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Psychedelische Drogen

Von dem ehemaligen sozialdemokratischen Regierungssprecher Klaus Bölling stammt das Bonmot, der damalige FDP-Grande und Minister Hans Dietrich Genscher inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Damit beschrieb er eine Entwicklung, die sich seitdem in rasantem Tempo fortgesetzt hat. Die Fokussierung auf die Stimmung in der Bevölkerung. Damit einher geht unweigerlich das Bemühen, im Stimmungsbild gut dazustehen, um wiedergewählt zu werden. Es ist die Abkehr von der Gestaltung eigener Vorstellungen und Gedanken und der Beurteilung dieses Werkes durch die Wählerinnen und Wähler im Nachhinein und die Einführung der politischen Schnappatmung. Denn schon während eines ersten Schrittes wird das Votum des potenziellen Wahlvolkes eingeholt und bereits eine erste negative Reaktion erzeugt den Kurswechsel. Was entsteht, ist ein Getriebensein, das in der Verzweiflung, vielleicht auch im einen oder anderen Fall im Wahnsinn enden muss. Schön ist das nicht, hilfreich auch nicht, und nützen tut es niemand, weder den politisch Handelnden noch dem Wahlvolk, das sich nicht zu Unrecht darüber beschwert, dass sich Politik immer nur als Stückwerk erleben ließe.
Aber einmal abgesehen davon, denn schnelle, grundlegende Veränderung dieses Mechanismus ist nicht in Sicht, denn selbst der eine oder andere Kollaps regt nicht mehr zum Denken an, ein Blick auf die gegenwärtigen Ergebnisse der Demoskopie lässt Prognosen zu, die den Gedanken an das Exil näher rücken lassen. Im gestrigen Politik-Barometer des ZDF zum Beispiel wurden die neuesten demoskopischen Daten zur aktuellen politischen Entwicklung vorgelegt. Demnach ist Angela Merkel als Kanzlerin der Bundesrepublik unumstritten und als Mann der Stunde gilt Wolfgang Schäuble. Er ist der Held der Stunde und seine Politik, die seit dem Blitzkrieg wieder einmal Verheerungen in großen Teilen Europas anrichtet, gilt vielen als konsequentes Handeln, das honoriert werden muss. 

Da muss nicht groß lamentiert werden, sondern es reicht die Feststellung, dass es der Bundesregierung gelungen ist, dem Volk die Rettung eines maroden, hoch spekulativen Bankensystems bei Inkaufnahme des Niedergangs ganzer Nationalökonomien als einen Akt besonderer Verantwortung und eine Maßnahme zur Sicherung der europäischen Idee zu verkaufen. Die Bundesregierung hat sich zu einer Agentur des Finanzkapitals entwickelt und das Wahlvolk applaudiert. Dieser Sachverhalt ist zwar grotesk, aber er muss zur Kenntnis genommen werden. Um es deutlich zu sagen: Gefährlicher als zur Zeit kann die Situation kaum sein. Für die Demokratie, denn das Wahlvolk bettelt um Betrug und applaudiert der Zerstörung und Aggression.

Die Tatsache, dass die demoskopischen Werte so sind, wie sie sind, wird dazu führen, dass sich die Regierung in ihrem Kurs bestätigt sieht und ihn fortsetzen wird. Eine Fortsetzung dieses Kurses bedeutet jedoch ein weiteres Fortschreiten hin zu einer imperialen Position, die sehr schnell Gräben in Europa aufreissen wird, die überwunden schienen. In sehr kurzen Zeiträumen hat die gegenwärtige Bundesregierung Prozesse zunichte gemacht, die als Lehren aus dem Desaster des II. Weltkrieges initiiert worden sind und Anlass für ein Modus vivendi auf diesem Kontinent gegeben haben. Mit der absurden Position im Falle der Ukraine und der Positionierung gegen Russland und mit der Inkasso-Politik gegenüber mehreren südeuropäischen Staaten ist das Bild Deutschlands in Europa gefährlich nah an die Konturen der Nazi-Politik geraten. Anscheinend fühlen sich große Teile der eigenen Bevölkerung wohl bei diesem Kurs. Anscheinend ist nichts gelernt worden. Anscheinend bettelt das Land einmal wieder um Züchtigung. Und dann, das ist so ziemlich sicher, dann waren es wieder die anderen. 

Eine Lesart der Europawahl

Der Skandal liegt nicht im Ergebnis. Das Ergebnis ist, wie der Begriff unmissverständlich zum Ausdruck bringt, das Resultat dessen, was vorher passiert ist. Nicht nur beim reduzierten Prozess der Wahl. Sondern auch und vor allem als Reaktion auf die sehr konkrete Politik, die vorher stattgefunden hat. Sie hat Auswirkungen und sie wird bewertet. Durch das Votum und durch die Anzahl derer, die überhaupt ein Votum abgeben. Wer zur Wahl stand und jetzt darüber jammert, dokumentiert, dass er oder sie den Sinn der ganzen Angelegenheit nicht verstanden hat. Wahlen sind immer das Ergebnis dessen, was beim Souverän ankommt. Diejenigen, die die Macht nach dem Wesen demokratischer Spielregeln auf Zeit innehaben, haben keinen Grund sich über die Reaktion des Souveräns auf ihre Politik zu beklagen. Und auf den Souverän zu schimpfen schon gar nicht. Es zeigt nur, welcher Qualität sie sind bzw. wie weit sie sich von denen entfernt haben, in deren Auftrag sie eigentlich unterwegs sind.

Nun sind die Ergebnisse der Europawahl tatsächlich in vielerlei Hinsicht nicht erfreulich, aber sie dokumentieren Erfreuliches. Das klingt absurd, ist aber logisch. Nicht erfreulich sind Ergebnisse wie die in Frankreich, bei denen der Front National unter Marie le Pen stärkste Partei wurden, 10 Prozent vor den regierenden Sozialisten. Das ist ein herber Schlag für das Land. Analog wurden Kräfte in Großbritannien gestärkt, die zwar kein rechtsextremes Profil wie im Falle Frankreichs aufweisen, aber dennoch Zeichen setzen, die Richtung Xenophobie weisen. Auch sie haben die Regierungspartei übertrumpft. In Griechenland wiederum hat die Linke einen triumphalen Sieg zu verzeichnen, der Süden Europas tickt anders als der in der EU etablierte Norden.

Was die Ergebnisse allesamt zeigen ist ein Schrumpfen der gegenwärtigen Dominanz von bürgerlich/sozialdemokratisch und eine Stagnation resp. ein leichter Rückgang der Ökologen. Alle drei Kräfte waren treibend bei der Verstärkung der Zentralisierung und bei dem Ausbau der Regulierung und damit der Unterhöhlung der lokalen Selbstbestimmungsrechte. Dafür haben sie eine schallende Ohrfeige bekommen. Daraus zu lesen, Europa treibe nach Rechts oder Links, ist töricht. Daraus zu schließen, dass der bisherige Kurs zunehmend weniger mehrheitsfähig wird, ist weise.

Wenn dem so ist, dann sollte man analysieren, woran es liegt. Als Reaktion darauf die Wählerschaft zu beschimpfen, ist absurd. Aber anscheinend hat die Brüsseler Existenz so manchem das Symptom beschert, dass das Absurde von der Aura des Normalen umgeben wird. Die Fähigkeit, nach den Europawahlen genau dort in einen Diskurs zu gehen, wo die Quittung harsch präsentiert wurde, ist in vielen Fällen durch das Ausgrenzen während des Wahlkampfes blockiert. Nun zahlt sich aus, was angelegt wurde: Die Diskriminierung der Kritik an der Amtsführung gleichzusetzen mit einer extremistischen, anti-europäischen Haltung, grenzt nun die Amtsführenden aus. Da haben sie sich ohne Not selbst ins Knie geschossen. Den Schmerz müssen sie nun aushalten.

Das Beglückende an den Europawahlen ist, dass diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, ein Votum gegen den Status Quo abgegeben haben. Dass sie sich zum Teil für Optionen entschieden, die, realisierten sie sich tatsächlich, den Jetztzustand als etwas Wunderbares erscheinen ließen, gehört nicht nur zur Ironie der Geschichte, sondern ist auch eine essenzielle Gefahr. Die Kritik an der europäischen Amtsführung muss substanzieller werden, aber sie muss dem Wesen nach immer demokratisch sein. Sonst führt sie zu Zuständen, die nur wenige Kritiker wollen.