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Ein dunkles Kapitel

Plötzlich ging alles ganz schnell. Wer hätte das gedacht? Der im Land so beliebte Finanzminister, von dem alle dachten, er sei unsterblich und würde ewig Gold in den deutschen Sparstrumpf stopfen können, hatte zu Ende finanziert, als die Wahlergebnisse bekannt wurden. Die Kanzlerin musste nach der Absage der Sozialdemokraten nach neuen Koalitionspartnern suchen, und bei denen war klar, dass sie sich in kein Kabinett mit diesem Finanzminister würden setzen wollen bzw. selbst diesen Posten reklamieren würden. Egal, was kommen wird, und es wird einiges kommen, das ist gewiss, allein für dieses Ereignis gebührt ihnen der höchste Orden der Republik. Die Personifizierung des deutschen Wirtschaftsliberalismus und der damit verbundenen Austeritätspolitik vor allem im Süden Europas ist aus ihrer Machtzentrale vertrieben worden.

Der Mann, um den es geht, hat eine Vorgeschichte. Nicht, dass er ein Konservativer aus der badischen Provinz ist, nicht, dass er schon einmal gegen einen amtierenden Kanzler putschen wollte und nicht, dass er selbst ein bedauerliches Opfer des politisierten Irrsinns wurde, der sich überall in der Welt Waffen beschaffen kann. Nein, mit seiner juristischen Spitzfindigkeit und mit seiner speziellen Haltung wurde er von dem Kanzler der Einheit dazu auserkoren, das zu verhandeln, was in die Geschichte als der Einigungsvertrag gegangen ist.

Über dem, was nach dem Aufbegehren der Bevölkerung und der Implosion der DDR geschehen ist, wurde bis heute sehr geschickt der viel zitierte Mantel der Geschichte gelegt. Vieles, was in diesem „Einigungsprozess“ geschah, wird sich noch als Konzentration von Ursachen herausstellen für die politische Radikalisierung in ostdeutschen Landen. Die Einigung war nämlich keine solche, sondern ein knallharter Anschluss, der im Abfackeln vieler Produktionsstätten bestand, um frischem Geld aus dem Westen, zum Teil aus den dortigen Arbeitslosen- und Rentenkassen entwendet und dann privat genutzt, freien Lauf zu gewähren. Und das Tafelsilber, das wurde sehr schnell an Investoren aus dem Westen verhökert. Der Meister, der diesen Prozess, der, wie gesagt, bis heute in den Annalen als eine äußerst gelungene Aktion verbucht ist, ist genau der Finanzminister, dem es ebenfalls gelungen ist, heute, bei seiner Abberufung als Finanzminister und baldigen Kür zum Bundestagspräsidenten, ein tief gespaltenes Europa zu hinterlassen.

Das ganze Ausmaß dessen, was dieser Mann an Zerstörung angerichtet und hinterlassen hat, wird sich erst noch zeigen. Das Interessante an seiner politischen Vita ist der Umstand, dass er zwar auch nach dem wichtigsten Amt in der Republik strebte, es ihm aber verwehrt wurde. Stattdessen reüssierte er wohl zum mächtigsten Mann im politischen Kraftfeld und nichts, was die Regierung in den letzten acht Jahren in Bezug auf die Verwerfungen in Europa und in der Welt beigetragen hat, geschah ohne seine Zustimmung. Eine Frage, die sich stellt, ist die nach der Rolle der Sozialdemokratie in diesem Prozess. Ein anderer Aspekt ist der, sich genau anzusehen, wer in seinem engsten Kreis als Koalitionär mitwirkte. Diese Personen muss man sich merken. Exponiert ist es die Verteidigungsministerin des letzten Kabinetts.

Das Enttäuschendste ist jedoch die Zustimmung aus der Bevölkerung. Will man die Internalisierung von Herrschaftsideologie messen, dann ist das ein guter Indikator. Der, der als Zuchtmeister der libidinösen und dekadenten Südeuropäer genauso in die Geschichte eingehen wird wie als Abkocher unserer Brüder und Schwestern im Osten, der gilt als Liebling in der Politik.

Wer rettet unsere Seelen?

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Cherie Macron

Zwischen Selbstbewusstsein, das sich aus Erfolg speist, Größenwahn, der zunehmend mangelnder Bodenhaftung entspringt und fataler Dummheit, die aus einer Gruppendynamik der Größenwahnsinnigen resultiert, sind oft nur kleine Trennlinien zu erkennen. Die Geschichte des Wirtschaftsliberalismus macht uns gegenwärtig vor, wie diese Übergänge funktionieren. Sie werden mit Tempo überschritten und zu einer existenziellen Krise der Doktrin führen. Das ist zu hoffen, denn kein ökonomisches Theorem hat die globalen Destruktionspotenziale so befeuert wie die Lehre von der unbeschränkten Freiheit des Kapitals und der daraus folgenden Bekämpfung gesellschaftlich vereinbarter Arrangements, die der Marktlogik widersprechen. Wir erleben einen Zustand, der am besten durch die Tatsache zu beschreiben ist, dass Ökonomen glauben, sie müssten Politikern raten, was sie zu tun haben.

Das wohl tragischste Symbol des bevorstehenden Untergangs des wirtschaftsliberlistischen Gedankenguts wird der neue Präsident Frankreichs sein. Er hat die Gunst der Stunde, ähnlich wie Trump in den USA, genutzt, um den Überdruss an dem gesamten politischen System zumindest bei der dürftigen Wahlbeteiligung in genügend Stimmen für eine Palastrevolution umzumünzen. Nun besitzt er mit seiner eigenen, aus dem Boden gestampften Formation eine ausreichende Mehrheit, um zumindest parlamentarisch den Arbeitsmarkt wie die Arbeitsbedingungen so zu reformieren, dass die dicken Zungen der Maximalrendite zum Zuge kommen.

Erstaunlich ist der Applaus, der aus Deutschland kommt. Dass der erst kürzlich zurückgetretene Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei von Macron schwärmt, ist schlichtweg ein irres Zeichen, denn forderte ein deutscher Politiker das gleiche an Angriff auf die Arbeitsgesetzgebung, so müsste derselbe ihn in den Morgenstunden zum Duell bitten. Aber es ist nicht die Empörung, um die es geht, sondern die Frage, ob nicht gerade das Arrangement zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern gerade in Deutschland zu der Kooperation geführt hat, die die immer wieder betonten großen Erfolge ausmachen. Macron setzt auf Rückbau des Arbeitnehmerschutzes, auf Abbau des Sozialstaats und auf Entmachtung der Gewerkschaften. Wenn dabei bedacht wird, dass diese drei Sektoren mitnichten wesentlich mehr aus Arbeitnehmersicht an Rechten beinhalten als in Deutschland, kann man sich ausrechnen, dass ein Erfolg Macrons eine gleiche Offensive gegen die Arbeits- und Rentenbedingungen in Deutschland zur Folge haben würde. Cherie Macron ist die größenwahnsinnige Generalattacke auf die Arbeit in Zentraleuropa.

Was sonst noch an Substanz zu verbuchen ist, und zwar auf französischer wie deutscher Seite, das haben Macron und Merkel bei ihrer Arbeitstagung in dieser Woche bekanntgegeben. Sie planen einen gemeinsamen Kampfjet. Einmal abgesehen, dass der dann frühestens Ende der dreißiger Jahre auf der Landebahn stehen wird und das Ganze den Schluss nahe legt, schlichtweg in großem Maßstab in Rüstung investieren zu wollen, zeugt es von der so viel beschworenen großartigen Vision von Europa. Mit dieser Vision wird Europa zuverlässig schneller beerdigt als sich die immer so gerne als Europahasser diffamierten Kritiker ausmalen können. Nichts von dem, wie die EU in Zukunft funktionieren und eine gute Sache für alle Mitglieder sein könnte, findet in den führenden Köpfen der Akteure noch statt.

Angesichts der Pläne Macrons ist abzusehen, dass es zu größeren Auseinandersetzungen in Frankreich kommen wird, die staatlicherseits flankiert werden von dem immer noch bestehenden Ausnahmezustand. Da wird ein Wort neu beatmet werden müssen, das im Wortschatz vieler Gewerkschaftsbürokraten gar nicht mehr vorkommt. Es ist die internationale Solidarität. Der Wirtschaftsliberalismus tritt an zu seinem letzten Gefecht. Und Cherie Macron ist die Galionsfigur.

Ein kaltes Herz ist tot

Nichts, was den durch die Weltfinanzkrise ausgelösten neuen Krieg der ökonomischen Interessen zügeln könnte. Dieser Krieg tobt. Das Gefährliche daran ist, dass hier in Deutschland noch nicht viel davon zu verspüren ist. So etwas endet meistens mit einem bösen Erwachen. Garant für eine zunehmende Isolation Deutschlands ist der Dogmatismus eines Wolfgang Schäuble und die hirnrissige Selbstüberhöhung von Ökonomen vom Schlage eines Hans-Werner Sinn, die meinen, sie könnten mit ihren beschränkten monodisziplinären Theoremen die Welt erklären. Hier bietet ihnen niemand die Stirn, weder dem schnarrenden Politiker noch den anmaßenden Ökonomen. Astronomische Außenhandelsüberschüsse hier, eine markante Schere zwischen Arm und Reich dort, die Totalverschuldung auf der einen Seite, die soweit reicht, dass sich viele Menschen keine Herztabletten mehr leisten können und auf der anderen Seite die Schwarze Null, die den grenzenlosen Reichtum ziert.

Es wäre die Zeit für eine politische Bewegung, die sich diesem Irrsinn entgegenstellt. In den USA wie in Großbritannien hat sich gezeigt, was passieren kann, wenn die Politik die Hegemonie verliert. Der Brexit war ein Sieg der ökonomischen Bellizisten in Großbritannien, die Wahl in den USA war die Rote Karte für die wirtschaftsliberalistischen Globalisierer und Macrons Durchmarsch in Frankreich die Insolvenz eines ganzen politischen Systems. Die einzige Hoffnung, die sich in allen drei Fällen von ihrer charmanten Seite gezeigt hat, waren die Achtungserfolge der Herren Corbyn, Sanders und Melenchon. Sie hatte die Courage, das von den Finazphantasten als unzeitgemäß belächelte und abgetane Programm sozialer Demokratie aktiv und aggressiv zu bewerben: Primat der Politik, gesellschaftliche Leistungen für alle, die sich auf dem Markt nicht bedienen können, vernünftige Löhne, gute Bildung, die Zivilisation beflügelnde Kultur und eine moderne Infrastruktur.

Gegen dieses Programm der sozialen Demokratie steht nur die Maxime des absoluten Gewinns. Der Rest spielt keine Rolle. Wer sich profilieren will, ist gierig. Das hat auf viele einen solchen Charme, dass es sich sogar in die Kollektivsymbolik eingeschlichen hat. Wen man als gierig beschreibt, der ist zielstrebig und ein richtiger Profi. Es ist die Vergötterung des Egoismus, die Verherrlichung der Ellenbogengesellschaft und die vermeintliche Schönheit des kalten Herzens. Doch wenn das Herz kalt ist, dann ist es auch tot.

Die Courage des Labourmannes Corbyn, des Demokraten Sanders und des Sozialisten Melenchon ist ein großartiger Hinweis auf die Optionen, die immer noch bleiben. Von wegen alternativlos. Diejenigen, die so reden, haben den Boden unter den Füßen längst verloren und halluzinieren ihrem eigenen Ende entgegen. Das einzige, was die Gemeinwesen noch retten kann, ist die Abwahl der Alternativlosen. Sie haben es nicht gebracht, sie haben herum laviert in den verschiedenen, teilweise teuflischen Koalitionen des Beutezugs, aber sie haben den Ländern keinen Kurs verschafft, der Gewissheiten darüber geben könnte, wie Krieg, Umweltzerstörung und Verwerfung aufzuhalten wäre. Besoffen von einer sie bis zum Exitus zitierenden Propagandamaschine, sediert von demoskopischen Tranquilizern, sind sie auf den Punkt zugetrieben, der jetzt nach Entscheidung ruft.

Ließe man sie weiter machen, wie sie es bisher getan haben, dann würde weiter aufgerüstet, ganze Landstriche und Nationen würden weiter verwüstet, die kulturelle Öde, die heute bereits herrscht, würde zum Normalzustand. Es ist an der Zeit, den Wechsel wie den Wandel vorzubereiten. Wer jetzt auf Zeit spielt, der hat nichts Gutes mehr im Sinn. Der hat sich bereits entschieden für das Weitermachen nach der alten Weise.