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Krieg? Kein Problem!

Sie wollen Krieg? Kein Problem. Die Vorbereitungen laufen und vieles ist bereits eingestielt. Inwieweit es sich mit den Interessen der in Deutschland lebenden Menschen deckt, ist fraglich. Das spielt jedoch bei der Außenpolitik des Landes keine Rolle. Die Regierung steht stramm hinter den Manövern, Plänen und Schachzügen der USA, auch wenn sie so gerne in der Öffentlichkeit gegen den US-Präsidenten Trump polemisiert. Seien Sie unbesorgt, das ist Makulatur. Überall, wo der Säbel rasselt, tanzt der kleine deutsche Bär mit ums Feuer.

Nehmen wir die Ukraine. Da waren es US-Milliarden, die halfen, eine zwar nicht wünschenswerte, aber immerhin gewählte Regierung aus dem Amt zu treiben, um die Weichen zu stellen für eine NATO-Mitgliedschaft und eben deren Raketen auf der Krim. Dass Russland sich dieses sich nicht würde bieten lassen, wussten selbst politische Analphabeten. Also handelte es sich um eine gezielte Provokation, um die Verhältnisse zu eskalieren.

In Syrien folgte man dem Beschützer von einst bei jedem Positionswechsel. Mal war Assad der Verbündete, mal der Schurke. Auf jeden Fall wurden serienmäßig die Kräfte unterstützt, die zur Destabilisierung des Systems beitrugen. Regime Change war das Lösungswort. Krieg, Tod und Flucht das Ergebnis.

In Venezuela putschte ein in den USA gecasteter „Hoffnungsträger“, die USA kündigten mögliche militärische Schritte gegen die legitime Regierung an. Wer war dabei? Richtig! Der deutsche Außenminister brillierte mit dem Satz, der selbst ernannte präsident sei ein Mann des Parlamentes und Deutschland stünde immer auf Seiten des Parlamentes. Zumindest bei dummdreisten Formulierungen befindet man sich mit dem Imperium auf Augenhöhe.

Ob Seidenstraße, ob Afrikapolitik, ob maritime Seidenstraße oder Hongkong: Alles, was die Volksrepublik China treibt, wird seitens der Bundesrepublik in sehr kritischem Licht gesehen. Neben dem Weben eines negativen Meinungsbildes beteiligt sie sich jedoch auch an allen möglichen militärischen Allianzen und Manövern, um China maritim zu umstellen. Das wird nicht kommuniziert, passt aber – wiederum – voll in die Pläne der USA, die sich auf einen Showdown um die Weltherrschaft vorbereiten. Mit von der Partie: die kleine BRD mit ihrer familienfreundlichen Operettenarmee.

Waffenexporte sind auch Kriegsbeteiligung. Dass Despotien wie Saudi Arabien gerne bedient werden, zeigt, dass auch die Mentalität ähnlich kontaminiert ist wie bei den Geschäftsführern des großen Imperiums. Für Geld, so heißt es, tun wir alles. Noch schlimmer ist der Rekurs auf die Arbeitsplätze. Hinzu kommt, wieder einmal, der jüngste Betrug an selbst bestehenden Regelungen. Kriegsparteien im Jemen zu beliefern, in dem es um Völkermord geht, gehört zum Geschäftsmodell dieser Regierung. Und der schlohweiße Chefideologe im Schloss Bellevue schweigt. Denn deshalb sitzt er da.

Ach ja, wenn wir schon einmal dabei sind! Mit dem Iran, seinerseits ein trotziges Land ohne Bekenntnis zum freien Westen, steht da noch ein Riese im Nahen Osten, dem der Garaus gemacht werden muss. Fieberhaft wird nach einem Anlass gesucht, der es rechtfertigen würde, den heißen Schlag zu führen. Der erste Versuch, die vermeintliche Attacke auf einen Öltanker und die damit verbundene Beweisführung, lässt darauf schließen, dass die Begründung für kriegerische Akte nicht stichhaltig sein müssen. Hauptsache, man hat irgendetwas in die Welt gesetzt. Die Bundesregierung schweigt noch ein Weilchen, doch dann wird auch sie wieder von der Beweislast überzeugt sein und in den Chor der Menschenschlächter einfallen. Alles, natürlich, wie immer, unter dem Mantel der Werte. Der einzige Wert, der dort noch Gültigkeit besitzt, ist der des Euros und des Dollars. Alles andere zählt nicht mehr.

Sie wollen Krieg? Kein Problem! Einfach bei der Stange bleiben!

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Die Regime-Change-Achse und der Groß-Inquisitor

Mit den nächtlichen Luftschlägen von USA, Frankreich und Großbritannien auf syrische Ziele, die vermeintlich mit der Produktion von Chemiewaffen in Zusammenhang gebracht werden können, hat sich die Anzahl der völkerrechtswidrig kriegerisch betätigenden NATO-Mitglieder auf die Zahl Vier erhöht. Mit den USA, Frankreich und Großbritannien sind die Mächte beteiligt, die, wie im Falle Libyens, als die zentrale Achse des Regime-Change bezeichnet werden können. Mit der Türkei hat sich eine vierte Macht dazugesellt, die einen inneren Konflikt durch kriegerische Aktionen im Nachbarland lösen will. Die türkische Aggression gab als Grund die bloße Existenz der kurdischen Ethnie im Nachbarland an. Die anderen drei erzählten eine Geschichte, deren Faktizität nicht erwiesen ist. Reden wir nicht weiter von Werten. Reden wir von Macht und Raub.

Genau zu dem Zeitpunkt, als in Syrien die terroristischen Verbände so genannter „Rebellen“ vertrieben und eliminiert wurden, genau zu dem Zeitpunkt, an dem eine Perspektive für einen inner-syrischen Frieden entstanden war, genau zu diesem Zeitpunkt greift die Regime-Change-Achse ein. Damit ist wieder einmal klar, es geht weder um Giftgas noch um Frieden, es geht darum, wenn man die syrische Regierung schon nicht stürzen kann, dann soll wenigstens ein fragiler Zustand beibehalten werden. Wer diese sehr strategischen, auf geographische Vorteile bedachte und auf Ressourcen spekulierende Politik mit Werten der Aufklärung, aus denen demokratische Rechtsstaatlichkeit entwuchs verkaufen will, der muss selber gewaltig den Überblick verloren haben oder mit einem völlig hirnlosen Publikum rechnen.

Was wir sehen, wieder einmal, ist die dreckige Seite des Imperialismus, der von alleine dafür sorgt, dass die wunderbare „Werte-Gemeinde“ des Westens global immer weiter diskreditiert wird. Diese Politik, die über die jeweils betroffenen Länder nichts anderes als Unsicherheit, Krieg und Untergang gebracht haben, als das Ehrenwerte des Westens zu charakterisieren, ist ein Zynismus, der nur Wesen entspringen kann, die ihrerseits selbst an nichts mehr glauben. Sie verfügen über das Geheimnis, das Dostojewski so wunderbar bei der Figur des Groß-Inquisitors lüftete: Er selbst, der Groß-Inquisitor, glaubt nicht an Gott! Und so glauben diese ganzen Nachtschattengewächse wie Trump, May und Macron selbst nicht an den Schmalz, den sie verschmieren. Und so wie sie sind, sollten sie auch verhandelt werden.

Die NATO ist der erste Punkt, über dessen Existenz gesprochen werden muss. Sie hat sich in doch recht kurzer Zeit zu einem aggressiven Kriegsbündnis gemausert. Da sollte auch nicht mehr lange darum herum geredet werden. Die Mitgliedschaft in einem solchen Bündnis schließt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland kategorisch aus. Die logische Konsequenz ist der sofortige Austritt. Die weitere Logik erfordert eigene, auf die Verteidigung beschränkte Aktivitäten bezüglich der eigenen Streitkräfte. Das wäre eine Mammut-Aufgabe, da das surfen im Windschatten des US-Imperiums bequemer war und zu einer Operettenarmee geführt haben.

Es stellt sich die Frage, ob nur ein Mitglied der Großen Koalition auf die Idee gekommen ist, dass das, was sich da im Namen der NATO tut, und das, das die Regime-Change-Koalitionäre zum wiederholten Male verbrechen, in Einklang mit dem eigenen Auftrag steht. So, wie es aussieht, besorgen die Vorgänge dort niemanden. Das heißt, diese Regierung ist genauso obsolet wie die NATO. Das sehen auch andere Kräfte so. Es stellt sich die Frage, ob diese Regierung nicht nur sich, sondern auch gleich das demokratische System mit demontiert oder nicht.

Dirty Boogie & Lügenlords

Die Lage ist angespannt. Sehr angespannt. Worum es dabei geht, ist der gesetzten Öffentlichkeit nicht sonderlich klar. Wieder wird ein Giftgasangriff auf die Zivilbevölkerung in Syrien bemüht, und wieder liegen keine Beweise vor. Das Spiel ist bekannt. Es scheint sich im Westen durchgesetzt zu haben, dass der Terminus „mutmaßlich“ ausreicht, um militärisch harte Fakten zu schaffen. Gäbe es klare Beweise, dann spräche vieles für das geplante Muster. Sie liegen aber nicht vor. Dass sich Zweifel anmelden muss, ist folgerichtig. Die seitens der Bush-Administration reklamierten Beweise für chemiewaffenfähige Produktionsanlagen im Irak führten zu einem Krieg, der nicht nur annähernd eine Million Tote forderte, sondern auch die gesamte Region nachhaltig destabilisierte. Der Vorwand entpuppte sich als ein Propaganda-Coup. Warum ist der Verdacht so abwegig, dass diesmal das gleiche Szenario dem angedrohten Krieg zugrunde liegt?

Was als eine wirre Eskalation erscheint, ist hingegen aus Sicht der USA die Fortsetzung kalter Logik. Obamas Versuch, sich aus der selbst inszenierten fragilen Lage zurückzuziehen, hat zu keinen vorteilhaften Entwicklungen geführt. In das Vakuum, das durch die US-Abstinenz entstanden ist, drang Russland ein, indem es sich als Partner Assads etablierte. Die massiv von den USA unterstützten islamistischen Terrorgruppen mauserten sich Ende des Irak-Krieges zu einer eigenständigen Kraft, die in Syrien begann, durchaus eigendynamisch, die dortige Regierung zu bekämpfen und das Land zu destabilisieren. Die Taten des IS waren und sind terroristisch, und allein die Tatsache, dass er zeitweise seitens der USA unterstützt wurden, nehmen diesen, wie im Falle Al Quaidas in Afghanistan, jegliche Legitimation, sich moralisch zu entrüsten. Und wer in diesem Kontext von einer Wertegemeinschaft redet, schadet jedem ernst gemeinten Ethos.

Die US-Abstinenz hat Einfluss gekostet und die Kontrolle über die Region dramatisch minimiert. Dass es um geostrategische Aspekte geht, um den Transport von Gas aus Katar nach Europa, um einen Zugang des Iran zum Mittelmeer, dass es um die Vormacht Saudi Arabiens gegenüber dem Iran, dass israelische Sicherheitsinteressen eine Rolle spielen und um florierende, nicht abreißende deutsche Waffengeschäfte, davon erzählen die Nachrichtenmagazine wenig, es sind aber die wahren Gründe für die jetzige Bereitschaft der USA, den Krieg neu und auf einer anderen Ebene zu entfachen. Jetzt, wo die islamistischen Terroristen dank der syrischen Regierung und ihrer russischen Allianz bezwungen wurden, gibt es keinen Unruheherd mehr, der zumindest nur temporär den amerikanischen Interessen nützen würde. Daher die Eskalation, daher Trumps Ankündigung, jetzt würden Raketen eingesetzt.

Was logisch folgerichtig ist, muss politisch nicht vernünftig sein. Die Bereitschaft, die eigenen Interessen mit jeder Form des Krieges und des Terrors durchzusetzen, hat weltgeschichtlich viele Imperien ausgezeichnet. Entweder sie scheiterten relativ schnell, oder sie zeigten damit an, dass ihre Blüte hinter ihnen lag. Krieg und Terror sind keine Formen von langfristigen Perspektiven. Angesichts der ungeheuren Macht, mit der China täglich weiter auf die Weltbühne schreitet, lässt sich durchaus die Frage stellen, ob die strategisch überdehnten USA dem noch lange werden standhalten können. Es sei denn, es würden neue Zugriffe gesichert, auf Land und Ressourcen.

Insofern ist der Dirty Boogie keine Überraschung. Dass europäische Lügenlords mittanzen, macht die Perspektive nicht rosiger. Sie sind sehr schlecht beraten, wenn sie glauben, Russland sei zu bezwingen, ohne dass der neue Riese sich dazu verhielte. Der ist weit von Europa, aber nah an Russland. Und er denkt viel weiter, Lichtjahre weiter, als in Quanten von Legislaturperioden.