Weltpolitische Turbulenzen: Spielen Sie Schach!

Wenn es schon nicht das Mittel einfacher Logik ist, dann sollte es zumindest der Geruchssinn sein. Denn es stinkt vor allem, wenn der Wind aus dem Osten kommt. Wenn er über den Hindukusch hierher weht oder antike Städte im heutigen Irak oder in Syrien berührt. Denn alles, was aus Richtung Ukraine noch kommen wird, ist bereits bei diesen Winden zu riechen. Da kommt der ganze Gestank gescheiterter Kreuzzüge eines von sich selbst überzeugten Zivilisationskolonialismus herüber. Zwar erleben es die in diese Maßnahmen verwickelten Menschen selbst als Desaster, nämlich Politiker wie Soldaten, aber eine Reflexion über das sich wiederholende Elend findet nicht statt, schlimmer, sie ist weder vorgesehen noch erlaubt. 

Die gegenwärtige Verteidigungsministerin der Bundesrepublik, deren Amtsbezeichnung seit langem  einen Euphemismus darstellt, hatte bei ihrem Amtsantritt noch versprochen, dass die zwanzigjährige Operation Afghanistan auf jeden Fall evaluiert werden müsse. Sie hatte das große Glück der russischen Intervention in der Ukraine, denn seitdem ist Afghanistan Geschichte. Sie liegt unbewältigt wie unbewertet in den Archiven oder als Krankenakte von manch traumatisierten Soldaten in den Praxen von Psychotherapeuten. In Afghanistan herrscht allerdings wieder der Status quo ante, da ist die Militärpräsenz als eine weitere Episode des Kolonialismus längst in Vergessenheit geraten und es herrscht, wie vorher, ein prähistorischer Tribalismus. Der hatte zuvor schon die Armee des britischen Empire und des sowjetische Imperiums so gedemütigt, dass beide danach in die Knie gingen.  

Vielleicht ist es auch diese historische Erfahrung, die doch eine Rolle spielt. Der die Weltordnung nach seinen Regeln erhalten wollende westliche Imperialismus hat sowohl in Syrien wie in Afghanistan seine Schranken gezeigt bekommen und sich in einer Situation, die als dramatische taktische Defensive beschrieben werden muss, zu einem Denken verleiten lassen, dass jede Auseinandersetzung mit Kräften, die die eigene Dominanz geostrategisch gefährden könnten, als eine finale Entscheidungsschlacht ansieht.

Die Ukraine ist ein großes europäisches Land, das historisch wie kulturell auf immer, übrigens unabhängig davon, wie dieser Krieg ausgeht, verbunden bleiben wird. Die geostrategische Bedeutung des Landes ist immens, die ökonomische ist nicht zu unterschätzen. Dennoch ist sie eine Figur auf dem großen Schachbrett des amerikanischen Imperiums. Gegenwärtig hält dieses Imperium die Figur, vom Schachbrett genommen, in der Hand und überlegt, welcher Zug der klügste ist, in der Auseinandersetzung mit Russland. Wird sie zum Bauernopfer, oder an eine Stelle auf dem Brett gestellt, wo sie zwar nicht gerissen werden kann, aber kaum mehr eine Rolle spielt? Matt setzen kann man Russland mit der Ukraine nicht. Für die Ukraine ist das ein Debakel, für das Imperium Tagesgeschäft. 

Ach ja, da war auch noch Corona. Und, sieht man genauer hin, dann hat dieses durchaus als historisch zu bezeichnende Ereignis wohl ein ähnliches Schicksal wie der militärische Einsatz in Afghanistan. Von Evaluierung keine Spur. Was auffällt, ist, dass die Summen, die bei einer Verbesserung des Gesundheitssystems fehlten, nun in potenzierter Form als Waffen in die Ukraine überwiesen werden. Prioritäten sind gesetzt. Dafür ist gesorgt.

Immer mehr Menschen schlagen bei diesen Ereignissen, die eine ganz andere Wucht haben als die kleinen Winde davor, die Hände über dem Kopf zusammen und fragen sich, was da eigentlich gespielt wird? Meine Empfehlung: Machen Sie es wie die beschriebenen Schachspieler, entfernen sie sich mental vom Brett und werfen einen Blick auf das Ganze. Nehmen sie mal hier, mal dort eine Figur in die Hand, und räsonieren darüber, ob sie sie opfern oder in die Bedeutungslosigkeit entlassen wollen.

Krieg? Kein Problem!

Sie wollen Krieg? Kein Problem. Die Vorbereitungen laufen und vieles ist bereits eingestielt. Inwieweit es sich mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen deckt, ist fraglich. Das spielt jedoch bei der Außenpolitik des Landes keine Rolle. Die Regierung steht stramm hinter den Manövern, Plänen und Schachzügen der USA, auch wenn sie so gerne in der Öffentlichkeit gegen den US-Präsidenten Trump polemisiert. Seien Sie unbesorgt, das ist Makulatur. Überall, wo der Säbel rasselt, tanzt der kleine deutsche Bär mit ums Feuer.

Nehmen wir die Ukraine. Da waren es US-Milliarden, die halfen, eine zwar nicht wünschenswerte, aber immerhin gewählte Regierung aus dem Amt zu treiben, um die Weichen zu stellen für eine NATO-Mitgliedschaft und eben deren Raketen auf der Krim. Dass Russland sich dieses sich nicht würde bieten lassen, wussten selbst politische Analphabeten. Also handelte es sich um eine gezielte Provokation, um die Verhältnisse zu eskalieren.

In Syrien folgte man dem Beschützer von einst bei jedem Positionswechsel. Mal war Assad der Verbündete, mal der Schurke. Auf jeden Fall wurden serienmäßig die Kräfte unterstützt, die zur Destabilisierung des Systems beitrugen. Regime Change war das Lösungswort. Krieg, Tod und Flucht das Ergebnis.

In Venezuela putschte ein in den USA gecasteter „Hoffnungsträger“, die USA kündigten mögliche militärische Schritte gegen die legitime Regierung an. Wer war dabei? Richtig! Der deutsche Außenminister brillierte mit dem Satz, der selbst ernannte präsident sei ein Mann des Parlamentes und Deutschland stünde immer auf Seiten des Parlamentes. Zumindest bei dummdreisten Formulierungen befindet man sich mit dem Imperium auf Augenhöhe.

Ob Seidenstraße, ob Afrikapolitik, ob maritime Seidenstraße oder Hongkong: Alles, was die Volksrepublik China treibt, wird seitens der Bundesrepublik in sehr kritischem Licht gesehen. Neben dem Weben eines negativen Meinungsbildes beteiligt sie sich jedoch auch an allen möglichen militärischen Allianzen und Manövern, um China maritim zu umstellen. Das wird nicht kommuniziert, passt aber – wiederum – voll in die Pläne der USA, die sich auf einen Showdown um die Weltherrschaft vorbereiten. Mit von der Partie: die kleine BRD mit ihrer familienfreundlichen Operettenarmee.

Waffenexporte sind auch Kriegsbeteiligung. Dass Despotien wie Saudi Arabien gerne bedient werden, zeigt, dass auch die Mentalität ähnlich kontaminiert ist wie bei den Geschäftsführern des großen Imperiums. Für Geld, so heißt es, tun wir alles. Noch schlimmer ist der Rekurs auf die Arbeitsplätze. Hinzu kommt, wieder einmal, der jüngste Betrug an selbst bestehenden Regelungen. Kriegsparteien im Jemen zu beliefern, in dem es um Völkermord geht, gehört zum Geschäftsmodell dieser Regierung. Und der schlohweiße Chefideologe im Schloss Bellevue schweigt. Denn deshalb sitzt er da.

Ach ja, wenn wir schon einmal dabei sind! Mit dem Iran, seinerseits ein trotziges Land ohne Bekenntnis zum freien Westen, steht da noch ein Riese im Nahen Osten, dem der Garaus gemacht werden muss. Fieberhaft wird nach einem Anlass gesucht, der es rechtfertigen würde, den heißen Schlag zu führen. Der erste Versuch, die vermeintliche Attacke auf einen Öltanker und die damit verbundene Beweisführung, lässt darauf schließen, dass die Begründung für kriegerische Akte nicht stichhaltig sein müssen. Hauptsache, man hat irgendetwas in die Welt gesetzt. Die Bundesregierung schweigt noch ein Weilchen, doch dann wird auch sie wieder von der Beweislast überzeugt sein und in den Chor der Menschenschlächter einfallen. Alles, natürlich, wie immer, unter dem Mantel der Werte. Der einzige Wert, der dort noch Gültigkeit besitzt, ist der des Euros und des Dollars. Alles andere zählt nicht mehr.

Sie wollen Krieg? Kein Problem! Einfach bei der Stange bleiben!

Die Regime-Change-Achse und der Groß-Inquisitor

Mit den nächtlichen Luftschlägen von USA, Frankreich und Großbritannien auf syrische Ziele, die vermeintlich mit der Produktion von Chemiewaffen in Zusammenhang gebracht werden können, hat sich die Anzahl der völkerrechtswidrig kriegerisch betätigenden NATO-Mitglieder auf die Zahl Vier erhöht. Mit den USA, Frankreich und Großbritannien sind die Mächte beteiligt, die, wie im Falle Libyens, als die zentrale Achse des Regime-Change bezeichnet werden können. Mit der Türkei hat sich eine vierte Macht dazugesellt, die einen inneren Konflikt durch kriegerische Aktionen im Nachbarland lösen will. Die türkische Aggression gab als Grund die bloße Existenz der kurdischen Ethnie im Nachbarland an. Die anderen drei erzählten eine Geschichte, deren Faktizität nicht erwiesen ist. Reden wir nicht weiter von Werten. Reden wir von Macht und Raub.

Genau zu dem Zeitpunkt, als in Syrien die terroristischen Verbände so genannter „Rebellen“ vertrieben und eliminiert wurden, genau zu dem Zeitpunkt, an dem eine Perspektive für einen inner-syrischen Frieden entstanden war, genau zu diesem Zeitpunkt greift die Regime-Change-Achse ein. Damit ist wieder einmal klar, es geht weder um Giftgas noch um Frieden, es geht darum, wenn man die syrische Regierung schon nicht stürzen kann, dann soll wenigstens ein fragiler Zustand beibehalten werden. Wer diese sehr strategischen, auf geographische Vorteile bedachte und auf Ressourcen spekulierende Politik mit Werten der Aufklärung, aus denen demokratische Rechtsstaatlichkeit entwuchs verkaufen will, der muss selber gewaltig den Überblick verloren haben oder mit einem völlig hirnlosen Publikum rechnen.

Was wir sehen, wieder einmal, ist die dreckige Seite des Imperialismus, der von alleine dafür sorgt, dass die wunderbare „Werte-Gemeinde“ des Westens global immer weiter diskreditiert wird. Diese Politik, die über die jeweils betroffenen Länder nichts anderes als Unsicherheit, Krieg und Untergang gebracht haben, als das Ehrenwerte des Westens zu charakterisieren, ist ein Zynismus, der nur Wesen entspringen kann, die ihrerseits selbst an nichts mehr glauben. Sie verfügen über das Geheimnis, das Dostojewski so wunderbar bei der Figur des Groß-Inquisitors lüftete: Er selbst, der Groß-Inquisitor, glaubt nicht an Gott! Und so glauben diese ganzen Nachtschattengewächse wie Trump, May und Macron selbst nicht an den Schmalz, den sie verschmieren. Und so wie sie sind, sollten sie auch verhandelt werden.

Die NATO ist der erste Punkt, über dessen Existenz gesprochen werden muss. Sie hat sich in doch recht kurzer Zeit zu einem aggressiven Kriegsbündnis gemausert. Da sollte auch nicht mehr lange darum herum geredet werden. Die Mitgliedschaft in einem solchen Bündnis schließt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kategorisch aus. Die logische Konsequenz ist der sofortige Austritt. Die weitere Logik erfordert eigene, auf die Verteidigung beschränkte Aktivitäten bezüglich der eigenen Streitkräfte. Das wäre eine Mammut-Aufgabe, da das surfen im Windschatten des US-Imperiums bequemer war und zu einer Operettenarmee geführt haben.

Es stellt sich die Frage, ob nur ein Mitglied der Großen Koalition auf die Idee gekommen ist, dass das, was sich da im Namen der NATO tut, und das, das die Regime-Change-Koalitionäre zum wiederholten Male verbrechen, in Einklang mit dem eigenen Auftrag steht. So, wie es aussieht, besorgen die Vorgänge dort niemanden. Das heißt, diese Regierung ist genauso obsolet wie die NATO. Das sehen auch andere Kräfte so. Es stellt sich die Frage, ob diese Regierung nicht nur sich, sondern auch gleich das demokratische System mit demontiert oder nicht.