Schlagwort-Archive: Rentenkassen

Schlicht und bitter

Gegenwärtig werden verschiedene Thesen kommuniziert, die die Radikalisierung von immer größeren Teilen der Bevölkerung erklären sollen. Auf Seiten der Regierung, also derer, die mit einem Mandat der Bevölkerung ihren Geschäften nachgeht, wird sehr oft davon gesprochen, dass im Rahmen der Globalisierung alles sehr komplex geworden und nicht mehr einfach zu durchschauen sei. Da sei es ein leichtes Spiel für Rattenfänger, mit einfachen Antworten die Menschen zu verführen.

Vielleicht sollten sich jene Kreise auch noch eine andere Version vor Augen führen. Eine Version, die sich bei genauem Hinsehen immer wieder als plausibel erweist, weil sie etwas mit dem zu tun hat, was als das allgemeine Wahrheitsempfinden bezeichnet werden könnte. Da würde dann sehr schnell klar, dass es der Rattenfänger gar nicht bedürfte, um Vertrauen zu zerstören und großen Zorn zu produzieren. 

Es ist das Weglassen von Informationen, es ist das Suggerieren von Erklärungen, die nicht zutreffen und es ist das schlichte Verschweigen von Tatsachen. Nicht durch Verschwörungstheoretiker und Produzenten von Fake News, sondern durch die Bundesregierung selbst. Dafür existieren viele Beispiele. Und diejenigen, die fast alle betreffen, entfachen bekanntlich den größten Zorn.

So heißt es laut Regierungsverlautbarung seit Jahr und Tag, sowohl die Verlängerung der Lebensarbeitszeit als auch die Absenkung der dann zu beanspruchenden Rentenbezüge sei auf den demographischen Wandel zurückzuführen. Da fragen sich natürlich viele, warum das in Deutschland so dramatisch gehandhabt wird, während im europäischen Ausland die Bedingungen noch relativ moderat sind. 

Wichtig sind im diesem Kontext auch einige Zahlen: Aus Renten- wie Arbeitslosenversicherungen, deren Leistungen auch mächtig eingeschränkt wurden, sind seit der deutschen Wiedervereinigung bis heute ca. 1,7 Billionen Euro als Transferzahlungen aufgewendet wurden. Die Versicherten wurden nicht befragt. Hinzu kommt, dass gegenwärtig jährlich ca. 650 Milliarden Euro aufgewendet werden um die Pensionen für Beamte zu realisieren. Ihnen stehen Altersbezüge von 75 Prozent zu, in Bezug auf die gesetzlich versicherten wird gerade eine Diskussion geführt, ob man über das Jahr 2025 hinaus 48 Prozent bezahlen könne. 

Das sind Fakten, die sehr deutlich machen, wie mit den Versicherten umgegangen wird und was man von ihnen hält, wenn derartig absurde Erklärungen für eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen abgegeben werden. Da ist dann nicht mehr viel Vertrauen zu erwarten. Wer dann noch mit dem Finger auf andere zeigt, auf die Radikalen und Rattenfänger, der hat seinen moralischen Tribut verspielt. Es gäbe noch zahlreiche Beispiele nicht nur für den brutalen Umgang mit der Bevölkerung, sondern auch für das brutale Meucheln der Wahrheit. Was den Umgang mit Fakten seitens der Bundesregierung angeht, so sei geraten, sich hin und wieder die Bundespressekonferenz anzusehen, mit welcher Impertinenz die Fakten dort gebogen werden, um den Standpunkt der Bundesregierung zu untermauern.

Der Umgang mit der Wahrheit ist der Rubikon, an dem sich die Geister scheiden. Das Fatale an der gegenwärtigen Situation ist, dass es tatsächlich gesellschaftliche Kräfte gibt, die zielgerichtet und bewusst an der Faktenlage vieler politikrelevanter Erscheinungen ihre ideologischen Fallstricke anbringen. Das Dumme ist nur, dass in sehr vielen Fällen die Bundesregierung dasselbe tut. Das, was diese Situation hervorbringt, ist die Unmöglichkeit, sich zwischen zwei Lügen zu entscheiden. Wer selbst an der Knebelung der Wahrheit beteiligt ist, kann kein Vertrauen reklamieren. Die Erkenntnis ist schlicht und bitter.

Werbeanzeigen

Die Wellen der Expropriation

Er gilt als einer der meist überlieferten Slogans aus Karl Marx ́ ökonomischer wie politischer Theorie. Die Worte hängen bei Diskussionen über die Eigentumsverhältnisse einer Gesellschaft immer wie ein Damoklesschwert oben im Raum. Und sie beschreiben etwas, das vielen nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch politisch gerecht erscheint. Gemeint ist die Expropriation der Expropriateure. Und damit ist gemeint, dass diejenigen, die sich den Wert der Arbeit anderer aneignen, ihrerseits selbst der angeeigneten Werte entledigt werden.

Konkret geht es darum, dass die Besitzer von Produktionsmitteln diejenigen, die sie für sich gegen Lohn arbeiten lassen, um den geschaffenen Mehrwert entledigt, der entsteht, weil der real geschaffene Wert den der tatsächlich bezahlten Arbeitskraft übersteigt. Marx nannte diesen Prozess Expropriation, also Enteignung. Und es geht darum, dass durch die Abschaffung des Privatbesitzes an Produktionsmitteln die Enteigner ihrer eigenen Mittel beraubt werden und so die Wertschöpfung wie dessen Distribution mehr Gerechtigkeit erfahren soll.

Neben dem beschriebenen Kontext, der immer sehr vehement diskutiert wird, weil es schließlich um das Sein oder Nicht-Sein des Kapitalismus geht, existiert jedoch noch eine andere Form der Expropriation innerhalb des kapitalistischen Systems. Da geht es nicht mehr um den Prozess der Wertschöpfung und den Mehrwert, sondern es geht um die von den Besitzlosen betriebenen Selbsthilfeorganisationen und es geht um deren unter großen Opfern ersparten Beträge.

In der jüngeren bundesrepublikanischen Geschichte ergab es sich, dass die oft propagierte, aber tatsächlich nicht erwartete Wiedervereinigung mit Deutschlands Osten plötzlich anstand und organisiert werden musste. Aus Gründen, die niemand hätte zurückweisen wollen, griffen alle Administrationen seitdem zum Zwecke der nationalstaatlichen Einigung sowohl in die Kassen der Arbeitslosenversicherung als auch in die Rentenkassen. Beides führte zu einer de facto  Expropriation der Versicherten, denn sowohl die Leistungen der Arbeitslosenversicherung als auch die der Rentenversicherung gingen seither merklich zurück.

Eine nächste Welle der Expropriation von Volksvermögen ging einher mit einer Werbekampagne, die sich gewaschen hatte und die den Börsengang der deutschen Telekom als groß angelegtes, staatlich betriebenes Betrugsmanöver in die Geschichtsbücher eingehen ließ. Es war die Rede von einer Volksaktie, die dem „“Kleinen Mann“ eine gerechte Teilhabe an der Wertschöpfung im eigenen Land bescheren sollte. Im ersten Börsengang 1996 und im zweiten 1999 wurde der Grundstein gelegt für die Privatisierung der Telekom und den buchstäblichen Scheiterhaufen für das in der Bevölkerung angesparte Vermögen.

Mit der Einführung des Euro im Jahr 2002 wurde nicht mehr so dilettiert wie bei der Telekom- Aktie, sondern mit einem Schlag die Kaufkraft aller halbiert. Wieder, und diesmal in flächendeckendem Ausmaß, konnte von einer Expropriation geredet werden, die den Grad des Betrugs an der Bevölkerung noch potenzierte. Und mit der Politik der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Nachklang zur Weltfinanzkrise 2008 wurde wiederum Volksvermögen vernichtet. Die Zinsen blieben unten, die Lebenshaltungskosten stiegen und mit ihnen die Inflationsrate. Bis dato war das die letzte Welle der Expropriation der Produzenten, nicht der Expropriateure, und die insgesamt zweite der flächendeckenden Vermögensvernichtung. Es ist nicht übertrieben, von der Dimension einer Expropriation 4.0 zu sprechen. Das ist starker Tobak und das ist schlimmer, als von vielen befürchtet. Ob das dazu führen wird, die tatsächlichen Expropriateure in den Fokus zu nehmen, wird die nahe Zukunft bereits zeigen.

Wer wird Pate des Terrors?

Einmal konnte eine wirtschaftlich unvernünftige Handlung und eine einzigartige politische Intervention der Bevölkerung so kommuniziert werden, dass sie sich nicht auflehnte und das Parlament in Brand setzte. Es war der Zeitpunkt, als ein von der Implosion der DDR völlig überraschter Helmut Kohl dennoch blitzschnell begriff, dass die Stunde, wie er zu sagen pflegte, so nicht wiederkommen würde und rasches Handeln angebracht war. Gegen den Rat von Ökonomen sprach sich Kohl für einen Währungskurs zwischen D-Mark und DDR-Mark von 1:1 aus, vor allem, um die massenhafte Einwanderung von Ost- nach Westdeutschland zu stoppen. Das gelang durch diese Maßnahme nicht.

Was dann geschah, wird vielleicht viel später einmal von nachfolgenden Generationen aufgearbeitet werden können, weil die emotionale Verletzlichkeit bis heute sehr groß ist. Einerseits wurde durch den – auf Westseite maßgeblich von Wolfgang Schäuble – entworfenen Grundlagenvertrag die DDR abgewickelt wie eine einzige, marode Fabrik und mit ihr alles, was es auch an Sozialeinrichtungen gab, die vielleicht gar nicht so schlecht waren. Und der Wiederaufbau, wie es genannt wurde, der bis heute Billionen von Euro Transferleistungen erforderte, wurde finanziert aus den Rentenkassen des Westens. Der Griff des bundesrepublikanischen Staates in die Rentenkassen der Versicherten, ohne diese gefragt zu haben, war und ist eine kriminelle Intervention sondergleichen gewesen. Die Versicherten haben das geduldet, weil sie der Auffassung waren, dass sie in der privilegierten Position, in der sie in der Nachkriegsperiode gegenüber den Ostdeutschen waren, es ihnen erlaubt hatte, diese Kassen so zu füllen wie sie dann zum Zeitpunkt der Einheit dastanden.

Alle Argumente, die Rentenleistungen schließlich und dann für alle deutschen Arbeitnehmer sukzessive zu kürzen, ob mit dem Argument der Demographie und dem vermeintlichen Wunsch vieler, länger zu arbeiten, stellen sich angesichts der staatlich entwendeten Gelder aus den Kassen als unbegründet dar. Wären die Rentenkassen im Rahmen der Vereinigung und dem Aufbau Ost nicht geplündert worden, dann wären sie bis heute voll. Die Solidarität gegenüber Ostdeutschland, und nur sie, hat diese politische Handlung getragen und akzeptiert.

Nun, ein Vierteljahrhundert später, stehen aufgrund einer jahrzehntelangen Außenpolitik und der Entscheidung, Menschen, die in ihren Ländern keine Zukunft mehr sehen oder die direkt ihre nackte Haut retteten, in Deutschland eine Zuflucht zu geben, in sehr naher Zukunft Überlegungen an, wie die Aufnehme und Integration dieser Menschen, die notwendig und vernünftig, und die als Investition betrachtet werden muss, zu finanzieren sein werden. In diesem Kontext ist zu beachten, dass mit dem jetzigen Finanzminister sogar noch Akteure am Werk sind, die bei dem Prozess der Einheit maßgeblich beteiligt waren, dass nicht der Fehler gemacht wird, den ein erster Erfolg nach sich zieht, nämlich den der Wiederholung.

Die Immigration nach Deutschland erneut aus den Rentenkassen und einer Restriktion bestehender Sozialsysteme finanzieren zu wollen, bedeutet einen Flächenbrand zu erzeugen, der dieses Land nachhaltig verändern wird. Die Ausgrenzung vieler Menschen, die hier leben und arbeiten, die aufgrund von Qualifikation und Profil als die Globalisierungsverlierer zu bezeichnen sind und das Zur-Kasse-Bitten der Rentenversicherten wird dazu führen, dass die herunter geschluckte Wut gegen die Chuzpe der Politik und die seit Jahren stattfindende Propaganda gegen alle möglichen Sündenböcke, die sich auf „unsere Kosten“ ein schönes Leben machen wie zum Beispiel „die Griechen“, diese von der Regierung und den öffentlich-rechtlichen Anstalten angerührte braune Suppe wird als Folge einen Hass erzeugen, der sich gegen die Immigranten richtet und in Chauvinismus mündet. Wer als erster auf die Rentenkassen zeigen wird, der ist der Pate des Terrors!