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Die Merkel-Dämmerung und die republikanische Verantwortung

Es geht ein Raunen durch die deutsche Sozialdemokratie. Dieses Raunen hat etwas mit der besonderen Situation zu tun, in der sie sich befindet. Und dieses Raunen ist der Ausdruck von Vorahnungen, was aus dem Projekt in nächster Zeit wohl werden wird. Entgegen der ersten und konsequent formulierten Aussage am Abend des 24. September 2017, aufgrund des Wahlergebnisses sich in den nächsten vier Jahren als Opposition zu sehen, steht nun, nach verschiedenen Ereignissen und Interventionen, eine erneute Große Koalition mit der SPD als Juniorpartner zur Debatte.

Als an jenem Septemberabend der Parteivorsitzende die Zukunft in Richtung Opposition zeichnete, da atmeten viele Sozialdemokraten befreit auf. Endlich, so konnte man hören, endlich wieder an einem eigenen Profil arbeiten, endlich der ewig marodierenden und beschwichtigenden Kanzlerin an den Kragen gehen und mit einer wuchtigen Opposition dem Populismus das Wasser abgraben. Auch viele Bürgerinnen und Bürger, die nichts mit dieser Sozialdemokratie am Hut haben, fanden diesen Zug der SPD nobel und notwendig.

Das Desaster, das sich anschloss unter dem unheilvollen Namen Jamaika, war das Ergebnis von allerlei klientelistischen Deals, die letztendlich an dem Eskapismus einer traumatisierten FDP scheiterten. Da saß der Schock über die politische Insolvenz, die der damalige Parteivorsitzende Guido Westerwelle als Merkels Juniorpartner hingelegt hatte, richtig tief. Am meisten verärgert waren wohl die Grünen, denn deren Protagonisten hatten sich wohl am meisten auf ein Ministeramt gefreut.

Was öffentlichkeitstechnisch während des Jamaika-Debakels gelang, war die Installation des Märchens von der republikanischen Verantwortung. Es war ein Fake, denn es ging und geht bei den Bemühungen um eine Regierungsbildung um nichts anderes als um ein Rettungsprogramm für Angela Merkel. Sie ist eine ehrenwerte Frau, aber sie gleichzusetzen mit dem Schicksal der Republik, das geht entschieden zu weit. Sie selbst redete von einer Unmöglichkeit, mit einer Minderheit zu regieren, Julia Klöckner sprach gar aus, was das letzte Glied einer monarchistischen Kette noch vorzubringen vermag: Wir sind doch nicht Dänemark! Merkel ist politisch nicht mehr zu retten, und das haben die sprunghaften Freidemokraten vielleicht am deutlichsten gemerkt.

Wenn hingegen von republikanischer Verantwortung gesprochen wird, dann sind Sozialdemokraten nicht weit. Das ehrt sie zum einen wie vielleicht niemanden sonst in unserer Geschichte. Das macht sie aber auch erpressbar und empfänglich für hirnrissige taktische Ratschläge. Und so ist es kein Wunder, dass niemand anderes als der sozialdemokratische Bundespräsident sich mit seinem Gerede von der Verantwortung zum Werkzeug von Angela Merkels Machterhalt entpuppt hat.

Durch die Intervention des Präsidenten hatte die SPD plötzlich den Schwarzen Peter in der Hand. Chapeau, kann man da nur sagen, da hat jemand die eigene Sache bei voller Beschleunigung gegen die Wand gefahren. Die SPD befindet sich bei jeder kritischen Position gegenüber einer Großen Koalition in sehr prekärem Begründungszwang, während die Union müde lächelnd und etwas gelangweilt den inneren Auseinandersetzungen zusieht und die gescheiterten Jamaika-Koalitionäre wohlfeile Ratschläge geben.

Die SPD befindet sich momentan in der wohl entscheidendsten Phase seit der Ära Brandt: verkauft sie sich als Restposten an eine zum Untergang geweihte Merkel-Kanzlerschaft oder gewinnt sie ein neues Profil. Schon liegen Offerten seitens der Linken auf dem Tisch, über eine Neustrukturierung der Sozialdemokratie nachzudenken. Sie werden kommen, wenn die SPD jetzt den Fehler macht, auch noch wortbrüchig zu werden und sich an einer Merkel-Regierung beteiligt. Dann kann sogar sein, dass links von der SPD der stärkere Part zu suchen ist. Es geht alles rasend vonstatten. Da ist es schwierig wie notwendig, einen kühlen Kopf zu bewahren.

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Das System Raute und die Opposition

So wie es aussieht, hat sich die Raute bereits auf die neuen Verhältnisse eingestellt. Die Tage des Koalitionärs SPD sind bereits gezählt. Der unaufhaltsame Abstieg der Partei geht weiter, weil nicht sie es ist, die das eine oder andere Gute für sich reklamieren kann, sondern weil sie gebraucht wird, um ihre klassische Zielgruppe zu binden. Die ist enttäuscht und wandert ab und in der so genannten neuen Mitte wartet niemand, vor allem jetzt nicht, auf die Sozialdemokratie. Indem die Raute sie in die Koalition gelockt hat, hat sie dem Land die einzige Möglichkeit einer parlamentarischen Opposition genommen, die den Namen verdient hätte. Aber, das ist alles Konjunktiv. Eine Partei, die in einer politischen Tradition wie die SPD steht, kann nicht ernsthaft für eine Kriegspolitik in zweierlei Hinsicht stehen: Für tatsächlichen Krieg im Nahen Osten und in Osteuropa und für den Krieg von Reich gegen Arm, wie es der Wirtschaftsliberalismus des Dogmatikers im Bundesfinanzministerium verkörpert.

Die Raute hingegen hat die historische Schuldigkeit der SPD bereits in die Abteilung Annalen verwiesen und setzt mit dem Pilotprojekt Baden-Württemberg, pikanterweise angeführt vom Schwiegersohn ihres Finanzministers, auf den nächsten Coup, um diesem Land mögliche wirksame Formen der Opposition zu nehmen. Denn das ist das System der Raute: Satte Mehrheiten, zum Teil auch mit mehrheitsfähigen Programmpunkten, aber vor allem mit dem Ziel, Opposition zu einer kaum erwähnenswerten Randerscheinung werden zu lassen. 2017 wird, wenn nicht noch so etwas wie eine Aufbegehren all derer, die sich in dem exklusiv auf Instinkt setzenden, logischen Reflex der AFD nicht angesprochen fühlen, die Ökotonne umtreten und gegen den schleichenden Putsch der Raute massiv aufbegehren, eine Veranstaltung von Schwarz-Grün.

Das wäre alles akzeptabel, wenn das Land noch über Oppositionsmechanismen verfügte, die in der Lage sind, vehement zu reagieren. Aber genau das scheint nicht mehr der Fall zu sein. Genau das, was momentan ganze Horden von Verunsicherten in das Lager der rechten Radikalisierung treibt, ist gerade den Kernaussagen dieser beiden Parteien zu verdanken: Der enthemmte, völlig aus den Fugen geratene Wirtschaftsliberalismus der CDU, der moralgesteuerte Militarismus und die ökologisch motivierte Durchregulierung der Gesellschaft durch die Grünen. Das, was zunächst harmlos daherkommt, ist eine Kriegserklärung an die Mündigkeit der Bürgerinnen und Bürger und eine Nahezu-Garantie für heiße Kriege gegen Dritte.

Das System der Raute ist nicht nur der Machterhalt, sondern ein allumfassendes Programm, um das Regierungssystem de facto zu ändern. Aus einer parlamentarischen Demokratie ist mittlerweile ein diskursives Modell der Erprobung von Argumentationsketten ohne jegliche politische Relevanz geworden. Entschieden wird im Domizil der Raute. Alle, die sich bisher dazu hergegeben haben, dieses zutiefst anti-demokratische Vorhaben in Form einer Koalition zu unterstützen, mussten ihre eigenen Domänen opfern und schlingerten am Existenzminimum durch das Tagesgeschehen. Auch für die SPD war diese bestehende Regierungskoalition die vorerst letzte Station auf dem Weg zu einer Randexistenz.

Angesichts der bereits absehbaren nächsten Schritte der Raute stellt sich die Frage nach dem Konstrukt einer wieder handlungsfähigen, die politisch visionären Kräfte vereinenden Opposition. Momentan suchen die vorhandenen Parteien allesamt ihr Heil in der Regierungsbeteiligung. Es wird noch für einige fatal enden. So, wie es aussieht, liegt die Perspektive auf eine Zukunft mit Aussichten exklusiv bei einer aktiven Rolle als Opposition. Diejenigen, die sich früh darauf einstellen, werden die größten Chancen haben, um die Zukunft dieses Landes mitgestalten zu können. Der Rest wird enden als Konkursmasse.

Mentaler Absentismus

Manche Phänomene sind mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr zu erklären. Immer öfter sind Verhaltensweisen zu beobachten, die mit den Programmen oder Philosophien der eigenen Organisationen und Häuser nicht mehr zu vereinbaren sind. Richtig, das gab es schon immer, aber als Massenphänomen verdient es doch eine etwas nähere Betrachtung. Denn nicht nur die Akteure, sondern auch die Gefolgschaft ist durchaus damit zufrieden, dass sich niemand mehr um den Zweck der Organisation, um die es geht, noch schert.

Besonders auffällig wird das Phänomen, wenn die Organisationsmitglieder sich treffen, um über ihre gemeinsame Zukunft zu räsonieren, das auch mit den Worten der allgemeinen Programmatik tun, und dennoch Dinge beschließen, die diesen Willensbekundungen diametral entgegenlaufen. Zu beobachten ist diese Schizophrenie in vielen Organisationen und es hat etwas mit einer allgemeinen Sinnkrise zu tun. Besonders auffällig ist es allerdings in diesen Tagen bei dem Parteitag der SPD.

Da wird nach langer Abstinenz von den Parteifunktionären Alt-Kanzler Gerhard Schröder eingeladen, der zum ersten Mal nach acht Jahren wieder reden darf. Der von vielen verschmähte Kanzler der Agenda 2010 kommt und spricht nicht über den Pragmatismus, für den er in seiner Amtszeit stand, sondern er gibt den Delegierten noch einmal einen Grundkurs über die programmatische Tradition der deutschen Sozialdemokratie. Und Gerhard Schröder kennt die Geschichte seiner Partei. Sicher führt er aus, was soziale Gerechtigkeit ist und ebenso sicher verweist er auf die Notwendigkeit einer konsequenten Friedenspolitik. Nicht, dass es nicht auch eine lange Tradition des Verrats an diesen zentralen Programmpunkten innerhalb dieser Partei gäbe, aber darüber zu referieren, hatte Schröder nicht vor.

Stehende, nicht enden wollende Ovationen beendeten die Worte des Alt-Kanzlers und es konnte der Eindruck entstehen, die SPD hätte die Initiative ergriffen, auf diesem aktuellen Parteitag ihre aktuelle Politik, die mit den gesetzten Identifikationsmustern der Sozialdemokratie kaum noch etwas gemein hat, zu revidieren. Aber mit der gleichen Entschlossenheit, mit der die Delegierten ihre eigene Geschichte feierten, bestätigten sie eine Regierungspolitik, die als Kriegserklärung an die spirituellen Grundfesten der Sozialdemokratie zu werten ist.

Sowohl der vor allem durch den dogmatischen und militanten Finanzminister Schäuble vertretene Kurs des Wirtschaftsliberalismus, der abhängig Beschäftigte einer immer mächtiger werdenden Lobby von global agierenden Finanzspekulanten ausliefert, als auch die ohne internationales Mandat, ohne Deckung durch das Völkerrecht deklarierte militärische Operation der deutschen Luftwaffe über syrischem Hoheitsgebiet, ohne dass die Republik vorher angegriffen worden wäre, sind Mittäterschaften gegen die eigene Bewegung. Es sind die symbolträchtigsten Vergehen gegen die sozialdemokratische Philosophie, aber nicht die einzigen. Ob die mulmigen Positionen zu TTIP oder die durch den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister genehmigten Waffenexporte an Terrorunterstützer – es fällt schwer noch herauszufinden, was zur klassischen Ausrichtung der Sozialdemokratie, die einmal die bestorganisierte der Welt war, aktuell passen würde.

Was auch nicht passt und zu dem anfänglich beschriebenen Phänomen gehört, ist die Tatsache, dass anscheinend tatsächlich und aufrichtig eine große Ratlosigkeit darüber herrscht, warum sich die Partei auf einem stabilen Weg sinkender Zustimmung befindet. Denn logisch ist es allemal. Wer seine Klientel systematisch verprellt und anders handelt, als er es zusichert, der darf sich nicht wundern, dass ihm kaum noch jemand vertraut. Das widersprüchliche Verhalten auf dem Parteitag, der immer auch ein Ritual ist, dokumentiert das in wirklich beredter Weise. Zu erklären ist es vielleicht mit einer Art mentalem Absentismus. Ist die Frage, wer noch in der Lage ist, da wieder herauszufinden.