Schlagwort-Archive: Votum

Sie wissen nicht, was sie tun?

Gestern, nach dem türkischen Referendum, tasteten sich die Nachrichten in den öffentlich-rechtlichen Sendern sehr langsam an eine Einschätzung des Geschehenen heran. Das muss nicht schlecht sein, verwundert jedoch in diesem Fall. Es ging schließlich um die Legalisierung eines bereits seit Monaten unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes verfolgten Kurses der Errichtung einer Diktatur. Das Tasten der Journalisten hatte einen Grund: Sie wollten zunächst herausfinden, welche Position die Bundesregierung einnimmt. Da nach einer Weile aus dem Kanzleramt wie dem Außenministerium die Devise kam, besonnen zu bleiben, taten es die Nachrichtenredakteure auch. Das hat System, denn einen Dissens mit der Bundesregierung, und sei es bei einer Einschätzung von Ereignissen, riskiert dort niemand mehr.

Dafür zeigte man, zumindest in der ARD, wie schnell die Redakteure sind, wenn es darum geht, Stimmung zu machen im eignen Lande. Diesmal traf es ausgerechnet diejenigen, die wahrscheinlich am meisten unter der Entwicklung in ihrer Heimat oder ehemaligen Heimat leiden. Die so genannten Deutschtürken. Ihnen wurde nämlich in der ARD bescheinigt, zu zwei Dritteln für das Referendum votiert zu haben. Was es mit dieser journalistischen Aufbereitung auf sich hat, liest sich folgendermaßen:

In der Bundesrepublik Deutschland leben 3,5 Millionen wahlberechtigte Menschen türkischer Abstammung. Davon besitzen gegenwärtig noch 1,5 Millionen einen türkischen Pass. Bei dieser Gruppe handelt es sich um die für türkische Angelegenheiten Wahlberechtigten. Die Beteiligung in Deutschland an dem Referendum betrug 50 %, d.h. Insgesamt gaben 750.000 Türken ihre Stimme ab. 63% stimmten mit Ja, was wiederum heißt, dass ca. 450.000 hier lebende Türken die Ermächtigung Erdogans befürworteten. In Bezug auf die gesamte Gruppe von 3,5 Millionen Türkischstämmigen sind das 13 %.

Die Meldung hatte sehr schnell zur Folge, dass in den sozialen Netzwerken die Posts inflationsartig verbreitet wurden, dass diejenigen, die mit Ja gestimmt hätten, sich bitte doch in die Türkei begeben sollten. Obwohl die Aussage nachvollziehbar ist, sie richtete sich natürlich an die Türkischstämmigen generell, was die Folge der Meldung aus den ARD- und sonstigen Nachrichten war: Zwei Drittel der Türken in Deutschland haben mit Ja gestimmt.

So schnell geht das, so schnell wird der Pfad der Demagogie beschritten und so schnell sind Verwerfungen etabliert, die so schnell nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Es ist müßig, darüber zu spekulieren, inwieweit zum Beispiel diese Meldung eine Art von staatlich autorisierten Fake News sind, die schnell aus dem Netz verschwinden sollten, oder ob es sich dabei um ein weiteres Testat für das miserable journalistische Niveau, das auch bei den teuren öffentlich-rechtlichen Anstalten vorherrscht, handelt.

Es wäre auch möglich, die Zahlen anders zu lesen: Wenn von 3,5 Millionen Türkischstämmigen in Deutschland nur noch 1,5 Millionen einen türkischen Pass haben, ist das ein gutes Zeichen für die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland. Wenn von den hier Wahlberechtigten nur 50 Prozent ihre Stimme abgeben, dann scheint das die hier Lebenden nicht mehr sonderlich zu interessieren. Und wenn von 3,5 Millionen nur 13 % mit Ja gestimmt haben, dann leben in unserem Land mehr als drei Millionen Bündnispartner für die Demokratie. So weit muss man nicht gehen, aber man könnte es. Was diese Interpretation zeigt, ist die erfolgte, auf Verwerfung zielende Desinformation. Das sollten sich diejenigen, die diese Anstalten zu verantworten haben, einfach mal durch den Kopf gehen lassen. Mit einem „sie wissen nicht, was sie tun“ ist es schon lange nicht mehr getan.

Das griechische Votum

Es ist erst ein paar Wochen her, und dennoch erscheint es, als lägen Jahre zwischen der Ankündigung von Konsequenz und Strafe gegenüber einem Griechenland, das sich angemaßt hatte, an dem Sinn und dem Gebaren der europäischen Sanierungsbürokratie massiv zu zweifeln. Vorausgegangen waren Neuwahlen, aus denen eine vormalige linke Splitterpartei mit dem größten Stimmenanteil hervorgegangen war. Deren charismatisches Duo, Varoufakis und Tsipras, hatten die Chuzpe besessen, die so genannte Troika nach ihrem Mandat zu fragen und aus den Athener Regierungsfluren zu verjagen. Die Verursacher der Krise, die Regierungen, die unsolide Kreditvergaben an Länder wie Griechenland gedeckt hatten, schrien nun, angesichts eines linken Gespenstes, die Welt gehe unter und man lasse sich nicht erpressen.

Ganz nach dem Kodex der Mafia machte man das, was einer befürchteten Erpressung ebenbürtig ist, man erpresste selber. Und zwar eine demokratisch gewählte Regierung, die versuchte, sich an ihr eigenes Wahlversprechen zu halten. Auf beiden Seiten wurde mit harten Bandagen gekämpft und im Nachhinein muss konstatiert werden, dass beide Seiten gewonnen wie verloren haben. Verloren die EU wohl ihre Maske als Erneuerer, und die Regierung Syriza ihr Versprechen, die modernen Invasoren aus dem Land zu treiben. Gewonnen beide, weil sie sich auch in Zukunft als Verantwortliche gegenüber sitzen werden. Das ist ein tragischer Klassiker. Und es müsste der Einschätzung vieler gefolgt werden, die in der Beobachtung des Zerwürfnisses zwischen der offiziellen EU und einem Mitgliedsland mit einiger Kontinuität gefolgt sind, dass es sich um ein Desaster sondergleichen handelt, das sich dort ereignet.

Wären da nicht die griechischen Wähler, die nicht nur Syriza über Nacht zu einer Regierungspartei gemacht hätten, die angesichts der Starrköpfigkeit der europäischen Wirtschaftsliberalen in einem Volksentscheid mit Nein gestimmt hätten und die jetzt, nach dem die letzte Kraft fehlte, sich noch einmal aufzulehnen, Syirza im Vertrauen bestätigte und die alten Kollaborateure der EU im eigenen Land zu Splitterparteien degradierte. Das ist bemerkenswert und sollte auch von denen registriert werden, die im Zentrum Europas für eine chauvinistische Stimmung sondergleichen erzeugt hatten. So wie es aussieht, laufen jenseits vor allem der deutschen Grenzen in Europa bestimmte Wahrnehmungs- und Lernprozesse, von denen zumindest die hiesige Presse unbeeindruckt bleibt.

So sind die Reaktionen im deutschsprachigen Raum auf die Bestätigung von Syriza ein Orkan des Grauens, wenn man sich die Konzentration von Ignoranz vor Augen führt, die damit verbunden ist. Da wird immer noch auf Griechenland als einem Land eingeschlagen, das sich dem europäischen Regelwerk willentlich widersetzt habe, da wird darüber geschrieben, dass es sich als richtig erwiesen habe, von einem Schuldenschnitt abzusehen und es wird das Verhökern des griechischen Tafelsilbers auf dem privaten Auktionsmarkt als der Höhepunkt jeglicher Reformkultur gefeiert.

Angesichts der wie auch immer begründeten brachialen Verletzungen gegen europäische Regeln in der Flüchtlingsfrage, angesichts eines von niemandem legitimierten Schuldenschnitt gegenüber der Ukraine und angesichts terroristischer Angriffe auf nationalstaatliche Institutionen lässt sich nur noch die Frage wiederholen, wann im Land des 14-Stundentages und des Lohnstillstandes die Bevölkerung einen Zusammenhang entdeckt wird zwischen der Plünderung anderer Länder und Fluchtbewegungen, zwischen den doppelten Standards in der moralischen Begutachtung von Handlungsweisen und der Sinnimplosion des europäischen Gedankens und der Zerstörung von Gemeingut und dem Schwinden von Gemeinsinn?

Wie die Wahlen in Griechenland gezeigt haben, ist es nicht so, als änderte sich nichts. Doch dort, wo die Veränderungen nicht mehr wahrgenommen werden, lebt sich letztendlich am gefährlichsten.

Demoskopische Daten und psychedelische Drogen

Betrachtet man den restringierten Code, mit dem heutige Pressesprecher die Politik einer Regierung in die Welt kommunizieren, dann wundert gar nicht mehr, wie steril es wohl zugehen muss, in den Schaltzentralen der Gestaltung. Es liegt nicht am mangelnden Talent der Sprecher, denn die könnten sicherlich mehr, ließe man sie nur. Aber das Genre der Politik ist ein vorsichtiges geworden, es geht kaum noch darum, für eine Idee oder ein Konzept zu werben, sondern darum, das Profane möglichst unangreifbar zu machen. Fast kann man den Eindruck bekommen, als sei der Idealzustand des Regierens der Stillstand. Denn herrscht erstmal der, dann passiert auch nichts, was nicht vorhersehbar wäre.

Fast mit romantischer Wehmut tauchen da manchmal Erinnerungen auf an Zeiten, als der Kanzler Helmut Schmidt noch einen Regierungssprecher namens Klaus Bölling hatte, ein Bonvivant und Charmeur, der wortgewaltig die Projekte seines Kanzlers in Szene setzte, aneckte und provozierte und alles schuf, nur kein Gleichmaß und keine Langeweile. Und, obwohl er wohl einem der strengsten Chefs in der Republikgeschichte diente, besaß er noch die Freiheit, selbst zu denken und dieses auch kundzutun. Nach heutigen Maßstäben ein sofortiger Kündigungsgrund, das Resultat ist bekannt. Und besagter Klaus Bölling analysierte das Verhalten des Koalitionspartners Hans-Dietrich Genscher, der auf dem Wege war, einen Regierungswechsel vorzubereiten und die Koalition Richtung Christdemokraten zu verlassen: Er inhaliere demoskopische Daten wie psychedelische Drogen. Das, was Bölling in seiner so chevaleresken Art in die Mikrophone gespeist hatte, könnte man durchaus zu einem Forschungsansatz bei der Begutachtung der Funktionsweise späterer Politik ausweiten.

Bei der Betrachtung der Art und Weise, wie Politik sich im Alltag konstituiert, folgt sie nicht mehr einem Prinzip, das als gesichert galt und in der politischen Theorie auch als entweder zweckrationales oder wertrationales Handeln beschrieben wird. Entweder, man verfolgt einem bestimmten Zweck, den man erreichen will und infolge dessen sucht man Mittel und Wege des Handelns aus und wird aktiv, oder man handelt analog, weil man sich einem gewissen Wert verpflichtet fühlt. Das Inhalieren demoskopischer Daten hat jedoch dazu geführt, dass Politiker wie Parteiapparate darauf achten, wie sich nur die Artikulation eines Ansinnens auf die Bewertung der Politik durch die Wählerschaft auswirkt. Wenn die Signale positiv sind, kann man erstmal weiter machen, sind sie negativ, dann muss das Ansinnen korrigiert werden. Man kann diese Art der Funktionsweise von Politik nennen, wie man will, sei es das Prinzip Opportunismus, sei es das Prinzip Willenlosigkeit oder das Prinzip Vorsicht, jedenfalls mit gestaltenden Subjekten hat es relativ wenig zu tun.

Auf der einen Seite hat es durchaus Charme, an der Metapher der psychedelischen Droge Demoskopie weiter zu arbeiten, auf der anderen Seite ist der Prozess dieser Suchtsteuerung für das politische System, in dem wir leben, viel zu gefährlich geworden, als dass es zur polemischen Übung einlädt. Der einzige Beweggrund, die Inhalierer der demoskopischen Daten davon abzubringen, sich nur noch an Zeitgeist und Mainstream der Wählerschaft orientieren zu wollen, wären demoskopische Hinweise darauf, dass wir ein solches Verhalten für nicht akzeptabel halten und nicht daran denken, diese Fernsteuerung mit unserem Votum zu belohnen. Gute Politik erfordert handelnde Subjekte, die bei klarem Verstand sind und es in Kauf nehmen, gegen den Strom schwimmen zu müssen.