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No Action, Talk Only

Es wirkt, als wäre alles ein Spiel. In der Berichterstattung über weltpolitische wirkende Kriege und Verwerfungen wird von den Medien berichtet, als sei immer das legitim, was das eigene Bündnis und die damit assoziierten Bündnisse tun und sei alles, was andere Parteien machen, das Bodenlose, das Schlechte, das häßlich Motivierte schlechthin. Es wird nicht einmal mehr versucht, die Motive für besondere Handlungen ins Blickfeld zu bringen. Das würde manches erklären, auch die Politik des eigenen Lagers. Aber, so kann vermutet werden, wer will überhaupt, dass die Motive an den Tag kommen. Stellte sich dann heraus, dass die eigene Agenda doch nicht so lupenrein demokratisch und moralisch ist, wie immer behauptet? Und stellte sich da nich womöglich auch noch heraus, dass das Bündnis, das eigentlich Garant für Sicherheit in militärischen Konflikten sein soll, zum sicheren Risikofaktor geworden ist?

Momentan werden die öffentlich-rechtlichen Berichterstatter nicht müde, auf die grausame Lage der Zivilbevölkerung in Aleppo hinzuweisen. Abgesehen von der dürftigen informatorischen Qualität vieler Beiträge ist die Situation tatsächlich furchtbar. Aber das ist sie seit Jahren, als in eben diesen Medien sich noch niemand darum kümmerte. Der Kampf zwischen dem syrischen Staatspräsidenten Assad und sunnitischen, von Saudi Arabien finanzierten Rebellen, tobt seit Jahren. Partei gegen Assad haben die Berichterstatter ergriffen, Partei für die sunnitischen Kampfverbände zu nehmen hat man sich aber nie getraut, wohl wissend, dass deren Sieg den massenhaften Tod von Aleviten, Schiiten, Christen und Juden zur Folge haben dürfte. Das Mitleiden mit der Bevölkerung von Aleppo setzte erst ein, als Russland Assad mit Kampfjets zu Hilfe kam. Diese sind jetzt die Wurzel des Übels, ohne dass es ein eigenes Szenario für eine Lösung gäbe.

Das, was dagegen das eigene Bündnis in Syrien fabriziert, ist nicht dazu angeraten, durch Tatkraft zu überzeugen. Die Bundesregierung, vor allem die Verteidigungsministerin, deren Lob für die kurdischen Peschmerga zur Begründung von deren Unterstützung durch die Bundeswehr noch in den Ohren klingen, sieht mit an, wie türkische Verbände ohne Kriegserklärung die syrische Grenze unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung überschreiten und gegen eben diese Peschmerga vorgehen. Auch die USA, die ihrerseits ebenso die kurdischen Truppen in diesem Krieg unterstützt haben, sehen schweren Herzens mit an, wie das State Department formuliert mit an, wie sie nun bekämpft werden. Die Türkei, ihrerseits NATO-Mitglied, kann sich anscheinend leisten, das Völkerrecht zu brechen und Verbündete der NATO zu bekämpfen ohne damit rechnen zu müssen, zur Ordnung gerufen zu werden. Die Erlaubnis, die Grenze zu überschreiten hat sich Erdogan nicht bei der NATO, sondern jüngst in Moskau erteilen lassen. Wie in einer Ironie des Schicksals wird gerade in diesem Konflikt jener Hohn über die NATO zur Wahrheit, der aus einer ganz anderen Zeit stammt: No Action, Talk Only.

Verständlich angesichts dieser Verwirrungen ist es, dass es immer schwieriger wird, das zu formulieren, was als eine konsistente Außenpolitik bezeichnet werden könnte. Zu groß sind die logischen Risse, die entstanden sind, um noch eine eigene Zugkraft der Argumente beobachten zu können. Was bringt es, das Völkerrecht in dem einen Fall hochzuhalten und dessen Bruch zu skandalisieren, wenn die eigene Formation es wiederholt und wissentlich beschädigt? Was bringt es, von hehren Prinzipien zu reden, wenn eigene, sehr nahe liegende Interessen wie im Flüchtlingsabkommen mit der Türkei alles hinnehmbar machen, was diese Prinzipien verletzt? Wann spricht sich endlich herum, dass die Glaubwürdigkeit dramatisch gelitten hat?

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Höllenfahrten für die gute Tat

Es scheint, als lasse die Regierung das Volk für jede gute Tat, die es sich selbst leistet, mit einem weiteren Besuch in der Hölle bezahlen. Ob es nun Dilettantismus der Regierenden oder ihr Zynismus ist, für diejenigen, die in das Desaster getrieben werden, ist es gleich. Da kommen Menschen aus dem Nahen Osten, vor allem aus Syrien, auf der Flucht, verzweifelt aufgrund eines Krieges, der schon lange kein Bürgerkrieg mehr ist, sondern ein internationaler Dauerkrieg in der Weltregion, in der Öl fließt und in der es um den Transport des Öls geht, an dem Syrien, der Iran, der Irak, die USA, Saudi Arabien, der Libanon und Russland beteiligt sind, in dem es vordergründig um Schiiten und Sunniten, um Alawiten, Aleviten und Christen geht, im Grunde aber immer wieder um Macht und Geld, da kommen Menschen aus dieser Region in das noch friedliche Europa und suchen nach Frieden.

Und da sind Menschen in Europa, die haben Verständnis für diese Geplagten und Gepeinigten, die nicht immer alleine kommen, sondern unter die sich auch solche begeben, die nicht nur Gutes im Sinne haben, aber diese Menschen haben ein gutes Herz und laden sie ein, im friedlichen Europa ein neues Leben zu beginnen. Die Hoffnung wäre, hier nicht gleich eine neue Industrie aufbauen zu müssen, die diesen Menschen hülfe, weil dann die Maschinerie irgendwann wieder wichtiger wäre als die Menschen selbst, um die es geht. Aber, in diesen Tagen geht alles sehr schnell, schon wird gerade im Aufbau einer solchen Maschinerie ein Konjunkturprogramm gesehen, was dafür spricht, dass die direkte, soziale Solidarität schon in der Defensive zugunsten der Apparatschiks ist.

Und während man sich hier noch die Augen reibt ob der Freude und Hilfsbereitschaft, und während deutlich wird, dass die zu erwartende Immigration andere Ausmaße annehmen wird, als die zunächst erwarteten, da beginnen die Analysten des politischen Berlins, mit ihrem kurz geschnittenen Monokausalismus bereits die Syrienkrise zu deuten und kommen in einer Nano-Sekunde zu dem Schluss, dass Russland maßgeblich die Verantwortung dafür trage, dass Syriens Präsident Assad, der gegen die eigene Bevölkerung bombt, noch im Amte ist. So falsch ist das nicht, nur sollte deutlich sein, dass alles andere auch nicht besser wäre.

Russland stützt Assad, um seinen einzigen Zugang zum Mittelmeer zu sichern. Der Iran stützt Assad aus den gleichen Gründen. Saudi Arabien stützt die Sunniten in der Region, auch den IS, um diesen Zustand zu beenden und die sunnitischen Vorherrschaft zu sichern. Die USA und im Schlepptau die EU wiederum stützen letztere, um die Möglichkeiten Russlands und des Irans zu beenden und die amerikanisch-saudische Öl-Allianz zu begünstigen. Die viel erwähnten Kurden werden dabei benutzt, wenn sie helfen können und geopfert, wenn nicht. Eine sunnitische Dominanz unter saudischer Ägide hieße das Abschlachten der Schiiten, Juden und Christen. Es muss deutlich sein, dass eine Intervention, die im Namen der hier angekommenen Flüchtlinge begründet wird, zu ebenso viel, vielleicht noch schlimmerem menschlichen Leid führen wird. Es ist ein Kampf zwischen den USA und Saudi Arabien hier und dem Iran und Russland dort um Einfluss und Macht. Bei einer solchen Arithmetik fällt der Humanismus unter den Tisch. Alle, die etwas anderes behaupten, haben sich der Zunft der Demagogie verschrieben.

Ein dumpfes Grollen liegt in der Luft

Ein dumpfes Grollen liegt in der Luft. Es dringt von einem Konflikt herüber in die verschiedenen Regionen dieser Welt. Je näher sie am Ort des Geschehens liegen, desto mehr ist der Konflikt sogar zu riechen. Es ist entsetzlich. Vom humanistischen und zivilisatorischen Standpunkt ist es ein Inferno. Angefangen hatte alles mit ein paar Graffitis an einer Schule im syrischen Homs, mit denen Schüler gegen den Herrscher Assad protestiert hatten. Die wurden dann eingesammelt von uniformierten Schergen des Regimes. Kinder wurden gefoltert, was den Protest der Väter und Mütter und dann der ganzen Stadt nach sich zog. Der Konflikt weitete sich allmählich auf das ganze Land aus und er nahm an Komplexität ständig zu.

Zunächst war es ein spontaner Widerstand der Bevölkerung gegen das Regime, dann entstanden oder zeigten sich in beiden Lagern unterschiedliche Gruppen, hier die Schiiten, Aleviten und Christen, dort die Sunniten, Islamisten und Kurden. Zuweilen kämpften sie gegeneinander. Die Opposition bekam Zuwachs aus dem Ausland, eine Internationalisierung eines nunmehr dreijährigen Bürgerkrieges ist festzustellen. In ihn involviert sind Länder wie Saudi-Arabien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, die Türkei, Russland und die USA, und, seit einigen Stunden auch noch Ägypten. Schwieriger und komplexer könnte das alles nicht mehr sein und die Gefahr, dass die betroffenen Parteien den Überblick verlieren und ein Fass in die Luft jagen, das noch mehr Explosivität enthält als alle annehmen, wächst stündlich.

Der amerikanische Präsident Obama hatte vor einiger Zeit in einem Interview eine rote Linie benannt. Falls das Regime Assad damit beginne, so Obama damals, Chemiewaffen gegen die Bevölkerung einzusetzen. Sei diese überschritten sehe er die Notwendigkeit, im Namen der Menschenrechte militärisch eingreifen zu müssen. So wie es aussieht, hat Obama mit dem Zynismus des nah-östlichen Autokraten nicht gerechnet. Die chemische Keule zerfetzte tausende Zivilisten. Nun ist guter Rat teuer. Intervenieren die USA militärisch, dann hat vor allem der pazifistisch-defätistische Standpunkt wieder einmal Recht behalten und die USA als Hauptfeind der Menschheit identifiziert. Intervenieren sie nicht, so werden sie als Papiertiger verspottet werden.

Und obwohl die Position des amerikanischen Präsidenten nahezu alle Voraussetzungen eines tragischen Settings erfüllt, geht es nicht um ihn. Es geht um die Syrer, die weder in der einen noch in der anderen Diktatur leben wollen und des Krieges müde sind. An sie denken wenige. Der Westen orientiert sich an seinen Prinzipien und das in sie eigebettete Völkerrecht, während der Nahe Osten seine direkten Lebens- und Überlebensinteressen im Auge hat. So wie es aussieht, werden die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat nicht einmal in der praktischen Ächtung von Chemiewaffen einen Konsens erzielen. Das ist beschämend genug. Und es werden die Ideologen, sofern sie weit genug von dem Elend entfernt sind ein Mikado-Spiel vorführen, bei dem sie immer mit ihrer Rechthaberei gewinnen werden.

Die Prognose liegt nahe, dass es keine Lösung für das Schicksal der syrischen Bevölkerung geben wird, die dem Format von Zivilisation, Menschenrechten und Humanität entspräche. Alle politischen Agenden, die momentan ablaufen, haben diese Zielsetzung bereits nicht mehr auf dem Schirm: Nicht Assad, nicht die islamistische Opposition, nicht die Kurden, nicht die Nachbarstaaten, nicht Russland, nicht der Westen. Rechthaberei wie Triumphalismus könnten deplatzierter nicht sein. Demut und Beschämung sollten herrschen. Überall.