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Die deutsche Souveränität und Dantes Inferno

Keine politische Partei, keine Gewerkschaft, keine Kirche und keine wie auch immer geartete Bewegung, nein das Oberlandesgericht Münster hat nun ein Urteil gefällt, das die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland sehr in Bedrängnis bringt. Es ist ein Urteil, das seinerseits als Grundlage einen klaren Bezug zum Völkerrecht besitzt und den Tatbestand eines strafrechtlich relevanten Kapitalverbrechens trotz politischer Verquickungen zurückverfolgt. Das ist eine großartige Referenz für die Unabhängigkeit der Justiz, zumindest im Regierungsbezirk Münster, und es ist gleichzeitig wieder einmal ein grausam schlechtes Zeugnis für eine Politik, die als Konglomerat von Werte-Nimbus, Heuchelei, Interessenverquickung und Unterwürfigkeit beziehungsweise imperialem Gestus daher kommt.

Um nicht lang herumzureden. Es geht um Mord. Das Oberlandesgericht Münster hat festgestellt, dass der Einsatz von Drohnen gegen die Zivilbevölkerung den Strafbestand des Mordes ausmacht. Es ging um die Klage einer in Deutschland lebenden jemenitischen Rest-Familie, aus der während eines Drohnenangriffes der USA auf dem Territorium des Jemen im Jahr 2012 mehrere Mitglieder ausgelöscht wurden. Dass es sich dabei um Al Qaida-Gegner handelte, gehört zu den abgeschmackten Treppenwitzen auf dem Weg zur Hölle.

Wenn die US-Drohneneinsätze im Jemen zu Mord führen, dann gehört sowohl der US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Rammstein, wo die Relaisstationen für die ferngesteuerten Drohnen stehen, wie auch die Autorität des deutschen Staates, auf dessen Boden sie positioniert sind, zu den Unterstützungssystemen der definierten Straftat. Dass der Befund sitzt, wird das Wording der Bundesregierung umgehend zeigen. Das beleidigte Schweigen des Ensembles der Regierungssprecher auf der nächsten Bundespressekonferenz wird bei YouTube wieder Jubelstürme der Entrüstung auslösen.

Die Brisanz des Urteils liegt jedoch in etwas anderem. Es geht darum, ob die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich de jure ein souveräner Staat ist, was mit Verweis auf die Verträge mit den Alliierten zur Wiedervereinigung in offizieller Lesart beteuert wird. Und, wenn das der Fall sein sollte, ob de facto die Souveränität gegenüber dem Imperium besteht und eine Bundesregierung es sich leisten kann, der amerikanischen Seite zu untersagen, von deutschem Boden aus derartige Operationen zu steuern und zu unterstützen. Zumindest letzteres darf bezweifelt werden, wenn man an die roten und verlegenen Köpfe der Regierungsroboter auf der PK zurückdenkt, als nach der atomaren Aufrüstung seitens derselben Macht auf deutschem Boden gefragt wurde.

Selbstverständlich reicht es nicht, sich lediglich lustig darüber machen zu wollen, dass das Imperium mit allen Ländern Jo-Jo spielt, die ihm militärisch nicht das Wasser reichen können. Nur, wenn es darum gehen soll, sich wie mühsam auch immer eine realistische Perspektive im Weltgeschehen aufbauen zu wollen, muss der brutalen und nackten Realität ins Auge geschaut werden.

Und diese lautet: Drohneneinsätze gegen die Zivilbevölkerung sind Mord. Sie werden von deutschem Boden aus gesteuert. Die Bundesregierung spricht das völkerrechtswidrige Vorgehen bei den USA nicht an und sie hat keine Mittel, es den USA zu verbieten. Ergo schweigt sie es tot und bezichtigt andere Narrative der Verschwörungstheorie. Sie manövriert sich und das gesamte Land zunehmend in eine Scheinwelt, in der immer weniger des eigenen Weltbildes mit den vorgefundenen Realitäten korrespondiert. Damit stiftet sie an maßgeblicher Stelle genau die Verwirrung, die sie selbst beklagt.

Bei einem solchen Zustand ist guter Rat teuer. Nein, es ist sogar noch schlimmer: wer dort eintritt, lässt alle Hoffnung fahren.

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Dirty Boogie & Lügenlords

Die Lage ist angespannt. Sehr angespannt. Worum es dabei geht, ist der gesetzten Öffentlichkeit nicht sonderlich klar. Wieder wird ein Giftgasangriff auf die Zivilbevölkerung in Syrien bemüht, und wieder liegen keine Beweise vor. Das Spiel ist bekannt. Es scheint sich im Westen durchgesetzt zu haben, dass der Terminus „mutmaßlich“ ausreicht, um militärisch harte Fakten zu schaffen. Gäbe es klare Beweise, dann spräche vieles für das geplante Muster. Sie liegen aber nicht vor. Dass sich Zweifel anmelden muss, ist folgerichtig. Die seitens der Bush-Administration reklamierten Beweise für chemiewaffenfähige Produktionsanlagen im Irak führten zu einem Krieg, der nicht nur annähernd eine Million Tote forderte, sondern auch die gesamte Region nachhaltig destabilisierte. Der Vorwand entpuppte sich als ein Propaganda-Coup. Warum ist der Verdacht so abwegig, dass diesmal das gleiche Szenario dem angedrohten Krieg zugrunde liegt?

Was als eine wirre Eskalation erscheint, ist hingegen aus Sicht der USA die Fortsetzung kalter Logik. Obamas Versuch, sich aus der selbst inszenierten fragilen Lage zurückzuziehen, hat zu keinen vorteilhaften Entwicklungen geführt. In das Vakuum, das durch die US-Abstinenz entstanden ist, drang Russland ein, indem es sich als Partner Assads etablierte. Die massiv von den USA unterstützten islamistischen Terrorgruppen mauserten sich Ende des Irak-Krieges zu einer eigenständigen Kraft, die in Syrien begann, durchaus eigendynamisch, die dortige Regierung zu bekämpfen und das Land zu destabilisieren. Die Taten des IS waren und sind terroristisch, und allein die Tatsache, dass er zeitweise seitens der USA unterstützt wurden, nehmen diesen, wie im Falle Al Quaidas in Afghanistan, jegliche Legitimation, sich moralisch zu entrüsten. Und wer in diesem Kontext von einer Wertegemeinschaft redet, schadet jedem ernst gemeinten Ethos.

Die US-Abstinenz hat Einfluss gekostet und die Kontrolle über die Region dramatisch minimiert. Dass es um geostrategische Aspekte geht, um den Transport von Gas aus Katar nach Europa, um einen Zugang des Iran zum Mittelmeer, dass es um die Vormacht Saudi Arabiens gegenüber dem Iran, dass israelische Sicherheitsinteressen eine Rolle spielen und um florierende, nicht abreißende deutsche Waffengeschäfte, davon erzählen die Nachrichtenmagazine wenig, es sind aber die wahren Gründe für die jetzige Bereitschaft der USA, den Krieg neu und auf einer anderen Ebene zu entfachen. Jetzt, wo die islamistischen Terroristen dank der syrischen Regierung und ihrer russischen Allianz bezwungen wurden, gibt es keinen Unruheherd mehr, der zumindest nur temporär den amerikanischen Interessen nützen würde. Daher die Eskalation, daher Trumps Ankündigung, jetzt würden Raketen eingesetzt.

Was logisch folgerichtig ist, muss politisch nicht vernünftig sein. Die Bereitschaft, die eigenen Interessen mit jeder Form des Krieges und des Terrors durchzusetzen, hat weltgeschichtlich viele Imperien ausgezeichnet. Entweder sie scheiterten relativ schnell, oder sie zeigten damit an, dass ihre Blüte hinter ihnen lag. Krieg und Terror sind keine Formen von langfristigen Perspektiven. Angesichts der ungeheuren Macht, mit der China täglich weiter auf die Weltbühne schreitet, lässt sich durchaus die Frage stellen, ob die strategisch überdehnten USA dem noch lange werden standhalten können. Es sei denn, es würden neue Zugriffe gesichert, auf Land und Ressourcen.

Insofern ist der Dirty Boogie keine Überraschung. Dass europäische Lügenlords mittanzen, macht die Perspektive nicht rosiger. Sie sind sehr schlecht beraten, wenn sie glauben, Russland sei zu bezwingen, ohne dass der neue Riese sich dazu verhielte. Der ist weit von Europa, aber nah an Russland. Und er denkt viel weiter, Lichtjahre weiter, als in Quanten von Legislaturperioden.

Über die Eigendynamik der Geheimen Dienste

Homeland 6

Seit den Tagen des legendären Franzosen Joseph Fouché, der nicht nur Robespierre und die Revolution, sondern auch Napoleon und die folgende Restauration als Chef der geheimen Dienste überlebte, ist deutlich geworden, wie stark die von der großen Öffentlichkeit erlebte Politik mit der Arbeit der Geheimen Dienste und den Organen der Diplomatie verwoben ist. Was die Öffentlichkeit nicht sieht, und wenn sie es sieht, nicht so recht glauben will, ist die Tatsache, dass die beschriebenen Geheimen Dienste nicht immer unbedingt der Regierung dienen, sondern dass sie durchaus eigene Interessen verfolgen und zuweilen eine „Eigendynamik“ erzeugen, die ganz und gar nicht im Interesse des politisch gebildeten Willens eines Landes ist. Die USA haben diese Geschichte mit aller Breite durchgemacht. In Robert De Niros Film „Der gute Hirte“ wird die ganze Problematik schon bei der Gründung der CIA durchleuchtet, zu einer Zeit, als die USA sich als Supermacht zu definieren begannen. Die Serie Homeland betrachtet eine andere Phase, deren Ursprung mit dem 11. September festzumachen ist.

Befassten sich die vergangenen Folgen von Homeland zunächst mit dem Problem eines „umgedrehten“ US-Soldaten, der aus Middle East nach Hause kommt, einem Gebiet, in dem die USA chronisch militärisch intervenieren. Dann ging die Reise in verschiedene arabische Staaten und nach Afghanistan, wo immer neue Abenteuer auf die Akteure warteten. Homeland 5 schließlich handelte von einem geplanten Terror-Anschlag in Berlin, dem Problem also, dass durch die ständige Intervention in der arabischen Welt in die westlichen Metropolen zurückschnappt. Das soeben veröffentlichte Homeland 6 ist an Aktualität die bisher brisanteste Serie. In ihr wird das Missverhältnis zwischen Regierung und Geheimdiensten überdeutlich. Es wird gezeigt, dass sich die verschiedenen Organisationen gegenseitig behindern und dass ihre Eigendynamik so weit gehen kann, dass sie gewählte Präsidenten in der Öffentlichkeit zu beschädigen versuchen, weil diese nicht den Kurs der weiteren, ständigen Militärinterventionen weiter verfolgen wollen.

Unter dem Stichwort „Home Security“ sind seit dem 11. September 2001 verschiedene Organisationen entstanden, die nicht den Eindruck machen, auf die demokratische Verfassung verpflichtet zu sein, sondern den Interessen der unterschiedlichen Branchen geheimdienstlicher Tätigkeit. Dass im Namen des Heimatschutzes gar eigene Terroranschläge unternommen werden, um die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken, ist zumindest für Homeland 6 ausgemacht. Und dass Präsidenten von den Big Guys der Geheimwelt bewusst mit falschen Informationen gefüttert werden, die sie in die Falle locken sollen, scheint ebenso ausgemacht.

Die politische Brisanz der Serie Homeland 6 liegt in diesen Thesen. Angesichts der Tatsache, dass die Finalisierung der Serie während des turbulenten US-Wahlkampfes zwischen Hillary Clinton und Donald Trump stattgefunden hat, muss den Produzenten attestiert werden, dass sie einen guten und einen schlechten Riecher hatten. Die Dame, die als President elect in der Folge eine Rolle spielt, ist angesichts der Verwobenheit des Clinton-Clans mit der Washingtoner Nomenklatura zu positiv. Die Deutlichkeit jedoch, mit der das Treiben vor allem der CIA, aber auch des FBI inszeniert wird, erklärt genau die Verwerfungen, die sich sehr schnell zwischen Trump und besagten Organisation auftat. Sehr früh wies er, und das übrigens im Einklang mit der Auffassung der amerikanischen Öffentlichkeit, auf die nicht tolerierbare Eigendynamik dieser Organisationen hin. So wie es aussieht, musste er klein beigeben. Aber das steht auf einem anderen Blatt. Homeland 6: Sehenswert und brandaktuell.