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Es kommt, wie es kommen muss!

„Da steh ich nun, ich armer Tor. Und bin so klug als wie zuvor!“ Die Chinesen, so hört man immer wieder, lesen Goethe, um das Wesen der Deutschen besser verstehen zu können. Den Deutschen scheint es in Bezug auf die Chinesen zu reichen, ab und zu den Tiraden eines in den Massage-Salons Pekings wohl bekannten windigen Journalisten zu lauschen. Mehr braucht man eigentlich nicht, um einem Phänomen auf die Spur zu kommen, unter dem das Gros in diesem Lande leidet. Es handelt sich einerseits um ein sich immer selbst bestätigendes Weltbild, das davor bewahrt, sich bemühen zu müssen und das davor schützt, bittere Wahrheiten zu identifizieren. Das, was einmal als die Fähigkeit kritischer Betrachtung bezeichnet wurde, hat sich in anderen Jahrhunderten abgespielt, ein Kriterium des momentanen Zustandes ist es nicht. 

Im Hinblick auf die anstehenden Wahlen lässt sich das Zitat aus dem Faust sehr gut anwenden. Nie war öfter zu hören, man sei einfach ratlos, was die Entscheidung für eine Partei beträfe. Eine Erklärung dafür ist gar nicht so schwer. Denn das, was viele Menschen bewegt, war gar nicht Gegenstand dessen, worüber ununterbrochen berichtet wurde. Dabei wäre es einfach gewesen, auf den richtigen Pfad zu kommen. Spitzenreiter der Sorge, das zeigen Umfragen deutlich, ist die soziale Ungleichheit und die daraus resultierende Spaltung der Gesellschaft. Irgendwann danach kommt die Frage des Klimawandels. Was ausgespart bleibt, ist das Thema Krieg und Frieden. Da schweigen sich die Parteien wie die Bevölkerung unisono aus, wahrscheinlich aus Furcht, das Auge des Hurricans könnte das ganze Wunschgebäude einer gesicherten Existenz mit einem Zug zerschmettern. Diese Furcht ist berechtigt.

Am Lohntag, so höhnten einst die patriarchalisch auftretenden Kapitalisten, am Lohntag wird sich zeigen, wer gebummelt hat. Angewendet auf das eigene Vorgehen, sind wir genau an diesem Punkt angelangt. Es ist Lohntag, und es zeigt sich, wo überall gebummelt wurde: In Bezug auf die erschreckend um sich greifende Armut, in Bezug auf die veraltete Infrastruktur, in Bezug auf die Bildungsinstitutionen und ihre Inhalte, in Bezug auf die Konzentration der Medien, in Bezug auf Krieg und Frieden, in Bezug auf Investitionen in neue Technologien und in Bezug auf einen Ausbau demokratischer Autonomie. Alles, was ein souveränes Gemeinwesen ausmacht, das dem Sturm großer Veränderungen ohne Furcht entgegentreten kann, wurde unterlassen. Stattdessen hat man auf das alte protestantisch-preußische Diktum von Regel und Sanktion gesetzt.

Wer da nicht fundamental etwas ändern will, der hat in der Zukunft nichts zu suchen. Das Beruhigende dabei ist, dass nicht Wahlen so etwas entscheiden, sondern die Geschichte. Und die ist dabei, ihren Lauf dramatisch zu beschleunigen. Insofern können alle, die sich derweil über die täglich wiederholten Phrasen aus einem langweiligen Wahlkampf beklagen, sehr schnell erlöst werden, denn alles das ist schon ab kommenden Montag Makulatur. Ob sich etwas an dem Zustand ändert, wie in den letzten Jahren regiert wurde, ist zweifelhaft. Was fehlt, und zwar überall, ist der Wille, den harten Realitäten ins Auge zu sehen und daraus eine Strategie abzuleiten, die den Modus des Auf-Sicht-Fahrens hinter sich lässt. Neben der Verdrängung der essenziellen Themen von Krieg und Frieden im Innern wie im Äußeren ist man sich in einem Punkt allerdings einig: Wenn es schief läuft, dann waren es immer die anderen.   

Die Chinesen, die so gern und eifrig Goethe lesen, kennen selbstverständlich auch Konfuzius. Unter anderem lehrte der, dass eine unstete, brüchige und fragwürdige Lebensführung des Individuums in Summe zum Chaos im Gemeinwesen führt. Und ist auch der Mephistopheles aus besagtem Faust ein Begriff: 

„Ich bin ein Teil von jener Kraft, 

Die stets das Böse will und stets das Gute schafft. … 

Ich bin der Geist, der stets verneint! 

Und das mit Recht, denn alles, was entsteht, 

Ist wert, dass es zugrunde geht; 

Drum besser wär´s, dass nichts entstünde. 

So ist denn alles, was ihr Sünde, 

Zerstörung, kurz das Böse nennt, 

Mein eigentliche Element.“

Aber was soll’s! Wir haben Ulf Röller und Maybrit Illner! Wird schon gut gehen.  

Wahlen zum EU-Parlament: Wenn der Wind sich dreht

Wäre es nicht so verheerend, dann könnte daraus eine gute Satire entstehen. Der Zustand des Staates wie der sie begleitenden Medien lässt allerdings nur einen Schluss zu: Es muss sich etwas ändern, und zwar grundlegend. Doch eines nach dem anderen.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Vorfeld mit einem Kommunikationsaufwand, der seines gleichen sucht, als Schicksalswahl beschrieben wurde, die über Europa entscheide, wobei EU und Europa als Synonym verwendet wurden, diese Wahlen sind von ihrem Ergebnis her sehr vielschichtig. Von ihrer Aussage jedoch nicht. Denn weder die Wahlbeteiligung insgesamt, die immer noch erschreckend gering ist, konnte durch die Existenzfrage verbessert werden noch gelang es, die Fraktionen, die die Geschäfte führen, zu stärken. Das Gegenteil war der Fall. Die Kräfte, die die EU und seine Mitgliedsstaaten in den Zustand gebracht haben, in dem sie sich befinden, erlitten massive Verluste.

Die Alternativen, die davon in gewissem Maße beachtlich hinzugewinnen konnten, sind auf der einen Seite die Ökologen und auf der anderen die mehr auf nationale Autonomie setzenden Kräfte. Die Verschiebung der Stimmen wird zu einer fortschreitenden Handlungsunfähigkeit der EU als Organisation führen. Das wird nicht die Arbeit derer sein, die jetzt Zuspruch bekommen haben, sondern sie ist das Resultat derer, die bei der Spaltung der EU ganze Arbeit geleistet haben.

Ihr Wahlkampf war es, der mit einer Arroganz sondergleichen glaubte, ohne ein Bekenntnis zu politischen Zielen auskommen zu können. Es wurde weder etwas gesagt über die gängige Kredit- und Währungspolitik, nichts über die Programme der Staatssanierung, nichts über eine wachsende bürokratische Zentralisierung, nichts über unterschiedliche Steuersätze innerhalb der EU, nichts über Kapitalakkumulation hier und Schuldenakkumulation dort und nichts über eine aggressive Synchronisierung zu den Osterweiterungsplänen der NATO. Stattdessen sangen die Protagonisten unter dem blauen Banner mit den gelben Sternen das „Lied an die Freude“ und glaubten, dass alle sentimental und romantisch dieser Idee anhingen, ohne die Gewinner und Verlierer zu sehen.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten hingegen legten die Meisterprüfung zum Staatssender ab behielten bis in den Morgen ihren chauvinistischen Unterton und hetzten auf alles, was der offiziellen Darstellung der Verhältnisse aus Berlin widersprach. Demnach sind die Guten, die wahrhaften Demokraten, die Humanisten und die Kämpfer für die Schöpfung in einer zunehmend feindlicher werdenden EU umgeben von üblen Rechtspopulisten, von Linksradikalen, Europafeinden, Klimaleugnern und natürlich Putinverstehern. Das ist so schaurig platt, dass nur noch ein Slogan für die amtliche Kommunikation in Germanistan in Frage kommen kann: Feinde ringsum!

Die Wortgeber aus den etablierten Parteien und ihre Hofsänger in den öffentlich-rechtlichen Erziehungsanstalten sind allerdings gegen eine sich ändernde Welt imprägniert. Nicht ein Schimmer der um sie herum existierenden Realität dringt zu ihnen durch. Weder im eigenen Land, wo wenige hundert Meter vom Kanzleramt Menschen aus den Mülltonnen fressen noch in Europa, wo griechische Rentner die Herzmittel nicht mehr bezahlen können oder junge spanische Fachkräfte in ferne Länder reisen müssen, um den Kühlschrank überhaupt noch voll zu bekommen.

Rechthaberisch und ausgestattet mit einer inquisitorischen, totalitären Logik, haben sie sich zur Wahl gestellt. Und sie haben eine Quittung erhalten, die nicht schwer zu entziffern ist. Das Tragikomische an der Situation ist nur, dass diejenigen, die es betrifft, es nicht mehr sehen. Aber so ist das manchmal, wenn der Wind sich dreht.

Zurück in die Heimat!

Die demokratische Legitimation ist das Problem! Wenn die Entwicklung erst einmal so weilt fortgeschritten ist, dass dieses Statement gemacht werden muss, dann ist es fünf vor Zwölf. Die Avancen des Innen- und Heimatministers an die rechte Renaissance sind so hemmungslos, weil er als alter Taktiker der CSU daran glaubt, durch eine Kopie das Original ersetzen zu können. Es geht um die Wahlen! Um bei diesen gut abschneiden zu können, dafür macht er nun alles, und nicht nur er, sondern seine ganze Entourage. Dass dabei die Gesellschaft tief gespalten wird, gehört nicht zu den Erwägungen dieses Mannes, der, von seinem Psychogramm her, alles macht, um bestätigt zu werden und die Macht weiterhin geliehen zu bekommen. 

Sich darüber aufzuregen ist das eine. Dem ein Ende zu bereiten, ist das andere. Man kann beklagen, wie viele der Mitbürgerinnen und Mitbürger diskreditiert werden, wenn der Minister im Amt von ihnen als dem Hauptproblem spricht. Aber es geht nicht um Wahrheit. Und genau das ist das Problem. Nicht, dass manche Friedhöfe im Ruhrgebiet anmuteten, als sei man in Warschau und andere in Berlin wiederum suggerieren,  man befände sich in Paris. Nein, bitte nicht auf diese ideologische Finte eingehen, sie führt in die Verwerfung derer, die von ihren Interessen her zusammenstehen müssten.

Dem Innenminister sei folgendes geantwortet: Das eigentliche, das wirkliche Problem, ist ein Wirtschaftsimperialismus, über den nicht geredet werden darf, höchstens mal in der romantischen Bezeugung, man sei Exportweltmeister. Wer so viele Waren produziert, der braucht Ressourcen und Märkte. Die Rolle des Weltproduzenten hatten die USA nach dem II. Weltkrieg Deutschland und Japan zugewiesen, vom Know How dazu in der Lage, aber als Besiegte gut steuerbar. Die USA haben Jahrzehnte für alles gesorgt, was Wirtschaftsimperien bedurften. Nun haben sie sich aus dieser Rolle verabschiedet und wir müssen entscheiden, ob wir selber dafür sorgen, oder ob wir, wenn wir nicht in Kriege und Raubzüge verwickelt werden wollen, die Gesellschaft umzusteuern haben.

Der Innenminister steht nicht für diese unangenehme Wahrheit. Für ihn ist klar, dass man sich das Öl und Gas und die Seltenen Erden dort holt, wo sie sind. Dass das mit Drohnen und Bombenteppichen geschieht, dass dort Kriege dazu führen, sich in Bewegung zu setzen und sein Heil woanders zu suchen, und dass die schöne neue Welt bis in den letzten Winkel dieser Erde mit seinen Werbung und Propaganda vom besseren Leben wirkt, darüber sollen wir nicht nachdenken und nicht sprechen. Zu den Rohstoffen gehören auch Arbeitskräfte. Das waren Polen, das waren Italiener, das waren Türken und Menschen vom Balkan. Sie sind die Mutter aller Probleme?

Der erneute Ausfall des Innenministers lässt nur einen Appell zu: Gehen wir nicht mehr auf die plumpen Versuche ein, von den wesentlichen Fragen abzulenken. Warum beteiligen wir uns an einem Krieg in Syrien, bei dem es in erster Linie um die Weigerung Assads geht, dem Bau einer Gas-Pipeline von Katar nach Europa durch syrisches Gebiet zuzustimmen? Ist der Preis der Millionen Kriegsflüchtlinge in Ordnung, um an dieses Gas zu kommen? Es wäre aufschlussreich, eine Antwort dazu zu bekommen. Das tägliche Gewürge auf den Bundespressekonferenzen vermittelt darüber einen Eindruck. 

Und der Innenminister, der muss zurück in seine Heimat migrieren. Sofort!