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Sie wissen nicht, was sie tun?

Gestern, nach dem türkischen Referendum, tasteten sich die Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Sendern sehr langsam an eine Einschätzung des Geschehenen heran. Das muss nicht schlecht sein, verwundert jedoch in diesem Fall. Es ging schließlich um die Legalisierung eines bereits seit Monaten unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes verfolgten Kurses der Errichtung einer Diktatur. Das Tasten der Journalisten hatte einen Grund: Sie wollten zunächst herausfinden, welche Position die Bundesregierung einnimmt. Da nach einer Weile aus dem Kanzleramt wie dem Außenministerium die Devise kam, besonnen zu bleiben, taten es die Nachrichtenredakteure auch. Das hat System, denn einen Dissens mit der Bundesregierung, und sei es bei einer Einschätzung von Ereignissen, riskiert dort niemand mehr.

Dafür zeigte man, zumindest in der ARD, wie schnell die Redakteure sind, wenn es darum geht, Stimmung zu machen im eignen Lande. Diesmal traf es ausgerechnet diejenigen, die wahrscheinlich am meisten unter der Entwicklung in ihrer Heimat oder ehemaligen Heimat leiden. Die so genannten Deutschtürken. Ihnen wurde nämlich in der ARD bescheinigt, zu zwei Dritteln für das Referendum votiert zu haben. Was es mit dieser journalistischen Aufbereitung auf sich hat, liest sich folgendermaßen:

In der Bundesrepublik Deutschland leben 3,5 Millionen wahlberechtigte Menschen türkischer Abstammung. Davon besitzen gegenwärtig noch 1,5 Millionen einen türkischen Pass. Bei dieser Gruppe handelt es sich um die für türkische Angelegenheiten Wahlberechtigten. Die Beteiligung in Deutschland an dem Referendum betrug 50 %, d.h. Insgesamt gaben 750.000 Türken ihre Stimme ab. 63% stimmten mit Ja, was wiederum heißt, dass ca. 450.000 hier lebende Türken die Ermächtigung Erdogans befürworteten. In Bezug auf die gesamte Gruppe von 3,5 Millionen Türkischstämmigen sind das 13 %.

Die Meldung hatte sehr schnell zur Folge, dass in den sozialen Netzwerken die Posts inflationsartig verbreitet wurden, dass diejenigen, die mit Ja gestimmt hätten, sich bitte doch in die Türkei begeben sollten. Obwohl die Aussage nachvollziehbar ist, sie richtete sich natürlich an die Türkischstämmigen generell, was die Folge der Meldung aus den ARD- und sonstigen Nachrichten war: Zwei Drittel der Türken in Deutschland haben mit Ja gestimmt.

So schnell geht das, so schnell wird der Pfad der Demagogie beschritten und so schnell sind Verwerfungen etabliert, die so schnell nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, inwieweit zum Beispiel diese Meldung eine Art von staatlich autorisierten Fake News sind, die schnell aus dem Netz verschwinden sollten, oder ob es sich dabei um ein weiteres Testat für das miserable journalistische Niveau, das auch bei den teuren öffentlich-rechtlichen Anstalten vorherrscht, handelt.

Es wäre auch möglich, die Zahlen anders zu lesen: Wenn von 3,5 Millionen Türkischstämmigen in Deutschland nur noch 1,5 Millionen einen türkischen Pass haben, ist das ein gutes Zeichen für die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland. Wenn von den hier Wahlberechtigten nur 50 Prozent ihre Stimme abgeben, dann scheint das die hier Lebenden nicht mehr sonderlich zu interessieren. Und wenn von 3,5 Millionen nur 13 % mit Ja gestimmt haben, dann leben in unserem Land mehr als drei Millionen Bündnispartner für die Demokratie. So weit muss man nicht gehen, aber man könnte es. Was diese Interpretation zeigt, ist die erfolgte, auf Verwerfung zielende Desinformation. Das sollten sich diejenigen, die diese Anstalten zu verantworten haben, einfach mal durch den Kopf gehen lassen. Mit einem „sie wissen nicht, was sie tun“ ist es schon lange nicht mehr getan.

Eine Stunde der Wahrheit

Es ist nicht anzunehmen, dass sich der türkische Ministerpräsident den heutigen Tag, an dem die Christen die Auferstehung Christi feiern, ausgesucht hat, um seine Kür zu einem vom Volk legalisierten Diktator vollziehen zu lassen. Laut verschiedener Presseberichte stehen sich die Lager der Ermächtigung und deren Ablehnung ungefähr gleich stark gegenüber. Wer jedoch glaubt, Erdogan ließe sich diesen Triumph nehmen, glaubt immer noch an Märchen und ist in den tiefen Schlaf gefallen, den die vor allem auch von deutschem Boden aus geführte Appeasement-Politik nahegelegt hat. Erdogan ist ein Diktator und Krieger und ihn wird nichts mehr aufhalten als der Widerstand der türkischen Demokraten oder eine andere höhere Gewalt.

Die Türkei ist bekanntlich genauso Mitglied der NATO wie Polen oder Ungarn und Großbritannien sowie Frankreich. Und der USA. Es ist hilfreich, sich die Politik dieser Länder genauer vor Augen zu führen und nach ihrer Verteidigungsqualität zu untersuchen. Polen ist gegenwärtig keine Wundertüte, was seine Aggressivität gegen Osten ausmacht, Ungarn – noch – nicht auszurechnen, Großbritannien auf jeden Fall zu jeder Schandtat bereit, die die USA wieder begehen und bereit sind zu gehen und Frankreich steht vor Wahlen, die vieles verändern können. Momentan sind die Türkei, die USA, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland völkerrechtswidrig im syrischen Krieg aktiv.

Nach einem Verteidigungsbündnis, bestehend aus parlamentarischen Demokratien, sieht die NATO bereits seit langer Zeit nicht aus. Worum geht es also? Im Moment scheint es so, als sei das Motiv, auch der Bundesregierung, sich abstrakte Beteiligungsrechte im großen Weltpoker zu sichern. In Wahrheit geht es jedoch um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe und um den Zugang zu Märkten. China, zum Beispiel, ebenfalls ein Land, das vor allem als Warenproduzent zu identifizieren ist, hat sich strategische Rohstoffe vor allem in Afrika durch Kooperationsabkommen mit den jeweiligen Ländern gesichert. Diese sind friedlich zustande gekommen, auch wenn sie China aufgrund seiner ökonomischen Stärke stark begünstigen und zum Teil neokoloniale Verhältnisse geschaffen wurden, sind sie ohne kriegerische Handlungen zustande gekommen. Deutschland, die EU und die USA sind da anders unterwegs. Ohne Bomben scheint es nicht zu gehen.

Bleibt Deutschland ein Land, das sich exklusiv über den Warenexport definiert, muss es sich dennoch entscheiden, ob es innerhalb der NATO eine zunehmend bellizistische Karte spielen will, was mit der Dimension der eigenen Streitkräfte ein nahezu mörderisches Mitspielen ist. Es bestünden auch andere Optionen, indem neue Bündnisse, in denen keine geifernden Kriegstreiber irgendwann die Bündnisfälle am Fließband produzieren, geschmiedet werden und, das scheint unausweichlich, die Anstrengungen zur eigenen Verteidigungsfähigkeit dramatisch gesteigert werden. Zudem müssten die Beziehungen zu Staaten mit strategischen Rohstoffen gepflegt werden, sodass es vom Raub über Marionetten zum Handel mit Partnern käme.

Die andere Option wäre der Wandel der Ökonomie von der Warenproduktion und dem exzessiven Export zu einem anderen Modell, in dem die infrastrukturelle Modernisierung und die Bildungsintensivierung im Mittelpunkt stünden, die sich anders als über individuellen, materiellen Reichtum definiert, sondern den ideellen der Gesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Das hört sich utopisch an, ist es wohl auch. Aber dass es nicht als Option diskutiert wird, hat vielleicht damit zu tun, dass der Leidensdruck, den zum Beispiel Kriege verursachen, noch nicht da ist.

Dennoch, bestimmte Überlegungen werden stattfinden müssen, weil es so, vor allem nach dem türkischen Referendum, nicht mehr weiter geht. Wir stehen wieder einmal vor einer jener Stunden, die der Wahrheit zugeschrieben werden.

Der Nikolaus bringt einen Spiegel

„Nach häufigen und langen Versuchen ist es endlich gelungen, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu reformieren. Das, was in den letzten Jahrzehnten immer wieder als ein Szenario des Stillstandes erlebt wurde, vor allem die Kontrollfunktion der zweiten Kammer, des Bundesrates, in dem die Interessen der Länder immer das Primat vor dem Ganzen genossen, ist durch eine deutliche Schmälerung des Einflusses nun eingedämmt. Der Bundesrat hat noch das Recht, bei Gesetzesvorlagen eine neue Debatte im Parlament einzufordern, es durch ein Veto verhindern kann er nicht mehr. Im Zuge der Verfassungsreform wurden auch die Verwaltungseinheiten einer kritischen Revision unterworfen. Ihr fielen insgesamt 100 Landkreise zum Opfer, sie wurden an die großen Kommunen angegliedert und damit eine deutliche Einsparung in Bezug auf Strukturen und Ämter erreicht.“

Obige Meldung entspräche vom faktischen Gehalt dem Ergebnis, welches der amtierende Ministerpräsident Italiens, Renzi, gerne von der italienischen Bevölkerung nach dem Referendum erhalten hätte. Dem war aber nicht so. Die Italienerinnen und Italiener haben sich sehr bewusst für das zwar oft verfluchte, weil langsame politische System entschieden, das existiert. Die Reform, um die es ging, war konzeptionell entstanden in Abstimmung mit den Granden der EU, sprich Deutschland. Dadurch bekommt das Ganze einen politischen Akzent, der nicht zu unterschätzen ist. Die Treiber um den bundesrepublikanischen Finanzminister Schäuble, die sich dem Wirtschaftsliberalismus verschrieben haben, setzen ihre Missionierung anderer EU-Staaten fort und predigen den schlanken Staat und die Schuldenbekämpfung, um an das Tafelsilber heranzukommen. Die italienische Bevölkerung hat diesen Braten gerochen und sich nicht instrumentalisieren lassen.

Interessant ist die Rezeption des Ergebnisses hier in Deutschland. Da wird, in alt bewährter Tradition, von den chaotischen Italienern geschrieben, die „uns“ bald wieder eine Menge Kosten verursachen würden. Warum sie uns kosten werden, wird nicht geklärt, es soll so erscheinen, als seien sie einfach regierungsunfähig. Außerdem, so der Tenor, seien sie den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen, die sich lautstark für ein Nein zum Referendum eingesetzt hätten. Die in halbwegs vom Geist geprägten Zeiten naheliegende Frage, warum viele Menschen momentan einem anti-autoritären Reflex freien Lauf lassen, wird weder beantwortet noch gestellt. Indem so operiert wird, zeigt sich unter anderem, wer das Handwerk des so genannten Populismus exzellent beherrscht. Es sind jene Politiker der Bundesregierung, die das Ressentiment gegen Italien als Nation bedienen und es sind jene Journalisten, die im Tone der Arroganz von den italienischen Verhältnissen sprechen. Je mehr und je öfter über den Begriff des Populismus gestritten wird, desto stärker hat er sich in allen Lagern festgesetzt. In allen: Vereinfachung wie Emotionalisierung sind zum Volkssport geworden und es ist schon absurd, welche Figuren dabei herauskommen.

Der eingangs zitierte Text ist natürlich fingiert. Er appliziert das, was in dem italienischen Referendum zur Disposition stand, auf die deutschen Verhältnisse. Schon bei der Lektüre wird deutlich, wie unwahrscheinlich so etwas in Deutschland wäre. Weder ließen sich die Länder ihren Einfluss im Bundesrat beschneiden, noch fände sich auch nur irgendwo eine Mehrheit für die Liquidierung von einhundert Landkreisen. Da es so ist, animiert es regelrecht, die Schlussfolgerungen der deutschen Berichterstattung über Italien auch einmal auf Deutschland anzuwenden: Ein Land voller Chaoten, die an ihren Besitzständen kleben, das Schicksal ganz Europas aufs Spiel setzen und sich von einer Bande von Populisten verführen lassen. Manchmal reicht ein schlichter Spiegel, um sich zu erschrecken.