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Politik: Das Scheitern an der einfachen Logik

So mancherlei mutet befremdlich an. Da sind nun alle möglichen Kräfte am Werk, die darauf pochen, dass es bei dem aktuellen Krieg auf europäischem Boden um den Kampf der liberalen Demokratie gegen die Despotie geht. Das wichtigste Argument, um zu begründen, sich bei diesem Konflikt ausschließlich um die militärischen Aspekte kümmern zu müssen, d.h. vor allem schwere Waffen so schnell wie möglich zur Unterstützung der gegenwärtigen ukrainischen Regierung liefern zu wollen, wird in der Verteidigung der Werte gesehen. Alle Fragen, die sich um Diplomatie oder eine mögliche Friedensordnung danach drehen, werden nahezu als blasphemisches Hexenwert diskreditiert, übrigens bis hin zu den Personen, die sie stellen. Das Argument, das alles überragt, sind die im Westen beheimateten Werte der bürgerlichen Demokratie, von handfesten Interessen redet indessen niemand.

Ein Filmregisseur würde jetzt das magische Wort Cut! rufen und, dessen könnte er sich sicher sein, einen verblüffenden Schnitt damit erzielen, dass er genau diejenigen, die voller Inbrunst das Leben anderer zu riskieren bereit sind, um die Werte zu verteidigen, ohne jeden Skrupel in der Corona-Krise bereit waren, sich eben diese Werte kampflos nehmen zu lassen. Die nicht ohne Grund unveräußerlich genannten Rechte wurden mit Notverordnungen geschreddert. Mit dem Argument – und das ist so beachtlich wie dazu geeignet, das Attribut Wahnsinn als durchaus zutreffend für die politischen Verhältnisse unserer Tage zu bewerten – das Leben vulnerabler Gruppen retten zu wollen, mutierten die zentralen Werte demokratischer Verfasstheit zu wertlosem Lametta. Die Zahl der Opfer hier wie nun in der Ukraine stehen in keinem Verhältnis zueinander. Die Geldaufwendungen für die zu liefernden Waffen und die Investitionen für das Gesundheitssystem stehen in keinerlei Relation. Daran sind die Prioritäten ablesbar.

Aber es ist, wie es ist. Wer sich über die völlig unlogische, um nicht zu sagen verlogene Argumentation wundert oder gar echauffiert, bekommt den standardisierten Satz entgegengeschlagen, die Welt sei nun einmal komplex. Dass sich zunehmend Menschen um diese hirnrissige Bemerkung nicht mehr scheren, ist einer der wenigen Lichtblicke dieser Tage. Und dass es mehr und mehr Menschen vorziehen, den Erkenntnissen einfacher Logik als dem Geschwafel über die Unübersichtlichkeit von Komplexität zu folgen, ist, ja, es ist erstaunlich, eben die Folge einfacher Logik.

Was übrigens eine entscheidende Erkenntnis über das herrschende politische Milieu zutage fördert. Wenn Denkinstrumente wie die einfache Logik bereits als etwas Subversives angesehen werden, das aus dem verpönten Schoß des Populismus kriecht, dann sind die so empfindlich reagierenden Protagonisten was? Ein Freund, der sein ganzes Leben in den verschiedensten Funktionen des politischen Systems verbracht hat, der als ein dortiger Leistungsträger angesehen wurde und nicht als populistisches Windei, sondern als eine tragende Säule bezeichnet werden musste, brachte es in einem Gespräch, in dem wir einige der Repräsentanten der jetzigen Politik unter die Lupe nahmen, folgendermaßen auf den Punkt:

Als einziges Bewertungskriterium ist die Loyalität zur eigenen Partei geblieben. Grundlegende Kenntnisse in den Ressorts, in denen sie sich bewegen, sind in der Regel genauso wenig vorhanden wie das Beherrschen von Verfahrenswerkzeugen. Sie werden getrieben durch die emotionale Verfasstheit der Twitterwelt und haben nichts anderes mehr im Sinn, als diese zu bedienen. Die Anbindung an diejenigen, die im Land den Laden am Laufen halten, ist durch ihre  Karrieresozialisation nicht mehr vorhanden, die Arbeits- und Berufswelt ist in diesem System nicht mehr vertreten. Letzteres ist das gravierendste Verhängnis. 

Ich rief dann meinerseits Cut! Wenn die Defizite so gravierend sind, wenn mit einfacher Logik nichts mehr auszurichten ist, auch weil sie nicht verstanden wird, dann ist ein Kurs vorgezeichnet, der sehr, sehr schmerzhaft werden wird. Für alle Beteiligten.

Von Tempo und Dichte, Hysterie und Ruhe

Gerade las ich einen Kommentar, in dem das Gefühl beschrieben wurde, dass alle möglichen Meinungsbekundungen und Posts, die zu den konjunkturell angesagten Themen im Sekundentakt abgesetzt würden, den Eindruck vermittelten, als seien sie bereits im Voraus geschrieben. Und, ehrlich gesagt, vieles von dem, was momentan über Corona, Syrien oder die Baisse an den Börsen zur Verlautbarung kommt, hat, im Gegensatz zu den Konjunkturthemen selbst, einen gewissen Bestand. Man könnte also bestimmte Analysen, Perspektiven, Kritiken oder Meinungen durchaus proaktiv formulieren, ohne dass man zeitlich in Bedrängnis käme. Ein eigenartiges Phänomen, in einer Zeit gefühlter Beschleunigung soll es eine neue Art des journalistischen Evergreens geben? Die Antwortet lautet: Ja! 

Die Begründung für die sicherlich nicht erwartete These fällt allerdings schlicht aus. Die Dauer der Gültigkeit von Positionierungen gegenüber einer Herausforderung oder einem Problem liegt nicht an der Güte des Textes selbst, sondern an der Beständigkeit der Probleme. Anders ausgedrückt, gefühlt tauchen immer neue Probleme in immer kürzeren Zeitabständen auf, aber befriedigend gelöst wird nichts. Also kann gefolgert werden, dass die Niederschrift von Standpunkten zu Fällen, die im Raum stehen, durchaus in aller Ruhe gefertigt werden können.

Dahinter verbirgt sich jedoch etwas anderes. Die Hysterie, die viele Fragen der Zeit begleitet, rekrutiert sich auch aus einer Fehlwahrnehmung. Das Gefühl, in Zeiten immenser, nicht mehr zu kontrollierender Beschleunigung unterwegs zu sein, entspricht nicht der ganzen Wahrheit. Worum es in vielerlei Hinsicht geht, ist eine Intensivierung der Gleichzeitigkeit. Durch schnelle Nachrichtenübermittlung, durch Eigendynamik des Nachrichtenmarktes, der immer schneller neue Themen meint generieren zu müssen, werden Themen, die bereits existieren, als brandneues Ereignis zu den Tagesschlagzeilen hinzugefügt. Die Dichte der bereits seit langem herrschenden Herausforderungen wird größer, gefühlt wird das als Akzeleration.

Das Fatale an dieser Entwicklung ist die Befindlichkeit. Wer sich in einem immer schnelleren Bewegungsmodus zu befinden wähnt, dem geht gehörig die Ruhe abhanden. Ruhe ist jedoch die Vorbedingung, um sich mit komplizierten und komplexen Herausforderungen auseinandersetzen zu können. Das gefühlte Tempo, mit dem wir uns an die Fragen unserer gesellschaftlichen Existenz machen, befreit zwar nicht von der Bürde, sich mit Widrigkeiten, bösen Absichten und der Schlechtigkeit der Welt auseinandersetzen zu müssen. Was eine bestimmte Ruhe des eigenen Standpunktes jedoch vermittelt, ist kühleren Kopfes zu agieren als bei gefühltem Höllentempo. 

Es sei die Behauptung erlaubt, und insofern schließe ich mich dem anfangs erwähnten Kommentar an, dass viele der Phänomene, an denen wir uns zu Recht reiben, durchaus eine längere Halbwertzeit haben, als gefühlt. Die Hysterie, die vielen Debatten innewohnt, kommt aus der immer gerne erzeugten, aber letzten Endes subjektiven Wahrnehmung, alles ginge immer schneller und nichts werde gelöst, wenn nicht jetzt und sofort. Mir scheint es ein guter Rat zu sein, trotz aller Dringlichkeit bei vielen Fragen, sich selbst zu gegenwärtigen, dass nicht das Tempo größer geworden, sondern die Dichte gestiegen ist. Der große Trumpf, um in diesen Zeiten nicht nur überleben zu können, sondern auch noch die Chance zu haben, zu gestalten, liegt an der Verbreitung von Ruhe. 

Strategien und Systeme der Priorisierung

Ein eigenartiges Phänomen dringt immer wieder ins Bewusstsein, wenn es darum geht, Prioritäten zu setzen. Privat ist das eigentlich ganz einfach. Wer sich bei einem bestimmten Budget etwas Neues anschaffen möchte, aber kein zusätzliches Geld hat, der oder die überlegt sich, auf was stattdessen entweder verzichtet werden oder das in geringerer Intensität betrieben werden soll. Das können alle bis auf die wenigen armen Seelen, die bei der Schuldnerberatung landen und für diejenigen, die ganz unten an der sozialen Leiter stehen, stellt sich die Frage erst gar nicht, sie sind froh, wenn sie überhaupt etwas haben. Doch bleiben wir bei denen, die mit ihrem Budget jonglieren können.

Diese Menschen sind es, die eben auch in den öffentlichen Sektoren der Gesellschaft arbeiten. Dort ist, von der politischen Beauftragung bis in die Exekutive, diese nahezu anthropologische Befähigung der Priorisierung abhanden gekommen. Wer das nämlich gattungsgeschichtlich nicht konnte, der ging historisch unter. Im öffentlichen Dienst mit seinen Leistungen ist es aber so geworden. Kein Stadt-, Gemeinde-, Land- und auch nicht der Bundestag sind noch in der Lage, neue Investitionen zu planen, ohne gleichzeitig mehr Geld zu fordern. An die Möglichkeit, auf andere Ausgaben zu verzichten, die im Vergleich einen geringeren Stellenwert haben als die geplanten kommt niemand. Wäre das so, so würde ihm kollektiv das Fell verbrannt. Davor hüten sich alle.

Die kausale Ursache für diese politische Handlungsunfähigkeit liegt allerdings zumeist nicht nur am Gemüt, sondern an einem bundesrepublikanischen Luxus, der eigentlich eine Tragödie ist: Es fehlt die Strategie. Nur wenn eine Strategie vorliegt, kann man darüber diskutieren, was notwendig ist, um politisch vorwärts zu kommen. Politik und das, was durch sie bewirkt wird, wird hierzulande in den meisten Fällen nicht auf ihre Wirkung evaluiert. Die Absichtserklärung, etwas Gutes oder Notwendiges tun zu wollen, reicht in der Regel aus, um die Investition zu begründen. Da auch die Gesellschaft keinen Konsens über Sinn und Zweck gemeinsamer Anstrengungen hat, wird sich daran auch so schnell nichts ändern. Bis auf eine Kommune in Deutschland macht das niemand.

Der öffentliche Dienst selbst und die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diesem Muster zu folgen. Im Vergleich zu vielen vergleichbaren Ländern sind sie gut ausgebildet und bringen fachlich vieles zustande, nur im Managerialen mündet es allzuoft in eine Katastrophe, nämlich genau dann, wenn es darum geht, die eigenen Leistungen zu priorisieren. Dann steht das Management of Public Administration vor dem Dilemma, dass die sie beauftragende Politik die Streichung strategisch weniger relevanter Leistungen wohl nicht honorieren wird, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Abbau sprechen werden und daher der beabsichtigte Sinn der Handlung keine Rolle mehr spielen wird.

Viele sprechen davon, dass der Leidensdruck nicht groß genug ist, um den öffentlichen Sektor wieder in die Lage zu bringen, die anthropologisch notwendige Befähigung zur Priorisierung zurück zu erlangen. Daher erklärt sich auch die häufige Verwendung der Metapher der schwäbischen Hausfrau, weil letztere natürlich priorisieren kann und sie über eine, wenn auch begrenzte, Strategie verfügt. Vor allem letzteres ist ein Anachronismus, der in der Zukunft dazu führen wird, nicht mehr bestehen zu können. Nationen ohne Strategie werden im Prozess der Globalisierung schlichtweg erodieren. Alles mit dem Phänomen der post-heroischen Gesellschaft zu erklären ist mit Sicherheit zu wenig. Strategien sind zu entwickeln und Systeme der Priorisierung einzuüben. Das wäre nicht nur lebenswichtig, sondern auch weit fruchtbarer als unbegründete Sparorgien.