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Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?

Derzeit kreist ein Narrativ durch den Äther, das vor allem von verschiedenen Politikern in die Welt gesetzt wurde und von vielen Medien verbreitet wird. Es geht dabei um die im Grundgesetz beschriebenen unveräußerlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir reden hier über das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit wie die Freizügigkeit. Es ist bekannt, dass diese im Rahmen der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt wurden. Die Beschlüsse wurden in dafür nicht legitimierten Gremien gefasst und im Nachhinein vom Parlament, dem Bundesrat und dem Bundespräsidenten gebilligt. Allein dieser Umstand ist bereits eine massive Beschädigung der Verfassungsorgane. Was allerdings bleibt, ist die Unveräußerlichkeit der erwähnten Rechte, auch wenn sie temporär eingeschränkt sind.

Das in die Welt gesetzte Narrativ ignoriert den Umstand der Unveräußerlichkeit und es wird wiederholt davon gesprochen, dass die Grundrechte unter gewissen Umständen gewissen Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden könnten. In diesem Kontext wird wiederum ein Vokabular benutzt, das in Bezug auf die verfassungsmäßigen Rechte fehl am Platz ist und aus dem Strafvollzug stammt. Da wird von strengen Regeln gesprochen und von Lockerungen, die man gewähren will, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Es handelt sich dabei um eine Umdeutung der Verfassung, ja, um eine schwere Verletzung von deren Ziel und Geist. 

Dass in diesem Kontext der Verfassungsschutz schweigt, während er auf anderen Feldern aktiv wird, dokumentiert die Schräglage, in der wir uns befinden. Ob Menschen, die ihre eigenen, zuweilen abstrusen Schlüsse aus der gegenwärtigen Lage ziehen und sich auf esoterische, die Corona-Situation ignorierende und verwegene Deutungsmuster einlassen, den Tatbestand einer Gefährdung der Verfasssungsmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland verursachen, ist eher zweifelhaft. Das zu beurteilen ist die Aufgabe der Exekutive, nicht die des Verfassungsschutzes.

Letzterer wäre gut beraten, sich mit den Verbreiterinnen und Verbreitern des erwähnten Narrativs zu befassen, die Amt, Funktion und gesellschaftliche Stellung dazu missbrauchen, um die Verfassung umzudeuten. Da werden aus den Grundrechten Gnadenakte, die ein Obrigkeitsstaat den Untertanen zukommen lässt. Es handelt sich dabei um die größte Attacke gegen die Verfassung der Republik seit ihrem Bestehen. Und was macht der Verfassungsschutz? Er beobachtet Esoteriker von der schwäbischen Alb!

Großes Lob bekommt er ausgerechnet, aber logischerweise von denen, die das neue Narrative der Gnadenrechte bedienen und die, da muss man sich nichts vormachen, gegenwärtig über die Macht verfügen. Das Bittere an dieser Erkenntnis ist die Tatsache, dass die Machthaber auf Zeit, auch das ist eine Binsenweisheit demokratischer Gesellschaften, sich nicht aufführen oder zu erkennen geben, dass sie im Auftrag derer unterwegs sind, die sie behandeln wie Unmündige, zu keiner vernünftigen Entscheidung Fähige, die betrachtet werden wie Häftlinge und Delinquenten. Ihnen wird suggeriert, es hinge exklusiv von ihrem Betragen ab, wie es weiter verläuft mit den Infektionen und wie die Lage auf den Intensivstationen ist. Oft, allzu oft waren es die gleichen Personen, die vor der großen Pandemie das Gesundheitssystem rationalisiert und auf Gewinn ausgerichtet haben, und sie, die den Geist der Verfassung mit Füßen treten, erzählen dem Volk, das nach Aussagen bestimmter Politiker ja eigentlich gar nicht mehr existiert, es sei durch sein Fehlbetragen für die Katastrophe verantwortlich ist. Übrigens eine Verschwörungstheorie, die alle anderen, die kursieren, bei weitem übertrifft.

Angesichts des beschriebenen Narrativs und der verheerenden Fehldeutung der eigenen Funktion wäre es höchste Zeit, dass sich der Verfassungsschutz mit diesen Entwicklungen beschäftigt. Großer Applaus bliebe nicht aus.

Zur Psychopathologie Geheimer Dienste

Es wurde schon viel darüber geschrieben und sinniert. Und trotzdem ist es unerschöpflich. Jenseits der Frage, welche Vorteile geheimdienstliche Tätigkeit den Staaten bringt und welche Spiele die Geheimen Dienste miteinander spielen, das Gezurre und Bluffen mit Information und gezielter Desinformation, die Lancierung von Nachrichten und die Transponierung von waschechten Gerüchten in den Echtmodus, um die Verwirrung zu komplettieren. Das alles ist so lange amüsant, wie man selbst nicht darunter zu leiden hat, denn dieses Spiel ist böse und nicht selten existenziell, weil es sich jenseits der Rechtsbarkeit abspielt.

Eine zweite Dimension des diskreten Service ist die psychische Konstitution der dort Agierenden. Wir in Deutschland haben in unserer jüngeren Geschichte ein nahezu unerschöpfliches Reservoir an Anschauungsmaterial geschaffen. Von der Geheimdiplomatie des Kaiserreichs, die auch nicht so ohne war und am Ausbruch des I. Weltkrieges ein gerüttelt Maß an Verantwortung trug über die Nazi-Bespitzelungssysteme gegen das Volk einerseits und andere Staaten andererseits, die der Chiffre GESTAPO zu weltweiter, trauriger Resonanz verhalf, über die Staatssicherheit der DDR, deren Unwesen die heute zugänglichen Archive zu einer wahren Geisterbahnfahrt machen bis hin zu aktuellen Affären, die die Verwicklungen bundesdeutscher Nachrichtendienste beim kriminellen Treiben faschistischer Killerkommandos zu Zeiten der deutschen Vereinigungsdemokratie ans Tageslicht bringen.

Was sind das für Menschen, so die immer wieder zu Recht auftauchende Frage, die sich damit befassen, andere bei ihrem Leben im Strom ihrer profanen Realität zu observieren? Jenseits der zu erwartenden Staatsgeheimnisse, die den geringsten Teil des Aufwandes ausmachen und die die Übung vielleicht aus einem bestimmten Kalkül heraus wert sind, ist es die psychische Disposition, die interessiert. Was sind das für Menschen, die hinsichtlich der Beobachtung des Intimen, zu dem das Private eines Menschen gehört, keine natürliche Hemmung mehr haben? Was passiert in einem Menschen, der anderen dabei zusieht, wie sie sich abends zuhause ein Glas Wein einschenken, wie sie sich mit ihren Partnern streiten oder zärtlich zueinander sind, wie sie die Katze streicheln oder sich das Essen zubereiten?

Der Voyeurismus in seiner harmlosen Form ist der Lustgewinn an der Beobachtung, wobei das Heimliche den Reiz ausmacht. Die Heimlichkeit baut jene Spannung auf, die mangels eines natürlichen Zugangs und einer Zuneigung, die durch Vertrauen entsteht, nicht zustande kommt. Daher ist es wohl kein Lapsus der Volkssprache, sondern ein hervorragendes Indiz für die Beobachtungsgabe gemeiner Bürgerinnen und Bürger, dass ihnen in der Beschreibung des Voyeurs der deutsche Begriff des Spanners in den Sinn gekommen ist. Tatsächlich baut die geheime Beobachtung des Intimen Anderer die Spannung auf, die durch eine natürliche Interaktion nicht mehr zustande kommt. Dass die Grenze zwischen einer eventuell tolerierbaren Stimulanz und der psychopathologischen Deformation fließend ist, dokumentieren die Archive der Geheimen Dienste.

Wir haben es, wenn man den Gedanken bereit ist weiter zu spinnen, bei der personellen Aufstellung der Geheimen Dienste in starkem Maße mit Persönlichkeiten zu tun, die durchaus Züge zu psychopathologischen Verhaltensweisen aufbringen. Das ist alarmierend. Denn psychopathologisches Verhalten bewegt sich zumeist jenseits der rationalen Kontrolle, auch im eigenen Ego. Ein politisches System, das auf eine Semantik der Aufklärung verweist und dem Begriffe wie Ratio, Transparenz und Öffentlichkeit wichtige Werte sind, dürfte zu seiner eigenen Sicherung den pathologischen Trieb nicht ins Anforderungsprofil derer schreiben, die das Gemeinwesen schützen sollen.