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Venezuela: Und noch ein Putsch!

Es gehörte zu den üblichen Verleumdungen, wenn in den Leitmedien diejenigen, die den venezolanischen Oppositionellen Guaidó einen Putschisten nannten, die Seriosität abgesprochen wurde. Guaidó sei vom Parlament bestätigt und er habe von dort ein Mandat. Dass das in der Verfassung aber nicht so vorgesehen ist und dass der Präsident des Landes gewählt werden muss, spielte dabei keine Rolle. Der Vorwurf, wer sich, wenn auch im Parlament, ohne Wahlvorgang, zum Präsidenten erkläre, sei ein Putschist, wurde scharf zurückgewiesen. Den sprichwörtlichen Vogel schoss allerdings der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland ab. Er erklärte, Guaidó sei der Mann des Parlaments, und die Regierung stütze die Demokratie, indem sie den Mann des Parlamentes unterstütze. 

Seitdem ist vieles ans Tageslicht gekommen und auch einiges geschehen. Es stellte sich heraus, dass der als großer Hoffnungsträger bezeichnete Guaidó ein im us-amerikanischen Texas gebrandeter Darsteller ist, der dabei helfen soll, die Verhältnisse in seinem Land zu destabilisieren, um den USA welche auch immer gearteten Interventionsmöglichkeiten zu geben. Der Trick mit dem Hoffnungsträger gelang allerdings nicht so wie gedacht. Zu groß war die Unterstützung auch für die sicherlich nicht frei von Makeln operierende Regierung. Und zu groß war auch die internationale Unterstützung für Venezuela. Die mit anderen südamerikanischen Staaten gebildete us-amerikanische Allianz gegen die Regierung Maduro erwies sich für einige willige Länder wie Kolumbien und Bolivien als Büchse der Pandora. Im eigenen Land kam es zu massiven Protesten gegen die Frontstellung gegenüber der rechtmäßigen venezolanischen Regierung, in einem Fall kam es zum Generalstreik.

Das Embargo gegen Venezuela wurde verstärkt und es kam zum modernen Cyber-Krieg, indem Anschläge auf die Stromversorgung unternommen wurden. Wer so etwas macht und unterstützt, hat nie das Wohl der Bevölkerung im Auge. Und so kam es, dass die Erzählung von der Rettung der Demokratie schnell an Überzeugungskraft verlor und die us-amerikanischen Interventionspläne wie der so genannte Hoffnungsträger Guaidó in dem schäbigen Licht erschienen, welches ihren Absichten entsprach. 

Das Agieren Washingtons bekam noch den vertrauten Beigeschmack des Revanchismus, als die Attacke gegen Kuba bekannt wurde. Aufgrund Kubas Unterstützung Venezuelas in der aktuellen Krise, vor allem durch medizinisches Personal und zivile Hilfsgüter, hatte die Trump-Administration vor allem die in Florida lebenden Exil-Kubaner dazu ermuntert, die durch die kubanische Revolution im Jahr 1959 verlorenen Besitztümer und Grundstücke in den USA einzuklagen, um einen Rechtsanspruch darauf gegen die kubanische Regierung abzuleiten. Von der Rechtsauffassung her ist das chemisch verursachter Höhenrausch, aber auch der gehört zu den Realitäten der gegenwärtigen Weltpolitik.

Dass nun, am Tag vor dem 1. Mai, der sich selbst im Parlament ausgerufene Putschist Guaidó, es noch einmal versucht hat, und zwar mit einem klassischen Putsch, mit Waffengewalt, Bomben und Sabotageakten, verifiziert seinen ursprünglich vermuteten Charakter. Dass auch das gescheitert ist, und zwar kläglich, heißt für das Land noch lange nicht, dass die Gefahr vorüber wäre. Lediglich das Szenario Guaidó – unser Mann des Parlamentes – scheint zu Ende zu sein. Wenn das Schauspiel misslingt, dann kommt der Saalschutz. Die Aktionen der USA werden unverblümter werden. Und die Bundesregierung wird sich wieder auf den folgenden Bundespressekonferenzen bei Fragen zu dem Thema ausschweigen, wie immer, wenn sie ein Desaster produziert und ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat. 

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Venezuela: Guerra eléctrica

Das nicht gerade als Verschwörungsjournal bekannte Organ BBC News / Mundo berichtet darüber, die deutschen Medien schweigen. Bei einer normalen Nachrichtenlage wäre das nachvollziehbar, bei der gegenwärtigen aber nicht. Wie es der Zufall will, tobt seit einigen Nächten in 21 der 23 Verwaltungseinheiten im fernen Venezuela der Krieg der Zukunft. Wie der aussieht? Man dreht den Strom ab! Wer letztendlich für diese Form der Sabotage verantwortlich ist, bleibt selbstverständlich noch zu ermitteln. Dass allerdings die amtierende Regierung Maduro dahintersteckt, ist sehr unwahrscheinlich, denn sie kann kein Interesse daran haben, dass sich die Versorgungslage der Bevölkerung zuspitzt. Sollte sich die Opposition um den selbst ernannten Präsidenten Guaido und seine Allianz von den USA bis zum deutschen Außenministerium dahinter verbergen, dann liegt eine erneute Signatur dessen vor, was momentan unter dem Begriff der Wertegemeinschaft inflationiert wird.

Während Militärs und der militärisch-industrielle Komplex und alle Bellizisten alter Schule noch auf den aggressiven und destruktiven Austausch von Kriegsgerät setzen, zeichnet sich mit wachsender Digitalisierung ab, wie die Kriege der Zukunft aussehen werden. Es reicht nämlich, das Stromnetz und dessen Backups lahmzulegen und nach kurzer Zeit bricht die Organisation der Gesellschaft komplett zusammen. Nach Entleerung der letzten Akkus ist keine Kommunikation mehr möglich, die Kühlhäuser beginnen zu stinken, auf den OP-Tischen in den Krankenhäusern erlischt das Licht, die Wasserversorgung bricht zusammen etc.. Es tritt genau das ein, was zahlreiche Katastrophenfilme bereits vorgezeichnet haben. Wozu da noch, bis auf den einen oder anderen gezielten Anschlag auf einzelne Personen oder Institutionen, das ganze ballistische Gewerk? Die Digitalisierung hat mit dieser strategischen Schwäche die Zivilisation schlechthin an den Rand des biblischen Jüngsten Gerichts gebracht.

Die Berichte, die aus Venezuela nach den Sabotageakten derer, die den guerra eléctrica eröffnet haben, vorliegen, belegen genau obiges Szenario. Vor allem die beschriebenen Situationen aus den Krankenhäusern sind Zeugnisse der Grausamkeit. Dass ausgerechnet diejenigen, die pausenlos die humanitären Zustände in Venezuela beklagen, hinter diesem Vorgehen stehen könnten, ist ein äußerst riskantes Spiel. Es kann dazu führen, dass die bereits bröckelnde Stimmung in Mittel- und Südamerika endgültig kippt und auch der Westentaschenstratege im deutschen Außenministerium es in wenigen Wochen hinbekommen hat, die Bundesrepublik Deutschland in das Feindensemble USA nahtlos mit eingereiht zu haben. Selbst der neue Präsident Brasiliens hat sich bereits scharf gegen die Pläne einer militärischen Intervention in Venezuela gewandt und in Kolumbien haben die Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen, um gegen die Teilnahme der eigenen Regierung an der so genannten Lima-Gruppe, die den US-Interventionismus stützt, zu protestieren.

Neben der Ablehnung eines militärischen wie eines „elektrischen Krieges“ gegen Venezuela ist es erforderlich, sich hier und jetzt gegen eine Regierung zu stellen, deren Handlungsfähigkeit bereits bei Dieselfahrverboten und der Modernisierung von Schulausrüstungen aufhört und die sich stattdessen bereitwillig in jede nur mögliche Kriegskoalition einreiht. In diesem Kontext noch von Werten zu sprechen, ist nichts als hilflose Schwafelei eines in jeder Hinsicht überforderten Ensembles. Kein Wunder, dass die von dieser Regierung bereits gezahlten Beraterhonorare die Milliardengrenze überschritten haben. Und das ohne qualitativen Nutzen. Schaurig.

Schokolade aus dem Panzerturm

Sie jubeln einmal wieder. Diejenigen, die wissen, wie man Kriege in der Öffentlichkeit populär macht. Die geübt sind im Umdrehen von Ursache und Wirkung, die schnell sind im Anheften von Attributen, so dass immer möglich ist, sehr schnell zu sehen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Am Wochenende gab es Tote an Venezuelas Grenzen zu Kolumbien wie Brasilien. Beides hat zu tun mit dem Versuch, das Land medienwirksam so zu diskreditieren, dass eine militärische Intervention seitens der USA als ein humanitärer Akt erschiene. In diesem Zusammenhang zeigt sich, wo die hiesigen öffentlich-rechtlichen Medien stehen: Da, wohin es die Bundesregierung auch schon geschafft hat, nämlich auf die Gegenseite von Völkerrecht und das damit verbundene Selbstbestimmungsrecht der Völker. 

Um noch einmal Klarzustellen: Venezuela befindet sich trotz der Ölreichtümer in einem schlimmen Zustand. Wie das Land aus einer korrupten Verwaltung, einer veralteten Infrastruktur und einer desolaten Mentalität herauskommen will, muss es selbst entscheiden. Es ist gut und wichtig zu wissen, dass die Lage zu den Zeiten, als die Ölfirmen aus den USA schalten und walten konnten, wie sie wollten, nicht anders war. Eigentlich ging es Venezuela immer schlecht, bis auf ungefähr ein Jahrzehnt unter Präsident Hugo Chavez, der die Ölkonzerne nationalisiert hatte und Gesundheit wie Bildung kostenlos zur Verfügung gestellt hat. Und bei aller Geschichtsklitterung, die derzeit vollmundig betrieben wird, jeder neue Präsident, der in Venezuela kommen wird, muss sich seitens des Volkes den Vergleich mit Hugo Chavez gefallen lassen. Und die in den USA gecastete Marionette Guaido ist schon durchgefallen, bevor es losgegangen ist.

Und da wären wir wieder bei unseren Qualitätsmedien: Wäre irgend jemand an einer halbwegs realistischen Berichterstattung über die Zustände in Venezuela und den Ansinnen der US-Administration interessiert, so müsste nur ein wenig in den amerikanischen Medien gestöbert werden. Denn dort tobt ein sehr heißer Kampf zwischen den Befürwortern einer Intervention und denen, die den ganzen Coup bereits aufgedeckt haben. Da wird deutlich dokumentiert, wie der „Hoffnungsträger“ – allein bei dem Wort sollte, spätestens seit Macron, das gesamte Warnsystem aufscheinen – Guaido in den USA tatsächlich zu einem solchen in seiner Heimat aufgebaut wurde. Es handelt sich um eine von langer Hand geplante Intervention.

Dass sich bei einem solchen Plan die Bundesregierung mit ihrem Duo von der Leyen/Maas ihrerseits in der Wiederholung der Interventionsmarketingstrategie hervortut, sollte mittlerweile kein Wunder sein. Mit Völkerrecht haben sie es nicht so, mit Säbelrasseln am Rockschoss des Imperiums allerdings sehr. Dass die Sozialdemokratie ihrerseits den alten Kurs einer marktimmanenten Solidarität mit den sozial Benachteiligten wiederentdeckt, spricht für die Verzweiflung, aber dass sie dabei vergisst, dass mit Imperialismus und Krieg diese Schichten auch bei aller propagandistischer Unterstützung nicht zurück zu gewinnen sind, muss ihnen noch jemand erklären. Von selbst kommen so manche, die komplett in der Epoche des Wirtschaftsliberalismus sozialisiert wurden, nicht mehr auf so etwas.

Und während sich hier die öffentlich-rechtlichen Meinungsschmieden beraten lassen, mit welchen sprachlichen Tricks sie die richtige Parteilichkeit erzeugen, bereiten sich amerikanische Soldaten auf den Einmarsch in Caracas vor. Wahrscheinlich werfen sie dann aus ihren Panzertürmen Milchpulver und Schokolade auf die am Straßenrand weinenden Mütter. Das Imperium schämt sich für keine Kolportage. Und der lärmende Tross weiß nicht mehr, was Scham ist.