Schlagwort-Archive: Xavier Naidoo

Erneute Wahlen, erneute Diagnosen

Es stehen einmal wieder Wahlen an. In Nordrhein-Westfalen. Dort leben 18 Millionen Menschen und 13 Millionen Wahlberechtigte, also mehr als in Portugal oder in den Niederlanden. Insofern ist es keine Petitesse, die dort zum Ausdruck kommen wird. Nicht, dass jede Wahl das Potenzial hätte, die Welt zu verändern. Aber jede Wahl bringt vieles zum Ausdruck. Es geht um die Bindung an das System der parlamentarischen Demokratie und an die in ihr operierenden Parteien an sich, was sich in der Wahlbeteiligung ausdrückt. Es geht um die Politik und deren Themen vor Ort und es geht natürlich auch um eine bundesrepublikanische Perspektive, denn im September sind Bundestagswahlen. Die demoskopischen Institute sagen ein Kopf an Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU voraus, wobei die Präzision derartiger Prognosen in der letzten Zeit bezweifelt werden muss. Zu sehr haben sich diese Institute diskreditiert, weil sie bestimmte Ergebnisse publizierten, die weniger mit der Realität und mehr mit taktischen Manövern gemein hatten, die noch bestimmte Bewegungen der Wählerinnen und Wähler intendierten.

Die Befindlichkeit im Lande entspricht in vielen Fällen nicht der Dramatik unserer Zeit. Gerade in den letzten Wochen ereignete sich vieles, das besorgen sollte. Einerseits ist das Festhalten an dem wirtschaftspolitischen Kurs geradezu gesellschaftlicher Konsens, weil er mit der Sympathie für ein solides privatwirtschaftliches Verhalten korrespondiert. Viele Deutsche lassen sich von Überschüssen und einer schwarzen Null bezaubern und sehen nicht deren Verwerfungen in internationalem Kontext. Die deutsche schwarze Null ist nur im Zusammenhang mit der Austeritätspolitik im Süden Europas zu begreifen, hinter der sich die Tendenz einer europäischen Verwerfung verbirgt, die von dem gefeierten neuen französischen Präsidenten Macron noch befeuert werden könnte. Das Verhängnis seiner Wahl ist vielen noch nicht bewusst. Mit seinem wirtschaftsliberalistischen Kurs könnte er der Wegbereiter werden für den Front National, den er – im Moment – verhindert hat. Und die deutschen Überschüsse nicht in Investitionen in das Gesamtprojekt Europa zu verwenden, kann das Ende bewirken.

Auch die Perpetuierung der katastrophalen Fehler in Syrien, die begründet sind durch das us-amerikanische Muster des Regime Change stehen nicht sonderlich zur Debatte. Und die Flüchtlingsheere, die durch die temporäre Unterstützung von Terroristen und Freischärlern zustande gekommen sind, werden nicht in diesem Zusammenhang gesehen.

Der mentale Isolationismus wurde wieder einmal dokumentiert in der völlig hysterischen und überhitzten Debatte um den Sänger Xavier Naidoo. Der hatte die Regierung als Volkszertreter beschrieben und die eine oder andere Verschwörungsfloskel in einem Lied untergebracht. Anstatt dort dem Mantra der künstlerischen Freiheit zu folgen, geriet die Republik in Rage und wir wurden Zeugen von einem Vorgehen, wie es wohl dem entspricht, was sich viele unter der Scharia vorstellen. Man könnte es auch inquisitorisch nennen, es sind die zwei Seiten einer Medaille. Eine Regierung und eine Gesellschaft, die das nicht aushält, aber gleichzeitig der Faschisierung der Türkei mit dem Aufruf zur Mäßigung begegnet, scheint die Balance verloren zu haben.

Da steht eine mehr als verwegene Textanalyse eines Popsongs dem Schicksal von Millionen Menschen gegenüber und die Dringlichkeit der semantischen Interpretation erscheint wichtiger zu sein als eine praktische Politik, die gegen die Massenverelendung und Massenunterdrückung steht und konkrete Hilfe leistet. Die Wahlen werden wieder Symptome zutage fördern, die der weiteren Diagnose helfen.

Advertisements