Schlagwort-Archive: Weltbank

Madame Lagarde und das Eigentum

Die veränderten Eigentumsformen vor allem in der Industrie haben die Wirtschaft mehr revolutioniert als zunächst angenommen. Der Übergang des kleinen Privatbetriebs, der von den Eigentümern geführt wurde, hin zu Gesellschaften oder anderen Eigentumsformen, in denen angestellte Manager die täglichen Entscheidungen treffen, hat zu einem erheblichen Kulturwandel geführt. Die Loyalität gegenüber dem eigenen Unternehmen, die zwangsläufig aus familiärem Privatbesitz resultiert, war dahin. Und die damit verbundene Reflexion des eigenen Verhaltens hinsichtlich des Ansehens des Unternehmens ebenso. Es war natürlich ein schleichender Prozess, sonst wäre er, im negativen Sinne, nicht so erfolgreich gewesen. Kein Eigentümer hätte es zugelassen, dass sich von ihm beauftragte Führungskräfte so aufführten, wie sie das oft tun, hätte er ein direktes Monitoring über die Außenwirkung besessen.

Große Organisationen wie die öffentliche Verwaltung und Verbände kennen das Phänomen weitaus länger. Da gab es nie die direkte Identifikation der Akteure mit der eigenen Organisation wie im Falle des Privatbesitzes. Es sei denn, der ideelle Wert der jeweiligen Funktion ersetzte die familiäre Identifikation. Die Hochachtung vor dem öffentlichen Amt und die notwendige Demut des Amtsträgers wurden bereits von Seneca unvergessen reflektiert. Ihm gelang es, die Notwendigkeit der Loyalität gegenüber der Organisation von Res Publica sehr anschaulich zu begründen. Der Lohn des Amtes, schrieb er in Bezug auf manche Stimmen, die nach höherer Vergütung riefen, der Lohn des Amtes ist das Amt selbst. Das ist wahre, gesellschaftlich verantwortliche Tiefe. Aber es ist auch lange her.

Nicht, dass hier der allgemeine Verfall der Sitten beklagt werden sollte. Das ginge zu weit. Vieles funktioniert, in großen Unternehmen wie großen Organisationen. Aber manches läuft auch schief, weil sich manche Akteure in eine Richtung entwickeln, die, wird ihrem Treiben kein Einhalt geboten, durchaus in der Lage sind, die Existenz ihrer Organisation zu gefährden. Auf sie trifft das Bonmot zu, das unter Beratern gepflegt wird: Sie führen sich auf, als sei es ihr eigener Laden. Aber im eigenen Laden führt sich niemand so auf. Das trifft es sehr genau.

Christine Lagarde, die gegenwärtige Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), seinerseits ebenso ein Derivat der Vereinten Nationen wie die Weltbank, führte sich gestern in einer Pressekonferenz auf, wie in dem Zitat beschrieben. Befragt, ob die griechische Regierung einen IWF-Kredit über 450 Millionen Euro getilgt habe, antwortete sie: I´ve got my money back. Sie spielte dabei auf ein Zitat Margaret Thatchers an, die mit dem Satz I want my money back die EU auf die Anklagebank setzen wollte. Mit der Bemerkung ironisierte Frau Lagarde die Vertragsloyalität der griechischen Regierung und offenbarte ihre Enttäuschung darüber, dass es keinen Anlass zur Skandalisierung gab.

Es war eine kleine Episode am Rande, aber sie offenbarte etwas über das Ego derer, die zur Zeit in leitenden Funktionen wichtiger Organisationen sind. Das Geld, über das Frau Lagarde so nonchalant flapste, sind international eingesammelte Steuermittel, mit der sie treuhänderisch umzugehen hat. Das scheint ihr nicht bewusst zu sein, was nicht groß wundert, weil sich der IWF im Laufe der Jahrzehnte zu einer Propagandaabteilung marktliberalistischer Ansätze mit eigenen Projektmitteln gemausert hat. Die Rezepte sind ur-alt, sie laufen immer hinaus auf die Bezahlung gesellschaftlicher Allgemeinkosten durch die Bevölkerung und die Privatisierung öffentlicher Funktionen, sobald eine Rentabilität in sich ist. Oder einfach ausgedrückt: Es ist der Kampf von Reich gegen Arm, den der IWF zugunsten der Begünstigten organisiert. Wer das macht, verliert schon einmal die Proportionen: Schließen Sie die Augen, Frau Lagarde! Was Sie dann sehen, das gehört Ihnen!

Das neue Haus der EZB und die wachsenden Zorndepots

Jetzt schafft auch ein symbolischer Akt Fakten. In der kommenden Woche wird die Europäische Zentralbank ihren neuen Hauptsitz in Frankfurt am Main einweihen. Die mächtige Organisation, die derweil den europäischen Geldmarkt mit Geldströmen flutet, setzt bei der architektonischen Komposition auf die Symbolik der Macht. Diese Entscheidung ist folgerichtig und sie repräsentiert sowohl vom Ort, als auch von der Architektur wie der personellen Besetzung her, woher und wohin der Wind im gegenwärtigen Europa weht. Es herrscht die Großfinanz, es herrscht der Marktliberalismus und es herrscht der Monetarismus. 

In einer konzertierten Aktion mit dem Internationalen Währungsfond und der Weltbank werden Staaten in Europa saniert, die das Opfer einer Finanzoffensive geworden sind. Ihre Sanierung selbst folgt den immer wieder falsifizierten Konzepten von Weltbank und IWF: radikale Privatisierung öffentlicher Leistungen auf der einen Seite und eine Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt auf der anderen. Das Ergebnis ist weltweit immer das gleiche: Verbreitete Armut und beschleunigte Bereicherung auf engem Raum. Der fragwürdige Glanz eines postkolonialen Geldhauses strahlt jetzt auch über der Skyline Frankfurts, mitten in Deutschland und mit maßgeblicher deutscher Beteiligung.

Nun, Tage vor der offiziellen Eröffnung, kommt etwas Unruhe auf. Sowohl die lokalen Sicherheitskräfte als auch die EZB selbst vermuten doch etwas größere Proteste, als sie diese in der letzten Zeit im Zentrum ihres Wirkens gewohnt waren. Zwar sind noch Proteste gegen das Wirken des Finanzkapitals in Erinnerung, wie z.B. im Jahr 2012, als 20.000 Menschen auf die Straße gingen und friedlich blieben. Und die Aktion im  Jahr 2013, als die Polizei im Frankfurter Bankenviertel 900 Demonstranten für  über 12 Stunden einkesselte und gefangen hielt, sich die hiesige Berichterstattung sehr zurück hielt und seitdem die Frage angebracht scheint, mit welchem Aufwand ein solches willkürliches Vorgehen bearbeitet worden wäre, wenn es in der Türkei oder Moskau passiert wäre. Allein in der Berichterstattung war das ein Lackmus-Test, an derartigen Ereignissen hat die hiesige Trendpresse ihre Unschuld auf dem Weg zur Propaganda-Karriere verloren.

Aber die Frage, die die Einweihung der neuen EZB-Zentrale tatsächlich und neu aufwirft, ist die, ob sich hier im Zentrum der gegenwärtigen Europagestaltung der Widerstand gegen eine EU-Steuerung mehrt, die rasant nur noch die wirtschaftlich Mächtigen begünstigt und die ebenso rasant ihre Interessen bis hin zur Steuerung auf heiße Konflikte ausrichtet. Die bisherige Sanftmut des Widerstandes wurde immer öfter mit der Sättigung aller im Zentrum des Gewinns erklärt. Das ist, in Bezug auf die Sozialdaten, zunehmend eine Schimäre, dennoch kann ein Konnex zur allgemeinen Befindlichkeit nicht geleugnet werden. Das hieße Stillstand.

Wären da nicht die Ereignisse in und um die Ukraine, in der eine Osterweiterung der NATO synchron zu derselben der EU versucht worden wäre und gescheitert ist. Damit hat die EU ihre zivile Sphäre verlassen und sich in den Windschatten militärischer Überlegungen gebracht und damit den Frieden in Zentraleuropa gefährdet. Hinzu kommt die neue Qualität, mit der ein Land wie Griechenland, das von der europäischen Kreditpolitik in die Falle getrieben wurde, nun in einem bestürzenden Propagandaszenario verteufelt wird. Krieg und Propaganda sind unheilvolle Zwillinge, und sie sitzen momentan in den Steuerungseinheiten der EU.

So wird der Tag der Einweihung eines Bankhauses, das mitnichten treuhänderisch mit den Einlagen seiner Einleger umgeht, zu einem Test dafür, wie groß auf der anderen Seite die Zorndepots derer sind, gegen deren Interessen immer vehementer agiert wird.

Griechenland: Der kalte Eros der Logik

Die Logik ist ein schönes, aber auch kaltes Weib. Daher kann nicht jeder so richtig mit ihr. Denn sie wendet sich einem nur dann so richtig leidenschaftlich zu, wenn man ihr im Rahmen ihrer eigenen Maßstäbe eine Avance macht. Zu den Abgewiesenen der Logik zählen Legionen. Und die sind von ihrem Gemütszustand her in einer Sphäre aus Trotz und Verbitterung. Noch nach Jahren wollen sie es der Schönen und Kalten heimzahlen. Deshalb sind sie auch so außer Rand und Band. Denn so sehr sie sich auch mühen in dem Verlangen, vor allem unlogisch zu sein, ihr Werk wird nie zum Erfolg führen. Denn, so kalt die Logik auch sein mag, nachtragend ist sie nicht, und beabsichtigte Verletzungen für Vergangenes nimmt sie ihrerseits gar nicht wahr.

Nun, nachdem die Griechen gewählt haben, werfen sich vor allem Hinterbänkler aus dem Europäischen Parlament wie dem Bundestag ins Rampenlicht und lehren die staunende Öffentlichkeit, wie es geht, wenn man bei der Logik so richtig vergeigt. So erzählen sie die Geschichte, wie sie seit der Genese der Finanzkrise gerne von denen erzählt wurde, die sie eigentlich verursacht haben. Da haben die Griechen einfach über ihre Verhältnisse gelebt, einen Haufen Schulden gemacht und sei seien dann von der altruistischen Vereinigung der EU vorm Ruin gerettet worden mit Krediten aus den einzelnen Staatshaushalten. Und jetzt hätten diese Griechen die Chuzpe, einfach so linksradikale Träumer zu wählen, die die Schuldverpflichtungen in den Wind schrieben.

Während die Logik das alles schon nicht mehr erträgt und ganz woanders flaniert, sei nur bemerkt, dass Säcke voller Kapital in Zentraleuropa faul in den Ecken herumlagen, ehe findige, staatlich beauftragte Banker vor allem in Südeuropa künstliche Konjunkturen aufbliesen, die Renditen versprachen. Ja, und es gab und gibt in Ländern wie Griechenland Strukturen, die dieses begünstigten, und ja, sie haben das Geld gerne genommen. Aber die windigen Investoren, die auch mit Steuergeldern bereits unterwegs waren, die wurden nicht eingesperrt, sondern als systemrelevant erklärt und mit Michels harten Groschen gerettet. Denjenigen, die in die Falle gelaufen waren, zog man kurzerhand die Hosen aus und warf ihnen fortan nur noch hartes Brot über den Zaun. Dass diese das irgendwann durchschauten und nicht mehr wollten, war eine Frage der Zeit.

Nun, nach Griechenlands Wahl, geht ein Gespenst um in Europa, und zwar das Gespenst, dass der Wiege der Demokratie noch andere Länder folgen werden, die auch durch die Finanzkrise sehr gebeutelt wurden. Italien, Spanien und sogar Frankreich könnten folgen. Immerhin sind die Vorstellungen der Europäischen Zentralbank, der Weltbank wie des Internationalen Währungsfonds insofern immer deckungsgleich, als dass sie die Bevölkerung für gouvernal verursachte riskante Finanzpolitik bezahlen lassen und dieses durch die systematische Senkung von Staatsausgaben zu bewerkstelligen suchen. Und es bleiben Sozialsysteme, die den Namen nicht verdienen, eine Gesundheitsversorgung, die den Menschenrechten widerspricht, Bildungseinrichtungen, die verwahrlosen und Infrastrukturen, die aussehen wie nach einem Krieg und eine Jugend, die ohne Perspektive, es sei denn die der Emigration aufwächst.

Eine Europäische Union, die sich bei ihrer Osterweiterung als ein Bündnis freier und zunehmen florierender Staaten anpreist, kann derartige Konflikte nicht wollen. Und Völker, die das Opfer einer europäischen Finanzpolitik wurden, können es nicht dulden, dass sie untergebuttert werden wie wertlose Konkursmasse. Jetzt wird es richtig spannend auf dem Kontinent, den Griechen sei Dank!