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Wahlen zum EU-Parlament: Wenn der Wind sich dreht

Wäre es nicht so verheerend, dann könnte daraus eine gute Satire entstehen. Der Zustand des Staates wie der sie begleitenden Medien lässt allerdings nur einen Schluss zu: Es muss sich etwas ändern, und zwar grundlegend. Doch eines nach dem anderen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Vorfeld mit einem Kommunikationsaufwand, der seines gleichen sucht, als Schicksalswahl beschrieben wurde, die über Europa entscheide, wobei EU und Europa als Synonym verwendet wurden, diese Wahlen sind von ihrem Ergebnis her sehr vielschichtig. Von ihrer Aussage jedoch nicht. Denn weder die Wahlbeteiligung insgesamt, die immer noch erschreckend gering ist, konnte durch die Existenzfrage verbessert werden noch gelang es, die Fraktionen, die die Geschäfte führen, zu stärken. Das Gegenteil war der Fall. Die Kräfte, die die EU und seine Mitgliedsstaaten in den Zustand gebracht haben, in dem sie sich befinden, erlitten massive Verluste.

Die Alternativen, die davon in gewissem Maße beachtlich hinzugewinnen konnten, sind auf der einen Seite die Ökologen und auf der anderen die mehr auf nationale Autonomie setzenden Kräfte. Die Verschiebung der Stimmen wird zu einer fortschreitenden Handlungsunfähigkeit der EU als Organisation führen. Das wird nicht die Arbeit derer sein, die jetzt Zuspruch bekommen haben, sondern sie ist das Resultat derer, die bei der Spaltung der EU ganze Arbeit geleistet haben.

Ihr Wahlkampf war es, der mit einer Arroganz sondergleichen glaubte, ohne ein Bekenntnis zu politischen Zielen auskommen zu können. Es wurde weder etwas gesagt über die gängige Kredit- und Währungspolitik, nichts über die Programme der Staatssanierung, nichts über eine wachsende bürokratische Zentralisierung, nichts über unterschiedliche Steuersätze innerhalb der EU, nichts über Kapitalakkumulation hier und Schuldenakkumulation dort und nichts über eine aggressive Synchronisierung zu den Osterweiterungsplänen der NATO. Stattdessen sangen die Protagonisten unter dem blauen Banner mit den gelben Sternen das „Lied an die Freude“ und glaubten, dass alle sentimental und romantisch dieser Idee anhingen, ohne die Gewinner und Verlierer zu sehen.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten hingegen legten die Meisterprüfung zum Staatssender ab behielten bis in den Morgen ihren chauvinistischen Unterton und hetzten auf alles, was der offiziellen Darstellung der Verhältnisse aus Berlin widersprach. Demnach sind die Guten, die wahrhaften Demokraten, die Humanisten und die Kämpfer für die Schöpfung in einer zunehmend feindlicher werdenden EU umgeben von üblen Rechtspopulisten, von Linksradikalen, Europafeinden, Klimaleugnern und natürlich Putinverstehern. Das ist so schaurig platt, dass nur noch ein Slogan für die amtliche Kommunikation in Germanistan in Frage kommen kann: Feinde ringsum!

Die Wortgeber aus den etablierten Parteien und ihre Hofsänger in den öffentlich-rechtlichen Erziehungsanstalten sind allerdings gegen eine sich ändernde Welt imprägniert. Nicht ein Schimmer der um sie herum existierenden Realität dringt zu ihnen durch. Weder im eigenen Land, wo wenige hundert Meter vom Kanzleramt Menschen aus den Mülltonnen fressen noch in Europa, wo griechische Rentner die Herzmittel nicht mehr bezahlen können oder junge spanische Fachkräfte in ferne Länder reisen müssen, um den Kühlschrank überhaupt noch voll zu bekommen.

Rechthaberisch und ausgestattet mit einer inquisitorischen, totalitären Logik, haben sie sich zur Wahl gestellt. Und sie haben eine Quittung erhalten, die nicht schwer zu entziffern ist. Das Tragikomische an der Situation ist nur, dass diejenigen, die es betrifft, es nicht mehr sehen. Aber so ist das manchmal, wenn der Wind sich dreht.

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Zurück in die Heimat!

Die demokratische Legitimation ist das Problem! Wenn die Entwicklung erst einmal so weilt fortgeschritten ist, dass dieses Statement gemacht werden muss, dann ist es fünf vor Zwölf. Die Avancen des Innen- und Heimatministers an die rechte Renaissance sind so hemmungslos, weil er als alter Taktiker der CSU daran glaubt, durch eine Kopie das Original ersetzen zu können. Es geht um die Wahlen! Um bei diesen gut abschneiden zu können, dafür macht er nun alles, und nicht nur er, sondern seine ganze Entourage. Dass dabei die Gesellschaft tief gespalten wird, gehört nicht zu den Erwägungen dieses Mannes, der, von seinem Psychogramm her, alles macht, um bestätigt zu werden und die Macht weiterhin geliehen zu bekommen. 

Sich darüber aufzuregen ist das eine. Dem ein Ende zu bereiten, ist das andere. Man kann beklagen, wie viele der Mitbürgerinnen und Mitbürger diskreditiert werden, wenn der Minister im Amt von ihnen als dem Hauptproblem spricht. Aber es geht nicht um Wahrheit. Und genau das ist das Problem. Nicht, dass manche Friedhöfe im Ruhrgebiet anmuteten, als sei man in Warschau und andere in Berlin wiederum suggerieren,  man befände sich in Paris. Nein, bitte nicht auf diese ideologische Finte eingehen, sie führt in die Verwerfung derer, die von ihren Interessen her zusammenstehen müssten.

Dem Innenminister sei folgendes geantwortet: Das eigentliche, das wirkliche Problem, ist ein Wirtschaftsimperialismus, über den nicht geredet werden darf, höchstens mal in der romantischen Bezeugung, man sei Exportweltmeister. Wer so viele Waren produziert, der braucht Ressourcen und Märkte. Die Rolle des Weltproduzenten hatten die USA nach dem II. Weltkrieg Deutschland und Japan zugewiesen, vom Know How dazu in der Lage, aber als Besiegte gut steuerbar. Die USA haben Jahrzehnte für alles gesorgt, was Wirtschaftsimperien bedurften. Nun haben sie sich aus dieser Rolle verabschiedet und wir müssen entscheiden, ob wir selber dafür sorgen, oder ob wir, wenn wir nicht in Kriege und Raubzüge verwickelt werden wollen, die Gesellschaft umzusteuern haben.

Der Innenminister steht nicht für diese unangenehme Wahrheit. Für ihn ist klar, dass man sich das Öl und Gas und die Seltenen Erden dort holt, wo sie sind. Dass das mit Drohnen und Bombenteppichen geschieht, dass dort Kriege dazu führen, sich in Bewegung zu setzen und sein Heil woanders zu suchen, und dass die schöne neue Welt bis in den letzten Winkel dieser Erde mit seinen Werbung und Propaganda vom besseren Leben wirkt, darüber sollen wir nicht nachdenken und nicht sprechen. Zu den Rohstoffen gehören auch Arbeitskräfte. Das waren Polen, das waren Italiener, das waren Türken und Menschen vom Balkan. Sie sind die Mutter aller Probleme?

Der erneute Ausfall des Innenministers lässt nur einen Appell zu: Gehen wir nicht mehr auf die plumpen Versuche ein, von den wesentlichen Fragen abzulenken. Warum beteiligen wir uns an einem Krieg in Syrien, bei dem es in erster Linie um die Weigerung Assads geht, dem Bau einer Gas-Pipeline von Katar nach Europa durch syrisches Gebiet zuzustimmen? Ist der Preis der Millionen Kriegsflüchtlinge in Ordnung, um an dieses Gas zu kommen? Es wäre aufschlussreich, eine Antwort dazu zu bekommen. Das tägliche Gewürge auf den Bundespressekonferenzen vermittelt darüber einen Eindruck. 

Und der Innenminister, der muss zurück in seine Heimat migrieren. Sofort!  

Und plötzlich war die Dame nackt!

Menschen haben unterschiedliche politische Dispositionen. Das macht Gesellschaften aus und interessant. Uniformität ist ein Zeichen für den Tod des Wettstreits und des regen Austausches. Insofern ist zu begrüßen, wenn sich ein Meinungsbild ergibt, das disparat ist. Disparität alleine jedoch, als Alleinstellungsmerkmal ist ebenso tödlich wie die Uniformität. Gesellschaften, die keinen Konsens mehr haben und keine Kontur entwickeln, sind ebenso auf dem langen Weg nach unten. Daher ist, bei aller Abneigung gegen die eine Version der Verarmung, Vorsicht gegenüber der anderen geboten. Gute Zeiten, um sich den Zustand einer Gesellschaft unter diesem Aspekt anzusehen, sind die, in denen Wahlen bevorstehen. Dann gilt es. Dann zeigt sich, wie die Gesellschaft gestrickt ist. Und es zeigt sich nicht daran, wen die Menschen wählen, sondern für welche Positionen sie sich zu entscheiden glauben und aus welchen Gründen. Und plötzlich ist die Dame nackt!

Einmal abgesehen von der Tatsache, dass ungefähr eineinhalb Monate vor einer Bundestagswahl kaum etwas davon zeugt, dass so etwas wie eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über den zukünftigen Kurs geführt wird, ist ein Indiz an sich. Urlaubszeit hin oder her. Wäre emotionale Empörung oder rationale Verwerfung im Spiel, wären Konflikte sichtbarer. So plätschert alles vor sich hin und eine dramatische Botschaft für die Situation ist die, dass die Befürworter für die gegenwärtige Kanzlerin zunehmen, obwohl diese sich im Urlaub befindet und nicht zu sehen ist. Aber genau das trifft den Kern. Die Zufriedenheit mit dem Status quo, der nicht vergehen möge, ist eine Dominante in der Konstellation.

Wie insgesamt festzustellen ist, dass zwei wesentliche Aussagen den politischen Diskurs, wenn er diesen Namen überhaupt verdient, prägen: Eine Seite, wahrscheinlich die Mehrheit, ist mit den Zuständen, die im internationalen Vergleich von gediegenem Wohlstand geprägt sind, zufrieden. Dieser Zustand soll erhalten bleiben und es wird nicht hinterfragt, wie der Wohlstand zustande gekommen ist und wie die Perspektiven aussehen, ihn ohne dramatische Konflikte zu erhalten. Die andere Seite wird präsentiert durch diejenigen, die immer mehr ausgegrenzt werden, deren Perspektiven auf dem globalen Basar nach Indien oder Bangladesh verhökert wurden und die eine gerechtere Teilhabe an dem Wohlstand der anderen reklamieren. Rudimentär machen sich hier und da noch Stimmen breit, die für die eine oder andere Umsteuerung wie bei der Energieversorgung, dem Verkehr oder der Ernährung votieren, andere wiederum plädieren für eine Umsteuerung bei den Besitzverhältnissen, doch da hört der Spaß auf.

Im Wesentlichen ist festzuhalten, dass sich die Diskussion in der Republik um Besitzzustände und Besitzverhältnisse dreht. Es geht darum, das zu behalten, was man hat oder das zu bekommen, was die anderen haben. Es ist eine saturierte Diskussion, die, betrachtete man das Land isoliert, durchaus geführt werden könnte. Aber die isolierte Betrachtung geht nun einmal nicht und die Abhängigkeit von internationalen Beziehungen, die Beteiligung an internationalen Konflikte etc. machen die Diskussion zu einer Geisterstunde, die ohne ihres gleichen ist. Denn beide Seiten, aus unterschiedlichen Motiven, wollen den Zustand so erhalten, wie er ist. Nur ist der fiktiv.

Politik ist das Metier, in dem der Zustand analysiert und über die Zukunft verhandelt wird. Politik ist kein Markt, auf dem Waren verteilt werden und danach gehen wieder alle nach Hause. Diesen Eindruck vermittelt jedoch die gegenwärtige Situation vor den Wahlen. Die Zukunft ist ausgeblendet, weil die Pläne, die da vorliegen, zu schweren Auseinandersetzungen führen würden. Deutsche Waffen auf arabischer Seite im Jemen, dem größten Drama derzeit? Wer will das hören? Dekadenz kommt immer bräsig daher.