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Konflikte in der NATO und ein deutscher Sonderweg

Militärbündnisse folgen dem Zweck, die Sicherheitsrisiken der einzelnen Mitglieder dadurch zu senken, als dass der Widerstand, den Aggressoren bei einem unfreundlichen Akt zu spüren bekommen, sich vervielfacht. Dass Militärbündnisse nicht immer unbedingt aus Gleichgesinnten bestehen müssen, hat die Geschichte des öfteren bewiesen. Aber meistens sind es doch Staaten, die sich über Verfassungen, Staatsformen oder wirtschaftliche Interessen ähnlich definieren, die sich zu Militärbündnissen zusammenschließen. In der jüngsten Vergangenheit waren dies vor allem NATO und Warschauer Pakt. Letzterer ging mit der Implosion der Sowjetunion in die Brüche, während die NATO fortlebte und in dem Vierteljahrhundert des Überlebens eine sehr merkwürdige Entwicklung vollzog.

Zum einen war es verwunderlich, dass eine Organisation, die gegründet wurde, um den militärischen Gefahren zu trotzen, die von der UdSSR ausgingen, nach deren Zusammenbruch  weiter so existierte, als sei nichts geschehen. Statt sich Gedanken darüber zu machen, ob es noch einen Zweck gab oder ob man einen neuen Zweck fände, taten die Strategen so, als existierte der alte Feind noch und operierte gegen den Rechtsnachfolger Russland als sei er weiterhin die Sowjetunion. Das kann man bezeichnen, wie man will, dem Frieden hat es jedenfalls nicht gedient.

Zum anderen wurde in den Zeiten, als immer klarer wurde, dass es den gemeinsamen Feind zumindest in der vergangenen Größenordnung nicht gibt, zunehmend von einer immer gefährlicher werdenden Welt gesprochen, die gleichzeitig aus den Waffenschmieden der NATO unablässig auf allen Seiten hochgerüstet wurde. In dieser Unsicherheit, so wurde argumentiert, seien es auch die Werte, die die NATO-Mitgliedstaaten miteinander verbänden.

In jüngster Zeit wurden Bruchstellen sichtbar, die durchaus jedes der aufgezeigten Adjektive als vieldeutig ausweist. Es wurde deutlich, dass die NATO von einem vermeintlichen Verteidigungsbündnis immer mehr zu einem Angriffsbündnis mutierte. Es ließ sich beobachten, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten sich zunehmend voneinander unterschieden und beim besten Willen von gemeinsamen Werten nicht gesprochen werden kann. Die zumindest reklamierten gemeinsamen Werte lassen sich nicht mit den Waffengeschäften vereinbaren und schon gar nicht mit der Faschisierung der türkischen Gesellschaft. Betrachtet man allein diese Divergenzen, dann müssen alle Stresssymptome bei der Erwägung des Bündnisfalles zum Tragen kommen

Groß war die Entrüstung, als Trump noch als Präsidentschaftskandidat in den USA von der NATO als einem obsoleten Bündnis geredet hatte. Betrachtet man die Art der Finanzierung, die politische Divergenz der Mitgliedstaaten und unterschiedlichen Auffassungen und Interessen auf verschiedenen Konfliktfeldern, dann hat der jetzige Präsident der USA Recht gehabt. Und nun, quasi wie ein Sargnagel, kommt noch eine Differenz hinzu, die dazu geeignet ist, die NATO in ein Tollhaus zu verwandeln.

Dabei geht es um den Krieg in Syrien. Nach dem letztendlich erfolgreichen Eingreifen Russlands in den Konflikt und nach dem zeitgleichen Zurückschrecken der USA haben sich für die jetzige US-Administration Fakten realisiert, die als Kernaussage bedeuten, dass Präsident Assad fest im Sattel sitzt. Und während die USA diesen Sachverhalt nun so anerkennen und mit dem syrischen Präsidenten über einen Frieden verhandeln wollen, lässt die deutsche Bundesregierung verlauten, sie erkenne Assad nicht an und für sie könne es nur einen Frieden ohne den Präsidenten geben, verabschiedet sich diese Regierung von den Konsensrichtlinien der NATO  und trägt einen offenen Konflikt mit den USA innerhalb der NATO aus. Das Konfliktäre geht dabei weit über das Existenzproblem der NATO hinaus. Es könnte das Ende des Westens sein. Und der Anfang von einem weiteren deutschen Sonderweg.

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Eine Ordnung ohne kollektive Identitäten?

Schön war es, als die Welt noch relativ einfach nach Kategorien geordnet werden konnte. Nicht wegen ihres Zustandes. Nein, aber weil die Fronten der Begrifflichkeit eindeutig gezogen waren. Allein das XX. Jahrhundert hatte einen großen Wechsel der Ordnung erlebt, nämlich von Kolonialismus mit den europäischen Imperien hier und den kolonisierten Völkern dort hin zu dem, was Mao Zedong so treffsicher in der Theorie der drei Welten zusammen fasste. Die beiden Supermächte USA und UdSSR, die so genannten Mittelmächte wie die west- und zentraleuropäischen Staaten sowie die Dritte Welt, d.h. die ehemaligen Kolonialstaaten. Mit der Implosion der Sowjetunion im Jahr 1990 wurde diese klare Ordnung zerstört, die Staatspolitologen der USA sprachen gar vom Ende der Geschichte. Das ist jetzt 25 Jahre her und nicht nur diese Autoren beklagen heute die Unübersichtlichkeit der Welt.

Asymmetrische Kriege, politisch permissive Kontinente, eine strategisch überdehnte Supermacht und eine schwere Dichotomie der neuen Welt zeichnen den Globus aus. Das kritischste Phänomen ist nicht unbedingt die Indifferenz der europäischen Politik, wiewohl sie bei jeder Betrachtung Bestürzen auslösen muss. Und auch das Schlingern der USA zwischen unterschiedlichen Rollenverständnissen macht nicht das primäre Problem aus. Die prekärste Situation ist aus der Diffusion der ehemaligen Dritten Welt entstanden. Während eine Macht wie China vor Szenarien steht, in denen sie zumindest als eine globale Hegemonialmacht eine Rolle spielt, sind große Kulturvölker wie die des Irans und Pakistans in Dauerkrisen verwickelt, die mit regionalen Kämpfen um Vormacht, aber auch in einer mangelnden Kohäsion der eigenen Staatsgebilde zu suchen sind.

Armut, mangelnde Teilhabe, Entrechtung, ökologische Desaster und Genderterror sind die signifikanten Symptome der Gesellschaften, die nicht nur als permanent krisenhaft charakterisiert werden müssen, sondern auch als perspektivisch bedrohlich für den zivilen Frieden weltweit. Dass in vielen Staaten, in denen die Dauerkrise für den großen Teil der Bevölkerung herrscht, von der islamischen Religion durchdrungen sind, sollte zu anderen Schlussfolgerungen führen als zu der nun immer wieder unterstrichenen Koran-Exegese.

Negativ oder kritisch formuliert sind die Gesellschaften, in denen der Islam herrscht, nicht für das westliche Paradigma einer Industrie- und Waren produzierenden- Ordnung zu haben. Es existiert historisch kein Beispiel für ein artifizielles, industriell hergestelltes Produkt, das aus diesen Ländern stammt. Positiv formuliert verfügen diese Gesellschaften über eine merkantile Kernkompetenz, die bei einer Neuordnung der Welt berücksichtigt werden muss. Alle Versuche des Westens, den östlichen Teil der Welt nach seinem Bild zu formen, sind gescheitert und werden auch in Zukunft scheitern. Gegen die Adaption des westlichen Systems, das mit Begriffen wie Wiegen, Messen und Zählen kolportiert werden kann, steht eine Jahrtausende währende Tradition von Metaphorik und Handelskommunikation. Die Individualität, die den Westen groß gemacht hat, findet im Kollektiv des Ostens wenig Platz.

Armut, mangelnde Teilhabe, Entrechtung, ökologische Desaster und Genderterror sind sicherlich ein Grund, warum junge Menschen aus dieser Welt, auch wenn sie bereits in jener unterwegs sind, genau die Gemeinsamkeit, die in all diesen verfluchten Ländern am meisten heraussticht, den Islam, auf ihr Label erheben, um gegen die Hegemonie des Westens und seinen Wohlstand zu protestieren. Ihre Analyse der Welt wie die daraus gezogenen Schlüsse sind ein Desaster. Es entspricht leider der verbreiteten Vorstellung im Westen, dass nur eine Formung des Ostens nach westlichem Vorbild zum Besseren führen könne. Beide Gedanken sind imperial wie desaströs zugleich. Es wird Zeit, die Unterschiede zu akzeptieren und eine Ordnung anzustreben, in der das Elend bekämpft wird und die kollektiven Identitäten bestehen bleiben.

Cuidado Cuba!

Der mehr als fünf Jahrzehnte andauernde Handelskrieg, der oft an der Schwelle zu einem heißen war, soll nun beendet werden. US-Präsident Obama möchte in seiner noch verbleibenden Amtszeit einige Dinge richten, die den Republikanern nicht schmecken werden. Kuba, die Insel mit dem guten Rum und der Welt besten Zigarren, mit seinen 11 Millionen Einwohnern, soll zu seinem Nachbarn vernünftige Beziehungen bekommen. Böses haben beide Seiten einander angetan. Das sozialistische Kuba mit seinen Protagonisten Castro und Guevara hat die USA gedemütigt wie nie in seiner Geschichte. Gerade einmal einhundert Kilometer vor der Küste Floridas hatte sich ein Inselstatt zum Sozialismus bekannt und in enger Freundschaft zur Sowjetunion alle Handelsembargos überstanden. Die USA haben den Verlust des einstigen Karibik-Casinos und -Bordells emotional nie verkraftet und alles daran gesetzt, um die Revolution rückgängig zu machen. Die gescheiterten Mordanschläge allein gegen Fidel Castro gingen ins Dutzend und die Einschleusung von Saboteuren in die Tausende.

Und obwohl nicht nur amerikanische Gegner Kuba prognostizierten, es ginge in die Knie, wenn die Sowjetunion irgendwann seine materielle Hilfe einstellte, ist es nicht so gekommen. Tatsächlich sind Milliarden in US-Dollar konvertierte Rubel auf die Insel geflossen. Und tatsächlich war damit nach dem Untergang der UdSSR Schluss. Dennoch gelang es Kuba, das Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Nicht, dass Kuba zu einem glorifizierbaren Modell geraten wäre, aber es stellt sich dennoch die Frage, inwieweit es dort gelungen ist, eine Staatsphilosophie zu etablieren, die rein praktisch im Vergleich zu anderen mittel- oder südamerikanischen Modellen eine Lebensform realisierte, die sich als die bessere erwies. Die Statistiken, was Gesundheit, Bildung und Zufriedenheitsindizes betrifft, sprechen für die sozialistische Variante.

Die Avance Obamas an Kuba bedeutet zunächst noch gar nichts. Für Kuba interessant sollte die Lockerung des Handelsembargos sein, was zu einer Verbesserung der Außenhandelsbilanz führen dürfte. Kuba selbst wird einen Teufel tun und sich von seiner staatlichen Konstituierung zugunsten einer kapitalistischen Demokratie entfernen. Auch die viel zitierten jungen Kubanerinnen und Kubaner sehen das nicht so, wie oft suggeriert wird. Die Gefahr, die in einer Annäherung schlummert, sind die vor allem im Gürtel um Miami residierenden Exilkubaner, die sich zu einem Stronghold der Republikaner entwickelt haben und von einer Wiedervereinnahmung der Insel nach ihren Vorstellungen träumen. Sollten sie die Regie bei der Annäherung übernehmen, wird seitens Kubas sehr schnell der Rückzug angetreten, denn Vorsicht ist etwas, dass man dort in fünf Jahrzehnten der angespannten Beziehungen zu den USA gelernt hat.

Sollten allerdings irgendwann in Havanna bunte Regenschirme, orangene Seidenschals oder grüne Schirmmützen auftauchen, die als Ausdruck einer freiheitlichen Bürgerbewegung medial gefeiert werden, dann ist Vorsicht geboten. Dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass es sich um ein erneutes Design der imperialen Vereinnahmung handelt. Das Schema ist immer gleich, der Zweck auch. Diese Bürgerbewegungen und deren Unterstützung sollen den moralischen Vorwand für eine mehr oder minder deutliche Intervention liefern. Dann sind es die bedrohten Schwestern und Brüder der Freiheit, die den Fängen eines autoritären Regimes entrissen werden müssen. Das Design ist bekannt und für einen Fall wie Kuba nahezu prädestiniert. So sehr es auch angebracht ist, ein Jahrzehnte lange währendes Handelsembargo außer Kraft zu setzen und so sehr auch zu verstehen ist, dass Kuba sich wirtschaftlich aus dem Nötigsten heraus entwickeln will, so sehr ist auch Vorsicht geboten. Mancher Versöhnungskuss hatte schon tödliche Folgen. Es ist zu hoffen, dass die in der Weltliteratur so bewanderten Kubaner darum wissen.