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Für eine radikale Revision der Außenpolitik!

Um schlechten Gefühlen vorzubeugen: wer über die Aktionen Russlands echauffiert ist und das Handeln nicht in einem größeren historischen Kontext zu betrachten bereit ist, sollte nicht weiterlesen. Und wer momentan in den Chor derer verfallen ist, die Anerkennung von Donezk und Luhansk durch Russland als unabhängige Republiken sei eine massive Verletzung des Völkerrechts, sollte ebenfalls die Lektüre mit einem Klick beenden.

Es liegen genug Dokumente vor, die den Bruch von Vereinbarungen und Zusicherungen, die mit der Zustimmung Russlands bei der deutschen Wiedervereinigung gegeben wurden, eindeutig belegen. Und es existieren jedem zugängliche Quellen, in denen offizielle Vertreter der USA darüber räsonieren, wie man Russland schwächen und einkreisen kann und warum ein Keil zwischen Deutschland und Russland für die USA von geostrategischen Interesse ist.

Die ganze Beweisführung hat nichts genützt. Von den Medien bis zur Politik herrschen hierzulande Vorstellungen und Gedanken, die abgekoppelt sind von den eigenen historischen Erfahrungen und somit das eigene Interesse ausblenden. Die Krise, die sich durch die Anerkennung der beiden Regionen durch Russland noch einmal verschärft hat, wird einiges bewirken. Nichts davon ist im Interesse Europas und Deutschlands.

Die Sanktionen werden zur Folge haben, dass die Importe welcher Energieträger auch immer aus Russland drastisch reduziert werden und sie werden dazu führen, dass die USA vermehrt ihr Flüssiggas vor allem nach Deutschland werden verkaufen können. Ob das ausreichen wird, um den deutschen Bedarf zu decken, wird sich noch herausstellen müssen. Und dass ausgerechnet die Grünen diese Option unterstützen, zeigt, dass sie sich im vollen Spektrum zu einer Fünften Kolonne des US-Imperiums gemausert haben. Dafür existieren unzählige Belege, von der Doppelmoral hinsichtlich politischer Gefangener bis zur Befürwortung von Waffenexporten. 

Und dass in dieser Gemengelage die USA sogar von dem Konflikt profitieren werden, ist doch ein nettes Nebenprodukt. Die Flüssiggas-Exporte werden steigen, im günstigen Fall wird die Pipeline Nord-Stream-II zu einer Seeruine und es bleibt abzuwarten, ob auch die USA ihre Ölimporte aus Russland reduzieren werden. Zweifel sind angebracht und Zyniker prophezeien bereits, dass die USA nicht ein Barrel Öl weniger aus Russland importieren werden. Neben den Geschäften grassiert in den USA das Kalkül, durch die Aufrüstung an Russlands Grenzen Russland selbst einen hohen wirtschaftlichen wie militärischen Aufwand zu bescheren, was schon einmal in Bezug auf die Sowjetunion funktioniert hat.

Betrachtet man das, was in den letzten Wochen als der Versuch einer diplomatischen Lösung annonciert wurde, dann kann man nicht umhin, an der Befähigung oder am Willen derer, die die Option befürworten, zu zweifeln. Seit wann, so die Frage, kommt bei Verhandlungen etwas heraus, wenn man zwar mit einem Forderungskatalog anreist, aber seinerseits nichts zum Vorteil des Verhandlungspartners zu bieten hat? Was jeder Kaufmann weiß, ist in dem scheinheiligen Gerede über die Wertegemeinschaft völlig untergegangen. Und auch das zum Auftakt eines jeden Kommunikationstrainings proklamierte Prinzip der Gegenseitigkeit und Augenhöhe wurde auf der Hinfahrt wie eine Zigarettenkippe aus dem Fenster geworfen. 

Um den ehemaligen Kanzler Helmut Kohl, der jetzt ein wertvoller Zeitzeuge wäre, zu zitieren: Es ist jetzt die Stunde. Ja, es ist jetzt die Stunde, sich zu besinnen und darüber nachzudenken, ob die Form von Außenpolitik, die in den 25 Jahren nichts hinterlassen hat als Krieg, Flucht, Terror und strategische Nachteile, nicht einer radikalen Revision bedarf. Dazu muss man mit beiden Beinen auf dem Boden stehen, darf nicht an Größenwahn leiden, sollte seine eigenen Interessen kennen und sich nicht von halbseidenen Souffleuren irgend einen Unsinn ins Ohr setzen lassen. Und es braucht Courage. Und zwar viel davon! 

Die Doppelmoral ist der Todfeind des Völkerrechts

Und wieder einmal ist das Spiel gespielt. Diesmal in Weißrussland. Und wieder einmal hat sich, sofern von klar umrissenen Lagern noch gesprochen werden kann, die eine Seite echauffiert und davon gesprochen, dass das Völkerrecht gebrochen worden ist. Und wieder einmal wurden denen, die jetzt entsetzt sind, die Fälle vorgehalten, bei denen man es im eigenen Ressort nicht so ernst mit dem Völkerrecht genommen hat. Und wieder einmal muss konzediert werden, dass beide Seiten mit Vorwürfen wie Erwiderungen nicht  falsch liegen. Was bei diesem Spiel als ein ramponierter Fetzen auf dem Tisch liegen bleibt, ist das Völkerrecht selbst. Es stellt sich die berechtigte Frage, welchen Wert ein Kodex noch hat, wenn er exklusiv nur noch als Anklagedokument gegen vermeintliche politische Gegner taugt, allerdings beim eigenen Handeln ignoriert wird wie eine lässliche Vorschrift. Die Lage ist desolat, und sie erinnert an eine Epoche, als alle möglichen Motive die Akteure dazu veranlasste, zu machen, was sie wollten, ohne Rücksicht auf Verluste, vor allem was den internationalen Kontext betrifft.

Die Blaupause, die dafür sorgte, dass sich so etwas wie das Völkerrecht entwickeln konnte und eine bedeutende Bindungswirkung erreichte, war der Westfälische Frieden. Der Kontrakt, der nach mehr als zweijährigen Verhandlungen von allen Beteiligten ratifiziert wurde, war das Endprodukt des Dreißigjährigen Krieges. Er hatte Zentraleuropa in einen Schutthaufen verwandelt und war das Endresultat für das, was man treffend als einen rechtlosen Zustand bezeichnen kann. Die Gunst der Stunde im Jahr 1648 war dem Umstand geschuldet, dass alle Beteiligten aufgrund eines endlos erscheinenden Krieges mit ihrer Moral und ihren Ressourcen am Boden lagen. Allein aus diesem Sachverhalt resultierte die Vernunft, sich darauf zu verständigen, dass in Zukunft das Interagieren von Staaten von der Tatsache auszugehen hatte, dass es so etwas gab wie eine politische, religiöse und kulturelle Autonomie, die von allen Seiten zu akzeptieren war und dass folglich keine Ursachen für kriegerische Handlungen aufgrund der inneren Zustände und Befindlichkeiten bei anderen Staaten zu suchen seien. Diese Einsicht kann als die Sternstunde der modernen Diplomatie bezeichnet werden.

Die Geschichte hat gelehrt, dass auch diese Erkenntnis immer wieder in den Hintergrund trat und dass Kriege, die noch verheerender waren als der Dreißigjährige Krieg, vor allem der I. und  der II. Weltkrieg, in ihrer Entstehung vor allem deshalb auf die Katastrophe zusteuerten, weil das Prinzip der Gleichbehandlung und Autonomie zwischen existierenden Staaten missachtet wurde. Am Ende dieser Verheerungen stand das Völkerrecht, wie es heute gilt und nun von neuem immer wieder ignoriert wird. 

Angesichts der historischen Folie lässt sich ablesen, wohin dieses Spiel führen muss, wenn es weiter gespielt wird. Das Ende des Völkerrechts ist der Anfang vom Krieg. Und so, wie es aussieht, sind die handelnden Akteure sich dessen entweder nicht bewusst oder sie nehmen diesen Fall gar in Kauf. Das klingt dramatisch und das ist dramatisch. 

Gestern, im deutschen Bundestag, war es immerhin ein Abgeordneter, der auf diese Misere hinwies und, ohne sich auf die eine oder andere Schuldzuweisung einzulassen, dafür warb, an einem politischen Konzept zu arbeiten, das das Völkerrecht in seiner internationalen Akzeptanz wiederherzustellen in der Lage ist. Der Ruf ging unter im Chor derer, die nach Vergeltung riefen und dabei vergaßen, dass das eigene Handeln nicht immer frei von Schuld ist. 

Die Doppelmoral ist der Todfeind des Völkerrechts. Sie zu brechen, ist die erste und dringlichste Aufgabe.   

Die deutsche Souveränität und Dantes Inferno

Keine politische Partei, keine Gewerkschaft, keine Kirche und keine wie auch immer geartete Bewegung, nein das Oberlandesgericht Münster hat nun ein Urteil gefällt, das die Bundesregierung und damit die Bundesrepublik Deutschland sehr in Bedrängnis bringt. Es ist ein Urteil, das seinerseits als Grundlage einen klaren Bezug zum Völkerrecht besitzt und den Tatbestand eines strafrechtlich relevanten Kapitalverbrechens trotz politischer Verquickungen zurückverfolgt. Das ist eine großartige Referenz für die Unabhängigkeit der Justiz, zumindest im Regierungsbezirk Münster, und es ist gleichzeitig wieder einmal ein grausam schlechtes Zeugnis für eine Politik, die als Konglomerat von Werte-Nimbus, Heuchelei, Interessenverquickung und Unterwürfigkeit beziehungsweise imperialem Gestus daher kommt.

Um nicht lang herumzureden. Es geht um Mord. Das Oberlandesgericht Münster hat festgestellt, dass der Einsatz von Drohnen gegen die Zivilbevölkerung den Strafbestand des Mordes ausmacht. Es ging um die Klage einer in Deutschland lebenden jemenitischen Rest-Familie, aus der während eines Drohnenangriffes der USA auf dem Territorium des Jemen im Jahr 2012 mehrere Mitglieder ausgelöscht wurden. Dass es sich dabei um Al Qaida-Gegner handelte, gehört zu den abgeschmackten Treppenwitzen auf dem Weg zur Hölle.

Wenn die US-Drohneneinsätze im Jemen zu Mord führen, dann gehört sowohl der US-Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Rammstein, wo die Relaisstationen für die ferngesteuerten Drohnen stehen, wie auch die Autorität des deutschen Staates, auf dessen Boden sie positioniert sind, zu den Unterstützungssystemen der definierten Straftat. Dass der Befund sitzt, wird das Wording der Bundesregierung umgehend zeigen. Das beleidigte Schweigen des Ensembles der Regierungssprecher auf der nächsten Bundespressekonferenz wird bei YouTube wieder Jubelstürme der Entrüstung auslösen.

Die Brisanz des Urteils liegt jedoch in etwas anderem. Es geht darum, ob die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich de jure ein souveräner Staat ist, was mit Verweis auf die Verträge mit den Alliierten zur Wiedervereinigung in offizieller Lesart beteuert wird. Und, wenn das der Fall sein sollte, ob de facto die Souveränität gegenüber dem Imperium besteht und eine Bundesregierung es sich leisten kann, der amerikanischen Seite zu untersagen, von deutschem Boden aus derartige Operationen zu steuern und zu unterstützen. Zumindest letzteres darf bezweifelt werden, wenn man an die roten und verlegenen Köpfe der Regierungsroboter auf der PK zurückdenkt, als nach der atomaren Aufrüstung seitens derselben Macht auf deutschem Boden gefragt wurde.

Selbstverständlich reicht es nicht, sich lediglich lustig darüber machen zu wollen, dass das Imperium mit allen Ländern Jo-Jo spielt, die ihm militärisch nicht das Wasser reichen können. Nur, wenn es darum gehen soll, sich wie mühsam auch immer eine realistische Perspektive im Weltgeschehen aufbauen zu wollen, muss der brutalen und nackten Realität ins Auge geschaut werden.

Und diese lautet: Drohneneinsätze gegen die Zivilbevölkerung sind Mord. Sie werden von deutschem Boden aus gesteuert. Die Bundesregierung spricht das völkerrechtswidrige Vorgehen bei den USA nicht an und sie hat keine Mittel, es den USA zu verbieten. Ergo schweigt sie es tot und bezichtigt andere Narrative der Verschwörungstheorie. Sie manövriert sich und das gesamte Land zunehmend in eine Scheinwelt, in der immer weniger des eigenen Weltbildes mit den vorgefundenen Realitäten korrespondiert. Damit stiftet sie an maßgeblicher Stelle genau die Verwirrung, die sie selbst beklagt.

Bei einem solchen Zustand ist guter Rat teuer. Nein, es ist sogar noch schlimmer: wer dort eintritt, lässt alle Hoffnung fahren.