt, funktionierten sie so wie in der Verfassung gefordert und wie sie auch zu manchen Zeiten in der Vergangenheit funktionierten, dann besäße das Modell auch einen großen Charme. Dem stehen aber bestimmte Phänomene im Wege. Diejenigen, die in medialer Zunft wie Politik das eigene Regime anpreisen, sollte vor Augen geführt werden, dass bestimmte Organe im lebenswichtigen demokratischen Körper momentan versagen. Zwei große Funktionsblockaden seien stellvertretend für den Gesamtcheck, der unbedingt noch gemacht werden muss, genannt: Die Entwicklung der Justiz, die fern der Unabhängigkeit agiert und sich vor allem in bestimmten Teilen der Republik mehr und mehr dem Vorwurf aussetzt, käuflich zu sein. Und zum anderen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Letzteren wurde das Recht auf ihr Monopol abgeleitet aus dem Verfassungsauftrag, die Politik kontrollieren zu sollen. Das gelingt von dort aus schon lange nicht mehr und die Qualität dessen, die dort entsteht, gleicht mehr dem Modell des Embeded Journalism, der Kreation der George W. Bush Administration während des Irakkrieges, als man sich absichern wollte gegen zu viel Wahrheit in einem schmutzigen Krieg.

Nun kann man die Institutionen, die im Gefüge der demokratischen Ordnung ins Schlingern geraten sind, dafür kritisieren und anprangern. Das ist nicht falsch und muss gemacht werden, denn irgendwann muss ja auch damit angefangen werden. Ob es zielführend ist, ist eine andere Frage. Denn die Quelle der langsamen Erosion der demokratischen Idee liegt nicht in den Institutionen, die nur das zum Ausdruck bringen, was die Menschen, die in ihnen aktiv sind, tatsächlich dort treiben. Der Fauxpas des ach so demokratischen Systems liegt in der mechanischen Vorstellung von Demokratie. Demokratie wird nicht durch Institutionen, sondern durch Menschen und ihr Handeln hergestellt.

Das setzt voraus, dass die Menschen, die in diesem System glücklich werden sollen, das Besteck der Aufklärung dahingehend beherrschen, als dass sie in der Lage sind, kritisch zu hinterfragen, eine Sache von mehreren Perspektiven aus zu beleuchten, in den Disput zu gehen, Konflikte nicht zu scheuen, andere Positionen zu respektieren und um einen Konsens im Sinne des Gesamten bemüht zu sein. Das ist eine große Herausforderung. Dazu müssen die Menschen erzogen, ermutigt und für ihr Bemühen gelobt werden. Das bräsige, selbstgefällige Verhalten unserer Moralisten, die dem Rest der Welt ein Urteil geben, ob der es will oder nicht, hat mit diesen Qualitäten nichts gemein.