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Venezuela: Und noch ein Putsch!

Es gehörte zu den üblichen Verleumdungen, wenn in den Leitmedien diejenigen, die den venezolanischen Oppositionellen Guaidó einen Putschisten nannten, die Seriosität abgesprochen wurde. Guaidó sei vom Parlament bestätigt und er habe von dort ein Mandat. Dass das in der Verfassung aber nicht so vorgesehen ist und dass der Präsident des Landes gewählt werden muss, spielte dabei keine Rolle. Der Vorwurf, wer sich, wenn auch im Parlament, ohne Wahlvorgang, zum Präsidenten erkläre, sei ein Putschist, wurde scharf zurückgewiesen. Den sprichwörtlichen Vogel schoss allerdings der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ab. Er erklärte, Guaidó sei der Mann des Parlaments, und die Regierung stütze die Demokratie, indem sie den Mann des Parlamentes unterstütze. 

Seitdem ist vieles ans Tageslicht gekommen und auch einiges geschehen. Es stellte sich heraus, dass der als großer Hoffnungsträger bezeichnete Guaidó ein im us-amerikanischen Texas gebrandeter Darsteller ist, der dabei helfen soll, die Verhältnisse in seinem Land zu destabilisieren, um den USA welche auch immer gearteten Interventionsmöglichkeiten zu geben. Der Trick mit dem Hoffnungsträger gelang allerdings nicht so wie gedacht. Zu groß war die Unterstützung auch für die sicherlich nicht frei von Makeln operierende Regierung. Und zu groß war auch die internationale Unterstützung für Venezuela. Die mit anderen südamerikanischen Staaten gebildete us-amerikanische Allianz gegen die Regierung Maduro erwies sich für einige willige Länder wie Kolumbien und Bolivien als Büchse der Pandora. Im eigenen Land kam es zu massiven Protesten gegen die Frontstellung gegenüber der rechtmäßigen venezolanischen Regierung, in einem Fall kam es zum Generalstreik.

Das Embargo gegen Venezuela wurde verstärkt und es kam zum modernen Cyber-Krieg, indem Anschläge auf die Stromversorgung unternommen wurden. Wer so etwas macht und unterstützt, hat nie das Wohl der Bevölkerung im Auge. Und so kam es, dass die Erzählung von der Rettung der Demokratie schnell an Überzeugungskraft verlor und die us-amerikanischen Interventionspläne wie der so genannte Hoffnungsträger Guaidó in dem schäbigen Licht erschienen, welches ihren Absichten entsprach. 

Das Agieren Washingtons bekam noch den vertrauten Beigeschmack des Revanchismus, als die Attacke gegen Kuba bekannt wurde. Aufgrund Kubas Unterstützung Venezuelas in der aktuellen Krise, vor allem durch medizinisches Personal und zivile Hilfsgüter, hatte die Trump-Administration vor allem die in Florida lebenden Exil-Kubaner dazu ermuntert, die durch die kubanische Revolution im Jahr 1959 verlorenen Besitztümer und Grundstücke in den USA einzuklagen, um einen Rechtsanspruch darauf gegen die kubanische Regierung abzuleiten. Von der Rechtsauffassung her ist das chemisch verursachter Höhenrausch, aber auch der gehört zu den Realitäten der gegenwärtigen Weltpolitik.

Dass nun, am Tag vor dem 1. Mai, der sich selbst im Parlament ausgerufene Putschist Guaidó, es noch einmal versucht hat, und zwar mit einem klassischen Putsch, mit Waffengewalt, Bomben und Sabotageakten, verifiziert seinen ursprünglich vermuteten Charakter. Dass auch das gescheitert ist, und zwar kläglich, heißt für das Land noch lange nicht, dass die Gefahr vorüber wäre. Lediglich das Szenario Guaidó – unser Mann des Parlamentes – scheint zu Ende zu sein. Wenn das Schauspiel misslingt, dann kommt der Saalschutz. Die Aktionen der USA werden unverblümter werden. Und die Bundesregierung wird sich wieder auf den folgenden Bundespressekonferenzen bei Fragen zu dem Thema ausschweigen, wie immer, wenn sie ein Desaster produziert und ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat. 

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