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Biden: “Wir haben die Schnauze voll!“

Wäre es nicht so traurig, dann wäre es zum Schmunzeln. Und das nicht aus Schadenfreude. Denn das wäre ein Zeichen der eigenen Verkommenheit. Der amerikanische Präsident Joe Biden hat anlässlich eines erneuten Massakers, diesmal an einer texanischen Grundschule, in tiefer Bewegtheit einen Satz ausgesprochen, der nicht nur zu diesem Ereignis passt: We ´re sick of it! Auf gut Deutsch: Wir haben es satt! Oder, etwas drastischer: Wir haben die Schnauze voll! Was er damit meinte, war die nicht abreißende Abfolge von todbringender Gewalt an amerikanischen Schulen. Als Ursache hat er die laxen Waffengesetze ausgemacht, die dafür verantwortlich zeichnen. 

Dass das zwar stimmt, aber die Ursachenforschung sehr reduziert, steht auf einem anderen Blatt. Aber dass es den Wahnsinn mit Todesfolge begünstigt, steht außer Frage. Wer sich überall Waffen beschaffen darf und zudem labil, sozial gestört oder einfach nur durchgedreht ist, holt sich modernste Geschosse und die dazugehörige Munition im Laden wie ein paar Sixpacks Bier und wandert in die nächste Schule und ballert alles nieder. Unzählige Male in den USA passiert, und jedesmal beginnt die Diskussion von vorne. Geändert hat sich bis heute nichts. Als Ursache dafür wird der Einfluss der US-Waffenlobbyisten auf die Politik genannt. 

Das Groteske an diesem Setting ist seine Gültigkeit in globalem Maßstab. Denn das, was in den USA immer wieder zu Tod und Bestürzung in dem einen oder anderen Ort führt, ereignet sich auf dem Globus in größerem Maßstab unaufhörlich. Auch dort werden Waffen frei Haus an alle möglichen Staaten geliefert, die ihrerseits mal als labil, mal als sozial gestört und mal als schlicht durchgedreht geführt bezeichnet werden können. Zu den Großlieferanten gehören die USA, aber auch Länder wie die Bundesrepublik. Das klammert andere Großexporteure wie Russland nicht aus, das ebenfalls im eigenen Land bereits verheerende Anwendung von Waffengewalt erleben musste. 

Das Großlabor für das Resultat von Zugang zu Feuerwaffen, egal welcher Art und Modernität, sind jedoch die USA. Und es stellt sich die Frage, was im Kopf eines Präsidenten passiert, der mit Trauer und Bestürzung den Satz deklamiert, dass er es satt hat, dieses Morden und Wüten an Schulen, der andererseits, in internationalem Maßstab, nichts anderes macht, als jeden Rogue State mit Waffen bis zum Abwinken zu beliefern? Wie passt das zusammen? Einerseits das unkontrollierte Jonglieren mit Waffen in der eigenen Provinz zu beklagen und andererseits international sogar darauf zu setzen, dass es zu einem Eklat mit großem Schaden für Leib und Leben unzähliger Menschen kommt? 

Zynisch formuliert könnte man sagen, dass es sich bei den USA um das konsequenteste Land überhaupt handelt. Das, was sie im eigenen Domizil an Mord und Zerstörung zulassen, ist für sie in internationalem Kontext auch normal. Oder, anders herum und konstruktiv ausgedrückt, wenn sie dem Treiben im eigenen Land durch schärfere Waffengesetze ein Ende bereiten wollen, warum kündigen sie seit langem alle Gespräche über Rüstungskontrolle auf und setzen auf die unbegrenzte Freiheit unermesslicher Aufrüstung? Sind es die gleichen Gründe, die im eigenen Land ein erfolgreiches Vorgehen verhindern? Ist die Politik tatsächlich komplett in der Tasche der Waffenlobby? Das wäre ein Debakel, das den Fortgang von Kriegen garantiert.

Und, bevor sich die ganz Schlauen wieder genüßlich zurücklehnen und mit dem arroganten Zeigefinger über den Atlantik weisen, wie verhält es sich eigentlich hier? Die Beschränkungen für die Proliferation von Waffen aller Art sind gerade gefallen. Wann kommen die Verhältnisse an unsere Straßen und Schulen? Und wer stellt sich dann vor die Mikrophone und deklamiert, er oder sie hätte es satt? 

Früchte des Zorns!

Gute Nachrichten für die Rüstungsindustrie. Die weltweiten Ausgaben für Waffen sind wieder einmal gestiegen. Genau gesagt auf über 1,6 Billionen US-Dollar. Wer sich das nicht vorstellen kann, muss sich nicht sorgen. Alles, was mit Herrschaft in der digital-globalen Ära zu tun hat, spielt sich in einer Dimension ab, die sich dem Apparat der unmittelbaren Wahrnehmung entzieht. Deshalb ist es auch so schwer, so etwas wie ein Ungerechtigkeitsgefühl zu mobilisieren. Ob nun ein unübersichtliches Meer an Briefkastenfirmen oder die genannte Kaufsumme für Rüstung. Sicher ist nur, es geht um Bereicherung, von der man glaubt, sie nur durch Zerstörung erlangen zu können. Es geht um Ressourcen und es geht um Krieg.

Mit Abstand der größte Investor in Kriegswerkzeug sind die USA, die mit über 500 Milliarden Dollar ungefähr das Zehnfache von dem ausgeben, was Russland für Rüstung aufbringt. Und selbst das große Russland liegt noch hinter China und Saudi Arabien. Die Bundesrepublik wiederum bringt immerhin Zweidrittel der Mittel für Rüstung auf wie Russland. Vergleicht man die militärische Effektivität der beiden Streitkräfte, bekommt man einen nachdrücklichen Hinweis, was es bedeutet noch in einem heroischen oder schon in einem post-historischen Zeitraum zu leben.

Die Zahlen relativieren sehr viel von dem, was der im freien Fall befindliche Journalismus in Bezug auf wachsende Kriegsgefahren mit dem Holzhammer zu suggerieren sucht. Wenn jemand auf- und hochrüstet, so ist es einerseits der Westen und andererseits Saudi Arabien, das es sehr ernst meint mit seinen Großmachtansprüchen im Nahen und Mittleren Osten. Und was nicht in der Statistik steht, ist aus hiesiger Sicht das eigentliche Gaunerstück. Die Hochrüstung des despotischen Wüstenstaates zu einer massiven Kriegsgefahr wird in erheblichem Maße durch Lieferungen der deutschen Waffenindustrie mitbetrieben, mit Wissen und Genehmigung der Bundesregierung versteht sich.

Die neue Formel, mit der der menschenverachtende Flüchtlingsdeal mit der Türkei erkauft werden soll, nämlich das primäre Ziel sei es, Fluchtursachen zu bekämpfen, entpuppt sich als frivoler Zynismus. Der wachsende Einfluss Saudi Arabiens in der Region wird Flüchtlinge im Überfluss produzieren. Wie verkommen muss Politik sein, wenn sie in derartigen Kontexten mit Arbeitsplätzen in den Waffenschmieden argumentiert? Wie weit ist es dann noch bis zum totalen Zynismus, dessen Ausmalung einem halbwegs sozial denkenden Menschen immer noch unmöglich erscheint?

Es geht um Ressourcen, es geht um Krieg und es geht um Propaganda. Wie viele Beispiele braucht es noch für die Gutgläubigen, um zu verdeutlichen, dass die immer klarer werdenden Zusammenhänge nichts mit einem wie auch immer gearteten Zufall zu tun haben? Sie zerstören die Nationalstaaten, sie zahlen keine Steuern, sie verticken Waffen an Verbrecher und sie kaufen sich Meinungsagenturen, die ihre Drecksstrategien mit moralistischen Doktrinen und allerlei ökologischem Firlefanz verzieren. Die Verlogenheit, mit der sich ihre Kommunikatoren durch den immer verzwickteren Alltag lavieren, wird täglich dokumentiert und führt dennoch zu keinem Aufschrei.

In Island genügte die Enthüllung der Verwicklung des Premiers in die Panama-Mossack-Fonseca-Briefkastenarchitektur, um nahezu die gesamte Bevölkerung zum Proteststurm zu mobilisieren. Nun mag argumentiert werden, bei einem Land, das so viele Einwohner wie Mannheim habe, sei das nicht so schwer. Aber bei einem Land wie der Bundesrepublik, mit einer Geschichte wie der ihrigen, müssten eine halbe bis eine Million Menschen zu einem kleinen Aufmarsch in Berlin doch möglich sein. Und ginge es nur darum zu zeigen, dass es so auf keinen Fall mehr weiter geht!

 

Mentaler Absentismus

Manche Phänomene sind mit herkömmlichen Mitteln nicht mehr zu erklären. Immer öfter sind Verhaltensweisen zu beobachten, die mit den Programmen oder Philosophien der eigenen Organisationen und Häuser nicht mehr zu vereinbaren sind. Richtig, das gab es schon immer, aber als Massenphänomen verdient es doch eine etwas nähere Betrachtung. Denn nicht nur die Akteure, sondern auch die Gefolgschaft ist durchaus damit zufrieden, dass sich niemand mehr um den Zweck der Organisation, um die es geht, noch schert.

Besonders auffällig wird das Phänomen, wenn die Organisationsmitglieder sich treffen, um über ihre gemeinsame Zukunft zu räsonieren, das auch mit den Worten der allgemeinen Programmatik tun, und dennoch Dinge beschließen, die diesen Willensbekundungen diametral entgegenlaufen. Zu beobachten ist diese Schizophrenie in vielen Organisationen und es hat etwas mit einer allgemeinen Sinnkrise zu tun. Besonders auffällig ist es allerdings in diesen Tagen bei dem Parteitag der SPD.

Da wird nach langer Abstinenz von den Parteifunktionären Alt-Kanzler Gerhard Schröder eingeladen, der zum ersten Mal nach acht Jahren wieder reden darf. Der von vielen verschmähte Kanzler der Agenda 2010 kommt und spricht nicht über den Pragmatismus, für den er in seiner Amtszeit stand, sondern er gibt den Delegierten noch einmal einen Grundkurs über die programmatische Tradition der deutschen Sozialdemokratie. Und Gerhard Schröder kennt die Geschichte seiner Partei. Sicher führt er aus, was soziale Gerechtigkeit ist und ebenso sicher verweist er auf die Notwendigkeit einer konsequenten Friedenspolitik. Nicht, dass es nicht auch eine lange Tradition des Verrats an diesen zentralen Programmpunkten innerhalb dieser Partei gäbe, aber darüber zu referieren, hatte Schröder nicht vor.

Stehende, nicht enden wollende Ovationen beendeten die Worte des Alt-Kanzlers und es konnte der Eindruck entstehen, die SPD hätte die Initiative ergriffen, auf diesem aktuellen Parteitag ihre aktuelle Politik, die mit den gesetzten Identifikationsmustern der Sozialdemokratie kaum noch etwas gemein hat, zu revidieren. Aber mit der gleichen Entschlossenheit, mit der die Delegierten ihre eigene Geschichte feierten, bestätigten sie eine Regierungspolitik, die als Kriegserklärung an die spirituellen Grundfesten der Sozialdemokratie zu werten ist.

Sowohl der vor allem durch den dogmatischen und militanten Finanzminister Schäuble vertretene Kurs des Wirtschaftsliberalismus, der abhängig Beschäftigte einer immer mächtiger werdenden Lobby von global agierenden Finanzspekulanten ausliefert, als auch die ohne internationales Mandat, ohne Deckung durch das Völkerrecht deklarierte militärische Operation der deutschen Luftwaffe über syrischem Hoheitsgebiet, ohne dass die Republik vorher angegriffen worden wäre, sind Mittäterschaften gegen die eigene Bewegung. Es sind die symbolträchtigsten Vergehen gegen die sozialdemokratische Philosophie, aber nicht die einzigen. Ob die mulmigen Positionen zu TTIP oder die durch den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister genehmigten Waffenexporte an Terrorunterstützer – es fällt schwer noch herauszufinden, was zur klassischen Ausrichtung der Sozialdemokratie, die einmal die bestorganisierte der Welt war, aktuell passen würde.

Was auch nicht passt und zu dem anfänglich beschriebenen Phänomen gehört, ist die Tatsache, dass anscheinend tatsächlich und aufrichtig eine große Ratlosigkeit darüber herrscht, warum sich die Partei auf einem stabilen Weg sinkender Zustimmung befindet. Denn logisch ist es allemal. Wer seine Klientel systematisch verprellt und anders handelt, als er es zusichert, der darf sich nicht wundern, dass ihm kaum noch jemand vertraut. Das widersprüchliche Verhalten auf dem Parteitag, der immer auch ein Ritual ist, dokumentiert das in wirklich beredter Weise. Zu erklären ist es vielleicht mit einer Art mentalem Absentismus. Ist die Frage, wer noch in der Lage ist, da wieder herauszufinden.