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Google Earth, mit politischem Blick

Was sich für viele Menschen anfühlt wie eine Katastrophe, ist entwicklungsgeschichtlich eine ganz normale Angelegenheit. Eine Weltordnung, die für einen, übrigens historisch relativ kurzen, Zeitraum Bestand hatte, ist im Prozess des Zerfalls. Wie die Zukunft aussehen wird, ist noch nicht abzusehen. Um das herauszufinden, bedarf es kluger Analysen und vor allem kalter Betrachtung. Die Hysterie, die als Begleiterscheinung des Ordnungszerfalls überall zu spüren ist, ist verständlich, hilfreich ist sie nicht. 

Ein Bild, das vielleicht hülfe bei der Beruhigung der Gemüter ist das von Google-Earth. Vor allem vom emotional hochgeladenen Standort Deutschland aus wäre es ratsam, weit nach oben zu zoomen, um zu sehen, wie klein sich der eigene Standort im Weltkonsortium ausmacht und zu entdecken, dass es nicht um die provinziellen Konflikte geht, sondern dass bereits richtig große Player auf der Bühne stehen, gegen die mit Luxuslimousinen und dem einen oder anderen Fußballspieler nicht viel auszurichten sein wird.

Während die USA seit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008 den Tribut für ihre strategische Überdehnung bezahlen, haben andere ihren Anspruch an gravierende Mitsprache zunehmend angemeldet. Der taktische, nicht strategische, Rückzug der USA, denn der Anspruch auf Hegemonie ist auf keinen Fall erloschen, hat für die Staaten Europas, die in der EU organisiert sind, harte Konsequenzen. Lösten sie das ein, was die USA von Ihnen verlangten, nämlich die Übernahme von Aufgaben und Kosten vor allem im militärischen Bereich, dann würde das nicht nur teuer, denn es brächen alte Wunden auf. Wie reagierten denn die anderen europäischen Staaten, wenn Deutschland wieder zur größten Militärmacht auf dem Kontinent avancierte? Darüber direkt gesprochen wird nicht, aber die schnelle Zusage an die USA, den Forderungen Folge zu leisten, bedeutete genau das. Und wenn dem nicht nachgekommen wird, welche Rolle spielte dann das selbst ernannte Europa noch?

In Syrien zeigt sich gegenwärtig, was der taktische Rückzug der USA bedeutet. Zum einen eine Chance für die von einem Krieg Gebeutelten, zum anderen stoßen Mächte wie Russland aufs Feld und selbst die Restauration des osmanischen Reiches wittert ihre Chance. Die Lage ist komplex wie kompliziert, und den Charakter erhält sie aufgrund eines Sammelsuriums von Fragen nationaler, ethnischer, religiöser wie wirtschaftlicher Interessen, die alle miteinander verwoben sind und die nur gelöst werden könnten, wenn ein jahrelanger, international getragener Friedensprozess für den gesamten Nahen Osten begänne, der versuchte, das alles zu entflechten und zu einer neuen Ordnung zu formen. Gegenwärtig ist das Verlangen nach geostrategischen Vorteilen und nach Zugriff auf Rohstoff zu stark, als dass davon geträumt werden könnte.

Wie insgesamt, weltweit, die Messe noch längst nicht gelesen ist. Da schlingern die USA, Russland kehrt zurück auf die Bühne, China ist erstarkt, weiß aber um die Risiken eines globalen Showdowns und ist klug genug, um diesen nicht zu suchen. Indien wäre noch so ein Riese, der mitspielen könnte, wenn er nicht der eigenen Diversität zum Opfer fällt und sich selbst meuchelt. 

Die USA, China, Russland, Indien und Europa. Das hieße, Südamerika, Afrika und die islamische Welt blieben wieder einmal außen vor. Aber, dass sollte der Blick auf Google Earth vermitteln, kein Moralist im Büßerrock wird das entscheiden, sondern reale Interessen und Kräfteverhältnisse. Und vielleicht noch der Hinweis, dass es sich beim Verlauf von Geschichte um kein Wunschkonzert handelt. Vielleicht tragen solche Erkenntnisse dazu bei, dem hiesigen Hype um Bagatellen und dem Tanz um die Symbolpolitik ihren Reiz zu nehmen.

Die deutsche Souveränität und Dantes Inferno

Keine politische Partei, keine Gewerkschaft, keine Kirche und keine wie auch immer geartete Bewegung, nein das Oberlandesgericht Münster hat nun ein Urteil gefällt, das die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland sehr in Bedrängnis bringt. Es ist ein Urteil, das seinerseits als Grundlage einen klaren Bezug zum Völkerrecht besitzt und den Tatbestand eines strafrechtlich relevanten Kapitalverbrechens trotz politischer Verquickungen zurückverfolgt. Das ist eine großartige Referenz für die Unabhängigkeit der Justiz, zumindest im Regierungsbezirk Münster, und es ist gleichzeitig wieder einmal ein grausam schlechtes Zeugnis für eine Politik, die als Konglomerat von Werte-Nimbus, Heuchelei, Interessenverquickung und Unterwürfigkeit beziehungsweise imperialem Gestus daher kommt.

Um nicht lang herumzureden. Es geht um Mord. Das Oberlandesgericht Münster hat festgestellt, dass der Einsatz von Drohnen gegen die Zivilbevölkerung den Strafbestand des Mordes ausmacht. Es ging um die Klage einer in Deutschland lebenden jemenitischen Rest-Familie, aus der während eines Drohnenangriffes der USA auf dem Territorium des Jemen im Jahr 2012 mehrere Mitglieder ausgelöscht wurden. Dass es sich dabei um Al Qaida-Gegner handelte, gehört zu den abgeschmackten Treppenwitzen auf dem Weg zur Hölle.

Wenn die US-Drohneneinsätze im Jemen zu Mord führen, dann gehört sowohl der US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Rammstein, wo die Relaisstationen für die ferngesteuerten Drohnen stehen, wie auch die Autorität des deutschen Staates, auf dessen Boden sie positioniert sind, zu den Unterstützungssystemen der definierten Straftat. Dass der Befund sitzt, wird das Wording der Bundesregierung umgehend zeigen. Das beleidigte Schweigen des Ensembles der Regierungssprecher auf der nächsten Bundespressekonferenz wird bei YouTube wieder Jubelstürme der Entrüstung auslösen.

Die Brisanz des Urteils liegt jedoch in etwas anderem. Es geht darum, ob die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich de jure ein souveräner Staat ist, was mit Verweis auf die Verträge mit den Alliierten zur Wiedervereinigung in offizieller Lesart beteuert wird. Und, wenn das der Fall sein sollte, ob de facto die Souveränität gegenüber dem Imperium besteht und eine Bundesregierung es sich leisten kann, der amerikanischen Seite zu untersagen, von deutschem Boden aus derartige Operationen zu steuern und zu unterstützen. Zumindest letzteres darf bezweifelt werden, wenn man an die roten und verlegenen Köpfe der Regierungsroboter auf der PK zurückdenkt, als nach der atomaren Aufrüstung seitens derselben Macht auf deutschem Boden gefragt wurde.

Selbstverständlich reicht es nicht, sich lediglich lustig darüber machen zu wollen, dass das Imperium mit allen Ländern Jo-Jo spielt, die ihm militärisch nicht das Wasser reichen können. Nur, wenn es darum gehen soll, sich wie mühsam auch immer eine realistische Perspektive im Weltgeschehen aufbauen zu wollen, muss der brutalen und nackten Realität ins Auge geschaut werden.

Und diese lautet: Drohneneinsätze gegen die Zivilbevölkerung sind Mord. Sie werden von deutschem Boden aus gesteuert. Die Bundesregierung spricht das völkerrechtswidrige Vorgehen bei den USA nicht an und sie hat keine Mittel, es den USA zu verbieten. Ergo schweigt sie es tot und bezichtigt andere Narrative der Verschwörungstheorie. Sie manövriert sich und das gesamte Land zunehmend in eine Scheinwelt, in der immer weniger des eigenen Weltbildes mit den vorgefundenen Realitäten korrespondiert. Damit stiftet sie an maßgeblicher Stelle genau die Verwirrung, die sie selbst beklagt.

Bei einem solchen Zustand ist guter Rat teuer. Nein, es ist sogar noch schlimmer: wer dort eintritt, lässt alle Hoffnung fahren.

Dirty Boogie & Lügenlords

Die Lage ist angespannt. Sehr angespannt. Worum es dabei geht, ist der gesetzten Öffentlichkeit nicht sonderlich klar. Wieder wird ein Giftgasangriff auf die Zivilbevölkerung in Syrien bemüht, und wieder liegen keine Beweise vor. Das Spiel ist bekannt. Es scheint sich im Westen durchgesetzt zu haben, dass der Terminus „mutmaßlich“ ausreicht, um militärisch harte Fakten zu schaffen. Gäbe es klare Beweise, dann spräche vieles für das geplante Muster. Sie liegen aber nicht vor. Dass sich Zweifel anmelden muss, ist folgerichtig. Die seitens der Bush-Administration reklamierten Beweise für chemiewaffenfähige Produktionsanlagen im Irak führten zu einem Krieg, der nicht nur annähernd eine Million Tote forderte, sondern auch die gesamte Region nachhaltig destabilisierte. Der Vorwand entpuppte sich als ein Propaganda-Coup. Warum ist der Verdacht so abwegig, dass diesmal das gleiche Szenario dem angedrohten Krieg zugrunde liegt?

Was als eine wirre Eskalation erscheint, ist hingegen aus Sicht der USA die Fortsetzung kalter Logik. Obamas Versuch, sich aus der selbst inszenierten fragilen Lage zurückzuziehen, hat zu keinen vorteilhaften Entwicklungen geführt. In das Vakuum, das durch die US-Abstinenz entstanden ist, drang Russland ein, indem es sich als Partner Assads etablierte. Die massiv von den USA unterstützten islamistischen Terrorgruppen mauserten sich Ende des Irak-Krieges zu einer eigenständigen Kraft, die in Syrien begann, durchaus eigendynamisch, die dortige Regierung zu bekämpfen und das Land zu destabilisieren. Die Taten des IS waren und sind terroristisch, und allein die Tatsache, dass er zeitweise seitens der USA unterstützt wurden, nehmen diesen, wie im Falle Al Quaidas in Afghanistan, jegliche Legitimation, sich moralisch zu entrüsten. Und wer in diesem Kontext von einer Wertegemeinschaft redet, schadet jedem ernst gemeinten Ethos.

Die US-Abstinenz hat Einfluss gekostet und die Kontrolle über die Region dramatisch minimiert. Dass es um geostrategische Aspekte geht, um den Transport von Gas aus Katar nach Europa, um einen Zugang des Iran zum Mittelmeer, dass es um die Vormacht Saudi Arabiens gegenüber dem Iran, dass israelische Sicherheitsinteressen eine Rolle spielen und um florierende, nicht abreißende deutsche Waffengeschäfte, davon erzählen die Nachrichtenmagazine wenig, es sind aber die wahren Gründe für die jetzige Bereitschaft der USA, den Krieg neu und auf einer anderen Ebene zu entfachen. Jetzt, wo die islamistischen Terroristen dank der syrischen Regierung und ihrer russischen Allianz bezwungen wurden, gibt es keinen Unruheherd mehr, der zumindest nur temporär den amerikanischen Interessen nützen würde. Daher die Eskalation, daher Trumps Ankündigung, jetzt würden Raketen eingesetzt.

Was logisch folgerichtig ist, muss politisch nicht vernünftig sein. Die Bereitschaft, die eigenen Interessen mit jeder Form des Krieges und des Terrors durchzusetzen, hat weltgeschichtlich viele Imperien ausgezeichnet. Entweder sie scheiterten relativ schnell, oder sie zeigten damit an, dass ihre Blüte hinter ihnen lag. Krieg und Terror sind keine Formen von langfristigen Perspektiven. Angesichts der ungeheuren Macht, mit der China täglich weiter auf die Weltbühne schreitet, lässt sich durchaus die Frage stellen, ob die strategisch überdehnten USA dem noch lange werden standhalten können. Es sei denn, es würden neue Zugriffe gesichert, auf Land und Ressourcen.

Insofern ist der Dirty Boogie keine Überraschung. Dass europäische Lügenlords mittanzen, macht die Perspektive nicht rosiger. Sie sind sehr schlecht beraten, wenn sie glauben, Russland sei zu bezwingen, ohne dass der neue Riese sich dazu verhielte. Der ist weit von Europa, aber nah an Russland. Und er denkt viel weiter, Lichtjahre weiter, als in Quanten von Legislaturperioden.