Das ganze Elend Europas

Ulrike Guérot, Hauke Ritz, Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist – Und wie wir wieder davon träumen können

Manchmal reicht eine Talkshow, um aus einer veritablen Wissenschaftlerin einen Paria zu machen. So ist es Ulrike Guérot widerfahren, als sie den Fehler begangen hat, einer Einladung in die Sendung eines Markus Lanz zu folgen und sich dort von einem Konsortium von Kriegsbefürwortern auf den Anklagestuhl setzen zu lassen. Sie besaß dort nämlich die Frechheit, nach der Vorgeschichte und den Ursachen des Ukrainekrieges zu fragen und sprach dann noch die Notwendigkeit aus, diesen Krieg so schnell wie möglich beenden zu müssen. Kurz danach fragten bereits die ersten Eiferer, ob so ein Mensch eine Professur an einer deutschen Universität innehaben könne. Damit war ein Szenario entstanden, dem die Beklagte nun, zusammen mit dem Autor Hauke Ritz, in Form eines Buches zu begegnen sucht. Es handelt sich dabei um „Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist – und wie wir wieder davon träumen können.“ 

Was zunächst, gemessen an den täglichen Nachrichten, wie eine ferne Angelegenheit erscheint, ist eng mit den heutigen Zuständen verbunden. Die beiden Autoren erzählen noch einmal die Geschichte eines europäischen Einheitsgedankens, der durch die Verheerungen von zwei Weltkriegen gespeist wurde und der durch die Versöhnung Deutschlands und Frankreichs und durch deren gemeinsames Vorgehen in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts Fahrt aufnahm. Alles, was bis vor wenigen Jahren als die Errungenschaften einer europäischen Einigung erlebt wurde, stammt aus dieser Zeit. Von der Überwindung der Grenzen bis hin zu einer einheitlichen Währung wurden große Schritte gegangen, die getragen waren von einer Vision, die als Erfüllung der europäischen Aufklärung anzusehen waren, von der Friedfertigkeit bis zur Pluralität, von autonomer Regionalität bis hin zu bundesstaatlicher Handlungsfähigkeit. 

Die Zäsur bildete das Ende des Kalten Krieges, der Zusammenbruch der Sowjetunion und die deutsche Einheit. In den USA, und damit kommen die Autoren zur Sollbruchstelle des Ganzen, sprach man vom Ende der Geschichte und schaute auf ein amerikanisches Zeitalter, das sich sehr schnell als ein Debakel für Europa entpuppte. Während die angelsächsische Welt an der alten Imperial-Theorie festhielt, einen Keil zwischen Russland und Rest-Europa treiben zu müssen, fand  dieses Rest-Europa nicht die Stärke, die eigenen Interessen in eine Politik der Selbstbestimmung und Selbstverortung münden zu lassen. Mit dem Regime Change in der Ukraine 2008 und der Zerreißprobe dieses Landes 2014 begann eine Periode der militärischen Aufrüstung, die umso mehr beeindruckt, als dass die wenigen Seiten in dem Buch durch die kalte Aufreihung der Manöver, Waffenlieferungen, Aufrüstungserklärungen etc. einem das bloße Entsetzen in die Augen treiben und das vorherrschende Narrativ von dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine als nackten Zynismus erscheinen lassen.

Europa, um das es in diesem Buch geht, hat in diesem Konflikt, der die Notwendigkeit für Europa negiert, Frieden nur mit und nicht ohne oder gegen Russland gestalten zu können, sein Gesicht verloren. Alles, was unter der Vision der europäischen Einigung in den Köpfen vorherrschte, Frieden, Demokratie, der Diskurs um die Wahrheit, die Toleranz und der Respekt, liegt nun din Trümmern auf einem Kriegspfad. Europa huldigt dem Nationalismus, Europa beschließt Sanktionen, Europa liefert Waffen.

Wie Europa wieder zu sich selbst finden könnte, das wird in einem letzten Kapitel beschrieben und sei all denen empfohlen, die in diesen vergifteten Zeiten die Hoffnung nicht aufgegeben haben. Es ist ein mutiges Buch, das nicht nur lesenswert ist, weil es den Konnex von einer formulierten Imperial-Theorie und einem strategischen Vakuum mit seinen dramatischen Folgen darlegt, sondern auch den ganzen Unsinn widerlegt, mit dem die klugen Köpfe Europas täglich belästigt werden. 

Waffen, Sanktionen und die nackte Angst

Was ist zu tun, wenn sich in einem Spiel die Rahmenbedingungen ändern, wenn vorher angestellte Annahmen sich als falsch erwiesen, wenn der Verlauf ein anderer ist als prognostiziert? Strategisch gut positionierte Spieler hätten vielleicht den einen oder anderen Fehler nicht gemacht, aber manchmal passieren auch Dinge, die nicht vorhersehbar waren. Historiker nennen das Imponderabilien. Aber, was jeder ernst zu nehmende Spieler macht, wenn sich das eigene Kalkül als falsch herausstellt, er bewertet die Situation neu und nimmt Änderungen in Strategie und Taktik vor. 

Bei der Betrachtung der Situation in der Ukraine ist zum einen festzustellen, dass die Annahme, sie könne diesen Krieg militärisch gewinnen von vornherein eine falsche gewesen ist. Das wussten auch viele im eigenen Lager, und keinesfalls nur Russophile. Und dass es sich bei dem Projekt um die Verteidigung von Demokratie handelte, wird mit wachsender Fortdauer des Krieges und der damit einhergehenden Zeit der Analyse als eine bodenlose Beschönigung immer deutlicher. Zudem zeigen sich zunehmend deutliche Risse zwischen dem so verherrlichten Regime und der eigenen, nicht russischen Bevölkerung. Und dass die gegenwärtig Regierenden immer häufiger dabei ertappt werden, wie sie Milliardenbeträge ins Ausland transferieren, macht die Geschichte nicht appetitlicher.

Diese Erkenntnisse sind jedermann zugänglich. Sie zu haben, heißt noch lange nicht, sich und sein eigenes Selbstverständnis aufgeben zu müssen, um im Sinne der Schadenbegrenzung die eigene Vorgehensweise zu ändern. Was allerdings zu erleben ist, sowohl auf Seiten der EU-Administration als auch bei der hiesigen Bundesregierung, zumindest in den Ressorts, die in diesen Krieg involviert sind, ist ein irrsinniges Festhalten an den Wunschvorstellungen, die zu Beginn des Krieges die Runde machten. 

Obwohl die Sache militärisch entschieden ist, obwohl sich das ganze Bündel der Sanktionen gegen Russland auch als ein messerscharfer Boomerang herausgestellt hat dessen Auswirkungen existenzielle Gefahren mit sich bringen, obwohl von dem Luftschloss der blütenweißen Demokratie nichts mehr übrig ist – die Rhetorik wie die Maßnahmen sind die gleichen geblieben. An der elendig ermüdenden Debatte über Waffenlieferungen hat sich ebensowenig geändert wie an der Illusion, mit einer Sanktionssalve nach der anderen den Ausgang des Krieges beeinflussen zu können. 

Die Zeichen stehen nicht nur auf Sturm, sondern man provoziert sogar den Orkan. Mit der Unterbrechung des Schienenverkehrs in die russische Enklave Kaliningrad durch Litauen wurde rasant an der Eskalationsschraube gedreht. Sollte der Konflikt eine Russland-NATO-Sache werden, dann hätten sich diejenigen durchgesetzt, die bereits seit einiger Zeit von der möglichen Begrenztheit eines Atomkrieges schwafeln. Dass sich ausgerechnet in diesem brisanten, hoch aktuellen Kontext der neue Parteivorsitzende der SPD mit einem militärischen Großmachtanspruch Deutschlands aus dem Fenster hängt, dokumentiert nicht nur dessen Unsägliche Naivität, sondern auch einen anscheinend beim jetzigen handelnden politischen Personal zunehmend verbreiteten, aber gar nicht bewussten Todestrieb.

Der einzige Protagonist, der noch so richtig am Leben zu hängen scheint, ist der zuständige Minister für Wirtschaft und Energie. Nachdem ihm bewusst geworden ist, dass ein Land wie Russland, das mit einer Sanktion nach der anderen belästigt wird, dessen Vermögen auf ausländischen Konten einfach konfisziert und an andere weitergeleitet wird, seinerseits auf die Idee kommen könnte, mit Gegenmaßnahmen wie der Reduktion von Gaslieferungen zu reagieren, fuhr es ihm gehörig in die Knochen. Händeringend und nach Worten suchend, beschwor er eine Volksgemeinschaft, die sich frierend und hungernd ihrem Schicksal ergibt und nicht nach Gründen sucht, die außerhalb des Spektrums vom bösen Putin liegen. Denn wäre das der Fall, so ist zu schließen, stellte er sich vor, was wohl passieren würde. Das, was man sah, war die nackte Angst!  

Deutsche und Muslime: Farbe bekennen!

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Hinrichtung eines amerikanischen Journalisten und die Publikation dieser Tat über YouTube verurteilt. Gut und selbstverständlich. Bei allem, was momentan verschiedene Regionen dieser Welt bewegt, die Muslime sind mit in der Haft. Das muss ihnen klar sein. Noch vor kurzem wurde auf dieser Seite formuliert, wer davon ausgehe, dass die 1,5 Milliarden Muslime auf dieser Welt alle mit dem im Namen des Islam operierenden Terrors sympathisierten, der solle lieber Tauben züchten. Es kam eine Replik, die sich auf einen kanadischen Psychiater berief, der das Schweigen als emotionale Mittäterschaft kategorisierte. Man muss nicht darüber streiten, so entstehen manchmal sogar Gemeinsamkeiten: Die Muslime auf dieser Welt sind längst in der Pflicht, was die Distanzierung von den barbarischen Aktionen des Terrors angeht. Jetzt kommt es auch auf Gesellschaften wie die türkische an, um zu zeigen, ob die Botschaften einer eigenen kulturellen Aufklärung bereits die Schwelle überschritten haben oder nicht.

Trotz des ISIS-Terrors im Irak stösst die Ankündigung der Bundesregierung, den kurdischen Peschmerga Waffen liefern zu wollen, damit sie sich gegen das Vordringen des sunnitischen Terrors wehren können, auf Widerstand. Das letzte Relikt der vermeintlichen Lehren aus der faschistischen Vergangenheit, als Staat keine Waffen in Krisengebiete liefern zu wollen, ist gefallen. Um es gleich zu sagen: Die Lehre war deshalb vermeintlich, weil sie falsch war und genau das befördert, was den Terror begünstigt. Das Schweigen im Gefühl des Unwohlseins beflügelt Machtmissbrauch und Terror. Da keimen dann doch Analogien zu den Ausführungen jenes kanadischen Psychiaters auf, der aus der Duldsamkeit eine Mitschuld ableitet. Und dann stellt sich die Frage, ob die Deutschen, die mit Waffengewalt vom Faschismus befreit wurden, nicht andere Lehren aus der Geschichte hätten ziehen müssen als diesen halb garen Pazifismus, der ausgerechnet dann zu Fall kommt, wenn mit einer verlogenen Moral operiert wird.

Da wäre es wahrscheinlich hilfreicher, sich Gedanken darüber zu machen, was dieses Land selbst ist und will und welche Politik sich daraus ableitet. Zu lange, allzu lange hat Deutschland sich darüber definiert, was es nicht will. Wenn es etwas wollte, dann wurde das meistens im Windschatten anderer angestrebt, Eigeninitiative in einem gestalterischen Bereich war immer fehl am Platze. Angesichts der momentanen Situation im Irak eine Grundsatzdebatte darüber zu führen, ob es nicht den Grundsätzen der Republik widerspräche, so etwas zu tun, ist schlichtweg feist. Diese Haltung muss heute noch jedem Russen und Amerikaner, deren Nationen in einen dreckigen Krieg gegen die Barbarei gingen, wie Hohn von Wohlstandsverwahrlosten in den Ohren klingen.

Wir hier, im Zentrum Europas, können angesichts der Kriege und Bürgerkriege, die in der Ukraine, in Syrien, im Irak und in Israel/Gaza momentan die Welt erschüttern, eine ganze Menge lernen. Nur sollten wir es wollen. Man kann nicht, und das ist die Kritik an der Bundesregierung, wie ein Mundräuber durch die Weltgeschichte streunen und sich hier und da ein Häppchen genehmigen. Das können Steuerparadiese, aber keine Nation wie die deutsche. Diese muss formulieren, was sie will, in Bezug auf die Werte, ideell wie materiell. Diese Diskussion ist längst überfällig. Insofern existiert tatsächlich eine psycho-analytisch zu betrachtenden Analogie zwischen den Muslimen auf dieser Welt und den Deutschen. Beide müssen Farbe bekennen.