Die Kehrseite der Medaille

Wolfgang Bittner. Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts

Wolfgang Bittner hat sich das Privileg erworben, dass bei der Nennung seines Namens immer wieder die Aussage zu hören ist: „nicht meine Quelle“. Damit ist auch ein Debakel unserer Tage offensichtlich. Wir befinden uns nicht selten in einem Lager, dass sich nur mit Argumenten und Ansichten derer füttert, die in das eigene mentale Setting passen. Dass es sich dabei um eine grundsätzlich problematische Einstellung handelt, ist vielen nicht mehr bewusst. 

Nur, wenn ich die Sichtweise meines Gegenübers kenne, bin ich in der Lage, aus meinem eigenen Wahrnehmungsorkus herauszutreten. Mit seiner jüngsten Publikation „Ausnahmezustand. Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ hat der Autor Wolfgang Bittner seine eigene Beurteilung der sich täglichen zuspitzenden Lage öffentlich gemacht. Für diejenigen, die ihr eigenes, feststehendes, in einen betonierten Kompass eingebettetes Weltbild pflegen und nicht mit der schweigenden Mehrheit kollidieren wollen, ist dieses Buch nicht geeignet.

Bittner beginnt seine Illustration mit einer weltpolitischen Betrachtung, in der er zu der Auffassung gelangt, dass die Zeit einer einseitig durch die USA ausgeübten Hegemonie zu Ende ist und wir uns aufgrund dessen in einer Epoche der Neujustierung und Ordnungsfindung befinden. Dagegen stehen die starren Modelle der untergehenden Dominanz. Vor allem das Diktum, dass die amerikanische Vorherrschaft nur dann gewährleistet werden kann, wenn in Europa ein Keil zwischen Russland und Deutschland getrieben werden kann. 

Umso verheerender ist aus Sicht des Autors die Rolle, die Deutschland im Ukraine-Konflikt eingenommen hat. Anstatt sich an eigenen Interessen zu orientieren, hat sich die deutsche Politik dafür entschieden, als Speerspitze amerikanischer geopolitischer Interessen zu fungieren. Die Zerstörung der eigenen Position ist bereits auf den Feldern der Außenpolitik wie der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung offensichtlich.

Ausführlich widmet sich Bittner der Widerlegung des täglich auf allen Ebenen unzählige Male wiederholten „Narrativs“, bei dem Ukraine-Krieg handele es sich um einen völlig überraschenden, durch nichts provozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands, der nur als eine Vorstufe weiterer Ansprüche des russischen Imperialismus gewertet werden kann. Die Aufzählung einer von langer Hand geplanten und durchgeführten Eskalation seitens des Konsortiums USA/NATO/EU nimmt in dem Buch großen Raum ein und liefert wichtige Fakten, die der ideologisch motivierten Vereinfachung der herrschenden Erzählung entgegenstehen.

Dass die einseitige, die Aggressivität des eigenen Handelns ausblendende Darstellung einer komplexeren Realität nicht ohne Widerspruch stattfinden kann, wird an einer Reihe von Beispielen illustriert. Besonders demaskierend sind auf der einen Seite die drastischen Verfolgungen von unterschiedlichen Auffassungen und Meinungen und auf der anderen Seite die devote Blindheit gegenüber Hass, Rassismus und Faschismus, wenn es nur aus ukrainischen Mündern kommt.

Logisch, dass Bittner zu der Schlussfolgerung kommt, dass der eingeschlagene Weg seitens der Bundesregierung zu keinem guten Ende führen wird. 

Lesenswert ist zudem ein 80 Seiten umfassender Anhang mit Dokumenten, die in der herrschenden Darstellung der gegenwärtigen Konflikte keine Rolle spielen. Dazu gehören Reden von Putin und Lawrow, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar 2022, die Rede von Joe Biden in Warschau und der neue „Krefelder Appell“. Die Lektüre macht die Situation nicht besser, aber verständlicher.

Es ist müßig, denen, die aus der deutschen Geschichte nichts gelernt haben, diese Lektüre zu empfehlen. Allen anderen schon. Und vor allem denjenigen, die sich für die Kehrseite der Medaille interessieren.

• Herausgeber  :  Verlag zeitgeist Print & Online; 2. Edition (16. Januar 2023)
• Sprache  :  Deutsch
• Taschenbuch  :  288 Seiten
• ISBN-10  :  3943007472
• ISBN-13  :  978-3943007473

G 20: Avancen im Sarong

Eines der Bilder, die bereits um die Welt geschickt werden, zeigt Vertreter des Westens auf dem G20-Gipfel in Bali, gekleidet im Sarong. Der Sarong ist dort vergleichbar mit dem hiesigen Smoking. Dass die Bidens, Trudeaus und das Maskottchen Schwab so amüsiert wirken, deutet bereits darauf hin, dass sie das edle Gewebe mit einer Bauerntracht verwechseln. Aber was macht man nicht alles, um gute Stimmung zu erzeugen! Da kleidet man sich doch mal wie die Primitiven. Hauptsache, sie sind für die wesentlichen Positionen der westlichen Allianz zu gewinnen. Dass dieses Unterfangen bis jetzt trotz zahlreicher Versuche nicht gelungen ist, ist ein großes Ärgernis.  Aber, neben dem Bild mit den Sarongs, wird in den Qualitätsmedien bereits schwer spekuliert und auf eine Front gegen Russland und eine Isolation Chinas gehofft. 

Es gehört zu den Usancen westlicher Vertreter, dass sie in Asien anreisen und glauben, sich auf einen Kontinent der Geschichtsvergessenheit zuzubewegen. Folglich, so meinen sie, können sie aus tagespolitischen Erwägungen absondern, was sie momentan für richtig halten. Dazu gehört die Lobpreisung der ehemaligen britischen Verhältnisse in Hongkong, die Anmaßung in Sachen Taiwan, das Verschweigen der Massaker in Indonesien und das jahrelange Bombardement Vietnams, um nur einiges zu nennen. Zu letzterem gab der deutsche Bundeskanzler gerade auf seinem Vietnam-Besuch eine unglaubliche Kostprobe. Dass die betreffenden asiatischen Länder die Wunden von Kolonialismus und Imperialismus nicht verdrängt haben, kann jeder interessierte Besucher nach wenigen Stunden des Aufenthaltes herausfinden. Dass diese Erkenntnis die Ohren derer nicht erreicht, die sich auf einem gerechten Kreuzzug wähnen, wird täglich erneut deutlich.

Der indonesische Staatspräsident Joko Widodo, seinerseits Gastgeber des G20-Gipfels, warnte in seiner Einlassungsrede vor einer Spaltung der Welt. Vor ihm saßen nicht nur die Spalter, deren Ziel es ist, die Einheit unter ihrem Interessenschild herzustellen, sondern gewichtige Staaten, die ressourcen- wie bevölkerungsreich sind, die durchaus das Zeug mitbringen, eine Idee zu revitalisieren, die bereits in Indonesien ihren Anfang nahm. Dieser Umstand wird zumindest nicht in der Öffentlichkeit thematisiert. Auf der Konferenz von Bandung fand 1955 die erste asiatisch-afrikanische Zusammenkunft statt, die als Grundstein für die spätere Bewegung der Blockfreien gesehen werden muss. In ihr versammelten sich die Länder, die sich weder im Lager der Sowjetunion noch dem der USA sahen und die sich durch verstärkte Kooperation gegenseitig stützen wollten. Das Interessante an dieser Bewegung und ihrem Scheitern sind die vielen Interventionen, von Seiten der USA und zunehmend den Staaten, die sich heute in der NATO versammelt haben. Sie reichen von politischen Morden, inszenierten Staatsstreichen, der Finanzierung von Terroristen wie eigenen militärischen Handlungen, um die Bewegung der Blockfreien, die sie fürchteten wie den Teufel, zu vernichten. Der wohl letzte Akt war die Zerschlagung Jugoslawiens. Klingelt da etwa eine Glocke?

Dass Widodo, seinerseits Javaner und damit einer Kultur zugehörig, die die hohe Kunst des Tiefsinns und der Diplomatie exzellent beherrscht, erneut von einer notwendigen Einheit spricht,  hat nichts mit dem aus dem Westen geforderten Lagerdenken zu tun. Die dort gemeinte Einheit basiert auf Autonomie, Souveränität und freiwilligem Zusammenschluss. Wer da glaubt, als Redenschreiber für einen Widodo oder Lula auftauchen und Erfolg verbuchen zu können, hat, um es vornehm auszudrücken, ein schlichtes Gemüt. Da helfen Avancen im Sarong nicht. Aus den ehemaligen Kolonien sind selbstbewusste Nationen geworden, die wissen, was sie wollen. 

Und – ein Appell der immer gilt: Lassen Sie sich keine Märchen erzählen! Schauen Sie genau hin!    

Weltlage: Brandgefahr bis Anfang November

Sicher ist nur, dass sich die Lage zuspitzt. Während hiesige Astrologen exklusiv auf die Teilmobilmachung in Russland starren und diese als Bestätigung ihrer eigenen Position der militärischen Eskalation interpretieren, sind andere Ereignisse weitaus beunruhigender. Zum einen, weil aus ihnen ein ganz anderes Desaster resultieren kann als ein konventioneller Krieg in Zentraleuropa. Zum anderen, weil die hiesigen Akteure, die sich als Bürzel zweier imperialistischer Player herauskristallisiert haben, bei dem finalen Spiel allenfalls als Objekte eine Rolle spielen.

Der eine Faktor sind die Midterm-Wahlen in den USA, die Anfang November abgehalten werden und darüber entscheiden, ob Präsident Biden noch irgend etwas wird durchsetzen können oder nicht. Sollten die Demokraten unterliegen, dann ist die Regentschaft ihres Präsidenten de facto bereits zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen beendet. Um das zu verhindern, setzt die Biden-Administration auf kriegerische Eskalation. Nach dem Motto: right or wrong, my country! In Zeiten äußerer Bedrohungen setzt die Bevölkerung auf Einheit, so das Kalkül. Es ist bis Anfang November mit keinerlei De-Eskalationsversuch aus dem Weißen Haus zu rechnen. Danach schon. Aber da könnte es zu spät sein.

Denn im Oktober endet die Saison der Taifune im südchinesischen Meer. Letztere sind der Grund für die militärische Zurückhaltung Chinas nach dem Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan. Zwar wurden die chinesischen Streitkräfte, derer es bedürfte, um nach Taiwan zu greifen, in Stellung gebracht. Doch militärische Echtzeit-Operationen sind wegen der Taifun-Saison zu riskant und nicht kalkulierbar. Im Oktober sind diese Unwägbarkeiten jedoch nicht mehr vorhanden. Also könnte eine militärische Operation Chinas durchaus stattfinden. Für diesen Fall hat Präsident Biden gestern angekündigt, dass die USA – gegen bisherige Versicherungen – militärisch antworten werde. Insgesamt sind also noch eineinhalb Monate dazu geeignet, um vor den amerikanischen Wahlen eine Eskalation im Weltmaßstab zuzulassen.

Wenn die Anzahl der Faktoren zunimmt, die einen weltweiten Konflikt befeuern können, werden die Chancen eines die Eskalation vermeidenden Krisenmanagements geringer. Das liegt zum einen an der Schwierigkeit, die verschiedenen Seiten zusammenzubringen und zum anderen an der Fähigkeit der handelnden Akteure, die besonders gefährliche Situation überhaupt erst zu identifizieren. 

Man kann davon ausgehen, dass auf Seiten der großen Player, und damit sind China, Russland und die USA gemeint, die Identifikation der Gefahrenlage durchaus stattfindet. Das Kalkül, weiter zu eskalieren, bleibt ein Kalkül, wenn niemand aus dieser Gruppe in den Wahn verfällt, eine tatsächliche Eskalation als Sieger überleben zu können. So, wie es aussieht, stehen die Verantwortlichen in diesen Ländern allesamt unter Druck: Biden in erster Linie wegen der Unfähigkeit oder dem Unwillen, vom neoliberalistischen Kurs Abstand zu nehmen und die Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts aufzuhalten, Xi Jinping wegen seines Versprechens, Taiwan zurück zu Mutter China zurückholen zu wollen und Putin wegen seiner Fehlkalkulation, die Ukraine im Spaziergang in Rossijas Schoß zu betten. 

Druck ist nicht der beste Ratgeber, wenn es darum geht, eine brenzlige Situation entschärfen zu wollen. Denn das ist in der Regel nur möglich, wenn man in der Lage ist, Zugeständnisse machen und mit ihnen leben zu können. Insofern ist die Situation so gefährlich wie nie. Dass die EU in ihrer Kreuzzugsmentalität, ihrer Selbstüberschätzung wie Machtlosigkeit in diesem Spiel keine Rolle spielt, könnte beruhigen, wenn da nicht die Bereitschaft unübersehbar wäre, durch Selbstverstümmelung das ganze Desaster noch auf die Spitze zu treiben.