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EU: Die Camouflage eines Raubzuges mit bösem Ende

Selten haben sich kritischen Stimmen so schnell bewahrheitet wie nach den Wahlen zum europäischen Parlament. Entgegen allem, was über die geballten Kommunikationskanäle in die Sphäre gesprüht wurde, entpuppte sich die durch eine Nomenklatura aus Wirtschaftslobbyismus und politischer Elite gesteuerte EU als ein Raum der ausgehandelten Deals. Nichts, was an Demokratievokabular im Voraus propagiert worden war, stellte sich danach als haltbar heraus.

Nur wenige Wochen nach der Wahl steht das Projekt nackt vor uns, mit Führungspersonal, das keiner wollte und mit einer politischen Agenda, die genau auf das Gegenteil zielt, was die große Mehrheit der Menschen jetzt braucht. Es ginge um das Erringen vernünftiger Lebensbedingungen, es ginge um die Nachhaltigkeit von Gemeinwesen, es ginge um die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten und es ginge um die Finanzierung des Gemeinwohls. Zudem spielte der Frieden eine große Rolle, einer, der gesichert wäre und nicht von den Launen eines schlingernden transatlantischen Imperiums in seinem Bestand abhinge.

Die drei Kandidaten der großen Fraktionen aus dem EU-Parlament haben sich nicht durchsetzen können. Den wichtigen Posten als Chefin der Europäischen Zentralbank erhielt, verhandelt im Hinterzimmer, Christine Lagarde, in Frankreich als ehemalige Ministerin der Untreue und Korruption angeklagt, dann Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), der sich beim Schreddern südeuropäischer Staaten hervorgetan hat. Mit ihrem Rotznasensatz „I want my Money back!“ hat sie Weltruhm erlangt, das war noch zynischer als der Dummspruch Marie Antoinettes am Vorabend der französischen Revolution mit dem Kuchen. Sie wird für eine weitere Expropriation des Mittelstandes sorgen, weil die Zinsen niedrig gehalten werden.

Daneben nimmt sich der jetzige Chef des EU-Parlamentes wie das Feigenblatt aus, dessen es bedurfte, um eine Population von 500 Millionen Menschen endgültig für dumm zu verkaufen. Der niederländische Sozialdemokrat darf die Debattierbude leiten, während ein infernalisches Frauenduo den Fall Europa (EU) endgültig erledigen wird.

Denn im Moment steht noch Ursula von der Leyen auf dem Treppchen, um als EU-Kommissionspräsidentin gekürt zu werden. Mit ihr setzte sich ein Präsident Macron durch, der gestern, am französischen Nationalfeiertag, in eindrucksvoller Weise illustrierte, wie er zum Erbe seines Landes steht: Vor von der Polizei durch proaktive Verhaftungen und durch militärische Absperrungen gesicherten und nahezu menschenleeren Champs-Élysées defilierte stundenlang die französische Kolonialgeschichte an dem vom Größenwahn infizierten Oberschüler vorbei. Die Regie machte deutlich, dass mit der deutsch-französischen Koalition – Frau Merkel durfte mit auf die Ehrentribüne – nicht zu spaßen sein wird.

Sollte Frau von der Leyen, die Tochter einer dem hannoverschen Adel über Generationen ergebenen Familie und die Ehefrau eines Sprösslings aus dem Adel selbst, die beschriebene Präsidentschaft erlangen, dann ist nicht nur das bisherige Sozialprogramm der Sanierungstollwut aus dem Hause Lagarde festgeschrieben, sondern auch die Konfrontation mit Russland fester Bestandteil des Programms.

So schnell kann es gehen, dass Schein und Sein sich beißen. Und so schnell ist es gegangen. Es führt zu nichts, sich darüber zu grämen, denn Gram macht krank und nützt am Ende nur den Widersachern. Am Ende hilft da nur das helle und das gelle Lachen, das nur zu einem kleinen Teil die Verbitterung zulässt, zum anderen aber lustig ist und von der Einsicht getragen wird, dass mit dem ganzen Ensemble, das sich da ausbreitet und für eine Idee wirbt, die nichts ist als die Camouflage eines Raubzuges mit bösem Ende, dass mit diesem Ensemble keine Zukunft zu gestalten ist.

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Erste Signale

Wie lange es auch mit dem Zustandekommen gedauert haben mag und wie lange auch Kanzlerin Merkel bereits regiert, es ist immer bezeichnend, welche Signale ein neues Kabinett in den ersten Stunden seiner Existenz sendet. Da kommen die Aussagen heraus, die den neuen Ministerinnen und Ministern als wichtig im Kopf sind. Und das wird ein Akzent sein, der wichtig bleiben wird bei der Weiterführung der Amtsgeschäfte. Dem Personal ist natürlich klar, dass das eigene Klientel eine Aussage erwartet, die im einvernehmen mit der gemeinsamen vertretenen Politik steht. Aber es wird ebenso erwartet, die kommende der Richtung der Politik zu zeichnen. Insofern kann das versammelte Volk dem Kabinett nur danken, denn was es zu hören bekam, sollte sorgfältig notiert werden. Im Grunde genommen bekam es die Kontur dessen, was es von der neuen Regierung zu erwarten hat.

Dass die CDU auf die so genannten rechten Ränder der Gesellschaft setzen wird, bekräftigte sie in eindrucksvoller Weise. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn provozierte mit einer Sarazin-Analogie: Wer Harzt IV bekomme, sei nicht arm. Flankiert wurde er von dem neuen Heimatminister Horst Seehofer, der das Wort des ehemaligen glücklosen Bundespräsidenten Wulf revidierte, der Islam sei ein Teil Deutschlands. Und die gerade vereidigte neue und alte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen konnte gar nicht anders als sich in das Debakel der britischen Verschwörungstheorie um die Vergiftung eines ehemaligen russischen Doppelagenten mit der Sentenz zu begeben, sie fordere bedingungslose Aufklärung von Russland und unterstütze voll den Kurs von NATOs Stoltenberg, der seinerseits ein Delikt auf einer Parkbank im englischen Salisbury erschütternder findet als die völkerrechtswidrigen Militärschlage der Türkei in Syrien.

Der neue Außenminister Heiko Maas trat in dieser Causa etwas zurückhaltender auf und sprach mehr von gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Vermeidung amerikanischen Protektionismus. Es war kein offenes Bekenntnis zu dem Bellizismus seiner Amtskollegin, aber es ist zu erwarten, dass er ebenso murrend wie einst Steinmeier hinter dem Jauchewagen der Kriegspropaganda herlaufen wird. Und Hubertus Heil, der frisch gebackene Arbeitsminister, erschien auf einer Demonstration von Frauen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, um sie bei diesem Ansinnen zu unterstützen.

Es geht nicht darum, die einzelnen Aussagen zu diskutieren, sondern darum, sie zu protokollieren und daraus eine Kontur zu zeichnen. Und das ist sehr gut nach wenigen Tagen möglich. Die neue Bundesregierung wird weiterhin Teile der Gesellschaft sozial wie kulturell ausgrenzen wollen und die Spaltung der Gesellschaft in Über-Reiche und Allzu-Arme weiter treiben. Sie wird sich ungebrochen in die bellizistische Allianz des von den USA betriebenen Kurses gegen Russland einfügen und die Kriegsgefahr auch in Europa vergrößern. Da wird die eine oder andere Korrektur seitens der SPD-Ministerien nichts ändern. Wieso sich die Bewertung seitens der Wählerschaft daher wird ändern sollen, wird ein Geheimnis derer bleiben, die den Plan so umsetzten. Vielleicht ist es ihnen sogar egal?

Und sollte sich die eine oder andere Formulierung des Kabinetts als zu scharf beziehungsweise zu verwerflich erweisen, dann wird die Kanzlerin wie die Mutter der Nation in Erscheinung treten und suchen die erhitzten Gemüter zu beruhigen, wie in den Fällen Spahn und Seehofer bereits geschehen und vollzogen. Die zukünftige Politik ist bereits deutlich zu erkennen. Nach welchem Regiebuch sie verkauft werden soll, auch. Vieles spricht dafür, dass weitere wichtige Jahre der Selbstklärung dieses Staates sinnlos in den Gully gekippt werden.

Ministerielle Akrobatik

„Jetz ma ehrlich!“ war nicht nur eine Phrase eines längst verstorbenen Karikaturisten des Ruhrgebiets, sondern ist immer noch eine Sentenz, die den Zweifel an den Aussagen des Gegenübers zum Ausdruck bringt. Jetz ma ehrlich bedeutet, dass nicht geglaubt wird, was als Botschaft überbracht wurde und unterstellt, dass doch bis zu dem jetzigen Zeitpunkt eine gute Dosis Humor mit im Spiel war. Wer allerdings nach der unverblümten Aufforderung, nun endlich mit der Wahrheit rauszurücken, immer noch bei der vorgetragenen Erzählung oder Position bleibt, der oder die riskiert, im Weitergehenden ziemlich rüde angefasst zu werden. Und das ist dann nicht mehr angenehm, denn wer sich als notorischer Lügner herausstellt, der wird sehr schnell nicht mehr akzeptiert in einer Welt, in der Verlässlichkeit einen höheren Stellenwert einnimmt als alles andere. So ist nun einmal das Ruhrgebiet: liberal und tolerant, aber auch hart und ehrlich. 

Wenn es eine Bewerberliste für die zu erwartende Ungnade im Falle ausschweifender Reden und wahrheitsferner Geschichten gäbe, dann stünde Ursula von der Leyen sicherlich auf einem der ersten Ränge. Das Phänomen, das sich in ihr äußert, ist die momentan absurde Differenz zwischen kuscheliger politischer Korrektheit und imperialistischem Größenwahn. Noch am Tage ihres Amtsantritts als Verteidigungsministerin sprach sie von ihrer Vision einer neuen Bundeswehr, die Charaktereigenschaften aufwies, als handele es sich um eine partizipativ geführte Sozialstation. Da war von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Rede, von Chancengleichheit und einer wachsenden Fokussierung auf den Genderaspekt und von den Möglichkeiten berufsbegleitender Qualifizierung die Rede. Das hörte sich alles so an wie die Perpetuierung der Rolle der Bundeswehr als einer Operettenarmee ohne besonderen Interventionszweck.

Dabei gehört es nicht zu den immer wieder gern gestellten schlechten Absichten einer gerne formulierten Kritik an der Bundeswehr. Denn diese entspringt nicht mehr den Quellen der Notorik, sondern den tatsächlichen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, denn es waren nicht nur deutsche Piloten, die 1998 ihre tödliche Fracht über dem serbischen Belgrad abluden, sondern auch Afghanistan, wo in einem offiziellen politischen Wording die bundesrepublikanische Freiheit mit der Armee verteidigt wird. Wer allerdings sowohl Bombardements als auch Panzereinsätze als zu den Kernaufgaben zählt, der darf nicht der Naivität bezichtigt werden.

Was die Verteidigungsministerin bei ihrem Mainstreamgendergefasel besonders verdächtig macht, ist der materialisierte Wahnsinn, den sie von sich gibt, wenn sie in nahezu frenetischer Begeisterung von der Drohnentechnologie spricht. Da fällt sie in unbeschreibliche Entzückung, weil sie genau da vermutet, den Spagat zwischen Krieg und beschaulichem Familienleben machen zu können.

Die Vernichtung eines Gegenübers über lange Strecken ohne die Beschwerlichkeit einer Reise, die klinisch reine Abwicklung eines nichts ahnenden Gegenübers ohne Kollateralschaden, die elektronische Botschaft eines nicht angekündigten Massentodes sind es, die die Verteidigungsministerin vor Augen hat. Es geht um die Anwendung von Techniken, die völkerrechtswidrig, menschenverachtend, zynisch und barbarisch sind. 

Das Perverse an dem Konstrukt ist die Behaglichkeit, mit der in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit über diese Optionen diskutiert wird. Es entsteht der Eindruck, als herrsche ein gesellschaftlicher Konsens über die Etablierung der Völkerrechtswidrigkeit bei dem noch geplanten Spiel Krieg. Dass die gleiche Person gegenüber Russland auch noch mit dem Säbel rasselt, vor allem in Fragen des Völkerrechts, macht die Sache noch schlimmer. Zeitgleich überziehen Waffenschauen das ganze Land, bei denen Kinder an Schnellfeuerwaffen stehen und in Helikoptern sitzen dürfen. Es ist der Versuch, den Mord an Dritten als sozialverträgliches Geschäft zu kommunizieren. Mal ganz ehrlich, so werden Kriege vorbereitet, und der Mob mit Hochschulabschluss, Biomenü und Karrierequote merkt es nicht.