Propaganda? Läuft wie geschmiert!

Was bei Bahnhöfen, Flughäfen und Brücken aufgrund von Zeiträumen, die normalerweise Ungeheuern vorbehalten sind, den Menschen den letzt Nerv raubt, geht bei der Propaganda ganz schnell. Quasi über Nacht änderte sich das Wording in Bezug auf die Berichterstattung zu China. Da hatte China keinen Staatspräsidenten mehr, sondern einen Diktator, das Land war eine Diktatur in der die Folterkeller Hochkonjunktur hatten. ARD und ZDF ersetzten das Vokabular von einem Tag auf den anderen. Ziel war die Skandalisierung einer Kanzlerreise dorthin, die wie selbstverständlich bei jeder Erwähnung als umstritten bezeichnet wurde. So geht Propaganda, und so sieht es aus im Lande. Spitze bei der Propaganda, träge bei der Modernisierung.

Wenn die Reise eines Staatsoberhauptes in ein anderes, zudem ökonomisch mächtiges Land geht, mit dem das eigene Wirtschaftsbeziehungen pflegt, als umstritten bezeichnet wird, dann stimmt nichts mehr. Es ist die Aufgabe von Staatsführungen, sich zu treffen und miteinander auszutauschen. Lehnt man das ab, und bezeichnet die potenziellen Gesprächspartner als Diktatoren, dann steht man mental bereits mit beiden Beinen im Kriegsmodus. Dass dieses bereits der Fall ist, sieht man seit der russischen Invasion in die Ukraine bereits Tag für Tag. Da wird Partei ergriffen, was das Zeug hält, die klassische Kriegsreportage, die alle hässlichen Seiten des Krieges zeigt, ist ad Acta gelegt, stattdessen fährt man eingebettet auf Spähpanzern einer Partei hinter der Front herum und erzählt Schauermärchen, da wird nicht nach den Ursachen des Konfliktes gesucht, sondern mit klischeehaften Feindbildern gearbeitet und da wird nicht nach Lösungen gesucht, die zum Stillstand der Waffen führen könnten. Solange der Krieg noch weit genug entfernt ist, ergötzt sich die hiesigen journalistische Mischpoke in Superlativen.

Eine Kennerin des Konfliktes zwischen den angelsächsischen Hegemonialmächten und dem Rest der Welt und ihrer Vorstellung von der strategischen Aufsplittung Europas mit Russland verwies vor kurzem auf eine Allerweltsweisheit, die immer Bestand hat. Menschen, so ihre Ausführung, mit denen man sich prächtig versteht, muss man nicht immer treffen. Da reicht manchmal auch ein Telefonanruf. Diejenigen, mit denen man Konflikte hat, die es in sich haben, sollte man jedoch so oft wie möglich persönlich treffen und mit ihnen sprechen. Denn nichts ist gefährlicher, als isoliert voneinander gegeneinander zu arbeiten und sich bei jedem Schachzug des anderen in seiner düsteren Meinung über die Gegenpartei bestätigt zu fühlen.

Sieht man sich die politischen Meinungsgeber, die vor allem aus dem grünen Lager stammen, mit ihrer ekelerregenden Doppelmoral etwas genauer an, dann wird deutlich, woher die nicht mehr zu überbietenden Fehleinschätzungen hinsichtlich der Weltlage kommen, die hierzulande von drittklassigen Moderatoren aus dem Talk-Sumpf getrieben werden. Die sitzen in staatlich finanzierten Think Tanks und sympathisieren mit Oligarchen in Ost und West, oder sie kommentieren die Weltpolitik wie das Schlossgespenst aus dem Brüsseler Königreich Adipositas und zeichnen Bilder, die mit allem etwas zu tun haben, außer mit einer an der Realität orientierten Interessenlage. 

Es ist im übrigen zu bewundern, wie sachlich sich die Kritik an diesen Zuständen immer noch präsentiert. Von Hass und Hetze ist zumindest in den politisch versierten Foren nichts zu spüren, ganz im Gegenteil, sie wirken wie Leuchttürme in einer von Feindseligkeiten verfinsterten Welt. Jeder Versuch, im Gespräch zu bleiben, verdient einen Heldenorden. Und jeder Befeuerung von Feindbildern muss der Verweis in die Bedeutungslosigkeit folgen. Das klingt im Moment unwahrscheinlich. Aber der Tag wird kommen, da bin ich mir sicher.  

Eurobakel: Die Verhältnisse auf den Kopf gestellt!

Bei der Betrachtung alter Gewissheiten muss konstatiert werden, dass nichts mehr so ist, wie es war. Eine Folge ist ein babylonisches Stimmengewirr, zumindest was den politischen Diskurs anbetrifft. Die Vorwürfe aus allen Lagern, die sich auf links oder rechts beziehen, bringen den hilflosen Versuch zum Vorschein, die alten Gewissheiten zurückzuholen. Doch es nützt nichts, die alten Koordinaten funktionieren nicht mehr. Da laufen als klassisch links bezeichnete Individuen über die Bühne, die nationalistischer und kriegsgeiler nicht sein können, da fangen alte Stalinisten an zu moralisieren, als befänden sie sich in einem Priesterseminar, da schwadronieren traditionelle Liberale von staatlicher Sanktionskunst und da erscheinen konservative und reaktionäre Kräfte und pochen auf urdemokratische Tugenden.

Wir reden hier von den Staaten, die sich in der EU versammelt haben, deren Sprecher täglich das große Loblied auf die konstitutionellen Demokratien singen und sich selbst eines regulatorischen, interventionistischen und die Souveränität einschränkenden Führungsstils schuldig gemacht haben. Dass da noch irgend etwas funktionieren sollte, das aus tiefer, innerer und demokratischer Überzeugung entsprösse, ist das Märchen, an das zunehmend niemand mehr glaubt.

Irgend etwas ist falsch gelaufen. Und, wenn man den verantwortlichen Akteuren glauben schenken will, ist das nicht das Ergebnis des eigenen Handelns, sondern immer das Werk anderer böser Kräfte. Mal ist es Russland, mal China oder es sind die Populisten, die im günstigsten Fall immer auf den Gehaltslisten der ersteren stehen. Zumindest mental gehören sie zum Feind. Dass diese Kräfte, die nun von Schweden bis Italien parlamentarische Mehrheiten bei unterschiedlicher Wahlbeteiligung erhalten, spricht dann wohl dafür, dass Putin und Konsorten über brillante Geheimdienste und exorbitant intelligente Propaganda verfügen. Anders wäre es aus der Logik des verantwortlichen Personals nicht zu erklären. 

Blickt man in die jüngste Vergangenheit, noch vor dem Krieg um die Ukraine, dann waren es noch britisch-insulare Schwurbler, denen die Rest-EU den Brexit zu verdanken hatte. Dass auch bei diesem Schritt die Politik der EU mit ihrem zunehmend bürokratisch-dirigistischen Anspruch in der Verantwortung stand, wird schlichtweg ausgeblendet. Gut, wenn man Feinde hat, die alles auf sich vereinen, wogegen sich emotional mobilisieren lässt. Dann kommt das eigene Verhalten nicht auf den Seziertisch.

Von Feuerbach stammt die kluge Überlegung, dass jede formulierte Illusion nicht nur eine Flucht in das Idealistische, sondern auch ein Protest gegen das Gegebene darstellt. Er bezog das auf die Religion. Religion, Philosophie und Politik sind jedoch das Ergebnis einer fortschreitenden Säkularisierung. Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Tendenzen im Wahlverhalten scheint es vernünftig zu sein, diesem Gedankengang zu folgen. Demnach ist die Zuwendung zu allem, was der klassischen alten Linken als traditionalistisch und nationalistisch galt, nicht nur eine Illusion, weil es zu keiner Lösung in einer globalisierte Welt führt, aber eben auch ein Protest gegen sich auflösende Ordnungen, den um sich greifenden sozialen Kannibalismus innerhalb der Gesellschaften und die Zuspitzung auf Kriege zu sein. Wer meint, diese Motive als reaktionären Unsinn diskreditieren zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. 

Für die obrigkeitsstaatlich und EU-frommen Akteure scheint die Sache sehr klar zu sein: Wer sich gegen das Desaster, welches am besten mit dem Motto „Feinde ringsum!“ Beschrieben werden kann, ist ein rechter Agent. So stellt man die Verhältnisse auf den Kopf. Was dabei herauskommt, dafür existieren beredte historische Beispiele. Ein gutes Ende hatte keines.   

Tastes Salty…

Da wurde nochmal alles aufgefahren, was das British Empire in militärischer Hinsicht zu bieten hatte. Die Truppen, die rund um den Erdball die Interessen der alles dominierenden Handelsgesellschaften mit Pulver und Klinge vertreten hatten. Von Indien bis in den Senegal, von China bis nach Rhodesien, dem heutigen Zimbabwe. Anlässlich der Beisetzungszeremonien von Elisabeth II. wurde der Weltöffentlichkeit noch einmal vor Augen geführt, wie das einstige Weltreich zu Ruhm und Ansehen gekommen war. Durch Waffengewalt, und sonst nichts. Und es war bestürzend zu sehen, wie eine Öffentlichkeit und Berichterstattung in unseren Breitengraden es schaffte, dieses Faktum komplett auszublenden und sich exklusiv in Spekulationen über die familiären Beziehungen innerhalb des Königshauses zu ergehen. Eine historische Betrachtung des British Empire und seines Niedergangs mit den Folgen für das Land wie die Welt blieben aus. Warum auch? Geschichte ist lästig geworden, vor allem, wenn sie die eigene Unwissenheit und/oder Vertuschung offensichtlich werden lässt. 

Den ganzen Tag über bekam man, ohne lange suchen zu müssen, Kostproben des großen historischen Nirvanas, das in den Köpfen der Qualitätsmedien vorherrscht. Da fabulierte in den frühen Morgenstunden bereits eine in vielen Formaten angesagte Moderatorin, für Deutsche sei das alles natürlich sehr fremd, da wir hier seit Hunderten von Jahren keine Monarchie mehr hätten. Da sich die Dame eher im U-Bereich tummelt, ohne dem Publikum allerdings ihre tiefe politische Einsicht zu ersparen, steigerte sich das Entsetzen allerdings, wenn man sich akkreditierte Polit-Journalisten anhörte, die erklärten, der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sei nicht gekommen, weil die dortige prekäre Menschenrechtslage immer wieder seitens Großbritanniens angesprochen worden wäre. Und auch aus Indien, trotz Mitgliedschaft im Commonwealth, der Nachfolgeorganisation des Empire, war nur eine Vertretung des Staatsoberhauptes präsent. Den beiden bevölkerungsreichsten Ländern des Planeten, die durch das British Empire mit Krieg und Raub überzogen wurden, die demokratische Gesinnung abzusprechen, weil sie sich den Anblick der noch einmal aufpolierten imperialen Militärmacht ersparen wollten, beschreibt sehr gut die katastrophale Blickverengung, dem die hiesige Betrachtungsweise unterliegt.

Ob das einem flächendeckenden Bildungsdefizit geschuldet ist oder als das Werk bewusster Propaganda angesehen werden muss, ist in Bezug auf das Ergebnis sekundär. Der exklusiv koloniale oder imperiale Standpunkt hindert daran, die tatsächlichen Kräfteverhältnisse auf dem Globus richtig einschätzen zu können und die Motive politischen Handelns zu begreifen. Was folgt, ist ein Schluss, der die Irrationalität exklusiv beim getäuschten Betrachter ansiedelt. Aus Sicht der Kommentatoren, die mit einbetoniertem Kompass die Welt umsegeln, wimmelt es, egal wo sie anlegen, von Wirr- und Dummköpfen, von schlechten Charakteren und Frevlern, die nichts begriffen haben von der Großherzigkeit und Freiheit, mit der der Westen bereit ist, die Welt zu überziehen. Selbstverständlich darf man die Welt so sehen. Bei einer Annäherung an die rettenden Insel der Realität hilft es natürlich nichts. An irgend einem Riff wird man schon hängenbleiben. Aber wenigstens das ist gewiss.

Die wohl erste alte koloniale Macht, die Opfer dieser kolonialen Sichtweise ist, wird Großbritannien selbst sein. Gestern noch strahlte er ein letztes Mal, der Glanz der Weltherrschaft, die sich in dem immer wieder von britischen Seeleuten kolportierten Satz offenbarte, den sie aussprachen, wenn sie in fremde Gewässern waren. Dann streckten sie die Hand ins Wasser und probierten das Nass. Die Antwort war immer: Tatstes salty, must be British. 

Aus heutiger Sicht der größte Trugschluss, den man sich leisten kann. Und das betrifft bei weitem nicht nur die Briten.