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Die Regime-Change-Achse und der Groß-Inquisitor

Mit den nächtlichen Luftschlägen von USA, Frankreich und Großbritannien auf syrische Ziele, die vermeintlich mit der Produktion von Chemiewaffen in Zusammenhang gebracht werden können, hat sich die Anzahl der völkerrechtswidrig kriegerisch betätigenden NATO-Mitglieder auf die Zahl Vier erhöht. Mit den USA, Frankreich und Großbritannien sind die Mächte beteiligt, die, wie im Falle Libyens, als die zentrale Achse des Regime-Change bezeichnet werden können. Mit der Türkei hat sich eine vierte Macht dazugesellt, die einen inneren Konflikt durch kriegerische Aktionen im Nachbarland lösen will. Die türkische Aggression gab als Grund die bloße Existenz der kurdischen Ethnie im Nachbarland an. Die anderen drei erzählten eine Geschichte, deren Faktizität nicht erwiesen ist. Reden wir nicht weiter von Werten. Reden wir von Macht und Raub.

Genau zu dem Zeitpunkt, als in Syrien die terroristischen Verbände so genannter „Rebellen“ vertrieben und eliminiert wurden, genau zu dem Zeitpunkt, an dem eine Perspektive für einen inner-syrischen Frieden entstanden war, genau zu diesem Zeitpunkt greift die Regime-Change-Achse ein. Damit ist wieder einmal klar, es geht weder um Giftgas noch um Frieden, es geht darum, wenn man die syrische Regierung schon nicht stürzen kann, dann soll wenigstens ein fragiler Zustand beibehalten werden. Wer diese sehr strategischen, auf geographische Vorteile bedachte und auf Ressourcen spekulierende Politik mit Werten der Aufklärung, aus denen demokratische Rechtsstaatlichkeit entwuchs verkaufen will, der muss selber gewaltig den Überblick verloren haben oder mit einem völlig hirnlosen Publikum rechnen.

Was wir sehen, wieder einmal, ist die dreckige Seite des Imperialismus, der von alleine dafür sorgt, dass die wunderbare „Werte-Gemeinde“ des Westens global immer weiter diskreditiert wird. Diese Politik, die über die jeweils betroffenen Länder nichts anderes als Unsicherheit, Krieg und Untergang gebracht haben, als das Ehrenwerte des Westens zu charakterisieren, ist ein Zynismus, der nur Wesen entspringen kann, die ihrerseits selbst an nichts mehr glauben. Sie verfügen über das Geheimnis, das Dostojewski so wunderbar bei der Figur des Groß-Inquisitors lüftete: Er selbst, der Groß-Inquisitor, glaubt nicht an Gott! Und so glauben diese ganzen Nachtschattengewächse wie Trump, May und Macron selbst nicht an den Schmalz, den sie verschmieren. Und so wie sie sind, sollten sie auch verhandelt werden.

Die NATO ist der erste Punkt, über dessen Existenz gesprochen werden muss. Sie hat sich in doch recht kurzer Zeit zu einem aggressiven Kriegsbündnis gemausert. Da sollte auch nicht mehr lange darum herum geredet werden. Die Mitgliedschaft in einem solchen Bündnis schließt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kategorisch aus. Die logische Konsequenz ist der sofortige Austritt. Die weitere Logik erfordert eigene, auf die Verteidigung beschränkte Aktivitäten bezüglich der eigenen Streitkräfte. Das wäre eine Mammut-Aufgabe, da das surfen im Windschatten des US-Imperiums bequemer war und zu einer Operettenarmee geführt haben.

Es stellt sich die Frage, ob nur ein Mitglied der Großen Koalition auf die Idee gekommen ist, dass das, was sich da im Namen der NATO tut, und das, das die Regime-Change-Koalitionäre zum wiederholten Male verbrechen, in Einklang mit dem eigenen Auftrag steht. So, wie es aussieht, besorgen die Vorgänge dort niemanden. Das heißt, diese Regierung ist genauso obsolet wie die NATO. Das sehen auch andere Kräfte so. Es stellt sich die Frage, ob diese Regierung nicht nur sich, sondern auch gleich das demokratische System mit demontiert oder nicht.

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Dirty Boogie & Lügenlords

Die Lage ist angespannt. Sehr angespannt. Worum es dabei geht, ist der gesetzten Öffentlichkeit nicht sonderlich klar. Wieder wird ein Giftgasangriff auf die Zivilbevölkerung in Syrien bemüht, und wieder liegen keine Beweise vor. Das Spiel ist bekannt. Es scheint sich im Westen durchgesetzt zu haben, dass der Terminus „mutmaßlich“ ausreicht, um militärisch harte Fakten zu schaffen. Gäbe es klare Beweise, dann spräche vieles für das geplante Muster. Sie liegen aber nicht vor. Dass sich Zweifel anmelden muss, ist folgerichtig. Die seitens der Bush-Administration reklamierten Beweise für chemiewaffenfähige Produktionsanlagen im Irak führten zu einem Krieg, der nicht nur annähernd eine Million Tote forderte, sondern auch die gesamte Region nachhaltig destabilisierte. Der Vorwand entpuppte sich als ein Propaganda-Coup. Warum ist der Verdacht so abwegig, dass diesmal das gleiche Szenario dem angedrohten Krieg zugrunde liegt?

Was als eine wirre Eskalation erscheint, ist hingegen aus Sicht der USA die Fortsetzung kalter Logik. Obamas Versuch, sich aus der selbst inszenierten fragilen Lage zurückzuziehen, hat zu keinen vorteilhaften Entwicklungen geführt. In das Vakuum, das durch die US-Abstinenz entstanden ist, drang Russland ein, indem es sich als Partner Assads etablierte. Die massiv von den USA unterstützten islamistischen Terrorgruppen mauserten sich Ende des Irak-Krieges zu einer eigenständigen Kraft, die in Syrien begann, durchaus eigendynamisch, die dortige Regierung zu bekämpfen und das Land zu destabilisieren. Die Taten des IS waren und sind terroristisch, und allein die Tatsache, dass er zeitweise seitens der USA unterstützt wurden, nehmen diesen, wie im Falle Al Quaidas in Afghanistan, jegliche Legitimation, sich moralisch zu entrüsten. Und wer in diesem Kontext von einer Wertegemeinschaft redet, schadet jedem ernst gemeinten Ethos.

Die US-Abstinenz hat Einfluss gekostet und die Kontrolle über die Region dramatisch minimiert. Dass es um geostrategische Aspekte geht, um den Transport von Gas aus Katar nach Europa, um einen Zugang des Iran zum Mittelmeer, dass es um die Vormacht Saudi Arabiens gegenüber dem Iran, dass israelische Sicherheitsinteressen eine Rolle spielen und um florierende, nicht abreißende deutsche Waffengeschäfte, davon erzählen die Nachrichtenmagazine wenig, es sind aber die wahren Gründe für die jetzige Bereitschaft der USA, den Krieg neu und auf einer anderen Ebene zu entfachen. Jetzt, wo die islamistischen Terroristen dank der syrischen Regierung und ihrer russischen Allianz bezwungen wurden, gibt es keinen Unruheherd mehr, der zumindest nur temporär den amerikanischen Interessen nützen würde. Daher die Eskalation, daher Trumps Ankündigung, jetzt würden Raketen eingesetzt.

Was logisch folgerichtig ist, muss politisch nicht vernünftig sein. Die Bereitschaft, die eigenen Interessen mit jeder Form des Krieges und des Terrors durchzusetzen, hat weltgeschichtlich viele Imperien ausgezeichnet. Entweder sie scheiterten relativ schnell, oder sie zeigten damit an, dass ihre Blüte hinter ihnen lag. Krieg und Terror sind keine Formen von langfristigen Perspektiven. Angesichts der ungeheuren Macht, mit der China täglich weiter auf die Weltbühne schreitet, lässt sich durchaus die Frage stellen, ob die strategisch überdehnten USA dem noch lange werden standhalten können. Es sei denn, es würden neue Zugriffe gesichert, auf Land und Ressourcen.

Insofern ist der Dirty Boogie keine Überraschung. Dass europäische Lügenlords mittanzen, macht die Perspektive nicht rosiger. Sie sind sehr schlecht beraten, wenn sie glauben, Russland sei zu bezwingen, ohne dass der neue Riese sich dazu verhielte. Der ist weit von Europa, aber nah an Russland. Und er denkt viel weiter, Lichtjahre weiter, als in Quanten von Legislaturperioden.

Zur Erinnerung: Die Gasfelder von Katar

Die politische Attacke auf den kleinen Staat Katar kommt nur scheinbar unvorbereitet. Eine Allianz, angeführt von Saudi Arabien, über Bahrein, den im Bürgerkrieg befindlichen Jemen, das als Staat kaum noch existierende Libyen bis hin zu Ägypten haben über Nacht die diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen und das Land auch physisch durch die Unterbrechung aller Routen isoliert. Als Begründung diente der Vorwurf, Katar unterstütze islamische Terroristen und die öffentlich freundlich angeschlagenen Töne gegenüber dem Iran. Obwohl Katar letzteres als Fake News und das Werk von Hackern bezeichnete, blieb es dabei. Katar hat das Messer am Hals.

Zur Erinnerung: Sowohl Al Qaida als auch der IS haben ihre Wiegen in Saudi Arabien. Letzteres steht momentan für die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Jemen und hat auch schon in Bahrein an militärischen Streifzügen gegen die Zivilbevölkerung teilgenommen. Und nur zur Erinnerung: Erst kürzlich war eine sehr rege Reisediplomatie in Richtung Saudi Arabien zu vernehmen. Auch bundesdeutsche Amtsträger gaben sich dort die Klinke in die Hand bis Donald Trump erschien, der mit den Saudis Rüstungslieferungen in Höhe von 110 Milliarden Dollar vereinbarte.

Zur Erinnerung: Ursache des Syrienkrieges ist der Streit über den Verlauf einer Pipeline, die Flüssiggas aus Katar über Syrien auf den europäischen Markt bringen soll. Assad sagte Nein zu einer Pipeline unter saudischer und amerikanischer Flagge, deshalb war er schnell als der Verletzer von Menschenrechten verortet. Und Assad konnte sich eine iranische Pipeline durch Syrien wiederum vorstellen, was ihn in den Augen der westlichen Presse nahezu in die Nähe Hitlers brachte.

Und zur Erinnerung: Die Gasfelder unterhalb Katars gehören zu den größten der Welt. Zugriff darauf haben momentan Katar selbst und der Iran. Da der Traum von einer Vermarktung des Gases durch Saudi Arabien und die USA wegen des Syrienkrieges als nicht wahrscheinlich gilt, befindet sich der Iran in einem taktischen Vorteil. Insofern ist es folgerichtig, dass ein anderer Weg gesucht wird, um selbst wieder in eine Vorteilssituation zu kommen und die taktische Gunst für den Iran zunichte zu machen.

Da kommt doch der Verdacht, von Katar aus sei der internationale Terrorismus entscheidend gesteuert worden, wie die späte Fata Morgana eines Alkoholikers daher. Zur Erinnerung: Es war Katar, das sich im arabischen Frühling in den in der muslimischen Welt anerkannten und beliebten Sender Al Jazeera eingekauft hat, um die Enthüllungen über die im Namen das Islam agierenden Despoten vor einem großen Publikum zu verbreiten. Der Vorwurf der Unterstützung des islamistischen Terrorismus vor diesem Hintergrund ist grotesk.

Es stellt sich die Frage, inwieweit die Besuche von Mitgliedern der Bundesregierung und der des amtierenden Präsidenten der USA, Donald Trump, in Zusammenhang mit den Vorbereitungen des Schlages gegen Katar standen. Und spekuliert werden muss nicht. Klar ist, wie die Interessenlage aussieht. Saudi Arabien und der Iran kämpfen um die Vormacht in der Region. Saudi Arabien versucht, die Karte, wie im Falle Syriens, sowohl militärisch als auch ressourcenpolitisch zu spielen. Deutlich ist, dass sowohl die USA als auch die Bundesrepublik hinter Saudi Arabien stehen. Klar ist auch, dass eine kriegerische Eskalation durchaus möglich, wenn nicht sogar erwünscht ist. Zur Erinnerung: Solange es Imperialismus gibt, gibt es Krieg. Zur Erinnerung: im digitalen Zeitalter ist der kritische Geist rarer als im Mittelalter.