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Die Beleidigung der Wahrheit

Das Portfolio ist klar umrissen. Die USA, auch unter Joe Biden, sind von ihrer außenpolitischen Doktrin nicht abgewichen. Regime-Change oder Subversion gegen die Konkurrenten. Das zeigt nun auch wieder der Fall Afghanistan. Weg mit den schnöden Worten einer Wertevermittlung! Es geht um Macht und Einfluss. Dass von diesem Standpunkt auch Fehleinschätzungen ausgehen, zum Beispiel dass man in der Lage wäre, ein Land mit Gewalt zu befrieden, zeigen bereits viele Beispiele. Letztere, nehmen wir einmal Libyen, haben ein ebensolches Desaster hervorgerufen wie nun in Afghanistan. Warum das Narrativ vom Demokratie-Export immer noch überall präsent ist, beantwortet nicht der kühle Verstand, sondern eine Presse, die mehrheitlich unreflektiert alles wiederkäut, was von Regierungsseite verlautbart wird. Wenn Afghanistan etwas deutlich zeigt, dann ist es die existenzielle Bedeutung von kritischen Gegenstimmen.

Nun, da sich die Truppen zurückziehen, konzentriert sich die Berichterstattung nahezu exklusiv auf die dramatischen Szenen am Kabuler Flughafen. Nicht umsonst können alle, die sich an dem War Against Terror beteiligt haben, ohne große Widerrede erzählen, der Einsatz sei richtig und vernünftig gewesen. Und vieles, was mit der Invasion in Afghanistan und der Jagd nach al-Kaida zusammenhängt, bleibt wie immer im Dunkeln. Letztendlich wurde Osama Bin Laden nicht in Afghanistan, sondern im mit den USA auf gutem Fuß stehenden Pakistan zur Strecke gebracht. Ob das ohne Wissen des pakistanischen Geheimdienstes geschehen konnte, mag glauben wer will. Im Grunde hat die Liquidierung Osama Bin Ladens bereits die Begründung für die Invasion Afghanistans zunichte gemacht. 

Der ehemalige Bundespräsident Köhler, seinerseits ein Mann der Finanzwelt, hatte in einem unbedachten Augenblick einmal von sich gegeben, in Afghanistan gebe es nicht nur den Terror, sondern auch Seltene Erden. Wenige Tage später war er nicht mehr im Amt. Da hatte jemand ein wichtiges Motiv, dass dem Narrativ vom Demokratie-Export widersprach, einem zu großen Publikum geflüstert, und schon war er sein Amt los. Der heutige Bundespräsident, seinerseits Chef im Kanzleramt, als sich die damalige Bundesregierung entschied, mit in den Krieg am Hindukusch zu ziehen und dort die deutsche Sicherheit zu gewährleisten und die Demokratie zu verteidigen, formulierte an anderer Stelle, als er seinerseits bereits Bundespräsident war, den sprachlich fürchterlichen Satz, wir müssten uns alle ehrlich machen.

Was er oder sein Redenschreiber damit meinte, war ein Appell an die Redlichkeit. Ein solches Momentum sollte, gerade in diesem Augenblick, nicht verhallen. Es ist deutlich geworden, wie gleichberechtigt die Kooperation mit den USA tatsächlich ist, wie wenig deutsche und europäische Interessen dort ernst genommen werden, wie absurd es ist, durch Kriege die Demokratie nach westlichem Vorbild zu exportieren und wieviel noch übrig bleibt, wenn die Fassade einmal gefallen ist. Von dem humanistisch getränkten Narrativ gilt nichts mehr. Nicht das Wort, nicht die Redlichkeit, nicht die gute Absicht. Das, was der vermeintlich unverzichtbare Partner dort vorexerziert, ist die Perversion der eigenen Ideologie. Außer geostrategische Lüsternheit bleibt da nicht mehr viel.

Wie wäre es, um bei der Redlichkeit zu bleiben, sich zu überlegen, wie eine Sicherheitspolitik aussehen müsste, die die eigene Verteidigung zum Zentrum hat und nicht kriegerische Interventionen auf allen Kontinenten. Wie wäre es, sich auf die Grundlagen einer Diplomatie zu besinnen, die sich auf das Austarieren gegenseitiger Interessen konzentriert und danach sucht, über politische und kulturelle Grenzen hinweg Formen der Kooperation zu finden? Der ständig wiederholte Sermon der lernresistenten Hardliner, die nichts im Kopf haben als Feindbilder, ist eine Beleidigung der Wahrheit.  

Cargo aus Kunduz

Vielleicht ist es auch ganz normal. Die wirtschaftlichen Krisen um uns herum, die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich im eigenen Land, die Massenflucht in unser Land, der Verlust an Vertrauen in die Politik und die daraus resultierende, erodierende Wahlbeteiligung, die esoterischen Subkulturen und die dekadenten Eliten, die kasernierte Arbeiterklasse, für die es keine Arbeit mehr gibt und die Drückerkolonnen, für die außer schlechten Zigaretten und schlechtem Essen nichts mehr bleibt. Vielleicht ist das ganz normal für eine imperiale Macht. Denn die großen Player unserer Tage, die haben eine solche Bilanz in ihren Ländern. Weder die amerikanische, noch die russische oder chinesische Bevölkerung finden Verhältnisse vor, die sich deutlich von denen unterscheiden, die wir hier beklagen. Ja, denen geht es noch schlechter, da kann man sogar auf dem elektrischen Stuhl oder in einem Strafgefangenenlager landen, wenn es dumm läuft. Nur, weil die beiden deutschen Staaten, aber vor allem Westdeutschland unter dem temporären militärischen Schutz einer Supermacht waren, kann der Zustand der Befreiung der Kosten eines imperialistischen Krieges auf dem Markt und im Feld nicht ohne Kosten vonstatten gehen.

Wieviele Vietnamesen, die einst mit den USA kollaborierten, kamen danach in das Land? Wie viele Afghanen waren es? Wie viele Südamerikaner machten sich auf ins Zentrum der Aggression, als eine Militärdiktatur nach der anderen auf dem Subkontinent installiert wurden? Wir sollten uns umschauen in der Welt, bevor wir Zustände beklagen, die normal sind für ein Verhalten und Vorgehen von Bundesregierungen, die frei gewählt wurden. Alle lieferten Waffen in die arabische Welt, sie beteiligten sich am Sturz vieler Regime, ohne die Herstellung akzeptabler Verhältnisse danach ernsthaft zu unterstützen, sie unterstützten militärisch einzelne Parteien des syrischen Bürgerkrieges, sie beteiligten sich an der Polizeiausbildung im Irak und sie waren mit militärischen Einheiten über Jahre als Kriegspartei in Afghanistan. Die Demokratie, so hieß es, wurde auch am Hindukusch verteidigt. Dass es dort um Rohstoffe ging, erwähnte nur ein Bundespräsident, aber der musste dann schnellstens gehen.

Nach Abzug der Truppen zeigte sich schnell, dass die dort etablierte Ordnung nicht die Güte hatte, um lange zu bestehen. Längst haben die Taliban Teile des Landes erobert. Kunduz, die Region, in der die Bundeswehr stationiert war, ist längst in ihrer Hand. Und nun, wen wundert es, sind diejenigen, die als die Kollaborateure der Deutschen gelten, mit Leib und Leben bedroht. Bis dato liegen sogar Fälle vor, in denen deutsche Behörden deren Anträge auf Asyl als unbegründet abgelehnt hatten, ein Verhalten, das weitaus düsterer ist als das der USA, die immer ihre Kollaborateure mit einem Visum belohnten. Aber nun, da wir uns als Land mit einer Willkommenskultur geoutet haben, werden sicherlich auch die armen Seelen aus der afghanischen Region Kunduz bei uns landen, die einmal an die Zuverlässigkeit der Deutschen geglaubt haben.

Alles, was wir momentan erleben, ist normal für ein Land, das sich entschieden hat, sich am Kampf um Märkte und Ressourcen zu beteiligen. Der Preiskampf kann schon sehr heiß werden und die Sicherung von Arbeitsplätzen in einer Waffenfabrik dazu führen, dass in Mexiko Studenten von einer korrupten Junta abgeknallt werden die Hasen bei einer Jagd des französischen Sonnenkönigs. Da geht es nicht um Gut und Böse, da geht es um Interessen. Bei jedem Afghanen, der es geschafft hat und den ihr in Zukunft trefft, denkt daran, der ist jetzt hier, weil wir Seltene Erden brauchten, damit das Smartphone in deiner Hand gebaut werden konnte.

Der primordiale Satz der Diplomatie

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Dieser Satz Egon Bahrs, eines Mannes, der sich zeit seines Lebens von dem zitierten Satz leiten ließ und dadurch zu einem außerordentlich erfolgreichen Gestalter der Politik seiner Epoche werden konnte, dieser Satz jagt nun anlässlich des Todes von Egon Bahr durch die Foren und sozialen Netzwerke. Das hat einen Grund. Denn dieser Satz hebelt die Begründung der bundesrepublikanischen Außenpolitik zumindest der Schröder- und Merkel-Ära trocken aus.

Um es genau zu sagen, mit der der ersten Teilhabe der GRÜNEN an einer Bundesregierung war der primordiale Satz der Diplomatie, die Überlegung erster Ordnung in dieser Disziplin, dass Interessen die Politik von Staaten im internationalen Gemenge treiben, außer Kraft gesetzt. Es bedurfte der Partei, die aus der Friedensbewegung entstanden war, um dazu zu kommen, mit militärischen Mitteln den Balkan zu destabilisieren. Mit Hilfe von Werbeagenturen wurde die deutsche Öffentlichkeit auf den moralisch begründeten Schlag gegen Serbien vorbereitet und mit diesem Vollzug die deutsche Friedensbewegung liquidiert. Seither geht es in der Begründung immer um Moral oder Demokratie, selbst am Hindukusch wird das verteidigt. Und selbstverständlich geht es in Afghanistan nicht um so etwas wie seltene Erden, wie Horst Köhler einmal verriet und dann durch den Hinterausgang seinen Hut nehmen musste.

Wenn nach den Interessen der Bundesrepublik geschaut wird, dann wird es noch spannender, weil die Frage, wessen Interessen sind das eigentlich, die da hinter der salbungsvollen Rhetorik der Menschenrechte und der Demokratie verhüllt sind, zu dem Ergebnis führt, dass es große Aktiengesellschaften, Banken und Rüstungskonzerne sind, die von Interventionen, egal welcher Art, in erster Linie profitieren.

Eine Reise durch den Balkan zeigt, welche deutschen Unternehmen dort immer, wenn ein Land fällt, als erste sind. In Afghanistan ist es die Suche nach seltenen Erden, die zur Herstellung von digitalen Steuerungsgeräten und deren Nutzerderivaten wie Smartphones und Tablets erforderlich sind. In Griechenland wiederum sind es Banken und momentan FRAPORT, das dabei ist, die Touristenflughäfen des Landes zu Ramschpreisen zu erwerben. In der Ukraine geht es sowohl um seltene Erden als auch um Ölvorkommen, die via Fracking gehoben werden könnten. Da stellt sich schon noch einmal die Frage, wo, nach der Intervention, ob militärisch oder finanz- und kredittechnisch, die Werte von Demokratie und Menschenrechten bleiben. Und, noch wichtiger, sind die Interessen der genannten Akteure deckungsgleich mit denen der Bundesrepublik Deutschland? Augenscheinlich ja. Und die Heißsporne mit den moralischen Instrumenten? Ein ziemlich laienhafter Propagandatrupp.

Bliebe noch der Aspekt der medialen Diffamierung derer aufzugreifen, die in den Konflikten der letzten Monate versuchten, die Interessen der andren Beteiligten zu verstehen, um sich ein Bild davon machen zu können, was sie treibt und wo es zum Beispiel Ansatzpunkte geben könnte, um mit ihnen im Konsens etwas zu vereinbaren. Diese Menschen wurden allerdings als Putin-Versteher und Griechen-Freunde sehr schnell diskreditiert und quasi als dem Lager des Feindes zugerechnet und verachtet. Da wittert der Plan sehr stark gegen den Wind, mit friedlichen, diplomatisch ausgehandelten Mitteln gar nichts erreichen zu wollen. Da wird der Konflikt gesucht. Und da muss die Frage gestellt werden, in wessen Interesse?

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Eine Kerze für Egon Bahr!