Schlagwort-Archive: Verfassung

One for the money…

George Washington war ein Mann, der sehr genau wusste, was er seinen Aufzeichnungen anvertrauen konnte und was nicht. Ihm war klar, dass das, was er da nur für sich aufschrieb, später einmal zu historischen Dokumenten höchsten Ranges gehören würde. Soviel Selbstbewusstsein war ihm eigen, weil er eine ziemlich genaue Vorstellung von seiner eigenen geschichtlichen Rolle hatte. Es ging nicht nur um einen Kontinent mit ungeheuren Ressourcen, es ging auch um eine gigantische Nation, die als Blaupause für die europäische Moderne gelten konnte. Und Washington wusste anderseits, wie sehr dieses Projekt bedroht war von den Kleinigkeiten des Alltags, den Widrigkeiten des Anfangs und der Ungeschicklichkeit derer, die nicht ahnten, in welchem gigantischen Strom sie schwammen. Die Tagebücher sind voll von Berichten über letzteres, und immer wieder schwingt die verständige, empathische, und nachsichtige Stimme eines weisen Vaters mit, wenn Washington über all das schreibt. Die Liebe, die ihm viele Nachfahren entgegenbrachten, resultiert aus dieser Zuneigung Washingtons gegenüber seinen irrenden Zeitgenossen und Weggefährten.

Nur gegenüber einer einzigen Gruppe verlor dieser weise Mann die Contenance. Es waren diejenigen, die nichts anderes im Sinne hatten als das schnelle Geld. Wie die Beulenpest, so Washington, saßen diese Gierlappen in allen wichtigen Gremien, die die militärischen Operationen gegen die Britische Krone orchestrierten. Auf jeder Versammlung tauchten sie auf und hinterfragten alles nach den Kosten und den möglichen Gewinnen. Nationenbildung oder die Schaffung staatlich verfasster Institutionen waren ihnen nur sympathisch, wenn dabei ein Geschäft heraussprang. Wenn nicht, pfiffen sie darauf. Washington, der die neue Nation mit einer demokratischen Verfassung im Auge hatte, konnte schier verzweifeln über diese primitiven Jäger nach dem Geld. Und in vielem, was sie damals vorbrachten, glichen sie jenen, die heute als Vertreter des Wirtschaftsliberalismus die Welt mit ihrem Unwesen belästigen.

Die amerikanische Geschichte hatte von ihrer Geburtsstunde an diese Seite in ihrem Charakterzug. Es ging immer um das schnelle Geld, und es waren immer Akteure am Werk, die auch eine Vorstellung von Weltordnung im Sinne hatten. Vieles von dem, was unter dem amerikanischen Aspekt in den Geschichtsbüchern steht, kann nur verstanden werden, wenn man sich vor Augen führt, dass beide Eigenschaften zumeist parallel wirken und Einfluss auf das haben, was allgemein als die amerikanische Politik bezeichnet wird.

Seit den beiden Weltkriegen im 20. Jahrhundert gehören die USA zu den bestimmenden Imperien. Und seitdem wirken beide Prinzipien weiter. Die Schaffung einer neuen Weltordnung diente dem Geldverdienen, die Sicherung des Zugriffs auf die Ressourcen diente dem Geldverdienen und die inszenierten Regimewechsel gehören immer wieder zur Philosophie der Bereicherung. Vielleicht ging das immer wieder so durch, weil die USA gleichzeitig über das andere Narrativ verfügten, das George Washington mit begründet hatte: Die demokratischen Institutionen und der Sinn für das Recht. Dass das Streben nach Glück, welches als Recht in der Verfassung steht, oft nur eine materielle Bedeutung hat, sei dahingestellt.

Die Sanktionen gegen Russland, die gestern in den USA verlängert wurden, sind unter diesem Aspekt zu betrachten: Es geht um eine politische Aussage, die durchaus getroffen werden kann bei Betrachtung der Besetzung der Krim, auch wenn diese Aussage die Vorgeschichte etwas ausblendet. Aber die Sanktionen sind nur zu verstehen, wenn man weiß, dass es um den europäischen Gasmarkt geht. Drängt man Russland zurück, winken den USA neue Märkte und fette Gewinne.

 

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Türkische Wahlen und deutsche Tristesse

Die Wahlen in der Türkei haben den gegenwärtigen Präsidenten Erdogan daran erinnert, dass Erfolge zeitlich bedingt sind. Seit zwölf Jahren schien er mit der regierenden AKP eine Stellung erobert zu haben, die für die Ewigkeit bestimmt ist. Und genau in dem Moment, indem der Hochmut und die Zuversicht in ungeahnten Höhen weilten, bescherte ihm das türkische wie das kurdische Volk einen gehörigen Dämpfer. Letzterer ist so gewaltig, dass viele bereits das Wort vom Ende des mächtigen Mannes sprechen. Zu solchen Superlativen der Prognose ist kein Anlass. Der Zustand der Türkei ist nach wie vor kritisch, und das liegt nicht nur an Erdogan und der AKP.

Da ist zum einen der tatsächliche Affront des immer burschikoser auftretenden Erdogan gegen die türkische Verfassung. Zunächst waren es eher kleine Schritte, zum Schluss schien ihm alles egal zu sein. Es begann mit der Duldung von Kopftücher in staatlichen Bildungsinstitutionen, ging weiter mit der Erlaubnis, sich beim Imam trauen zu lassen, ohne den Staat auch nur informieren zu müssen und kulminierte in den aggressiven Wahlkampfauftritten, obwohl das Amtsträgern ausdrücklich in einer zeitlich bestimmten Periode vor der Wahl untersagt ist. Der Stellenwert der kemalistischen Verfassung im Bewusstsein der Bevölkerung wurde unterschätzt. 

Die Wahlen haben ein Ergebnis gezeitigt, das nicht unbedingt nach einem demokratischen Umsturz riecht. Die regierende AKP kommt immer noch auf 40 % und ist lediglich nicht mehr in der Lage, alleine zu regieren. Die große Überraschung ist das Abschneiden der kurdischen Partei HDP mit ihrem Kandidaten Demirtas. Sie übersprang deutlich mit 13 % die 10 %-Hürde. Hätte noch vor Monaten selbst diese Entwicklung den regierenden Präsidenten nicht sonderlich beunruhigen müssen, dann ist das seit seiner Passivität bei der Bedrohung der kurdischen Bevölkerung gegen die syrischen ISIS-Vorstöße dahin. Erdogan hat die Kurden verloren und viele Türken wählten kurdisch, um seinen immer autokratischeren Stil abzustrafen.

Ob das Signal, als das die Wahlen tatsächlich genommen werden können, als ein Zeichen der Wende in der Türkei genommen werden kann, ist ungewiss. Eine politische Kontur, wohin das zunehmend moderne wie zunehmend zerrissene Land hinsteuern könnte, ist nicht zu erkennen. Neben der AKP existieren noch nationalistische Kräfte, die sich für eine Minderheitsregierung anböten. Für die sozialdemokratischen wie kurdischen Kräfte existiert keine Mehrheit. Es geht um einen Kurs, der von einem Großteil der Bevölkerung getragen werden kann. Diesen Kurs formuliert heute offen keine politische Kraft, zum Teil auch, weil die repressiven Kräfte der Regierung Erdogan gefürchtet sind.

Die fehlende politische Alternative gegen Erdogans Konzept, das Land unter einer traditionalistischen Haube zu modernisieren, liegt unter anderem an dem fatalen Schlingerkurs der EU im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen. Das mittlerweile zu einem sinnlosen Ritual verkommene Spiel von Angebot und Ablehnung hinsichtlich der europäischen Integration der Türkei hat viel Türkinnen und Türken zu Recht enttäuscht und zu einer Abkehr vom europäischen Gedanken veranlasst. Eine europäische Integration der Türkei hätte der Türkei wie der EU gut getan, weil es der Türkei eine Rückkehr in Formen des levantinischen Despotismus erspart und der EU einen starken Bündnispartner gegen Wirtschaftskriminalität und unseriöse Geschäftspraktiken in diesem mittlerweile wirtschaftlich brüchigen und politisch teilweise abenteuerlich bestückten Bündnis beschert hätte. 

Wer sich heute an dem Wahlergebnis in der Türkei erfreut, ohne die tatsächlichen Probleme zu sehen, vor denen die türkische Gesellschaft steht, reiht sich ein in die Kurzsichtigkeit derer, die von Berlin aus eine Türkei-Politik betreiben, die keine ist. 

Ein Klinikum, Machiavellis Regeln und eine Prise Propaganda

Was ist Propaganda? Propaganda ist der Versuch, eine bestimmte Sichtweise der Dinge zu formen und diese dann wirkungsvoll zu verbreiten. Die Formung der Realität, um eine bestimmte Sichtweise zu erzielen, entspricht dem Mechanismus der Manipulation. Ohne Manipulation keine Propaganda. Das Wesen von Presse und öffentlich-rechtlichen Medien in einem demokratischen System leitet sich ab aus dem verfassungsmäßigen Auftrag derselben, die Handlungen derjenigen, die die Macht auf Zeit innehaben, wirksam zu kontrollieren. Aus diesem, und nur aus diesem Grund haben sie eine starke und durch die Verfassung geschützte Stellung. Die Inszenierung von Propaganda mit ihrem Konstitutionsprinzip der Manipulation ist in Demokratien nicht vorgesehen. Deshalb wird der Terminus normalerweise exklusiv mit totalitären Gesellschaftssystemen konnotiert. Leider ist im Alltag unserer öffentlichen Meinungsbildung die Tendenz zur Propaganda immer stärker zu vernehmen.

Um Behauptungen zu unterlegen, sind Werkstücke geeignet. Diesmal ist es eine Begebenheit, die nicht aus dem Bericht der Außenpolitik stammt, sondern aus dem Alltag ganz normaler Kämpfe um Macht und Einfluss. Name und Ort sind dabei unwichtig. Interessant sind die Interessen, wie sie miteinander und gegeneinander korrespondieren und wie renommierte Presseorgane damit umgehen. Es handelt sich um ein Klinikum, das sowohl einen normalen, allerdings großen Krankenhausbetrieb als auch eine universitäre medizinische Fakultät unter einem Dach vereint. Das ging jahrelang gut, bis sich irgendwann im universitären Bereich die Meinung herausbildete, der eigene Einfluss bei der Steuerung des großen Hauses sei zu gering und die Anforderungen des Klinikbetriebs an die Vertreter der Wissenschaft zu groß. Da der Krankenhausbetrieb eine kommunale Angelegenheit, der universitäre Betrieb eine Landessache ist, trafen neben der rein fachlichen auch noch zwei Steuerungsphilosophien aufeinander. In Bund und Land regiert das Beamtenrecht, Kommunen nähern sich seit Jahrzehnten der wirtschaftlichen Betriebsführung.

Die Vertreter der Fakultät begannen nun, dem Krankenhaus Zustände vorzuwerfen, die nicht haltbar seien. Einmal davon abgesehen, das derartige Hinweise, so sie denn zutreffen, Pflicht eines jeden Mediziners sind, so ist der Weg, der in einem solchen Fall beschritten wird, von großer Relevanz. Über die Presse zu gehen, ohne intern das Beobachtete zu kommunizieren, ist eine Form des Loyalitätsbruchs, der in einem normalen Arbeitsverhältnis mit der Kündigung endet. Dass Staatsanwaltschaften in einem solchen Fall ermitteln ist klar, dass diejenigen, die sich in einem Machtkampf gegen den Krankenhausbetrieb befinden, das alles in der Öffentlichkeit kommunizieren, ohne dass irgendetwas erwiesen wäre, fügt zu dem Loyalitätsbruch noch die aktive Rufschädigung hinzu. Bis zum heutigen Tage liegen lediglich Vorwürfe auf dem Tisch, der Krankenhausbetrieb liegt mit Hinweisen auf Fehler im statistischen Mittelmaß, was nicht besagt, dass dieser nicht verbesserungswürdig ist.

Nun setzt die Presse ein. Um das Spiel nach Machiavellis Regeln zu vervollkommnen, greift ein überregionales Journal den Fall der Loyalitätsverletzung und der Rufschädigung des Hauses auf und macht daraus einen Skandal der im Krankenhaus herrschenden Hygienebedingungen, ohne Fälle von Personenschädigung parat zu haben. Nach denen wird zwar heftig recherchiert, aber gefunden werden sie nicht. Das spielt nun aber keine Rolle mehr. Auf der Kommentarseite des Journals findet sich in drastischer Form der Überdruss vieler gegen das Gesundheitssystem wieder. Der Fall, der keiner ist, spielt keine Rolle mehr. Das Journal greift die Stimmung auf und veröffentlicht einen zweiten Artikel, der die Stimmung gegen Zustände, um die es gar nicht geht, referiert. Schon rollt ein erster Kopf, und weitere werden gefordert. Eine Recherche über tatsächliche Schädigungen und die Motivlage der Anklagenden bleibt aus. Die mediale Verurteilung steht jedoch fest. Die Propaganda hat gewirkt, Missstände, die nicht belegt sind, wurden angeprangert, Motive, die inakzeptabel sind, wurden verschleiert.