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Sonnenfinsternis: Der Herr wird ihnen nicht vergeben!

Wer momentan die Meinung vertritt, die Gesellschaft sei nicht gespalten, folgt anscheinend zu sehr der offiziellen Berichterstattung. Zugrunde liegt dieser Annahme das Kalkül, dass der Widerstand gegen die Politik sich auf die dem Rechtsextremismus zugeschriebene Mobilmachung beschränke. Das ist falsch. Was sich als probates Mittel der Ausblendung als nützlich erwiesen hat, muss nicht unbedingt die Realität widerspiegeln. Das bis zur Übersättigung wiederholte Argument, wer sich gegen die immer weniger nachvollziehbare Corona-Politik wende, müsse notwendigerweise Sympathisant der AFD sein, kann zwar Menschen davon abhalten, sich an bestimmten Aktionen zu beteiligen. Die exklusive Diskreditierung von Kritik führt jedoch zum Gegenteil. Immer mehr Menschen, die in den letzten zwei Jahren existenziell gelitten haben und die mit dem Regierungskurs der tendenziell immer mehr auf einen autoritären Staat zusteuernden Maßnahmen und eine einem Hasard gleichende außenpolitische Orientierung nicht einverstanden sind, fühlen sich mißachtet und verleumdet. Daran ändern auch angesichts der Beibehaltung dieser Politik halbherzige Verlautbarungen nichts. Immer mehr Menschen haben das untrügliche Gefühl, nicht mehr gehört zu werden.

Das wohl Abgeschmackteste und leider allabendlich in den öffentlich-rechtlichen Medien in unendlichen Variationen wiederholte Narrativ, eine Kritik an dem kontinuierlichen Abbau von Grundrechten sei das Werk von Verfassungsfeinden, führt zu einer emotionalen Aufladung zweier sich immer mehr konturierender Lager. Diejenigen, die aus Angst und was auch immer Getriebenen, die jeder Anweisung folgen, haben sich mehrheitlich darauf geeinigt, die Anderen als die Ursache allen Übels auszudeuten. Und diejenigen, die es mit dem Begriff der Unveräußerlichkeit von Rechten ernst meinen, die übrigens in allen Parteien und Schichten vertreten sind, sind der ständigen Verdächtigung und Verleumdung überdrüssig und ballen zumindest die Faust in der Tasche.

Wenn die Bewältigung einer Krise dazu führt, dass es nur noch hier die Guten und dort die Schlechten gibt, dann ist etwas grandios schief gelaufen. Es erscheint einigen, die zum Beispiel für die jahrelange Demontage des Gesundheitssystems verantwortlich zeichnen und die sich jetzt als Retter aufspielen, von großem Nutzen zu sein, die Wut und den Argwohn auf andere zu lenken. Und es gehört schon eine große Chuzpe dazu, Kritiker an der immer wieder verlängerten Aussetzung verfassungsmäßig garantierter, unveräußerlicher Rechte als Verfassungsfeinde zu bezeichnen. Dass sich an der Kritik von Regierungspolitik auch Parteien beteiligen, die eine andere Agenda verfolgen, soll, nach dieser Logik, dazu führen, selbst den Mund zu halten.

Es ist immer wieder hilfreich, sich anzusehen, wozu eine derartige Argumentation führt. In diesem Zusammenhang sei der tief unter die Haut gehende Roman von Arthur Koestler „Sonnenfinsternis“ verwiesen. Dort geht es um die Liquidierung kritischer Geister in den Moskauer Prozessen in den Dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts. Zu ihnen gehörten auch renommierte Mitglieder der Kommunistischen Partei, die nach ihrer Inhaftierung mit der Argumentation konfrontiert wurden, dass die Kritik, die berechtigt und vernünftig war, auch von Feinden des Landes formuliert wurde. Es wird schmerzhaft geschildert, wie diese Logik zur Zerstörung von Persönlichkeiten geführt hat, die das Potenzial gehabt hätten, das Land vor Schlimmerem zu bewahren. Es handelt sich um ein Lehrstück darüber, wohin eine totalitäre Logik führen kann, wenn sie bis zum Exzess durchexerziert wird. 

Die Wortführer, die aktuell mit dieser Logik hausieren gehen, sind auf dem besten Weg, die Gesellschaft noch tiefer zu spalten, als dies bereits geschehen ist. Und der Herr wird ihnen nicht vergeben, ob sie wissen, was sie tun, oder auch nicht.    

Das Land soll ruhen?

Die reale Politik versagt, was bleibt, sind immer wieder reaktivierte Hoffnungsschnipsel auf bessere Zeiten, die keinen Menschen, der für seine Existenz arbeiten muss, mehr motivieren. Krisen sind der Gradmesser für vorhandene oder nicht vorhandene Kompetenz. Was bleibt zu sagen, nach nunmehr einem Jahr einer Lockdown-Geschichte? Es begann mit der Aussage, Masken taugten nichts, dann wurden sie Pflicht. Ihre Beschaffung offenbarte einen Korruptionssumpf. Dann ging das EU-Präsidium auf Einkaufstour, um Impfstoffe zu besorgen und kam mit einem leeren Taschen zurück. Stattdessen wurde ein Impfgipfel nach dem anderen veranstaltet, mal um das System der Terminvergabe zu optimieren, mal um die Prioritäten festzulegen. Für den Fall, versteht sich, dass Impfstoffe vorhanden sind, was nicht der Fall ist. Was dagegen klappte, sind die psychologischen Mobilmachungen innerhalb und außerhalb des Landes. Mal ging es gegen die Jugend, die so unvernünftig ist und sich trifft, mal gegen Menschen aus allen politischen Lagern, die wagten, das Chaos zu hinterfragen. Und natürlich geht es gegen Russland und China, die den moralischen Maßstäben einer Wertegemeinschaft mit einer desolaten Administration nicht genügen, ohne das Desaster im eigenen Lager auch nur zu erwähnen, sei es die Türkei, sei es Saudi Arabien, von Frankreich nicht zu reden.

Einer der omnipräsenten Experten, die auf allen Kanälen das gequälte Publikum mit ihren Einschätzungen quälen, offenbarte, ohne es zu wollen, woran es krankt. Er verteidigte den Bundesgesundheitsminister, obwohl Mitglied einer konkurrierenden Partei, der einen bestimmten Impfstoff zeitweise nicht freigab mit der Begründung, dafür habe er Verständnis, denn sonst würde der arme Mann womöglich zur Verantwortung gezogen. Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wer keine Verantwortung übernehmen will, der sollte sich schleunigst aus dem politischen Milieu verabschieden. Denn dort hat er nichts zu suchen. Das Problem: es scheint ein Flächenphänomen zu sein.

Was bleibt, wenn niemand die Verantwortung übernehmen will? Die Symbolpolitik. Damit ist ein Phänomen benannt, das überall anzutreffen ist und im Grunde das Wesen der Art von Politik charakterisiert, unter dem die gesamte Gesellschaft leidet. Entscheidungen, die nichts bewirken, aber sehr gut dazu geeignet sind, das Gewissen eines lediglich im Orkus innerer Überzeugungen badenden Milieus zu beruhigen. So ganz nach dem Motto: denen haben wir es jetzt aber wieder einmal richtig gezeigt. Nur verändert, verändert hat das nichts.

Es stellt sich die Frage, wie lange ein politisches Gebilde halten mag, das die Dinge einfach laufen lässt, aber nichts bewerkstelligt, was die Verhältnisse verbessern könnte. Dass die gut organisierten Lobbys ihre Geschäfte weiter betreiben können, aber alles, was einen gesellschaftlichen nutzen hat, sei es Bildung, Kultur oder soziale Interaktion, wird gegen die Wand gefahren. 

Das Mantra, das immer wieder zu hören ist, ist der Satz, das, was man tue, sei alternativlos oder man habe keine andere Wahl. Gute Führung, wahre Führung, hat immer eine Wahl! Nur muss man dazu stehen. Aber das will wohl niemand. Und wenn das niemand will, dann ist das keine Führung, sondern ein Konsortium schlechter Verwalter, die sich gegenseitig beweihräuchern, die die Gesellschaft spalten was das Zeug hält und an Feindbildern herumbasteln, die von der eigenen Unfähigkeit ablenken sollen.

In der jüngsten Verlautbarung, in dem wieder einmal die Verlängerung des Lockdowns beschlossen wurde und, wie im Strafvollzug, erneut von Verschärfungen die Rede war, hieß es, das Land solle über Ostern ruhen. Wie lange die Ruhe währt, ist nur noch eine Frage der Zeit. Ein Friedhof ist kein Gesellschaftsmodell!