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Wie wird 2026 über den Staat gedacht worden sein?

Es hatten sich die Erkenntnisse durchgesetzt, die seit langem gereift waren. Der Staat, als Abstraktum, war nie ernsthaft von einer Mehrheit negiert worden. Jedoch seine physische Erscheinung hatte immer wieder zu großen Auseinandersetzungen geführt. Was sich bis ca. 2020-23 als Sackgasse entpuppte, nämlich den Staat mit der ihn vertretenden Bürokratie gleichzusetzen, war aufgelöst worden. Die Deckungsgleichheit wurde abgelehnt und man begann, die Notwendigkeit staatlicher Funktionen von dem erforderlichen Zustand seiner Organe zu trennen. Das wirkte sehr befreiend und hatte zu folgender Struktur geführt, nach der der gesellschaftliche Diskurs über die Zukunft des Staates geführt wurde:

Die Aufgaben, die durch einen Staat wahrgenommen werden sollten, waren benannt worden. Die Teilung von Legislative, Judikative und Exekutive war mit Modifikationen beibehalten worden. Diese bezogen sich auf die strikte Unabhängigkeit im Sinne der Kontrolle der einzelnen Akteure. Zuwiderhandlungen, d.h. die Duldung von Einflussnahme durch Dritte wurde mit der fristlosen Kündigung beantwortet. Bei der Judikative kam hinzu, dass Urteile, die besonders drastischen Charakter hatten, die Urteilenden einen bestimmten Part bei der Exekution wahrzunehmen hatten.

Die Wirkung wie das Monopol staatlichen Handelns wurde auf die Bereiche Bildung, Kultur, Infrastruktur, Sicherheit und Ordnung, Verteidigung, Fiskus, Gesundheit, Umwelt und Wirtschaftsrecht festgeschrieben. Das beinhaltete die Möglichkeit zu privaten Initiativen, die sich jedoch nicht als Konkurrenz zum staatlichen Monopol auswachsen durften. Die Versuche der Vergangenheit, den staatlichen Einfluss durch Privatisierung nach und nach zurückzudämmen, um Partikularinteressen mehr und mehr Einfluss zu gewähren, schrieb dabei das Regiebuch. 

War die Diskussion um die Zuständigkeitsbereiche des Staates relativ schnell und konsensfähig verlaufen, so schwieriger wurde es zu beurteilen, wie tief der Staat in die einzelnen Bereiche eindringen und mit welchem Aufwand er dieses betreiben sollte. Die Gesetze, die in den Jahren 2018/19/20 von der damaligen Bundesregierung verabschiedet worden waren, erinnerten eher an Ausführungsbestimmungen eines Amtes als an eine politisch verbindliche Richtlinie. Die Politik, so der Konsens, hatte den Charakter von Sachbearbeitung angenommen, und die ausführende Bürokratie hatte sich zunehmend angemaßt, die politische Interpretation zu vollziehen. Das hatte ein Großteil der Gesellschaft als eine der großen Fehlentwicklungen innerhalb des Staatsapparates empfunden. 

So waren in Bezug auf staatliches Handeln Richtlinien entwickelt worden, die sich sowohl auf die Politik als auch auf die Bürokratie bezogen. Demnach sollte Politik Ziel, Geist und Richtung beschreien, während die Bürokratie vor allem dafür sorgen sollte, der Gesellschaft praktische Hilfen bereitzustellen, um die Ziele zu realisieren. Das hatte eine drastische Reduzierung der Bürokratie zur Folge und ging einher mit der Abschaffung des Beamtenstatus, einer Einrichtung aus Kaisers Zeiten, die auf Loyalität und nicht auf Leistungsfähigkeit basierte, und die historisch immer wieder zu groteskem Handeln gegen die Bevölkerung geführt hatte. Die Durchdringung der politischen Nomenklatura mit Vertretern des Beamtenstandes hatte es in der Vergangenheit immer wieder vermocht, eine Gefährdung des eigenen Status zu verhindern, und bis ins Jahr 2026 waren die Debatten noch in vollem Gange gewesen. Doch die Einsicht hatte gesiegt, dass auch Gesetze das Ergebnis von Politik sind und das Personen, deren Status als unpolitisch beschrieben ist, den Willen von Politik nicht umsetzen können und wollen. Daher war diskutiert worden, ob nicht sogar bestimmte Funktionärinnen und Funktionäre der Bürokratie auf Zeit gewählt werden müssten. 

Im Jahr 2026 war bereits vieles in Bewegung geraten. Wie bei allen Veränderungsprozessen waren auch Fehler gemacht und neue Erkenntnisse gewonnen worden. Die vor der Gesellschaft stehende Aufgabe rechte auch in diesem Jahr noch weit in die Zukunft.

FUTUR II – Einladung zum praktisch Kleinen

Bei dem Versuch, über die Zukunft zu sprechen, taucht immer die Erschwernis auf, sich auf das konzentrieren zu wollen, was die Gegenwart ausmacht. Das ist zunächst logisch und vernünftig, andererseits bindet es zu sehr die Imaginationskräfte, derer es bedarf, um frei zu denken. Das Problem lässt sich theoretisch ebensowenig lösen wie durch Appelle. Nach dem Motto: Machen Sie einfach einmal den Kopf frei und vergessen Sie alles, was bisher geschah. Versuchen Sie es, es wird nicht gelingen. Und obwohl die Voraussetzungen sich so gestalten, wie sie sind, und obwohl sie als äußerst schwierig zu beurteilen sind, kann der Rat nur dahin gehen, einfach einmal mit den Zukunftsentwürfen zu beginnen und sich weder zu sehr durch die Gegenwart demotivieren zu lassen noch durch den vor allem in unserem Kulturkreis vorherrschenden Anspruch des Universalen, an Komplexität nicht zu überbietenden, an jedem Beispiel verifizierbar sein Müssenden. 

Ganz im Gegenteil. Gefordert sind kleine, pragmatische, praktikable Ansätze einer Vision. Vielleicht ist es dabei hilfreich, sich etwas beim angelsächsischen Pragmatismus zu orientieren. Nach der Devise, einfach einmal zu beginnen und alles, d.h. die vielen kleinen Entwürfe, zu sammeln. Es wird sich zeigen, dass, sind erst einmal etliche Versuche gesammelt, eine Struktur zu identifizieren sein wird. Dann kann geordnet werden. Das vorher tun zu wollen, wie es die komplexe Systemik fordert, führt, wie erwähnt, in endlose meta-theoretische Debatten, die sich um Voraussetzungen, Prinzipien wie logische Erfordernisse scheren und die Zukunftsperspektive gänzlich aus den Augen verlieren. Sie merken, wie vertraut derartige Szenarien sind!

Sammeln sich genügend Vorschläge, dann wird, so die Vorstellung, um eine Prognose zu wagen, eine Struktur entstehen, aus der folgende Begriffe herausstechen werden:

Wirtschaft, Bildung, Technologie, Ökologie, Militär, Finanzen, Steuern, Kultur, EU, NATO, Staat.

Es ist nicht auszuschließen, dass sich noch andere Themen einfügen werden. Das liegt an den zu sammelnden Vorschlägen. Hat sich die Struktur gebildet, wird vorgeschlagen, sich mit den einzelnen Themen näher zu beschäftigen. Das kann in Tagungen, Workshops und Konferenzen geschehen. Wichtig wird sein, die Themen präziser zu fassen, sich einer kurzen Situationsbeschreibung zu widmen, sich dann aber mit den möglichen Lösungsansätzen zu befassen und dabei die möglichen Widerstände gegen das Angestrebte zu identifizieren. Denn die Einladung zu dem Projekt Futur II muss als ausdrücklicher Hinweis auf den Zustand gelten, in dem das Heute bereits hinter uns liegt und ein erstrebenswertes Morgen bereits begonnen hat.

Es ist bekannt, dass vieles aus dem, wie es sich heute gestaltet, resultieren wird. Dennoch möchten wir darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, sich weiter über das Heute und seine Rahmenbedingungen zu beklagen. Das haben wir hinter uns. Wer Zukunft sagt, muss Zukunft meinen. Daher haben wir uns selbst verpflichtet, zeitnah mit den ersten Entwürfen zu beginnen. Dabei ist uns aufgefallen, dass der von uns vorgeschlagene Rückblick aus einer Zukunft, die mehrere Dekaden vor uns liegt, vielleicht zu anspruchsvoll ist. 

Angesichts der aktuellen, rasenden Veränderungen, die aus der Digitalisierung wie der Corona-Krise resultieren, schlagen wir deshalb vor, die Frage neu zu stellen: 

Wie sieht eine erfolgreiche, politisch zu wünschende Weichenstellung aus, wenn wir in drei bis fünf Jahren darüber sprechen? 

Auf gehts! 

http://futur-2.info/

Relativierung und demokratisches Bewusstsein

Als heute Morgen in den Nachrichten die Meldung über ein Ranking der sichersten internationalen Fluggesellschaften zu vernehmen war, dauerte es nicht lange, bis sich Hörer meldeten, um das Erscheinen der Hongkonger Cathay Pacific auf Platz Eins und die Lufthansa auf Platz Zwölf ins rechte Licht zu rücken. Nein, so könne man das nicht sehen, es sei doch klar, dass Linien mit einem wesentlich geringeren Flugaufkommen besser abschneiden würden. Kürzlich, als der Skandal um VW in den USA ausgelöst wurde, gehörte es sogar zum Common Sense in Deutschland, dass man doch wisse, dass die in den Prospekten angegebenen Werte nie stimmten. Als immer mehr Flüchtlingsheime in Flammen aufgingen und Flüchtlinge attackiert wurden und in diesem Zusammenhang Kritik an Polizei und Justiz aufkeimten, kamen viele Hinweise, dass es sich um kaum relevante Ereignisse handelte. Als die Berichte über die Turbulenzen der Silvesternacht bekannt wurden, wurden die sexuellen Übergriffe in Köln mit denen auf dem Oktoberfest verglichen und somit relativiert. Kaum ein Ereignis von politischem Gewicht unterliegt nicht dieser Methodik, immer angewandt von der einen oder anderen Interessengruppe.

Selten führt die Übung der Relativierung zu einer qualitativen Weiterentwicklung des politischen Diskurses. Ganz im Gegenteil, Relativierungen befeuern die weitere Konfrontation, weil sie immer eine Seite, nämlich die geschädigte, willentlich verletzen und die andere Seite im demokratischen Gefüge zu Unrecht überhöhen. Wer eine Asylbewerberunterkunft aus politischen Motiven anzündet und damit Menschenleben aufs Spiel setzt, begeht eine Straftat. Es ist Aufgabe des Staates, der das Gewaltmonopol innehat, dafür zu sorgen, die Delinquenten einer solchen Tat dingfest zu machen und zur Verantwortung zu ziehen. Niemand sonst, keine vermeintlichen Menschenretter und keine sakrale Zivilgesellschaft. Sondern Polizei und Justiz.

Und ebenso verhält es sich bei Raub und sexuellen Übergriffen. Auch dort haben die Opfer das Recht auf Schutz durch die staatlichen Organe, die dafür vorgesehen sind. Weder Bürgerwehren noch Rockerbanden sind Treuhänder von Bürgerrechten. Wer mit einem solchen Unsinn sympathisiert, hat allenfalls ein psychopathologisch zu beschreibendes Verhältnis zur Staatsform.

Schlimmer jedoch als die vermeintlichen Rache- oder Schutzengel sind die Relativierer. Diese Konstituante unmoralischen Verhaltens hat in einer Nation, die historisch in ihrer jüngeren Geschichte immer wieder eine gewisse Affinität zu totalitären Weltbildern gezeigt hat, gefestigte Tradition. Die Untaten anderer Mächte der Finsternis sollten immer wieder dazu herhalten, die eigene staatsmännische Malaise zu kaschieren. Wenn die Engländer die Chinesen mit Opium vollpumpem, so die Logik, warum können wir dann nicht einmal den Hottentotten zeigen, wo der Hammer hängt? Ja, diese drastische Logik hat sich konserviert bis in unsere Tage, und jeden Tag können wir diese unappetitlichen Kostproben zu uns nehmen, denn die Medien sind voll davon.

Ein Staat, der Unterdrückung organisiert und Freiheit garantiert, hat dann eine zivilisatorische Reife erlangt, wenn er in der Lage ist, den verbrieften Konsens einer Gesellschaft gegen Angriffe von innen wie außen zu wahren. Wenn er sich für ein Partikularinteresse instrumentalisieren lässt und auf der einen Seite seine Stärke zeigt und auf der anderen Schwäche als Tugend zu verkaufen sucht, dann ist eine systemische Krise zu verzeichnen, die hoch dramatisch ist.

Es ist in hohem Maße interessant zu sehen, wer in dem derzeitigen virulenten Kontext in welcher Art argumentiert. Im Grunde ist es ein Lackmustest über die Despotiefähigkeit bestimmter politischer Gruppen. Vice versa versteht sich. Wer jetzt relativiert, hat sich enttarnt!