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Brexit: Last Exit to Reform

In einer Pro-Europa-Schrift, die im letzten Jahr erschien, verwies Frank-Walter Steinmeier explizit auf einen Vortrag, den Winston Churchill 1948 an einer Schweizer Universität gehalten hatte. Dort beschrieb der whiskeygurgelnde britische Premier, dass das nach dem II. Weltkrieg am Boden liegende Europa die große Chance habe, durch eine vernünftige Vernetzung und Kooperation sich eine gemeinsame Zukunft erbauen zu können. Zu der zentralen Aussage, die Steinmeier quasi als Einlassung für seine Kandidatur zum Bundespräsidenten genommen hat, ist zu sagen, dass Churchill in seiner Rede deutlich gemacht hat, dass Großbritannien sich nicht zum Kontinent und damit auch nicht zu diesem europäischen Projekt zugerechnet hat, wiewohl er es mit Sympathie zu betrachten gewillt war. Und zum Zweiten ist zu bemerken, dass alle Bekundungen für Europa aktuell nur dann angenommen werden, wenn sie vorbehaltslos abgegeben werden. Jede Kritik an der europäisch-unionistischen Performance oder Befindlichkeit gilt als Blasphemie. Und damit ist das Debakel beschrieben.

Mit der Überreichung der gestrigen Kündigungsschrift an den armen Herrn Tusk, der sichtlich ergriffen war, ist ein Kapitel der jüngsten europäischen Geschichte zum Abschluss gekommen. Die Zeiten des Aufbaus und der rasanten Expansion sind vorbei und mit dem Austritt einer wie immer definierten europäischen Großmacht aus dem Bündnis ist mehr als deutlich geworden, dass nur noch eine radikale Reform in der Lage wäre, die Union zu retten. Denn die britischen Vorbehalte sind zwar zum Teil aus der besonderen britischen Perspektive zu versstehen, aber in vielem durchaus kongruent mit der Sichtweise, die überall in Europa diskutiert wird.

Die sich durch ganz Europa ziehenden Kritiklinien drehen sich um die Frage der Autonomie der einzelnen Mitglieder, sie drehen sich um die Befugnisse der zentralistischen Bürokratie, sie drehen sich um die Modalitäten des Geldeinsammelns und der Geldvergabe, sie drehen sich um die Notwendigkeit eines Finanzausgleichs und sie drehen sich um das im Falle der Ukraine gezogene Junktim von EU- und NATO-Mitgliedschaft.

Das sind Themenfelder, aus denen die gegenwärtige politische Agenda der EU respektive der EU-Granden abgeleitet wurde, die aber aus keiner politischen Konsensbildung resultiert. Und exakt an dieser Stelle setzt die radikale Kritik an dem Konstrukt der EU an. Die formale Abkoppelung von demokratischen Entscheidungsprozessen und die sukzessive Einschränkung der nationalen Souveränität sind Erscheinungen, die nahezu unausgesprochen zustande kommen und die für das größte Misstrauen sorgen. Die rigorose Ablehnung einer Diskussion über die klandestin entstandenen Strukturen legt die Vermutung nahe, dass eine Agenda existiert, die aber nicht zur Disposition steht.

Nein, es ist sicherlich kein Zeichen für eine Verschwörungstheorie oder für den intellektuellen Kollaps eines ganzen Volkes, wenn Identitätsabweichungen und negative Symptome dazu geführt haben, dass eine wie immer zustande gekommene Mehrheit in Großbritannien sich für den Austritt aus der EU entschlossen hat. Vieles in diesem Prozess war ärgerlich, manches auch widerlich. Nur sollte deutlich geworden sein, dass in den Strukturen der unterschiedlichen anderen nationalen Bewusstseinsformen überall auch dunkle Energiefelder liegen, die ebenfalls aktiviert werden können, wenn alles so bleibt, wie es ist. Die große Chance, die Krisen bieten, ist die Möglichkeit, alles auf den Tisch zu legen, was der Revision oder der Reform bedarf. Dann ist die Zeit für neue Perspektiven. Wer jetzt lediglich fürs Durchhalten plädiert und es dabei belässt, bunte Ballons zu verteilen, verpasst die Chance der notwendigen Reform.

Und noch ein Gedicht

Die demoskopischen Institute und Meinungstransporteure hierzulande haben nun genug bewiesen, wie vertrauensvoll ihre Prognosen sind. Jeder ist gut beraten, ihre Aussagen kritisch zu sehen und noch besser beraten, sich sein eigenes Bild zu machen. Nichts ist derzeit getrübter als die öffentliche Betrachtung. Und so verwundert es nicht, dass das, was zum Beispiel das Politbarometer turnusgemäß veröffentlicht, nämlich die Spitzensympathiewerte für Bundesaußenminister Steinmeier im Kontext der Absprachen zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl keinen Bestand haben. Die spontanen Reaktionen vieler, denen ich begegnet bin, war eine andere.

Zur Person beziehungsweise zu der Politik, für die er steht, gab es unterschiedliche Kritikpunkte, was normal ist. Sie reichten von seiner maßgeblichen Beteiligung an der Agenda 2010, die für die Verschärfung des Arbeitslosenmanagements steht, über seine Rolle im Ukraine-Konflikt, die laue Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan bis hin zu seiner Weigerung, dem neu gewählten Präsidenten der USA als deutscher Amtsträger zu gratulieren. Es handelt sich also um eine durchaus gemischte Beurteilungslage, die allerdings sofort zum Vorschein kam, anstatt spontaner Begeisterungsstürme.

Was allerdings die Diskussionen überwog, war die Unterminierung der demokratischen Gepflogenheiten. Angesichts der jetzt entstandenen Lage, so die Kritik, sei es grotesk, eine Bundesversammlung einzuberufen und eine Wahl zu zelebrieren, die keine ist. Dieses Argument bildete den Kern der Kritik um den aus der Bundesregierung nominierten Steinmeier und dieser Sachverhalt belegt, dass durchaus eine Vorstellung darüber herrscht, wie die Dinge verlaufen sollten. Zumindest auf Seiten großer Teile der Bevölkerung.

Die Unterstellung scheint nicht für die Mitglieder der Bundesregierung zu gelten, die zwar auf das Heftigste gegen den Populismus und den amerikanischen Präsidenten Trump wettert, auf der anderen Seite sich aber gebärdet wie das politische Personal einer moralisch alles andere als überlegenen Formation. Dass diese Bundesregierung mit doppelten Standards arbeitet, übrigens etwas, das die mittlerweile liquidierte Friedensbewegung historisch immer den USA vorgeworfen hat, gilt als nicht mehr aufregende Feststellung. Die Bedingungen, die Kanzlerin Merkel dem amerikanischen Präsidenten als Voraussetzung für eine Zusammenarbeit genannt hat, würden sowohl im Falle der Ukraine als auch angewendet auf die Türkei zu regelrechtem Hohngelächter führen. Einen Kompass, der verlässliche Orientierung für das Handlungsmuster dieser Regierung geben würde, ist nicht vorhanden. Die einzige Konstante ist der Wirtschaftsliberalismus und ungezügelter Warenexport. Das sind die Werte, auf die der aufmerksame Beobachter allerdings zuverlässig bauen kann.

Angesichts des sich weiter im Aufwind befindlichen und tatsächlich beklagenswerten Populismus mit dem Argument zu kommen, in der momentanen politischen Lage Stabilität. Oder gar Vernunft zeigen zu müssen, dokumentiert allerdings eines: Weder Kanzlerin Merkel noch SPD-Chef Gabriel scheinen die Zeichen der Zeit noch lesen zu können: Dem allgemeinen Vorwurf, die herrschende Politik mache sowieso, was sie wolle, und schere sich weder um Form noch Geist der Demokratie, mit einer Aushöhlung demokratischer Prozeduren zu begegnen und sich dabei auf die demoskopisch ermittelte Beliebtheit des Kandidaten zu berufen, ist entweder Ausdruck gemeingefährlicher Naivität oder von abgrundtiefem Zynismus. Populismus wird nicht dadurch bekämpft, dass seine Ursachen verstärkt werden. Dass bei dem ganzen Schauspiel gleich auch noch Manfred Schulz auf einem Stuhl saß wie ein Stellenbewerber, liefert auch noch die richtigen Bilder zur Legende des Selbstbedienungsladens.

Nur wenige Tage nach der Wahl Donald Trumps hat die Bundesregierung mit den Vorschlägen der Privatisierung der Autobahnen und zur Wahl des Bundespräsidenten zwei profunde Beispiele dafür geliefert, dass mit ihr der Populismus nicht in den Griff zu bekommen sein wird.

Schulbubenhaft

Putin, der im hiesigen Blätterwald personifizierte Beelzebub, hatte eigentlich vieles getan, um die deutsche Rolle bei der Lösung internationaler Konflikte hervorzuheben. Kurz bevor er sich nach Berlin aufmachte, hatte er die Gespräche mit US-Außenminister Kerry zum Thema Syrien auf Eis gelegt. Alles, was in diesem Konflikt zu sagen war, wurde nach Berlin verlegt. Wer erwartet hatte, dass die deutsche Politik dieses als Chance begriff, sah sich getäuscht. Schulbubenhaft eiferte man den amerikanischen Narrativen nach. In beidem, im Ukraine-Konflikt wie im Syrien-Krieg.

Dass die EU sich selbst zur Disposition gestellt hat, ist seit dem Junktim der EU-Erweiterung wie dem NATO-Beitritt im Falle der Ukraine bekannt. Seither hat es keinerlei Neubesinnung gegeben, auch wenn das deutsche Außenministerium immer wieder Zwischentöne preisgibt. Entscheidend ist jedoch auf dem Platz, d.h. in diesem Falle am Verhandlungstisch. Und dort vertritt Deutschland die expansionistische Auffassung der USA und bietet die Synchronität von NATO und EU an. Damit ist die EU als politisches Bündnis längst Geschichte, ohne dass es dezidiert bewusst wäre. Es existiert keine europäische Einigkeit gegen Russland, es existiert keine Einigung zur Unterstützung des korrupten Oligarchen Poroschenko und es existiert keine Einigung über die vermeintlich deckungsgleichen Interessen von EU und NATO. Wenn Merkel und Steinmeier das gestern so dargestellt haben, dann haben sie die besondere Avance Putins in Bezug auf ukrainische Lösungsmodelle nicht nur nicht verstanden, sondern sie haben die Spaltung Europas weiter vorangetrieben. Sie haben damit exakt jenen Raum beschrieben, in dem sich Loyalität in Einfalt verwandelt. Geholfen haben sie damit allerdings niemandem, nicht der Ukraine, nicht Deutschland und auch nicht der EU. Wenn man so will, haben sie es ganz privat vermasselt.

Und im Falle Syriens waren sie in der Falle, in die sie sich ebenfalls selbst begeben haben. Indem sie auch dort die Interessen der USA und Saudi Arabiens verfechten, haben sie sich auf die Darstellung der Konfliktlinien festlegen müssen, mit denen hier täglich das längst den Braten riechende Publikum traktiert wird. Die Geschichte von dem Elend in Aleppo, die deshalb nämlich nicht aufhört, weil sich die USA weigern, in dem beweinten Ost-Aleppo die terroristischen Kräfte von der Zivilbevölkerung zu trennen. Wie zynisch das ist, muss gar nicht mehr ausgeschmückt werden. Aber jeder Träne, die über die Opfer dort vergossen wird, sollte mindestens eine weitere folgen für den hoch moralischen Westen, der wie die letzte islamistische Mischpoke nämlich systematisch dazu übergegangen ist, die Zivilbevölkerung als Geisel zu nehmen. Wer in diesem Fall und bei Kenntnis der Gegebenheiten noch so argumentiert wie Kanzlerin und Außenminister, der attestiert sich eines: Für einen Neuanfang, an dessen Ende eine friedliche Lösung stehen soll, komplett verbrannt zu sein. Wenn die Gespräche, die in der letzten Nacht geführt worden sind, für ein Ergebnis stehen, dann für die dringliche Notwendigkeit, auf deutscher Seite das Personal auszutauschen. Aus Nützlichkeitserwägungen wie aus Scham.

Putin ist kein Friedensengel und Assad kein Demokrat. Aber es geht um das amerikanische Interesse, einen Keil zwischen die Kontinentalmächte Russland und Deutschland zu treiben wie im Falle der Ukraine und um die Regie über eine Pipeline mit katharischem Gas durch Syrien. Wer die Fakten zum Gegenstand der Erörterung macht, kommt sehr schnell zu Ergebnissen, die sich wesentlich von dem unterscheiden, was über das Treffen in Berlin kolportiert wurde.