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Ein Kreuz aus Asche wird nicht reichen

Vielleicht passt es ja ganz gut, dass die Konkretisierung der Regierungsbildung in die Hochzeit des Karnevals fällt. Noch einmal, so scheint es, kann man es so richtig treiben, bevor die Zeit des Insichgehens und des Fastens beginnt. Das Gewese um die Personalie des Außenministers macht deutlich, dass jegliches Maß verloren gegangen zu sein scheint. Die unglücklichste Figur bei diesem Schauspiels liefert ausgerechnet jener Mann, der noch nicht einmal vor einem Jahr mit 100 Prozent Zustimmung zum Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokratie gewählt wurde. In das Amt, das einmal für Richtung und Haltung stand. Dann, nach einer erneuten Wahlniederlage, die wieder einmal alle Enttäuschungen der letzten Jahre übertraf, formulierte eben dieser Mann die Überzeugung, dass es jetzt an der Zeit sei, in die Opposition zu gehen, auf keinen Fall in eine Koalition mit der CDU einzutreten und dem Land das zu geben, was es so bitter nötig habe: Eine Kraft, die den Regierenden Paroli bietet, um den gesellschaftlichen Diskurs zurück ins Parlament zu holen.

Doch da hatte der Vorsitzende die Rechnung ohne den früheren, genauso unglücklichen Kanzlerkandidaten gemacht, der es aber mittlerweile zum Präsidenten der Republik gebracht hat. Der definierte das Problem der Kanzlerin, ihre Macht verlieren zu können, zu einer Krise des Staates. Und, anstatt dem Präsidenten einmal zu erklären, was eine lebendige Demokratie ist, legte der letzte unglückliche Kanzlerkandidat die Hände an die Hosennaht und widmete sich dem Machterhalt für das Modell Merkel. Und zu allem Elend kam dann noch sein Wunsch, in einer neuen großen Koalition das Amt des Außenministers bekleiden und den Parteivorsitz wieder abgeben zu wollen. Da fühlte sich der noch amtierende, ehemalige Außenminister der gleichen Partei aus dem Amt gemoppt und protestierte öffentlich. Das verursachte ein kräftiges Rumoren in der Partei, was wiederum zur Folge hatte, dass der Parteivorsitzende auf das Amt verzichtete.

Es stellt sich die Frage, was denen, die dort agieren, außer der eigenen Karriere so durch den Kopf geht. Leider kann man, selbst bei wohlwollendem Nachdenken, nur zu dem Ergebnis kommen, dass es nicht viel sein kann. Vieles spricht dafür, dass sich die SPD in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet. Wie gesagt, wer nach Richtung und Haltung sucht, der wird diese Prinzipien höchstens nur noch in dem einen oder anderen Ortsverein oder bei den Jungen finden. Der Rest ist von Amt und Macht dermaßen korrumpiert, dass es weder Scham noch Hemmungen gibt.

Was meinen diese Figuren wohl, wie sich ihr Stück, das sie aufführen, auf die Befindlichkeit derer auswirkt, die sich durch die Politik der letzten Jahre, die durch große Koalitionen und Friedhofsruhe geprägt waren ständig bedrohlicher wurde? Der schlaue Präsident, der den grausamen Status quo als Staatsräson gepriesen hat, ist wahrscheinlich dabei noch der Verirrteste von allen. Die Politik des Machterhalts von Merkel hat die Sinnkrise des politischen Systems auf eine neue Höhe getrieben. Das politische System hat gelitten und eine der Parteien, die potenziell zumindest die Möglichkeit geboten hätte, gegen das Auseinanderdriften von Arm und Reich aufzustehen, droht in der Bedeutungslosigkeit zu enden.

Noch wenige Tage werden die Narren durch die Straßen rennen und dem politischen Treiben den Rahmen geben, den es verdient. Dann kommt die Zeit des Erwachens. Da ist es mit einem Kreuz aus Asche auf der Stirn nicht mehr getan.

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Die Dimension einer mentalen Staatskrise

Auch wenn es von interessierter Seite immer wieder geleugnet wird: Der Fußball ist deshalb ein Massenphänomen, weil sich dort vieles aus unserem realen Leben lesen lässt. Das beginnt bei der Spielweise und endet an der Vorstellung über Fairplay. Vor, sagen wir einmal zwanzig Jahren, hatte jeder Akteur auf dem Platz eine klare Rolle, auf die er sich mehr oder weniger beschränken durfte. Heute machen alle alles, aber in doppeltem Tempo. Und vor zwanzig Jahren hätte sich jeder Fußballer geschämt, ein Zupfen am Trikot als Foulspiel zu reklamieren. Der massenhafte Einzug der Frauen in das Metier während der WM im Jahre 2006 hat einen Effeminierungsschub auf das Reglement ausgelöst. An solchen Erscheinungen ließe sich trefflich weiter diskutieren und sie dokumentieren wunderbar die gesellschaftliche Relevanz, wäre da nicht aktuell ein Fall, der vordergründig mit Fußball und deshalb auf den Sportseiten der Nachrichtenjournale diskutiert wird, der aber tatsächlich eine schwere Krise staatlicher Führung dokumentiert.

Während des Champions League-Spieles zwischen dem FC  Schalke 04 und dem griechischen Verein Saloniki kam es in Gelsenkirchen zu einem Zwischenfall, der weitreichende Folgen hat. Im Schalker Fan-Block war eine mazedonische Fahne wie immer aufgehängt worden, die die Verbundenheit der Schalker Fans mit einem dortigen Verein ausdrücken soll. Mitglieder der angereisten griechischen Fans ließen mitteilen, dass sie es nicht hinnähmen, dass diese Fahne weiter dort angebracht sei. Sie begriffen dieses als eine gezielte Provokation und drohten damit, den Schalker Fan-Block zu stürmen und durch Gewaltanwendung den Spielabbruch zu erzwingen. Die anwesenden Polizeioffiziere, die ihre Truppen phasenweise als internationale europäische Einsatzgruppe umschrieben, gaben daraufhin den Befehl, den Schalker Block zu stürmen und die Fahne zu entfernen. Das machten sie dann unter Einsatz von Schlagstock und Tränengas ungeachtet, wer im Wege stand und seien es Sanitäter.

Der Schalker Vorstand erklärte danach den Polizeieinsatz als völlig unangemessen, der Sprecher der Polizeigewerkschaft riet dem Vorstand, doch lieber den Mund zu halten. Unter vielen Fans der Republik setzte ein Solidarisierungsprozess ein. Und nun verkündete der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, dass die Polizei künftig nicht mehr im Gelsenkirchener Stadiom präsent sein werde. Die Polizeiverantwortlichen in Dortmund ließen nun verlauten, dass sie eine analoge Position prüften.

Man könnte die ganze Geschichte als kuriose Episode zu Seite legen, verbürge sich dahinter nicht eine Verelendung des politischen Diskurses und eine Infantilisierung des politischen Personals. Kalt betrachtet ist es griechischen Fans gelungen, die anwesende Polizei nach allen Regeln der Kunst zu nötigen. Das Hissen einer in Europa genehmigten Fahne, die unter keinem rechtlichen Vorbehalt steht, gehört zu den Freiheitsrechten der Bundesrepublik Deutschland. Gegen dieses Recht mit Gewalt vorzugehen, weil anders Denkende Gewalt androhen, ist dem Agieren von Vertretern des staatlichen Gewaltmonopols nicht angemessen. Mehr noch, dahinter verbirgt sich ein komplettes Versagen des eigenen Rollenverständnisses. Wenn nun der Innenminister des bevölkerungsreichsten Landes der Bundesrepublik die beleidigte Leberwurst spielt und mit Arbeitsverweigerung droht, weil Kritik geäußert wurde, dann ist die mentale Staatskrise perfekt. Es werden nicht nur, wie so oft, Ursache und Wirkung durcheinandergebracht, sondern es herrscht kein demokratisch auch nur in irgendeiner Weise nachvollziehbares Verständnis über die Rolle des staatlichen Gewaltmonopols. Der erfolgreichen Nötigung der Polizei folgt nun der Trotz des Ministers. Das staatliche Gewaltmonopol ist zu sensibel, als dass es derartige Kindereien vertrüge.