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Zeugnis für die deutsche Regie

Manchmal ist es hilfreich, mit der Zeitmaschine zurück in die Vergangenheit zu fahren und einen Blick auf die Situationen zu werfen, in denen Entscheidungen getroffen wurden, deren Auswirkungen bis heute zu spüren sind. Das wird auch hierzulande hinsichtlich der deutschen Einheit und der Rolle des vereinigten Deutschland in der Europäischen Union gemacht. Dabei fällt auf, dass die Gewissheit, in der Vergangenheit alles richtig gemacht zu haben, überwiegt. In diesem Zusammenhang ist eine Bundestagsrede von Gregor Gysi interessant, in der er noch Hans Dietrich Genscher als Außenminister adressiert und ihm ein furchtbares Szenario einer künftigen EU-Entwicklung entwirft, sollte die damalige Bundesregierung bei der Vorstellung bleiben, der Euro, also eine Währung, sei exklusiv in der Lage, die vorhandenen nationalen Identitäten hinter sich zu lassen und eine neue europäische Gemeinsamkeit zu schaffen. Seine Prognosen sind düster, und, das ist das Fatale, es hört sich an, als hätte der Mann seine Rede mit dem Wissen von heute gehalten.

Sowohl ökonomisch als auch politisch hat das wiedervereinigte Deutschland das eingelöst, was, auch von außen betrachtet, als große Befürchtung beschrieben worden war. Der französische Präsident Mitterand zitierte einen bereits verstorbenen französischen Romancier, Francois Mauriac, der das gesagt hatte, „ ich liebe Deutschland. Ich liebe es so sehr, dass ich zufrieden bin, weil es gleich zwei Deutschland gibt“. Damit brachte er die Skepsis vieler in Bezug auf die Wiedervereinigung auf den Punkt. Selbstverständlich versprachen die deutschen Politiker hoch und heilig, sie würden nicht in die alten Muster zurückfallen, die da hießen Dominanz und Sonderweg.

Aus heutiger Sicht ist festzustellen, dass viele der Befürchtungen in multidimensionaler Hinsicht untertrieben waren. Denn ökonomisch hat die Politik der Bundesrepublik in Europa alles abgeräumt, was als Ansatz für eine mehrpolare Selbstständigkeit vorhanden war. Mehr und mehr ging es um den deutschen Export, für den Märkte geschaffen wurden. Waren die potenziellen Käufer nicht liquide, so bekamen sie Kredite, die durch keinerlei Sicherheiten gedeckt waren. Als diese fällig wurden, gingen die Volkswirtschaften vor allem in Südeuropa baden. Als Reaktion aus Deutschland erhielten sie in der Regel den Vorwurf, sie seien nicht so fleißig wie die Deutschen und zudem schlecht organisiert. Dann folgten die letalen Rettungsprogramme des IWF, der seinerseits dafür sorgte, dass die nationalen Assets verramscht wurden wie schales Bier.

Und als reichte es nicht, dass da ein neues Deutschland, nein, nicht mit Panzern, aber mit der Produktivitätspeitsche durch den europäischen Hof schritt, folgte noch das, was für viele europäische Völker wie ein böses Omen am Horizont stand: die moralische Belehrung, oder, nennen wir es beim Namen, der alte Satz: am deutschen Wesen soll die Welt genesen. Das, was ökonomisch vollzogen wurde, wurde mit einer moralinsauren Religion verkauft. Hört man sich die heutigen Akteure an, so reden sie viel von Werten und Moral. Sie begreifen nicht, dass das für viele, die alles verloren haben, wie Hohn und Spott klingt.

Die große Verteilungsmaschine EU, in die als Charity eingezahlt wurde, konnte und kann die Schäden nicht kompensieren, die durch den Wirtschaftsimperialismus angerichtet wurden. Diesen Traum hat allenfalls eine in der europäischen Bürokratie sozialisierte Nomenklatura. Die Völker Europas haben eine andere Realität. Die bevorstehenden Europawahlen werden ein Zeugnis sein, auch und gerade für die deutsche Regie.

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Zurück in die Heimat!

Die demokratische Legitimation ist das Problem! Wenn die Entwicklung erst einmal so weilt fortgeschritten ist, dass dieses Statement gemacht werden muss, dann ist es fünf vor Zwölf. Die Avancen des Innen- und Heimatministers an die rechte Renaissance sind so hemmungslos, weil er als alter Taktiker der CSU daran glaubt, durch eine Kopie das Original ersetzen zu können. Es geht um die Wahlen! Um bei diesen gut abschneiden zu können, dafür macht er nun alles, und nicht nur er, sondern seine ganze Entourage. Dass dabei die Gesellschaft tief gespalten wird, gehört nicht zu den Erwägungen dieses Mannes, der, von seinem Psychogramm her, alles macht, um bestätigt zu werden und die Macht weiterhin geliehen zu bekommen. 

Sich darüber aufzuregen ist das eine. Dem ein Ende zu bereiten, ist das andere. Man kann beklagen, wie viele der Mitbürgerinnen und Mitbürger diskreditiert werden, wenn der Minister im Amt von ihnen als dem Hauptproblem spricht. Aber es geht nicht um Wahrheit. Und genau das ist das Problem. Nicht, dass manche Friedhöfe im Ruhrgebiet anmuteten, als sei man in Warschau und andere in Berlin wiederum suggerieren,  man befände sich in Paris. Nein, bitte nicht auf diese ideologische Finte eingehen, sie führt in die Verwerfung derer, die von ihren Interessen her zusammenstehen müssten.

Dem Innenminister sei folgendes geantwortet: Das eigentliche, das wirkliche Problem, ist ein Wirtschaftsimperialismus, über den nicht geredet werden darf, höchstens mal in der romantischen Bezeugung, man sei Exportweltmeister. Wer so viele Waren produziert, der braucht Ressourcen und Märkte. Die Rolle des Weltproduzenten hatten die USA nach dem II. Weltkrieg Deutschland und Japan zugewiesen, vom Know How dazu in der Lage, aber als Besiegte gut steuerbar. Die USA haben Jahrzehnte für alles gesorgt, was Wirtschaftsimperien bedurften. Nun haben sie sich aus dieser Rolle verabschiedet und wir müssen entscheiden, ob wir selber dafür sorgen, oder ob wir, wenn wir nicht in Kriege und Raubzüge verwickelt werden wollen, die Gesellschaft umzusteuern haben.

Der Innenminister steht nicht für diese unangenehme Wahrheit. Für ihn ist klar, dass man sich das Öl und Gas und die Seltenen Erden dort holt, wo sie sind. Dass das mit Drohnen und Bombenteppichen geschieht, dass dort Kriege dazu führen, sich in Bewegung zu setzen und sein Heil woanders zu suchen, und dass die schöne neue Welt bis in den letzten Winkel dieser Erde mit seinen Werbung und Propaganda vom besseren Leben wirkt, darüber sollen wir nicht nachdenken und nicht sprechen. Zu den Rohstoffen gehören auch Arbeitskräfte. Das waren Polen, das waren Italiener, das waren Türken und Menschen vom Balkan. Sie sind die Mutter aller Probleme?

Der erneute Ausfall des Innenministers lässt nur einen Appell zu: Gehen wir nicht mehr auf die plumpen Versuche ein, von den wesentlichen Fragen abzulenken. Warum beteiligen wir uns an einem Krieg in Syrien, bei dem es in erster Linie um die Weigerung Assads geht, dem Bau einer Gas-Pipeline von Katar nach Europa durch syrisches Gebiet zuzustimmen? Ist der Preis der Millionen Kriegsflüchtlinge in Ordnung, um an dieses Gas zu kommen? Es wäre aufschlussreich, eine Antwort dazu zu bekommen. Das tägliche Gewürge auf den Bundespressekonferenzen vermittelt darüber einen Eindruck. 

Und der Innenminister, der muss zurück in seine Heimat migrieren. Sofort!