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Ist der Ruf erst ruiniert

Die Erosion alter Machtkonstellationen kann schwerlich einer Regierung zugeschrieben werden. Das wäre zu eindimensional. Dass allerdings vieles, das Grund zur Sorge bereitet, nicht ohne Beteiligung der eigenen Regierung zustande gekommen ist, sollte genauso deutlich sein. Jüngst veröffentlichte der ehemalige griechische Finanzminister und Ökonom Varoufakis ein zweites Buch, das nur empfohlen werden kann. Sein erstes, der globale Minotaurus, sezierte die Rolle der USA als Regisseur der Weltwirtschaft mit einer Schärfe, die in die Augen stach. Varoufakis selbst wurde angesichts der politischen Interessenlage hierzulande längst als windiger Geselle diffamiert. Seine Analyse selbst ist das Beste, was momentan aus der Feder von Ökonomen gefunden werden kann. Aber solange hier das Narrativ gepflegt wird, dass das, was als Griechenlandkrise in den Sprachgebrauch einging, dort hausgemacht und nichts mit europäischen und deutschen Banken zu tun gehabt hätte, deutet auf den Erfolg aggressiver Propaganda.

Nun, in seinem zweiten Buch, Die ganze Geschichte: Meine Auseinandersetzung mit Europas Establishment, macht er deutlich, wie der vor allem von Deutschland lancierte Finanzliberalismus den europäischen Gedanken pervertiert hat. Die Lügen, die Schäuble und Merkel gegenüber den deutschen Steuerzahlern hinsichtlich der so genannten Rettungspakete aufgetischt haben, trugen dazu bei, dass diese Regierung innerhalb Europa sämtliches Vertrauen verspielt haben. Nur in Deutschland hält sich noch das Gerücht, das mit Griechenland in Zusammenhang gebrachte Desaster lasse sich exklusiv auf dortige Korruption und veraltete Strukturen zurückführen. Der Wirtschaftsliberalismus, der den Banken das große Tor der Spekulation wies und vielen Ländern die Demontage staatlicher Strukturen als ultima Ratio übrig ließ, ist die Ursache für einen in der Nachkriegsgeschichte unvergleichbaren Verlust von Legitimität.

Eine weitere, ebenso auf Fake News par excellence basierende Geschichte war die mit der Beteiligung am Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine, die dazu gedrängt werden sollte, ein Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft zu unterschreiben. Als sich diese schließlich weigerte, wurden kriminelle, rechtsradikale und oligarchische Allianzen unterstützt, um diesem Ziel näher zu kommen. Das Kalkül, Russland mit der endgültigen Wegnahme der Krim strategisch langfristig schwächen zu können, mißriet gravierend, entsprechend groß war das Geschrei, das hinterher durch die Osthöfe Europas hallte, aber es half nichts. Was allerdings gelungen war, war die Wiederherstellung von Frontlinien des Kalten Krieges, die seitdem mit großem Einsatz weiter gepflegt werden. Auch dort läuft eine Propagandamaschine, die nur mit den Maßstäben totalitärer Regimes beurteilt werden kann.

Wer in Wirtschaft wie Geopolitik derartig desaströs vorgeht, dem bleibt nicht mehr viel. Dementsprechend ist es nahezu putzig, worüber sich die Verhandlungsführer der unter dem karnevalesken Namen Jamaika-Koalition versuchen zu einigen. Merkel und ihr notorischer Schildknappe Schäuble haben in internationalem Kontext derartig den Ruf ruiniert, dass man sagen könnte, da könne eine FDP, die wie der Phönix aus der Asche einer kaum zurück liegenden Sonnenfinsternis wie der von Ministern wie Westerwelle und Niebel auch nicht mehr Großes zerstören. Da mögen die Nachfolger auch noch so forsch und dreist auftreten, ihre historische Hypothek ist immens. Nur die Grünen könnten in ihrer triebtäterhaften Moralisierung der Politik hinsichtlich des Weltfriedens noch schlimmeres anrichten.

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich völlig ungeniert, heißt es im Volksmund. Die Jamaika-Emissäre machen deutlich, wie tief die Wahrheiten liegen, die immer noch oral tradiert werden. Dass es hierzulande kein Korrektiv zu geben scheint, das sich aus dem rekrutiert, was einst als Vierte Gewalt bezeichnet wurde, macht die Aussichten nicht besser.

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Ein kaltes Herz ist tot

Nichts, was den durch die Weltfinanzkrise ausgelösten neuen Krieg der ökonomischen Interessen zügeln könnte. Dieser Krieg tobt. Das Gefährliche daran ist, dass hier in Deutschland noch nicht viel davon zu verspüren ist. So etwas endet meistens mit einem bösen Erwachen. Garant für eine zunehmende Isolation Deutschlands ist der Dogmatismus eines Wolfgang Schäuble und die hirnrissige Selbstüberhöhung von Ökonomen vom Schlage eines Hans-Werner Sinn, die meinen, sie könnten mit ihren beschränkten monodisziplinären Theoremen die Welt erklären. Hier bietet ihnen niemand die Stirn, weder dem schnarrenden Politiker noch den anmaßenden Ökonomen. Astronomische Außenhandelsüberschüsse hier, eine markante Schere zwischen Arm und Reich dort, die Totalverschuldung auf der einen Seite, die soweit reicht, dass sich viele Menschen keine Herztabletten mehr leisten können und auf der anderen Seite die Schwarze Null, die den grenzenlosen Reichtum ziert.

Es wäre die Zeit für eine politische Bewegung, die sich diesem Irrsinn entgegenstellt. In den USA wie in Großbritannien hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn die Politik die Hegemonie verliert. Der Brexit war ein Sieg der ökonomischen Bellizisten in Großbritannien, die Wahl in den USA war die Rote Karte für die wirtschaftsliberalistischen Globalisierer und Macrons Durchmarsch in Frankreich die Insolvenz eines ganzen politischen Systems. Die einzige Hoffnung, die sich in allen drei Fällen von ihrer charmanten Seite gezeigt hat, waren die Achtungserfolge der Herren Corbyn, Sanders und Melenchon. Sie hatte die Courage, das von den Finazphantasten als unzeitgemäß belächelte und abgetane Programm sozialer Demokratie aktiv und aggressiv zu bewerben: Primat der Politik, gesellschaftliche Leistungen für alle, die sich auf dem Markt nicht bedienen können, vernünftige Löhne, gute Bildung, die Zivilisation beflügelnde Kultur und eine moderne Infrastruktur.

Gegen dieses Programm der sozialen Demokratie steht nur die Maxime des absoluten Gewinns. Der Rest spielt keine Rolle. Wer sich profilieren will, ist gierig. Das hat auf viele einen solchen Charme, dass es sich sogar in die Kollektivsymbolik eingeschlichen hat. Wen man als gierig beschreibt, der ist zielstrebig und ein richtiger Profi. Es ist die Vergötterung des Egoismus, die Verherrlichung der Ellenbogengesellschaft und die vermeintliche Schönheit des kalten Herzens. Doch wenn das Herz kalt ist, dann ist es auch tot.

Die Courage des Labourmannes Corbyn, des Demokraten Sanders und des Sozialisten Melenchon ist ein großartiger Hinweis auf die Optionen, die immer noch bleiben. Von wegen alternativlos. Diejenigen, die so reden, haben den Boden unter den Füßen längst verloren und halluzinieren ihrem eigenen Ende entgegen. Das einzige, was die Gemeinwesen noch retten kann, ist die Abwahl der Alternativlosen. Sie haben es nicht gebracht, sie haben herum laviert in den verschiedenen, teilweise teuflischen Koalitionen des Beutezugs, aber sie haben den Ländern keinen Kurs verschafft, der Gewissheiten darüber geben könnte, wie Krieg, Umweltzerstörung und Verwerfung aufzuhalten wäre. Besoffen von einer sie bis zum Exitus zitierenden Propagandamaschine, sediert von demoskopischen Tranquilizern, sind sie auf den Punkt zugetrieben, der jetzt nach Entscheidung ruft.

Ließe man sie weiter machen, wie sie es bisher getan haben, dann würde weiter aufgerüstet, ganze Landstriche und Nationen würden weiter verwüstet, die kulturelle Öde, die heute bereits herrscht, würde zum Normalzustand. Es ist an der Zeit, den Wechsel wie den Wandel vorzubereiten. Wer jetzt auf Zeit spielt, der hat nichts Gutes mehr im Sinn. Der hat sich bereits entschieden für das Weitermachen nach der alten Weise.

Die Unverbesserlichen

Wieder mal ein Treffen der führenden Wirtschaftsnationen. Wieder einmal die Mahnung, sich nicht dem Wahn des freien Handels zu verschreiben, wenn dabei immer mehr Nationen abgehängt werden. Nun auch diese Mahnung von denen, die sich immer in der Vergangenheit für den freien Welthandel ausgesprochen haben. Die USA sind nun das prominenteste Opfer. Nicht, dass sie nicht schon lange Probleme gehabt hätten, an diesem Rennen aufgrund der eigenen Produktivkräfte erfolgreich teilnehmen zu können. Doch seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 ff. ist alles anders geworden. Da fließen nämlich die Revenuen der Gewinner nicht mehr automatisch an die Wall Street. Seitdem sind die USA von der Quelle des zu verteilenden Reichtums abgeschnitten. Und nun reagieren auch sie mit dem verzweifelten Mittel des Protektionismus.

Das haben diejenigen, die nach wie vor als Exportgrößen gelten, nicht zu beklagen. Was sie jedoch anders machen als die USA, sie fühlen sich nicht in der Verantwortung, die die USA vordem angenommen haben, für die Infrastruktur des freien Welthandels aufzukommen. Militärisch und politisch. China, als prominentestes und potentestes Land, tastet sich vorsichtig an diese Aufgabe heran, oder, genauer gesagt, China tariert die Risiken noch aus, bevor es die Verantwortung annimmt. Deutschland, als anderes Beispiel für eines der großen Exportländer, sieht sich weltweit nicht in der Lage, dieses zu tun, was einer realistischen Einschätzung der vorhandenen Kräfte und Möglichkeiten entspricht. Das Streben nach Weltregie wäre die strategische Überdehnung.

Die deutsche Option läge allerdings im EU-Raum. Aber auch dort lehnt es rigoros die Rolle des Großinvestors in andere Länder ab. Getragen von der Schäuble-Doktrin, selbst Rücklagen zu bilden, die Bedingungen für größtmögliche Exporte zu schaffen und die Überforderung der Abnehmer mit einzukalkulieren, ohne diese aus der Schuldenfalle zu entlassen. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das bereits überall lodert. Selbst Weltbank und internationaler Währungsfonds warnen Deutschland nun vor einem Crash. Der einzige, der alle schlechten Prognosen in den Wind schlägt, ist der Chef-Ideologe Schäuble. Er lässt sich weder dazu überreden, andere Länder zu stützen noch die Löhne im eigenen Land signifikant steigen zu lassen, um den Binnenmarkt zu stärken und das Konkurrenzverhältnis zugunsten anderer Anbieter zu verbessern. Getragen wird er dabei von einer großen Sympathiewelle im eigenen Land. Und es scheint sich wieder einmal zu bewahrheiten, dass Deutschland die Heimat der dilettantischen Kaufleute ist, ohne Kulanz, ohne Weitsicht, ohne Strategie.

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Merkel-Ära hat sich die strategischen Vorteile, die aus der Hartz-Gesetzgebung erwachsen sind, zunutze gemacht und in der letzten Dekade den europäischen Markt monopolisiert. Das hat die nahezu religiös verehrte Schwarze Null zur Folge gehabt, aber auch die politische Isolation innerhalb der EU. Stark, aber isoliert, hält die Politik an diesem Kurs fest, obwohl abzusehen ist, wie fragil die ganze Angelegenheit ist. Schon in den nächsten Tagen, bei den Wahlen in Frankreich, kann das Märchen von den fleißigen Deutschen und dem faulen Resteuropa vorbei sein. Da kann es passieren, dass über Nacht neue Allianzen entstehen, die zwar als protektionistisch verurteilt werden, die aber die logische Folge des jetzigen Kurses sind. Und jetzt schon steht für die Unverbesserlichen fest, dass es an der Unzulänglichkeit der anderen liegen wird. Eine zu einfache Weltsicht, die bereits aus der Arroganz der Isolation resultiert.