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Korruption und Daumenschraube

Nicht wenige sind irritiert über die kritischen und zuspitzenden Stimmen in Südeuropa hinsichtlich der deutschen Rolle im Konsortium derer, die erklären, den Euro als Währung und damit die Europäische Union retten zu wollen. Gerade in den letzten Tagen, als es um den drohenden Staatsbankrott Zyperns ging, tauchten wieder Plakate auf, die vor allem Kanzlerin Merkel als logische Nachfolge der deutschen Nazis darstellen. Zuvor war so etwas schon in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal passiert. Historisch und politisch ist dieser Vergleich unsinnig, aber zu denken sollte er schon geben.

Die Volatilität des Euros begann mit der Weltfinanzkrise im Jahr 2008, erstaunlicherweise zunächst zu seinen Gunsten gegenüber dem Dollar. Da dachten schon viele, der Zeitpunkt einer neuen Weltwährungshegemonie sei nahe, bevor man entsetzt feststellen musste, dass der europäische Binnenmarkt derartig a-kongruent aufgestellt war, dass er unter dem Fehlen eines möglichen Stretchings zwischen verschiedenen Währungen so litt. Der Zusammenbruch ganzer Volkswirtschaften wie in Griechenland war die Folge.

Die deutsche Binnenpolitik unter dem damaligen Gespann Merkel-Steinbrück setzte auf vertrauensbildende Maßnahmen, die sich in Slogans wie „Das Sparbuch ist sicher“ und auf Rettungsaktionen der gesamten Bankenbranche Ausdruck verschaffte. Mit der rücksichtslosen Verwendung von Steuergeldern wurden vor allen die Verluste aus finanzkapitalistischen Zockergeschäften der staatlichen Banken ausgeglichen. Obwohl wieder einmal Volksvermögen in gigantischen Ausmaßen verbrannt wurde, regte sich in Deutschland kein Widerstand.

Als Griechenland in die Knie ging, änderte sich die deutsche Position. Um die Schulden dieses und später folgender südeuropäischer Länder gegenüber den Banken des Zentrums zu begleichen, konnte diesmal nicht auf große Kapitalmengen des Volksvermögens zurückgegriffen werden. Diesmal ging es, unter dem Druck der Merkel-Administration wie der immer präsenten Weltbank, ans Eingemachte, d.h. staatliche Leistungen und Ausgaben wurden in den zu schnürenden Sanierungspaketen zu einem zentralen Punkt. Das Ausmaß der Staatsausgaben wurde dabei von den Sanierern skandalisiert, obwohl sie diese Margen bereits beim Eintritt in die Währungsgemeinschaft gekannt und nie moniert hatten.

Die Doppelbödigkeit, mit der im Falle Griechenlands bereits argumentiert worden war, bekam auf Zypern noch eine andere Dimension. Da wurden nicht nur Staatsausgaben, sondern das gesamte Geschäftsmodell skandalisiert. Einer auf Steuervorteile und ein liberales Bankwesen setzende kleine Republik, die sich tatsächlich – vor allem durch Investitionen nach Griechenland! – verspekuliert hat, nun zu raten, sein Heil in der industriellen Werteproduktion zu suchen, ist an Zynismus nur noch durch die Nonchalance zu überbieten, den Eigenanteil an den Sanierungskosten über die Sparkonten der Kleinanleger anzuraten, wie dieses in den ersten Tagen der manifesten Krise geschehen ist. Wenn sich dann noch ein Bundesfinanzminister dahin gehend zitieren lässt, dass es wie in der Schule auch in diesem Falle Neidgefühle der Schlechteren gegenüber den Besseren gebe, dann sollten aus der Emotionalität heraus erzeugte Übertreibungen nicht auch noch dazu genutzt werden, um die Stimmung hierzulande gegen die Zyprioten anzuheizen.

Die Szenarien, die wir in den Fällen Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und nun Zypern erleben, sind vom Webmuster vergleichbar. Das ihnen zugrunde liegende Schema beginnt mit einer Erleichterung zum Geldkonsum und endet in der Schuldknechtschaft. Ob das noch so friedensstiftend wie immer behauptet wird ist, wird sich noch zeigen. Und ob die Galionsfiguren der Sanierung die Stimulans erhöhen, nationale Souveränität merklich zugunsten des europäischen Zentralmonsters aufzugeben, ist mehr als fraglich.