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Machterhalt als kollektives Ziel

Die Bundespressekonferenz hätte als Groteske nicht besser inszeniert werden können. In der Mitte saß der Sprecher des Kanzleramts, Steffen Seibert, gereizt und unausgeschlafen, links neben ihm ein Vertreter des Innenministerium, der wie im ministeriellen Geschäftsmodus wirkte und zu seiner Rechten eine Dame aus dem Auswärtigen Amt, die auftrat wie ein indignierter Chief of Staff aus dem Club Med, in einer maritim wirkenden Gardeuniform. Während der Vertreter des Innenministeriums betonte, es sei Aufgabe seines Ministeriums, Fragen von Bundestagsabgeordneten nach Wissenstand seines Hauses zu beantworten, graunte Seibert, der Flüchtlingspakt mit der Türkei sei aber nicht davon betroffen, und die Vertreterin des Auswärtigen Amtes wiederum betonte in einem sehr verärgerten Ton, ihr Haus wiederum teile die Erkenntnisse und die daraus resultierenden Aussagen des Bundesinnenministeriums nicht. Letzteres stützte sich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes, der die Türkei als eine Drehscheibe der Unterstützung des islamistischen Terrors einstufte.

Jeder, der sich ein wenig jenseits des „Leute, die Welt ist prima-Journalismus“ zu informieren weiß, konnte in den letzten Monaten Dutzende von Berichten in CNN, BBC oder auch deutschen Zeitungen wie dem Freitag darüber informieren, wie türkische Bus- und Taxifahrer freiwillig und auskunftsfreudig darüber berichteten, dass sie täglich Hunderte von IS-Kämpfern aus der Türkei an die syrische Grenze transportierten, wo diese dann zum Kampfeinsatz gelangten. Und es ist ebenfalls schon lange kein Geheimnis mehr, dass Erdogan die ägyptischen Muslimbrüder wie die HAMAS als Bündnispartner hofiert. Das, was der Bundesregierung an den Erkenntnissen nicht passt, ist, dass sie Einfluß auf das so genannte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben könnten. Denn nichts ist wichtiger, als die Flüchtlinge irgendwo, nur nicht in Europa zu halten, sonst könnten die nächsten Wahlen mächtig aus dem Ruder laufen. Dass allerdings eine konsequent durchgepaukte Unglaubwürdigkeit die beste Referenz ist, um bei den nächsten Wahlen richtig auf die Schnauze zu fallen, scheint nicht im Bewusstsein angekommen zu sein. Die Krise der groß-koalitionären Politik ist jedoch eine Krise der Glaubwürdigkeit.

In Bezug auf die Aussage, die Türkei sei eine Drehscheibe der Unterstützung des islamistischen Terrors, seien drei Aspekte angesprochen. Erstens: inwieweit ist ein Vertrag mit der Türkei, der die Folge islamistischer Terrorinterventionen in Syrien zum Thema hat, nicht umgehend nichtig, wenn die Ursachen für Tod und Flucht von einem der Vertragspartner weiterhin aktiv genährt werden? Zweitens: wie ernst nimmt sich die Bundesregierung, wenn sie trotz dieser Erkenntnisse an dem Vertrag festhalten will und gleichzeitig dafür wirbt, die Ursachen für die Flucht zu bekämpfen? nähme sie diese Aussage ernst, dann müsste sie die türkische Regierung bekämpfen. Und drittens: welchen Einfluss hat das Verhalten der Türkei auf seine NATO-Mitgliedschaft? Nicht, dass nicht lange bekannt wäre, dass es mit der Wert Gemeinschaft gar nichts auf sich hat, allerdings die Toleranz soweit gehen zu lassen, dass Mitglieder gegen die operationalen Ziele des Bündnisses in einem Konflikt direkt und aktiv sabotieren dürfen, spricht für ein baldiges und tragisches Ende dieses immer schriller wirkenden Bündnisses.

Der Sketch, der in Berlin aufgeführt wurde, war ein weiteres Zeichen für die zunehmende Verwahrlosung der Bundesregierung. Es stellt sich heraus, dass als Maxime nur noch der Wunsch nach dem Machterhalt existiert. Wer derartig abgewirtschaftet hat, der kann gewiss sein: es dauert nicht mehr lange, und die Tage sind gezählt.

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Zur Korrelation von Meldung und Tat

Das Phänomen ist bekannt. Irgendwo ereignet sich etwas, das jenseits des Gewohnten erscheint. Dann wird der Fokus auf das vermeintlich Neue gerichtet. In der Kommunikationsgesellschaft stürzen sich die Medien auf das Ereignis. In ihrer Konkurrenz um den ersten Platz in der Aufdeckung des Sensationellen beginnen sie mit der medialen Produktion. Da es sich um vermeintliches Neuland handelt, wird versucht, aus allen möglichen Perspektiven die Geschichte zu beleuchten. Aufgrund mangelnder Expertise schlägt die Stunde der selbst ernannten Experten, die ihrerseits mit der Deutung des neuen Phänomens beginnen.

Momentan sind die Sensoren auf scharf gestellt. Bei allem, was auf der Welt geschieht, egal in welchem entlegenen Winkel, jede Verzweiflungstat wird in den Fokus gerückt und sie wird in ein weltweites Netz terroristischer Verdichtung fabuliert. Seltsamerweise steht diese Art von Berichterstattung in keiner Relation zu den seit Jahren ignorierten tatsächlichen Terroranschlägen in anderen Teilen der Welt, die nicht zum westlichen Kulturkreis zählen. Auch das ein seltsames Phänomen.

Bei dem vermeintlichen Expertentum stellt sich nicht selten heraus, dass eine gewisse Scharlatanerie im Spiel ist. Diejenigen, die die Chance sehen, sich als Experten vermarkten zu können, nehmen jede Gelegenheit wahr, um ihre Sicht der Dinge an den Mann zu bringen. Die Geschichte von einem Ehepaar, das einmal auf den Philippinen entführt war, ist so eine grausame wie die der jungen Ukrainerin von der Universität Münster, die seit ihrem vierten Lebensjahr in der Bundesrepublik lebt und bei dem Konflikt im Jahr 2014 in keiner Talkshow fehlte. Und unvergessen ist der seit vierzig Jahren in Deutschland lebende tunesische Teppichhändler aus Köln, der den arabischen Frühling erklärte. Das Gleiche erleben die Medien nun mit den so genannten Terrorismusexperten.

Nun, bei der gegenwärtigen Situation, sind es zumeist einzelne, vereinsamte und beklagenswerte Individuen, die den Hype, der um bestimmte Anschläge gemacht wird, für sich nutzen. Entweder sie ordnen bereits begangene Verzweiflungstaten noch schnell dem neuen Phänomen zu oder fühlen sich dazu ermutigt, bereits geplante Taten unter dieser Chiffre zu vermarkten. Die Publizität ist ihnen sicher. Was dann noch fehlt und natürlich ebenfalls eintritt, ist das Räsonnement aus bestimmten Kreisen der Politik, die nun anregen, das inflationäre Anwachsen terroristischer Akte dazu zu nutzen, die Gesetze zu verschärfen und den staatlichen Apparat aufzurüsten. Letzteres ist ein bereits seit Jahrzehnten eingeübter Reflex, der vor allem darauf abzielt, beim verunsicherten Publikum zu punkten. Fest steht, dass bisher die gesetzlichen Verschärfungen bis heute keinerlei Anschläge verhindert hatten. Wichtiger wäre es, die bestehenden Gesetze anzuwenden und die staatlichen Organe funktionsfähig zu halten. Bei beidem hapert es jedoch seit langem.

Dass die Verdichtung des Terrorismus ausgerechnet im Sommerloch stattfindet, ist ebenfalls kein Zufall. In den Hundstagen war die Nachrichtenproduktion der Massenmedien noch nie zimperlich. Jedes Vorkommnis, mag es individuell noch so tragisch oder entsetzlich sein, wird missbraucht, um einen Rummel zu veranstalten, der außer viel Nebel noch etwas anderes hinterlässt: eine große Verunsicherung und eine wachsende Verängstigung derjenigen, die sich diese Sondersendungsorgien aufgrund des verregneten Sommers anschauen. Terror bedeutet Angst und Schrecken verbreiten. Das machen genug auf diesem Planeten und es wäre an der Zeit, mit dem zu antworten, was Angst und Schrecken bekämpft. Es handelt sich dabei um Wissen, das die Spekulation vertreibt und Konsequenz, was das Handeln betrifft. Auf diesen beiden Feldern tut sich wenig. Wer hysterisiert, wird zum Bestandteil des Terrors.

Die Spaltung der türkischen Communities

Die Entwicklung, die mitten unter uns aktuell stattfindet und von der wir dennoch relativ wenig wissen, ist an Dramatik nicht zu überbieten. Viele von ihnen leben hier seit Jahrzehnten, sie kamen anfangs schlicht als Arbeitsimmigranten, sie blieben, sie holten ihre Familien nach oder sie gründeten welche. Irgendwann waren sie länger hier als in ihrem angestammten Heimatland. Aus Immigranten wurden Mitbürger und irgendwann auch Deutsche mit Pass. So ging es vielen, die einst wegen der Arbeit kamen, aus Italien, aus Spanien und Portugal, aus Griechenland, dem ehemaligen Jugoslawien und dann, als größte Kohorte, aus der Türkei. Letztere waren von Anfang an etwas Besonderes, ihre Sprache wich sehr von den anderen ab und sie beteten zu einem anderen Gott.

Ihr Beitrag zur Entwicklung dieses Landes war und ist enorm, die Besonderheiten derer, die aus der Türkei kamen, verlangten von ihnen immer mehr ab, als dass bei allen anderen Immigranten der Fall war. Sie taten sich bei der Integration schwerer, und die Deutschen taten sich mit ihnen schwerer. Sie blieben, sie waren eine Bereicherung, aber sie behielten aufgrund der Spezifik immer ein besonderes Verhältnis zu ihrem Heimatland. Auch wenn der Pass ein deutscher wurde, die Türkei war dennoch immer die gedachte Rückversicherung bei einem Clash of Civilizations.

Die türkische Community, die genauso existiert wie die der anderen Herkunftsländer und die genauso existiert wie die deutschen Communities in fremden Ländern, diese Community erfährt momentan durch die Radikalisierung der türkischen Regierung einen fundamentalen Wandel. Der Druck auf die in Deutschland lebenden Türken seitens der auf Erdogan fokussierten Regierungspartei AKP ist so groß geworden, dass eine tiefe Spaltung bevorsteht. Die türkische Community in Deutschland besteht aus drei Fraktionen, deren Existenz nicht ohne Wirkung auf die deutsche Gesellschaft bleiben wird:

Diejenigen, die sich zu Deutschland und seinem politischen System bekennen und den Kurs der gegenwärtigen türkischen Regierung ablehnen. Sie werden in Zukunft bedroht und eingeschüchtert werden. Dann diejenigen, die sich bereits haben einschüchtern lassen und die bereit sind, ihr Geld und ihre Infrastruktur durch die Agenten der AKP nutzen zu lassen. Und letztendlich diejenigen, die mehr oder weniger verdeckt auf deutschem Territorium gegen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland mit überwiegend illegalen Mitteln vorgehen.

Es ist ausrechenbar, dass eine solche Konstellation, wir reden von einer Gruppe von ca. 8 Millionen Menschen, nicht ohne Auswirkung auf das deutsche gesellschaftliche Zusammenleben sein wird. Sollten die erfolgreich unter Druck Gesetzten und Erpressten sowie die auf feindlichem Terrain agierenden Agenten die Oberhand gewinnen, so werde die erfolgreich integrierten Mitbürgerinnen und Mitbürger die ersten Opfer sein. Es würde eine Atmosphäre der Einschüchterung und Verunsicherung um sich greifen und eine Auseinandersetzung um existenzielle Fragen der Demokratie erheblich erschweren.

Deshalb sind die gezielten Attacken seitens der türkischen Regierung auch auf die hier lebenden türkisch-stämmigen Mitbürgerinnen und Mitbürger als eine gezielte Attacke auf die Bundesrepublik Deutschland zu begreifen. Und da hilft dann auch keine Organisationslogik oder Organisationsloyalität mehr. Die Zugehörigkeit der Türkei zur NATO darf in diesem Falle nicht die Diskussion über den wachsenden Terror der türkischen Regierung verhindern, sondern es muss sie sogar beschleunigen. Wer so unterwegs ist, mit dem macht ein Militärbündnis keinen Sinn.

Das Beispiel zeigt, dass die gesamte politische Orientierung im Land den Winden des Zufalls übergeben wird, wenn das unsägliche Spiel mit den doppelten Standards weiter betrieben wird. Die Türkei, so wie sie sich gebärdet, verdient keine mildernden Umstände. Wem sollte das nützen?