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Mit der Aura tragischer Sektierer

Die Dramaturgie ist gesetzt. Ob das etwas bewirken wird, ist allerdings fraglich. Parallel zu dem von allen Beteiligten engagiert geführten Wahlkampf um Sitze im Europaparlament kommen in bestimmten Sequenzen Prognosen über die zu erwartende Wahlbeteiligung. Als sicher kann dabei nur gelten, dass eine geringe Wahlbeteiligung ein Desaster wäre.

Trotz eines noch nie da gewesenen Aufwandes wäre es ein weiteres deutliches Zeichen für die Abkehr der Wahlberechtigten von dem gegenwärtigen Konstrukt Europa. Die immer wieder eingeblendeten Umfrageergebnisse, die besagen, das Interesse sei gestiegen, könnten sich als ein Produkt der Self-fulfilling-prophecy erweisen. Sollte nämlich die Wahlbeteiligung signifikant von den Prognosen abweichen, dann würde sich der Verdacht erhärten, dass die Mainstreammedien sehr bewusst die Wünsche ihrer Auftraggeber auf die eigene Arbeit abstrahlen lassen. Sicher ist zumindest, dass es bald herauskommen wird.

Analoges gab es bereits, nämlich beim letzten Wahlkampf um die us-amerikanische Präsidentschaft. Dort lag laut den hiesigen Medien Hilary Clinton mit mehr als 70 prozentiger Zustimmung vorn und das Heulen und Zähneklappern war groß, als plötzlich, wie aus dem Nichts, ein Donald Trump der neue Präsident wurde. Seitdem ist es geraten, bei den Prognosen aus dem beschriebenen Bereich genau hinzuschauen.

Und vielleicht hilft es sogar, die Prognostik mit der Interessenlage der Bundesregierung abzugleichen. Nicht, dass es Spaß machen würde, aber es ist reich an Erkenntnis: Unabhängiger, kritischer Journalismus findet in den großen Häusern nicht mehr statt. Stattdessen wird man in den Noch-Nischen fündig, und da ist es keine gewagte und auch keine interessengeleitete Prognose, ihnen eine größere Zukunft vorauszusagen, als die jetzt bereits beachtliche.

Was jedoch den Niedergang der öffentlich-rechtlichen Anstalten betrifft, so hat der sich in die Politik eingeschlichene Moralismus genauso dazu beigetragen wie die staatszentralistische Vorstellung von Kommunikation gegenüber einer unmündigen Bürgerschaft. Der Terminus der gelenkten, staatlich organisierten Kommunikation scheint zutreffend zu sein und das in Anwendung befindliche Modell sieht eher aus wie ein Derivat aus sowjetischen Zeiten als die Kontrollidee der Vierten Gewalt.

Sollte die Triade von Self-fulfilling-prophecy, moralischer Überlegenheit und vermeintlichem Erziehungsauftrag gegenüber dem nicht mündigen Volk nicht greifen und es dazu kommen, dass andere Ergebnisse als die gewünschten und beabsichtigten erzielt werden, dann kann es als sicher gelten, dass genau das inszeniert wird, was man den Kritikern in der Regel so gerne vorwirft: die Theorie der Verschwörung.

Sollte die Europawahl ein Debakel werden, kann als sicher gelten, dass irgendwelche russischen Trolle wieder ihre Finger im Spiel hatten, dass es Allianzen von rechten Schmutzfinken gab, die das alles inszeniert haben und dass in Ungarn oder Polen mit Fake News gearbeitet worden ist. Nicht, dass das alles nicht an der einen oder anderen Stelle tatsächlich sein könnte. Als exklusiver Grund für eine Absage durch die Wählerinnen und Wähler kann es jedoch auf keinen Fall gelten.

Moralisten sind wie Triebtäter. Und deshalb wird als Erklärung für nicht erzielte Ergebnisse alles bemüht werden, nur eines nicht. Und das ist das eigene Tun und Handeln. Denn wer erleuchtet ist, der kann nicht irren. Insofern haben die feurigsten Vertreter der bestehenden Zustände auch eine Aura wie tragische Sektierer.

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Der Kurs auf den Eisberg

Gestern Abend, auf dem Weg zur Probe, kaum war ich eingestiegen, legte Willy los. Am Sonntag, die Talkshow von der Will, da schlug mir das Herz bis zum Hals. Was für ein furchtbarer Auftritt von von der Leyen, was für eine erbärmliche Leistung von der Will und was für eine Selbstgefälligkeit von dem Kornblum. Und natürlich hatte Willy Recht. Wem ging es nicht so, frage ich mich, wenn eine Verteidigungsministerin sich über das Völkerrecht hinwegsetzt wie über ein Rauchverbot im Freien. Wie viele, ob sie repräsentativ sind, wird sich noch herausstellen, entsetzt sind über die Dreistigkeit und die Offenheit, mit der sich immer mehr Verantwortliche als Demagogen und Volksverhetzer zu erkennen geben.

Da sind die Argumente gegen die neue Rechte, in denen permanent von Fake News, von Populismus und von Verschwörungstheorien die Rede ist. Und da sind die Taten, die genau das belegen. So ist Merkels und von der Leyens Beleg über einen Nachweis des Giftgaseinsatzes durch die syrische Armee nachweislich ein Fake. So sind die Spuren, die überall, ob es sich um Korruptionsskandale, die Finanzierung der neuen Rechten, die Hackerangriffe auf Regierungsstellen, die merkwürdigen Tötungsdelikte im freien Westen, zu guter Letzt nach Russland und letztendlich zum Schreibtisch Wladimir Putins führen die wohl mächtigste Verschwörungstheorie, die derweilen kursiert. Und so ist die Emotionalisierung der Toten von Aleppo bei geleichzeitiger Verschweigung derer von Mossul nichts anderes als eine propagandistische Informationsstrategie und die Reduzierung dieser komplexen Welt auf Schwarz und Weiß, auf Gut und Böse ein Artefakt des reinen Populismus.

Das Problem, das sich dahinter verbirgt, ist die Tatsache, dass die bei der Rechten zu Recht vermuteten schlechten Charakterzüge und Missetaten auf Seiten der Ankläger selbst zu finden sind. Die Zustände haben eine Reife erreicht, die als Endstadium bezeichnet werden müssen. Und es wird zu einer großen, gigantischen Belastungsprobe, einerseits den irren, säbelrasselnden, destruktiven Pfusch dieser Regierung von dem einfältigen, rassistischen und nationalistischen Schmonzes der Rechten zu unterscheiden. Da braucht die Gesellschaft einen kühlen Kopf, um nicht in den Wahnsinn getrieben zu werden.

Es hat Zeiten gegeben, in denen eine Regierung die Menschen nicht mehr von ihrem Kurs überzeugen konnte. Es hat Zeiten gegeben, in denen dem Volk die Regierung zu wenig Strategie hatte, um einen Kurs erkennen zu lassen. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung so redete und anders handelte. Und es hat Zeiten gegeben, in denen die Regierung den Eindruck vermittelte, als sei sie schlechthin überfordert. Aber es hat selten eine Zeit gegeben, in der alle diese Negativzuweisungen auf einmal zugetroffen hätten. Dieser Punkt scheint nun erreicht zu sein.

Eine Opposition, die sich bereits an dieser Regierung gemessen und aus den Fehlern eine alternative Strategie entwickelt hätte, existiert jedoch nur rudimentär. Zum einen haben die Perioden der Großen Koalition da vieles verhindert und zum anderen hat die Atomisierung der einzelnen sozialen Schichten dazu beigetragen. Das ist schwierig, aber es wird nichts daran ändern, dass es Zeit für einen Wechsel ist. Die Fahrt auf Sicht, wie es der Finanzminister und Sensenmann Europas wiederholt genannt hat, ist der berühmte Kurs auf den Eisberg. Nach der Kollision wird es tatsächlich keine Alternative mehr geben. Vorher schon. Noch.

Die vierte Gewalt

Die Kritik an der Berichterstattung in Deutschland hat die Dimension angenommen, derer es bedarf, um eine Reaktion in Form einer breiten Diskussion unvermeidlich zu machen. Das ist gut so. Wäre es nach den Protagonisten der vierten Gewalt gegangen, so hätten sie sich nicht der Diskussion gestellt. Denn eines ist klar und kann sogar als ehernes Gesetz gelten: Wer ein Monopol innehat, wird irgendwann faul und träge. Und der verfassungsrechtlich konstruierte Widersinn, einem Kontrolleur der öffentlichen Dinge selbst nicht die systemimmanente Kontrolle, aber die Konkurrenz zu nehmen, ist nicht aufgegangen. Das Monopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten hat zu einer gesellschaftlichen Krise geführt, die sich um Rolle und Funktion der vierten Gewalt dreht.

Ursache hierfür ist der sehr gut dokumentierbare Sachverhalt, dass sich das Gros der hier versammelten Anbieter seinerseits hinter den Positionen der Bundesregierung versammelt und deren Meinung zum Faktischen erhebt. Der Kritik gegen diese Positionen wird zumeist mit Verdächtigung und Ausgrenzung begegnet und insofern ist der Vorwurf, die vierte Gewalt sei keine vierte Gewalt mehr und näher an dem Konstrukt der Propaganda nicht aus der Luft gegriffen. Dennoch tut es keiner Diskussion gut, immer in die Kiste mit den historischen Schubladen zu greifen. Lügenpresse ist da genauso irreführend wie der von anderer Seite gern geführte Begriff der Verschwörungstheorien. Um es deutlich zu sagen, im immer schwerer werdenden Diskurs um die Grundlagen der Demokratie gehen Vertreter der Bundesregierung mit genauso vielen Verschwörungstheorien hausieren wie die AfD. Auf dem Boden bleiben wäre für alle, die es ernst meinen, eine gute Weisung.

Und es täte wie immer gut, sich an die konkreten Sachverhalte und die Berichterstattung darüber zu halten. Alles andere führt zu den Wirkungsfeldern von Feindbildern, die längst aufgebaut sind und fleißig auf gewaltsame Konflikte hinarbeiten. Dass daran die offiziellen Organe der vierten Gewalt mitarbeiten, ist der Skandal. Noch heute Morgen wurde im Tone der Empörung darüber berichtet, dass in Aleppo sowohl die Strom-,  als auch die Wasserversorgung endgültig versagen und die Bevölkerung unsäglich darunter wie unter den Bombardements darunter leiden. Verantwortlich dafür wird das „Regime“ Assads gemacht. Was verschwiegen wird, sind die gezielten Bombardements auf Wasser- wie E-Werke von Aleppo vor gut einem Jahr durch die USA und deren Alliierte, die die Stadt als finalen Austragungsort für den Kampf gegen Assad und dessen Position in der Pipeline-Politik auserkoren hatten.

Und gestern noch wurde die Argumentation der russischen Seite angegriffen, die an der Grenze zu den baltischen Staaten stationierten Raketen seien eine Reaktion auf die durch die NATO an der russischen Grenze aufgestellten Raketensysteme. Fällt den Vertretern der vierten Gewalt eigentlich noch auf, dass Russland auf seinem eigenen Territorium auch militärisch machen kann, was es will? Wer bedroht hier eigentlich wen? Sind diese Fragen gar nicht mehr präsent?

So, wie es aussieht, wird das Debakel weiter gehen. Die Vertreter der sich mehr und mehr monopolisierenden Politik sehen nicht die Ursache für den vielen Unmut in ihrer eigenen Handlungsweise, sondern in den Formen der Vertretung des Unmutes. Und die attackierten Vertreter der vierten Gewalt sehen nicht ihr eigenes Versagen in Bezug auf eine ausgewogene Berichterstattung als das Problem, sondern sie prangern die ungebildeten, verblödeten Massen an, die zudem die sozialen Netzwerke fluten. Dass eine Diskussion um die Rolle der vierten Gewalt entbrannt ist, kann als ein gutes Zeichen gewertet werden. Die Protagonisten treten allerdings nicht so auf, als hätten sie gelernt. Sie wollen es auch nicht.