Schlagwort-Archive: Vereinigte Staaten von Europa

Das Dramatische ist die Verblendung

Ein Bekannter, der sich in den letzten Monaten in verschiedenen asiatischen Ländern aufgehalten hatte, schilderte seine Eindrücke über die Berichterstattung der Ereignisse, die sich hier in Europa zutrügen. Das schlimmste, was er in den dortigen Medien erlebt habe, seien die Berichte über die französischen Polizeieinsätze gegen die eigene Bevölkerung gewesen. Immer wieder sei er gefragt worden, was denn in Europa bloß los sei, dass eine Regierung dermaßen ungezügelt gegen das Volk vorgehe. Und tatsächlich hätten die Bilder, die er dort gesehen hätte, dieses Entsetzen unterstützt. 

Ich frage mich, was das geschilderte Szenario wohl bei denen auslösen würde, die sich  momentan im Europawahlkampf befinden? Bei den Mitgliedern der Regierung bin ich mir ziemlich sicher. Sie hätten sehr schnell Begriffe wie Fake News im Mund und würden versuchen, die großen, massenhaften Proteste gegen eine Politik, die sehr viel mit dem zu tun hat, was die Europaidee bis auf die Grundmauern diskreditiert hat, einfach zu verharmlosen oder gar zu leugnen. Täglich ist zu erleben, wie die Proteste gegen eine Europa zerstörende Politik entweder instrumentalisiert oder ignoriert werden. Gestern war wieder so ein Tag, der den Zweifel über die Unparteilichkeit der Medien ausräumte: Während die Demonstrationen in Großbritannien für den Verbleib in der EU großen Raum einnahmen, fand der Militäreinsatz in Paris gegen die seit Monaten anhaltenden Massenproteste kaum Beachtung.

Einmal abgesehen davon, dass der Brexit auch eine Reaktion auf eine europäische Politik ist, die vor allem darauf ausgerichtet war, die militärisch-industriellen Komplexe in Deutschland und Frankreich wie den Finanzsektor in Großbritannien zu großen Zuwächsen zu verhelfen, während andere Länder und Regionen verarmten, ist das Ausmaß der Proteste gegenwärtig in Großbritannien wie Frankreich im Maßstab zur Nachkriegsentwicklung, also seit 1945, beispiellos. Nie gab es gegen eine Wirtschaftspolitik und deren Auswirkungen derartig massenhafte und nachhaltige Proteste. Wenn man so will, erlebt Frankreich gerade seinen 17. Juni. Und das unter der Regierung eines hierzulande als europäischer Hoffnungsträger titulierten Präsidenten.

In diesem Zusammenhang eine kritische Perspektive als Populismus zu bezeichnen entbehrt nicht einer Dreistigkeit, die gefährliche Züge trägt. Das Dramatische an dieser Denkfigur ist die eigene Verblendung. Da sich die argumentativen Chiffren nie ändern, ist davon auszugehen, dass ein gehöriger Teil der für das Desaster Verantwortlichen sich darauf geeinigt hat, dass die Kritik am Zustand des gegenwärtigen Bündnisses nichts anderes sei als das Werk von Populisten und Demagogen. Und, so hört man täglich aus prominentem Munde, dass zwar vieles kritisch sei, aber längst nicht so kritisch, wie behauptet. Und selbstverständlich liege die Lösung in einem Weitermachen wie bisher, was immer wieder in der Formulierung vom notwendigen Mehr statt Weniger Europa.

Sie sind verblendet und sie sind verbockt und sie wollen auf keinen Fall in die Verantwortung für den gegenwärtigen Zustand gezogen werden. Deshalb wird dieser beschönigt. Und wie von Zauberhand erscheint plötzlich zunehmend der Begriff der Vereinigten Staaten von Europa auf. Doch das ist etwas anderes als das, was in den letzten Jahren propagiert wurde. Vereinigte Staaten von Europa beinhalten eine klare Linie der Souveränitätszuordnung. Das ist das, was heute wahrscheinlich die große Mehrheit der 500 Millionen Europäerinnen und Europäer wollen. Es ist die letzte Option, die auf dem Tisch liegt. Sie denen zu überlassen, die den jetzigen Zustand zu verantworten haben, wäre unverzeihlich.

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Von der Utopie zur Bedrohung

Für eine Organisation, in der immerhin 28 Staaten als Mitglieder fungieren, bei deren Gründung in erster Linie politische Ziele genannt wurden, könnte die Lage nicht spannender sein. Die große Lehre, die aus den beiden verheerenden Kriegen allein des 20. Jahrhunderts auf europäischen Boden gezogen werden sollte, war ein friedliches Miteinander der europäischen Völker in einer Welt, in der sich die Kräfteverhältnisse verschoben. Das alte Kernland, aus dem die EU entstehen sollte, das waren zunächst die Handelskulturen Belgien, Holland und Luxembourg und dann die beiden Großmachtantipoden Frankreich und Deutschland. Der Weg zu dem Ziel einer politischen Einheit sollte über die wirtschaftliche Kooperation führen. Das schöne an Wirtschaftstheorien scheint zu sein, dass sie regelmäßig bei der Erklärung politischer Zusammenhänge versagen. Denn, so damals die Devise nach einer gängigen dieser Theorien, wo man Geschäfte macht, da wird man sich schon einig, oder, wo man Handel treibt, da greift man nicht zur Waffe.

Die politische Utopie, die sich hinter der EU verbirgt, ist so etwas wie die Vereinigten Staaten von Europa, in denen die Nationalstaaten zwar noch souverän sind, aber die gemeinsame Gesetzgebung die essenziellen Belange aller betrifft und von einer starken Exekutive flankiert wird. Das heißt, ins Reine gesprochen, mehr Macht für Brüssel. Letzteres hat immer einen faden Geschmack, solange die demokratische Kontrolle wie die demokratische Legitimation derer, die dort unterwegs sind, jeweils so schwach ist. Und ob das die einzelnen Staaten auch so wollen, danach wurden ihre Bewohnerinnen und Bewohner noch nie gefragt.

Das Dilemma, in dem sich diese EU befindet, besteht gleich aus mehreren Faktoren, die momentan alle in beeindruckender Weise wirken. Weder sind die in Brüssel versammelten Protagonisten die besten, die man sich in Europa vorstellen kann, noch hat es auch nur ein Staat vermocht, die politische Botschaft seiner Bevölkerung zu verdeutlichen. Die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der EU war vor allem in den letzten Jahren seit der Finanzkrise im Jahre 2008 eine weitere, radikale Umverteilung des Reichtums und die Sanierung besonders betroffener Staaten kommt einer Ent-Nationalisierung gleich, d.h. politische Entscheidungsprozesse wie politische Handlungen werden in immer mehr europäischen Ländern zunehmend schwerer. Derzeit erscheint Europa eher als ein Käfig, in dem die Raubtiere dicker und das lebende Futter dürftiger wird.

In der Art und Weise, wie über die Ursachen der Flucht nach Europa reflektiert wird, verdeutlicht sich, dass es weder eine kollektive Vorstellung davon gibt, wie in einer derartigen Situation vorgegangen werden soll, noch wagt bis dato innerhalb der Organisation jemand, die eigene, destabilisierende Politik gegenüber anderen Staaten als Ursache zu benennen. Das ist schwierig, weil die Destabilisierung auch im Binnenland vollzogen wird. Die Massenflucht spanischer junger Menschen nach Norden wird nicht als solche bezeichnet, aber sie wird gleich von mehreren Industrie- und Handelskammern organisiert. Für Spaniens Zukunft ist der Massenexodus ein fataler Schlag, für den hungrigen Magen eines deutschen Arbeitsmarktes hingegen ein Segen. Und den Spaniern folgen Portugiesen und Griechen, und sie treffen nicht auf Zäune, aber vom Wesen ist es der Zusammenhang zwischen der Zerstörung politischer Systeme und die daraus resultierenden Unerträglichkeit des Seins. Und solange diese schlichte Erkenntnis nicht kommuniziert wird, solange wird die EU immer mehr Menschen als das erscheinen, was sie gegenwärtig ist. Und das ist keine kollektiv akzeptierte Utopie mehr, sondern eine Gefahr, der sich niemand gerne freiwillig aussetzt.