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Regierungsbildung: Unter dem Auge der Plutokratie

Manchmal sind die Slogans, denen sich eine Zeit verschrieben hat, auch ein Indiz für den Ausgangs des Dramas, das sich vor aller Augen abspielt. Slogans sollen den Geist der Zeit manifestieren und das Wesen der Beziehungen, aus denen eine Gesellschaft besteht, charakterisieren. Das große Wort, dass alles verhandelbar ist, hat seit dem Ende des Kalten Krieges und der damit beendeten Systemkonkurrenz bis in die letzten Fugen der Gesellschaft die Runde gemacht. Vor allem das Milieu, das momentan das Denken der politischen Kaste und der Medien prägt, hat sich anhand dieser Maxime durch die Zeit geschaufelt und sie überall propagiert. Alles ist verhandelbar! Und, seien wir ehrlich, viele sind dem Glauben tatsächlich verfallen. 

Die Probe aufs Exempel zu machen fällt hingegen nicht schwer. Die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft sind nach wie vor durch den Besitz geprägt. Wenn ein Prozent der Bevölkerung, wie unter anderem auch in der Bundesrepublik, über soviel Besitz verfügt wie auf der andren Seite 50 Prozent der Menschen, dann ist die Frage der freien Verhandelbarkeit von Ressourcen, Beziehungen und Lebensverhältnissen schnell beantwortet. Global gesehen verhält es sich ähnlich: Diejenigen, die mit ihren Waffen und Streitkräften dominieren, bestimmen über diejenigen, die lediglich mit ihrem zivilen Lametta protzen. Der General bestimmt, wohin marschiert wird. Und er seinerseits erhält den Befehl von dem, der über die Mittel verfügt. So frei ist das Verhandeln seit dem Ende der Geschichte!

Dennoch lässt das den Geist des gesellschaftlichen Diskurses dominierende Milieu nicht von der Maxime ab. Und folglich wird auch die Politik von diesem Satz geleitet. Ein wunderbares Beispiel dafür liefern die zwischen drei Parteien geführten Sondierungsgespräche als Vorbereitung für Koalitionsverhandlungen. Es ist kein Zufall, dass die Möglichkeit eines Regierungsbündnisses von liberalen, neoliberalen und sozialdemokratischen Kräften von dem Vertreter der Grünen in den Raum gestellt wurde. Genau in seinem politischen Milieu ist der Satz über die Möglichkeit der allgemeinen wie allseitigen Verhandelbarkeit ein Glaubensbekenntnis. Dass die anderen Kräfte die Idee freudig aufgegriffen haben, hängt mit dem Wunsch zusammen, das politische Ruder wie die staatliche Gewalt in die Finger zu bekommen. Legitim ist das alles, ob es allerdings zu dem führt, was da in die schöne Welt des nicht kritisch hinterfragten Wunsches gesprochen wird, kann bei den existierenden Besitz- und Machtverhältnissen angezweifelt werden: denn soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftsliberalismus stehen sich diametral gegenüber. 

Es ist nicht im Interesse der Plutokratie, dass diese schlichte wie letztendlich entscheidende Wahrheit in die Köpfe kommt. Auch, weil es dazu führen würde, die einfache Möglichkeit einer solchen Koalition zu hinterfragen. Denn, um ehrlich zu sein, andere Tableaus erscheinen noch absurder. Die Christdemokraten erwecken mit keiner Regung mehr den Eindruck, als dass sie die Kompetenz eines geschäftsführenden Ausschusses der besitzenden Klassen auch nur ansatzweise aufblitzen ließen. Da lechzt das Publikum nach etwas Neuem, das kühne Wünsche repräsentiert und dennoch an den Systemgrundlagen nichts verändert. 

Das, was nun bezeichnenderweise von einem Wirtschaftsliberalen als die größte Chance einer grundlegenden Innovation in allen Bereichen in der Geschichte der Bundesrepublik an den Himmel gemalt wurde, ist der Startschuss für die freie Entfaltung der zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus. Serviert in Form einer romantischen Schmonzette. Wer da die Frage nach den wahren Machtverhältnissen stellte, der würfe den ersten Stein! 

Auf ein Neues

Es ist zu beobachten, dass, je größer die zeitliche Distanz zu den ehemaligen Regierungsgeschäften wird, desto weniger interessiert das Operative. So mitten im täglichen Geschäft, da geht es oft um das Handwerkliche oder um Prozentsätze, aus der Ferne interessiert das nicht mehr sonderlich. Da wollen die meisten Menschen große Linien erkennen und sich darüber unterhalten. In dieser Falle scheint momentan auch die Merkel-Administration zu sein, die ihrerseits immer für die Beherrschung der Routine gelobt wurde. Sperrt man die Ohren auf und hört, was Thema auf der Straße ist, so geht es plötzlich um die großen Linien. Das ist ein sehr interessantes Phänomen und spricht dafür, ab und zu eine regierungsfreie Zeit einzulegen.

Eine Regierung, die sich immer wieder mit der Formulierung „Wir fahren auf Sicht“, besonders in bestimmten Krisen hervortat, deren Arbeit muss irgendwann doch bilanziert werden. Und bei der Bilanz, da geht es auch um strategische Themen, die, ob nun ein veritables Programm der Regierenden vorliegt oder nicht, einen hohen Stellenwert haben, von dem jeder weiß. Und so diskutiert das regierungslose Volk momentan Themen wie das der Bildung, der Infrastruktur, der Digitalisierung, der inneren und äußeren Sicherheit, der Besitzverhältnisse und insgesamt der Globalisierung.

Da wir alle wissen, dass das mit dem „Auf Sicht fahren“ nicht hieß, ohne Handlungsmaxime zu sein, wollen wir sie auch beim Namen nennen. Der Mentor, oder je nach dem, der Saboteur des gegenwärtigen Desasters in Bezug auf die strategische Ausrichtung des Landes saß im Finanzministerium. Sein Kompass war ausgerichtet auf den Abbau staatlicher Leistungen und den Ausbau der Privatisierungen. Gepaart wurde dieses Credo mit der Entschuldung des Staates, was einerseits positiv anmutet, andererseits aber dafür verantwortlich ist, dass genau die strategisch relevanten Handlungsfelder chronisch unterversorgt wurden. Und im Land des virulenten Mittelstandes wird der Zustand, in dem sich die Republik momentan in Bezug auf Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Modernisierung befindet, mit einem typischen „Guts Nächtle!“ quittiert.

Der gröbste Fehler, der bei den in wenigen Tagen bevorstehenden Verhandlungen zu einer Regierungsbildung von allen Seiten gemacht werden könnte, wäre eine nahtlose Fortsetzung der Diskussion über die seit Jahren bestehenden Regierungsagenda, die sich in Details und im Operativen verliert. Jetzt wollen die Wählerinnen und Wähler hören, wie die Strategie aussieht und nicht Zeugen eines Gefeilsches werden, dass dokumentieren würde, dass die Verantwortlichen ihre Lektion nicht gelernt haben. Zu befürchten, ja wahrscheinlich, ist es dennoch. Und dann, irgendwann bei der nächsten Wahlschlappe, werden vor allem die Sozialdemokraten sich wieder fragen, wie das denn sein könne, sie hätten doch alles getan. Und dann zählen sie wieder die unzähligen Belege ihres positiven Handelns auf, als befänden sie sich in der Sprechstunde eines Finanzbeamten.

Das schöne an der Welt ist, dass alle Menschen auf diesem Globus, gleich welcher Ethnie, welcher Sprache, welcher Geschichte und welcher Spiritualität, bestimmte Ansprüche an ein funktionierendes Gemeinwesen stellen. Da können die Chefideologen des Wirtschaftsliberalismus reden soviel sie wollen, das wollen alle. Da geht es zunächst um die äußere Sicherheit, d.h. es geht um Krieg und Frieden. Dann geht es um die innere Sicherheit, d.h. um Gesetze und ihre Einhaltung. Des Weiteren um eine funktionierende Infrastruktur und die Bildung der nachkommenden Generation. Das wollen alle, weltweit, und alle wollen gerne von ihrer Regierung wissen, wie sie das einlösen kann oder ob sie das überhaupt will. Und das wollen wir auch!

Die Wahlen in Italien und deutsche Reaktionen

Wäre es nicht so grotesk, so könnte die kalte Wut aufsteigen. Das, was sich im politisch immer monolithischer werdenden Germanistan angesichts der Wahlen in Italien abspielt, ist ein unter Aspekten eines dadaistischen Aktes genialer Mix der Entgleisung. Von Mitgliedern des Bundeskabinetts bis hin zu Zeitungsredakteuren in der Provinz wird böse geschimpft über das unverantwortliche Wahlverhalten der Italiener und die drohende Unregierbarkeit des Landes. Was allgemein untergeht bei dem Sturm der Entrüstung ist die Tatsache, dass die Wählerinnen und Wähler in Italien weit entfernt sind von der Einstimmung auf Blockparteien und dass sie gegenüber einem immer dreister auftretenden Zentralismus der EU ihr eigenes Recht auf Autonomie immer noch hoch einschätzen. Was in den kalten Zonen Europas seit Menschengedenken den Italienern als Schwäche vorgeworfen wird, ist der permanente Zustand der Unregierbarkeit. Dabei existiert kein anderes Land in Europa, das bei derartig häufig wechselnden Regierungsmehrheiten so stabil geführt wurde wie Italien.

Was ist geschehen? Nach einem eher der Wählerkorruption zugewandten und relativ konzeptionslos agierenden Berlusconi kämpfte sich Italien in den letzten 24 Monaten hin zu der Regierung Monti, die sehr drastisch den Sparvorgaben der EU folgte, ohne die Dimension der möglichen sozialen Verheerungen dabei im Auge zu haben. Monti galt in den Foren der EU als rationaler und seriöser Sanierer, der Staatskassen, aber nicht des demokratischen Gemeinwesens. Nun, bei den Parlamentswahlen, hat sich eine eindeutige Mehrheit für das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani entschieden. Das damit verbundene Signal ist eindeutig: Wer bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen das soziale Gefüge in Bedrängnis bringt, bekommt die Rote Karte. Wären da nicht die Wahlen zum Senat, also der Zweiten Kammer, ihrerseits ähnlich dem Bundesrat mit der Macht der Verhinderung von Gesetzesvorlagen. Dort hat das Mitte-Links-Bündnis lediglich ein gutes Drittel der Stimmen und muss Koalitionen suchen, um Gesetzesvorhaben realisieren zu können. Das ist, um es unmissverständlich zu sagen, ein eindeutiges Setting seitens der Wählerinnen und Wähler nach dem Muster des Check & Balances und es zeugt von einer guten Kenntnis demokratischer Gepflogenheiten.

Was hingegen besorgen muss, sind die hiesigen Positionen, die sich hinter der Italienschelte verbergen. Zum einen wird unterstellt, dass es vernünftig ist, sich Diktaten aus Brüssel kritiklos zu stellen, zum anderen wird ein Volk getadelt, das andere Optionen im Auge hat, als den europäischen Zentralismus. Beides ist verheerend für das Demokratieverständnis hierzulande. Denn bei den hier im Herbst bevorstehenden Wahlen gibt es längst keine Alternative mehr zu einem Votum für die weitere europäische Zentralisierung und Bürokratisierung. Die beiden Volksparteien CDU und SPD haben sich längst auf die weitere Zentralisierung der Macht in Brüssel festgelegt, und Koalitionspartner wie FDP und Grüne stehen nur noch für Nuancierungen. Die FDP für legale Fluchtwege aus dem Netz des Zentralismus, die Grünen für eine Beschleunigung der Bürokratie. Und selbst diese Differenzierung wird voraussichtlich keine Rolle spielen, weil der Wunsch nach einer großen Koalition immer mehr wächst.

So wäre es angebracht, sich nicht über italienische, sondern zum Beispiel über deutsche Verhältnisse zu ereifern und sich die Frage zu stellen, wieso nach der Geschichte – so wie sie verlief – hier noch eine solche Sehnsucht nach Einheitsparteien herrscht. Dagegen macht Italien doch seit 2000 Jahren einen sensationell guten Job!