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Russland = Putin. Der Dämon und der Todestrieb

Hat man erst einmal einen Dämon ausgemacht, erübrigt sich weiteres Nachforschen nach den Ursachen der Kalamitäten, mit denen man konfrontiert ist. Alles, was Verdruss erzeugt, erscheint dann auf der Rechnung des definierten Missetäters. Das entlastet. Weitere Beobachtung ist nicht nötig. Die Empörung bleibt, aber der Genuss, eine eindeutige Erklärung für das Übel zu haben, entlastet auch wieder. Denn wenn alles erklärt ist, kann man sich voll drauf konzentrieren, den Dämon direkt zu bekämpfen. Das schöne Konstrukt bricht jedoch zusammen, wenn sich herausstellen sollte, dass einiges, oder sogar vieles, das man dem Delinquenten zugeschrieben hat, aus anderen Quellen stammt. Ob man es weiß oder nicht, auf einmal wird aus dem schönen Dämon ein armer Sündenbock, der dafür gerade stehen muss, was sich die mit dem selbst verordneten eingeschränkten Blick nicht erklären können. Dann ist alles viel komplizierter als gedacht und der Schaden, der zu beklagen ist, wird größer als jemals befürchtet.

Die Formel Putin = Russland ist zum Standard der hiesigen Darstellung aller Geschehnisse geworden, die die Gemüter erhitzen. Es wird suggeriert, dass alles, was in dem riesigen Russland geschieht und was in unseren Breitengraden ein Gefühl des Unbehagens auslöst, nur eine Ursache haben kann: Putin. Putin hier und Putin dort. Wendete man eine solche Banalisierung des politischen Blickes auf unsere eigenen Verhältnisse an, dann wäre man mitten drin im Sprachgebrauch der neuen, radikalen Rechten. Da heißt es auch, Merkelland, Merkel ist für alles verantwortlich, was irgendwem nicht schmeckt. Dass eine solche Betrachtung und Erklärung gerade von denen moniert wird, die es selbst im Blick auf Russland genau so tun, dokumentiert zweierlei: bei einem Teil den Grad der Verblendung, bei einem anderen Teil eine nahezu agentenhafte, propagandistische Vorgehensweise. Ob das noch mit der eigenen Staatsdoktrin korrespondiert?

Und jetzt wird es brisant. Nehmen wir einmal an, nein, nicht, dass amerikanische oder sonstige Geheimdienste, die auch und nachweislich über das Nervengift Nowitschok verfügen, hätten etwas mit dem Attentat an dem nationalistischen Oppositionspolitiker Nawalny zu tun, sondern bestimmte, in Opposition zu Präsident Putin stehende russische Kräfte, die sich ganz woanders befinden als im Spektrum der politischen Parteien. Das könnten in ihrem Treiben von diesem beschnittene Oligarchen sein, aber auch Hardliner aus den eigenen bewaffneten Formationen, die sich nach den Zeiten der messerscharfen Konfrontation mit dem Westen sehnen. Letztere waren es, deren Ansehen und Einfluss in den letzten drei Jahrzehnten schwer gelitten hat und die, aufgrund der unentwegten Ostexpansion des Westens Richtung russischer Grenze, wieder Morgenluft wittern. Sie hätten gute Gründe, Öl ins Feuer zu gießen und die Konfrontation mit dem Westen weiter anzufachen.

Der Totschläger namens Verschwörungstheorie ist genauso einfältig wie das Mittel der exklusiven Dämonisierung. Beides versperrt die Sicht auf komplexe Strukturen und ihre inneren Widersprüche.  Gesetzt den Fall, es wäre so, wie gedanklich angeboten, was hieße das dann? Es bedeutete, dass der Dämon Putin sogar en Verbündeter sein könnte gegen weitaus gefährlichere Gefährder des bereits mehr als fragilen Friedens. Die Banalität, die hinter dem Verbot in diese Richtung zu denken steht, ist der mögliche Gesichtsverlust der Dämonsierer. 

Und schon wird deutlich, in welchem Tal des politischen Denkens wir uns mittlerweile befinden. Die ganze Corona, und dieser Begriff ist bewusst gewählt, der politischen Scharfmacher gegen Russland und Putin hat anscheinend kein Interesse daran, alle Möglichkeiten der Erklärung durchzuspielen. Wie schön ist es doch, den Dämon bis ins eigene Grab zu pflegen. So selbstvergessen macht der eigene Todestrieb! 

Ukraine II oder wem die Stunde schlägt

Es hat sich nichts geändert. Nach der Lern-Theorie eine Katastrophe. Nachdem das Abenteuer Ukraine zu einem einzigen Debakel wurde, sollte man meinen, es hätte so etwas wie eine Manöverkritik im eigenen Lager stattgefunden. Aber mitnichten. Das, was in Sachen Belarus noch zu erwarten ist, wird dem Drehbuch der Ukraine folgen. Alle Anzeichen sprechen dafür. Aber was sagt das aus über den Teil der Welt, der behauptet, in ihm seien die Vernunft, die kritische Reflexion und die Menschenrechte zuhause? Die Antwort ist ganz einfach: die einstigen Bewohner sind längst ausgezogen.

Wenn selbst die Utensilien immer dieselben sind, wird es langweilig. Die neue Ikone gegen den Autokraten Lukaschenko, der er zweifellos ist, ist selbst von der ersten Welle der ukrainischen Auflösung begleiteten Dame optisch kaum zu unterscheiden. Jung, unschuldig und reinen Herzens demokratisch, bis sich herausstellte, dass sie kämpfte, um eine korrupte Oligarchin zu werden. Wer sich neben den Empörungswellen fragt, wofür die Dame eigentlich steht, findet zunächst nichts außer der obligaten Freiheitsparole. Dann aber finden sich Aussagen, die ganz im Hymnus des Wirtschaftsliberalismus stehen und für die Verhökerung des Staates sprechen. Da wäre den Weißrussen zu raten, sich bei Ukrainern wie Russen einmal zu erkundigen, wohin das beim gemeinen Volke führen wird. Gemeint sind bittere Verarmung und Hunger. Dass Putin dem freien Treiben der Ausbeinung einer Volkswirtschaft ein Ende bereitet hat, ist die Ursache für seine Dämonisierung. 

Und der europäische Westen hat allen Grund, sich wieder einmal moralisch zu empören! Innerhalb der EU sind die Verhältnisse nicht so, als dass sie sich in einzelnen Fällen von denen in Weißrussland unterschieden. In Ungarn und Polen lebt jeder Widerstand gefährlich, aber dafür eignet sich Polen zunehmend besser als Brückenkopf für Aggressionen gegen Russland. Das war im Falle der Ukraine so und das wird bei Belarus wieder so sein. Und ist es da nicht folgerichtig, nochmal ein paar Kohorten aus Germanistan dorthin zu verlegen? 

Und, an alle, die sich bereit machen für eine neue Empörungswelle. Gäbe es nicht genug Gründe, die ständig reklamierten Werte innerhalb des eigenen Lagers auf ihren Realitätsbezug hin zu überprüfen? Wie steht es eigentlich in Frankreich? Und, was die NATO anbetrifft, die seit der Ukraine als Zwangsangebot immer im Doppelpack mit der EU zur Debatte steht, wie sieht es mit der Türkei aus? Letztere verbrennt gerade in völkerrechtswidrigen kriegerischen Handlungen die syrische Ernte und sie staut das Wasser, damit die Kurden nichts zu trinken haben? Vom Umgang mit der Opposition gar nicht erst zu lamentieren! Da wäre mal etwas, was den Protest anfachen sollte. Doch da schweigt des Sängers Höflichkeit. Schlimmer noch, da wird die Deklaration zum Risikoland in Sachen Pandemie mal schnell annulliert. 

Und dann Joe Biden. Auf den hat die Weltgeschichte gerade noch gewartet. Er war der Beauftragte Obamas für die Ukraine und hat dort eindrücklich demonstriert, was von ihm zu erwarten ist. Neben dem brutalen Interventionismus hat er überzeugend vorexerziert, wie Oligarchentum und Nepotismus funktionieren. Glaubt irgendwer, dieser Senator würde nicht nach der Wurst schnappen, die da aus den weißrussischen Birkenwäldern duftet? Gegen Biden ist Trump, was den direkten Einsatz von Militär anbetrifft, ein Deeskalator.

Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die moralische Empörung über Vorkommnisse in Hongkong oder Minsk überschlägt, während sich die Berichterstattung bei analogen Entgleisungen in Paris oder Portland ganz anders darstellt. Genau dieses Vorgehen ist das Gift, dass sich in alle Ritzen der Gesellschaft einschleicht und das Vertrauen in das Handeln der Regierungen im Westen unterminiert. Die Verantwortlichen selbst merken das schon lange nicht mehr. Fast möchte man ihnen raten, morgens einfach mal zum Bäcker zu gehen und ein wenig zuzuhören. Dann bekämen sie vielleicht eine Ahnung davon, was die Stunde geschlagen hat. 

Impeachment: Im Amok-Modus

Wenn eine Geschichte illustriert, wie der Journalismus der öffentlich-rechtlichen Anstalten in dem Modus ist, Amok zu laufen, dann ist es die des Impeachment-Verfahrens gegen den US-Präsidenten Trump. Die Front steht, die Parteilichkeit steht fest und das Weltbild ist in Beton gegossen. Nicht, dass Trump kein schlimmer Finger wäre, nicht, dass das, was ihm vorgeworfen wird, nicht eine Verletzung der feinen Sitten zwischenstaatlicher Dialogformate wäre. Doch das, was die Demokraten daraus machen, ist ein Akt der Dreistigkeit und Bigotterie und erklärt, warum man in den USA von einer tiefen Systemkrise sprechen muss. Wer meint, mit den Demokraten einen guten Partner zu haben, verkennt Ursache und Wirkung. Die Demokraten und ihre Politik haben das Feld bereitet, auf dem Trump jetzt steht. 

Noch einmal, kurz, weil es täglich konterkariert wird, zur Chronologie: Der damalige Vize-Präsident der USA und Beauftragte Obamas für die Politik in der Ukraine, Joe Biden, verhalf seinem Sohn, Hunter Biden, zu einem Platz im Vorstand einer Fracking-Gas-Firma in der Ost-Ukraine. Als die Staatsanwaltschaft begann, gegen diese Firma wegen Korruptionsverdacht zu ermitteln, telefonierte Joe Biden mit seinen Ansprechpartnern auf der ukrainische Seite und machte die finanzielle Unterstützung der USA an diese davon abhängig, dass der ermittelnde Staatsanwalt aus dem Verkehr gezogen würde, was dann auch geschah.

Präsident Trump machte nun Ähnliches. Er telefonierte mit dem neu gewählten Präsidenten der Ukraine und drängte ihn, doch im Falle Biden zu recherchieren. Wenn das geschehe, gebe es auch das von den USA versprochene Geld. 

Dass sich die deutsche öffentlich-rechtliche Berichterstattung nun, gleich den Demokraten, auf den letzten Fall stürzt und den ersten ausblendet ist ein Akt der Parteilichkeit und drängt die Frage auf, inwiefern eine bestimmte Partei der USA zumindest die entsprechenden Journalisten mit den erforderlichen Entscheidungsbefugnissen in der Tasche hat? 

Noch einmal zu den Fakten, um die es angeblich immer gehen soll: Beide Fälle – übrigens hat Joe Biden sein Handeln nie bestritten, ganz im Gegenteil, sich sogar damit gerühmt – demonstrieren die Denkweise, die sich in den herrschenden Kreisen der USA seit langem etabliert hat, dass es durchaus der eigenen Rolle entspricht, wenn man Dritte wie Vasallen behandelt.  Da ist nichts zu spüren von Selbstbestimmung und Souveränität, wie so gerne im Werte-Rekurs reklamiert wird, sondern da geht es immer um Macht und Cash. 

Nun kommen die Atlantikbrückenmitglierder daher und übernehmen das Argumentationsmuster einer Partei und verkaufen es dem deutschen Publikum als die gut recherchierte Wahrheit. Was der offiziellen Version, die übrigens kaum jemand glaubt, entgegensteht, ist die wachsende Aversion gegen die eigene Provinzialisierung. Ja, man muss es darauf zuspitzen, dass diese Art des Journalismus es mittlerweile fertig bringt, die Position der Bundesrepublik unter das Niveau einzelner Bundesstaaten in den USA zu drücken. Dort finden noch Entscheidungsprozesse statt, die beide Verhaltensweisen, die Trumps und die Bidens, gegeneinander oder miteinander abwägen. Und dort ist beides bekannt. Die Pofessionals vom ZDF haben es fertig gebracht, die Entscheidungsqualität unter das Niveau von Wisconsin oder Alabama zu drücken. Chapeau!

In den USA ist das Impeachment-Verfahren gegen Trump in der Öffentlichkeit bereits abgehakt als ein netter Versuch der Demokraten. Diese bleiben übrigens ihrem desaströsen Kurs treu. Während der Milliardär Bloomberg ins Rennen geht, um vor allem dem eigenen Kandidaten Bernie Sanders zu schaden, diskreditiert Hillary Clinton in alt bewährter Weise die demokratische Kandidatin Tulsi Gabbard, die für eine neue Politik steht, als Marionette der Russen. Das als leuchtende Alternative zu Donald Trump zu beschreiben, ist ein Akt der Gewalt! Und der Unzurechnungsfähigkeit!