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Zurück in die Heimat!

Die demokratische Legitimation ist das Problem! Wenn die Entwicklung erst einmal so weilt fortgeschritten ist, dass dieses Statement gemacht werden muss, dann ist es fünf vor Zwölf. Die Avancen des Innen- und Heimatministers an die rechte Renaissance sind so hemmungslos, weil er als alter Taktiker der CSU daran glaubt, durch eine Kopie das Original ersetzen zu können. Es geht um die Wahlen! Um bei diesen gut abschneiden zu können, dafür macht er nun alles, und nicht nur er, sondern seine ganze Entourage. Dass dabei die Gesellschaft tief gespalten wird, gehört nicht zu den Erwägungen dieses Mannes, der, von seinem Psychogramm her, alles macht, um bestätigt zu werden und die Macht weiterhin geliehen zu bekommen. 

Sich darüber aufzuregen ist das eine. Dem ein Ende zu bereiten, ist das andere. Man kann beklagen, wie viele der Mitbürgerinnen und Mitbürger diskreditiert werden, wenn der Minister im Amt von ihnen als dem Hauptproblem spricht. Aber es geht nicht um Wahrheit. Und genau das ist das Problem. Nicht, dass manche Friedhöfe im Ruhrgebiet anmuteten, als sei man in Warschau und andere in Berlin wiederum suggerieren,  man befände sich in Paris. Nein, bitte nicht auf diese ideologische Finte eingehen, sie führt in die Verwerfung derer, die von ihren Interessen her zusammenstehen müssten.

Dem Innenminister sei folgendes geantwortet: Das eigentliche, das wirkliche Problem, ist ein Wirtschaftsimperialismus, über den nicht geredet werden darf, höchstens mal in der romantischen Bezeugung, man sei Exportweltmeister. Wer so viele Waren produziert, der braucht Ressourcen und Märkte. Die Rolle des Weltproduzenten hatten die USA nach dem II. Weltkrieg Deutschland und Japan zugewiesen, vom Know How dazu in der Lage, aber als Besiegte gut steuerbar. Die USA haben Jahrzehnte für alles gesorgt, was Wirtschaftsimperien bedurften. Nun haben sie sich aus dieser Rolle verabschiedet und wir müssen entscheiden, ob wir selber dafür sorgen, oder ob wir, wenn wir nicht in Kriege und Raubzüge verwickelt werden wollen, die Gesellschaft umzusteuern haben.

Der Innenminister steht nicht für diese unangenehme Wahrheit. Für ihn ist klar, dass man sich das Öl und Gas und die Seltenen Erden dort holt, wo sie sind. Dass das mit Drohnen und Bombenteppichen geschieht, dass dort Kriege dazu führen, sich in Bewegung zu setzen und sein Heil woanders zu suchen, und dass die schöne neue Welt bis in den letzten Winkel dieser Erde mit seinen Werbung und Propaganda vom besseren Leben wirkt, darüber sollen wir nicht nachdenken und nicht sprechen. Zu den Rohstoffen gehören auch Arbeitskräfte. Das waren Polen, das waren Italiener, das waren Türken und Menschen vom Balkan. Sie sind die Mutter aller Probleme?

Der erneute Ausfall des Innenministers lässt nur einen Appell zu: Gehen wir nicht mehr auf die plumpen Versuche ein, von den wesentlichen Fragen abzulenken. Warum beteiligen wir uns an einem Krieg in Syrien, bei dem es in erster Linie um die Weigerung Assads geht, dem Bau einer Gas-Pipeline von Katar nach Europa durch syrisches Gebiet zuzustimmen? Ist der Preis der Millionen Kriegsflüchtlinge in Ordnung, um an dieses Gas zu kommen? Es wäre aufschlussreich, eine Antwort dazu zu bekommen. Das tägliche Gewürge auf den Bundespressekonferenzen vermittelt darüber einen Eindruck. 

Und der Innenminister, der muss zurück in seine Heimat migrieren. Sofort!  

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Und plötzlich war die Dame nackt!

Menschen haben unterschiedliche politische Dispositionen. Das macht Gesellschaften aus und interessant. Uniformität ist ein Zeichen für den Tod des Wettstreits und des regen Austausches. Insofern ist zu begrüßen, wenn sich ein Meinungsbild ergibt, das disparat ist. Disparität alleine jedoch, als Alleinstellungsmerkmal ist ebenso tödlich wie die Uniformität. Gesellschaften, die keinen Konsens mehr haben und keine Kontur entwickeln, sind ebenso auf dem langen Weg nach unten. Daher ist, bei aller Abneigung gegen die eine Version der Verarmung, Vorsicht gegenüber der anderen geboten. Gute Zeiten, um sich den Zustand einer Gesellschaft unter diesem Aspekt anzusehen, sind die, in denen Wahlen bevorstehen. Dann gilt es. Dann zeigt sich, wie die Gesellschaft gestrickt ist. Und es zeigt sich nicht daran, wen die Menschen wählen, sondern für welche Positionen sie sich zu entscheiden glauben und aus welchen Gründen. Und plötzlich ist die Dame nackt!

Einmal abgesehen von der Tatsache, dass ungefähr eineinhalb Monate vor einer Bundestagswahl kaum etwas davon zeugt, dass so etwas wie eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über den zukünftigen Kurs geführt wird, ist ein Indiz an sich. Urlaubszeit hin oder her. Wäre emotionale Empörung oder rationale Verwerfung im Spiel, wären Konflikte sichtbarer. So plätschert alles vor sich hin und eine dramatische Botschaft für die Situation ist die, dass die Befürworter für die gegenwärtige Kanzlerin zunehmen, obwohl diese sich im Urlaub befindet und nicht zu sehen ist. Aber genau das trifft den Kern. Die Zufriedenheit mit dem Status quo, der nicht vergehen möge, ist eine Dominante in der Konstellation.

Wie insgesamt festzustellen ist, dass zwei wesentliche Aussagen den politischen Diskurs, wenn er diesen Namen überhaupt verdient, prägen: Eine Seite, wahrscheinlich die Mehrheit, ist mit den Zuständen, die im internationalen Vergleich von gediegenem Wohlstand geprägt sind, zufrieden. Dieser Zustand soll erhalten bleiben und es wird nicht hinterfragt, wie der Wohlstand zustande gekommen ist und wie die Perspektiven aussehen, ihn ohne dramatische Konflikte zu erhalten. Die andere Seite wird präsentiert durch diejenigen, die immer mehr ausgegrenzt werden, deren Perspektiven auf dem globalen Basar nach Indien oder Bangladesh verhökert wurden und die eine gerechtere Teilhabe an dem Wohlstand der anderen reklamieren. Rudimentär machen sich hier und da noch Stimmen breit, die für die eine oder andere Umsteuerung wie bei der Energieversorgung, dem Verkehr oder der Ernährung votieren, andere wiederum plädieren für eine Umsteuerung bei den Besitzverhältnissen, doch da hört der Spaß auf.

Im Wesentlichen ist festzuhalten, dass sich die Diskussion in der Republik um Besitzzustände und Besitzverhältnisse dreht. Es geht darum, das zu behalten, was man hat oder das zu bekommen, was die anderen haben. Es ist eine saturierte Diskussion, die, betrachtete man das Land isoliert, durchaus geführt werden könnte. Aber die isolierte Betrachtung geht nun einmal nicht und die Abhängigkeit von internationalen Beziehungen, die Beteiligung an internationalen Konflikte etc. machen die Diskussion zu einer Geisterstunde, die ohne ihres gleichen ist. Denn beide Seiten, aus unterschiedlichen Motiven, wollen den Zustand so erhalten, wie er ist. Nur ist der fiktiv.

Politik ist das Metier, in dem der Zustand analysiert und über die Zukunft verhandelt wird. Politik ist kein Markt, auf dem Waren verteilt werden und danach gehen wieder alle nach Hause. Diesen Eindruck vermittelt jedoch die gegenwärtige Situation vor den Wahlen. Die Zukunft ist ausgeblendet, weil die Pläne, die da vorliegen, zu schweren Auseinandersetzungen führen würden. Deutsche Waffen auf arabischer Seite im Jemen, dem größten Drama derzeit? Wer will das hören? Dekadenz kommt immer bräsig daher.

Unter dem totalitären Siegel

Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Dann wissen alle, wie das Spiel gespielt wird und niemand muss sich der Mühe aussetzen, neue Phänomene zu identifizieren und einzuordnen. So, als wollten alle, die an der Sache der Öffentlichkeit beteiligt sind, der großen Mehrheit einen Gefallen tun, hat sich bislang niemand dazu durchgerungen, auch nur irgend etwas auf den Prüfstand zu legen, obwohl das zum Sinn von Wahlen gehört. Es wäre angebracht, sich die Grundpfeiler der Politik anzusehen, zu betrachten, was aus diesen Annahmen geworden ist und wohin das Ganze führt. Aber, so scheint es, dazu besteht kein Anlass.

Wahlkämpfe sind die Lebenszeichen einer Demokratie. In ihnen ist zu beobachten, ob es in der Gesellschaft einen Streit gibt über die Grundannahmen und ob es eine Auseinandersetzung zwischen den Interessen gibt. Denn, das sollte nicht vergessen werden, wenn so eine Erzählung durch die Medien geistert, dass etwas für alle so oder so besser oder schlechter sei, dann ist Ideologie im Spiel. Dann geht es bereits um Partikularinteressen und dann hat eine gesellschaftliche Klasse bereits die so genannte Lufthoheit erlangt. Der Wirtschaftsliberalismus ist die Religion der Reichen, und sie kann momentan als Staatsreligion bezeichnet werden.

Da keine grundlegenden Positionen bezogen werden, die das System von Steuerentlastung, die damit verbundene Ent-Staatlichung, die Löhne auf einem niedrigen Niveau zu halten und somit Exportüberschüsse zu gewährleisten anprangern, ist wenig Land in Sicht. Und da der gegenwärtige Entwurf der SPD mit Gerechtigkeit und Bildung nicht prinzipiell den Wirtschaftsliberalismus zur Disposition stellt, ist damit zu rechnen, dass wir vor einem der langweiligsten Wahlkämpfe der Geschichte der Republik stehen, obwohl es um mehr geht als sonst. Der Kurs dieser Regierung steht auf Konfrontation, Expansion und Verwerfung, und wenn keine Alternative entsteht, wird die Zukunft düster sein.

Und es bedarf keiner tief greifenden Analysen, um zu sehen, wohin die Reise geht. Nach anfänglichem Geschrei folgt diese Regierung dem desaströsen Kurs der USA im Nahen Osten weiter. Waffengeschäfte mit Saudi Arabien werden nach wie vor getätigt, die Einmischung in Syrien hat militärischen Charakter und das Verhältnis zur Türkei ist undurchsichtig. Die jeden Tag aufs neue dokumentierbare Faschisierung des türkischen Staates hat keine konsequente Position zur Folge. Es kann ja sein, dass es noch möglich ist, mit der Türkei Geschäfte zu machen. Dagegen ist die Position gegenüber Griechenland felsenfest. Obwohl das dortige Gemeinwesen ausblutet und den Namen nicht mehr verdient, wird ein Schuldenerlass abgelehnt. Da werden Gesellschaften und Völker geopfert, um Banken zu retten.

Gut, wenn alles seine Ordnung hat. Die Befindlichkeit der Republik wird definiert über das Unausgesprochene. Alles, was dazu geführt hat, das Land in internationalem Kontext zu isolieren, alles, was zu einer weiteren Polarisierung zwischen Arm und Reich beitrug, steht unter einem Siegel des Totalitarismus. Ja, die Courage, Missstände und sozial fragliche Positionen anzugreifen, wird diskriminiert als eine populistische Entgleisung. Wer die Geldflüsse in Verbindung mit politischem Verhalten in Europa kritisiert, wer den Regelungswahn dieser Bürokratie anspricht, hat blitzschnell das Label des Europahassers am Revers. Wer das Junktim von NATO und EU im Falle der Ukraine hinterfragt, ist ein Putinversteher. Und wer für eine unabhängigere, aus eigenen Interessen geleitete Politik gegenüber den USA fordert, ist schnell ein so genannter Reichsbürger, obwohl er diese gar nicht kennt.

Die Logik ist totalitär. Und zu reformieren ist sie nicht.