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Was hat Ankara mit Magdeburg zu tun?

Wohin treibt die Gesellschaft? Das ist eine Frage, die momentan alles durchdringt. Nirgendwo endet ein Gespräch, in dem das Ungewisse dieser Entwicklung nicht Thema gewesen wäre. Um den Jargon der Einfallslosen zu gebrauchen: Viele Menschen sind besorgt. Es sind nicht diejenigen, die die Sorge zum Vorwand nehmen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen oder andere auszugrenzen und zu skandalisieren, denn diese Fraktion ist bereits Bestandteil des gesellschaftlichen Problems. Nein, es sind Leute aus ganz normalen Berufen und allen möglichen sozialen Milieus, deren Verstand funktioniert und die bis Drei zählen können, wie der Volksmund so schön sagt. Sie fragen sich, wohin das alles führt. Und sie meinen damit den Umgang vieler Nationen untereinander, der daraus resultierenden Kriege und Verwerfungen und der wieder daraus resultierenden Not derer, die von dieser Verrohung betroffen sind und ihre nackte Haut retten wollen. Diese Sorge ist berechtigt. Und das ist die Sorge, die alles beherrschen sollte.

Einfache Antworten gleichen oft einer Rezeptur und sind insofern weniger angebracht. Hingegen sind einfache Fragen oft verblüffend erhellend. Zum Beispiel, was heißt es, wenn ein Bündnispartner von Deutschland, sowohl in der NATO als auch in punkto jüngster zwischenstaatlicher Konsultationen, wenn dieser Bündnispartner nicht nur Terroristen finanziert und unterstützt, um mögliche Opposition im eigenen Land zu bekämpfen? Und, wenn dieser Bündnispartner mit einer Kampagne sondergleichen den kritischen Journalismus im eigenen Land nahezu liquidiert? Der vor imperialer Geltungssucht strotzende Präsident Erdogan unternimmt momentan einen Feldzug, um Journalisten, die den Beruf ernst nehmen, für Jahrzehnte hinter Gefängnismauern zu bringen. Was sagt ein solcher Bündnispartner über uns aus?

Die Antwort kann keine moralische sein. Die Antwort ist woanders zu suchen. Es ist eine Frage der Vorstellung davon, was demokratische Institutionen zu leisten haben. Hier, im eigenen Land, ist ebenfalls eine Verrohung zu verzeichnen, nämlich die der politischen Auseinandersetzung. In bisher nicht gekanntem Ausmaß werden Immigranten und deren provisorische Unterkünfte zur Zielscheibe gewalttätiger Angriffe. Die Zahlen sind erschreckend. Und diese Zahl ist das Ergebnis einer Eskalation, weil die Behörden, die dafür zuständig sind, kaum etwas unternehmen. Das ermuntert, und das beschädigt die staatlichen Institutionen, in diesem Fall Polizei und Justiz, deren Aufgabe es wäre, dem ein Ende zu setzen. Um zu der Frage zurück zu kommen: Wer bereit ist, die Funktionalisierung von Justiz und Polizei zugunsten einer politisch schädlichen Sache hinzunehmen, der macht es irgendwann auch selbst.

Ja, so einfach kann das sein. Und es sei davor gewarnt, sich Illusionen über den Zustand und die Befindlichkeit der eignen staatlichen Institutionen zu machen. Dazu gibt es keine Sondersendungen in ARD und ZDF, aber genau das wäre es, was passieren müsste. Was ist zu tun, um ein konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz zu garantieren. Das ist kein kleinmütiger Legalismus, sondern Realismus. Denn die viel beschworene Zivilgesellschaft, die rettet in der Krise die Gesellschaft nicht vorm Abgleiten in die Barbarei. Die immer wieder im Feuilleton gesalbte Zivilgesellschaft ist nicht nur die, die Flüchtlinge willkommen heißt, nein, es ist auch die Zivilgesellschaft, die Heime für Asylsuchende in Brand steckt. Es sind die staatlichen Institutionen, auf die es ankommt. Eigenartigerweise schaut dahin niemand so genau. Aber es wäre aufschlussreich. Allein die Entwicklung der Justiz, vor allem der bayrischen, als auch die ganz normale Vorgehensweise der Behörden bei der Aufnahme und Organisation von Flüchtlingen würde zeigen, wie professionell, aber schlimmer noch, von welchem Geist sie durchdrungen sind. Und, wer Freunde hat wie die gegenwärtige Türkei, der meint tatsächlich, hier sei alles bestens in Ordnung.