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Fiebriges Roulette: Alles auf Zentralisierung!

Die Zentralisten lassen nicht locker. Schon während der Verbreitung des Virus und den anschließenden Lockdowns schossen sie aus allen Rohren, um dem Föderalismus den Garaus zu machen. Eskortiert von den öffentlich-rechtlichen Medien trommelten sie täglich für eine Entmachtung der Provinzen und eine Ermächtigung der Berliner Zentrale. Immer wieder kam als Parade das Argument, dass niemand nachvollziehen könne, warum von Bundesland zu Bundesland andere Regeln gälten. Das bergreife niemand. Andersherum wäre es klug gewesen zu fragen, warum im dünn besiedelten Ostfriesland mit niedrigen Inzidenzzahlen das Gleiche gelten soll wie in München-Mitte mit hohen Werten. Aber darum geht es nicht! Es geht um den Ausbau des Zentralmonopols. 

Das Spiel wiederholt sich nun im Angesicht der Verheerungen, die die Niederschläge in bestimmten Regionen von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern angerichtet haben. Einmal abgesehen von der monokausalen Ableitung der Katastrophe vom Klimawandel, ohne die handgemachten Besiedelungs-, Versiegelungs-, Anbau- und Bewaldungsmethoden entsprechend in Betracht zu ziehen, wird nun das Versagen der lokalen Präventionsmaßnahmen- wie Rettungskräfte ins Visier genommen und die Frage gestellt, ob eine zentrale Eingreiftruppe nicht professioneller gehandelt hätte und deswegen eine solche mit exekutiver Macht geschaffen werden müsse. 

Angesichts der Erfahrungswerte der letzten Jahre muss man sich einmal vorstellen, wie es ausgesehen hätte, bei der Pandemie wie bei den jetzigen Flutkatastrophen, wenn der Bund die alleinige exekutive Verantwortung gehabt hätte. Wäre es besser, glimpflicher verlaufen? Und wäre das nicht die Frage, die man den Befürwortern einer weiteren Zentralisierung stellen müsste? Stattdessen wird der Föderalismus gegeißelt, dem bis dato noch das meiste an Linderung zu verdanken ist.

Aber, wie gesagt, darum geht es nicht. Krisen zu nutzen, um Macht zu konzentrieren, ist leider kein Symptom von demokratischer, sondern eines autokratischer Politik. Es geht um diesen Geist, der vorherrscht und der durch keinerlei Qualität hinterlegt ist. Und genau dieser Geist ist es, der in gleichem Maße das Herangehen an die EU bestimmt. Dass mit dem Zentralisierungshammer das Gemeinsame, das Grundlage für ein solches Bündnis ist, nahezu liquidiert wurde, haben zumindest die deutschen Akteure bis heute nicht zur Kenntnis genommen. Und was in der EU, wo man es immer noch mit souveränen Nationalstaaten zu tun hat, zu einer Dauerkrise geführt hat, wird jetzt in der eigenen Republik nachexerziert. Lernfähigkeit sieht anders aus. Aber wer einmal im Zentralisierungsfieber ist und sich nur noch mit anderen, die eigene Position unterstützenden Akteuren unterhält, der bekommt nicht mehr viel mit von der Fronde, die sich in der EU wie in der Republik herausbildet.

Angesichts der Kollektivmetaphern, die aus der digitalen Welt zumindest in den elaborierten Code gesellschaftlich relevanter Gruppen etabliert wurden, handelt es sich bei dem Zentralisierungswahn um einen historischen Rückschritt sondergleichen. Systeme, die in der heutigen, komplexen Welt funktionieren, und dazu gehören auch die gesellschaftlichen, haben eine gute Prognose in einer sich schnell und fortwährend veränderten Welt, wenn sie den Prinzipien von Autonomie und Vernetzung folgen. Das ist den Nostalgikern eines preußischen Zentralismus weitgehend entgangen. Da helfen auch die bis in die letzten Spitzen willfährigen Medien nicht, wenn sie der Allmachtsphantasie das Wort reden. Wieder so ein fiebriges Roulette: Alles auf Zentralisierung!

Die politischen Modelle der Zukunft liegen in der Autonomie der Regionen und in einer intelligenten Steuerung des Ganzen. Das spricht für den Föderalismus und gegen eine weitere Zentralisierung der Exekutive.  

Andere Abhilfe!

Jahrzehnte sind die Emissäre der Republik um den Erdball gereist und haben in anderen Ländern den hiesigen Föderalismus gepriesen. Als ein Modell, das vor allem dazu geeignet ist, einen Zentralismus zu verhindern, der die regionalen Besonderheiten plattwalzt, eine Diktatur verhindernd und die Einheit in Vielfalt sichernd. Jetzt, wo es die Regierung wie die auf ganzer Linie versagenden Medien mit Corona alles begründen, was Machtzentralisation rechtfertigt und die die Verhältnisse zurückkatapultiert haben in einen Zustand der Dämmerung, beschließt das von jeder demokratischen Regel innerlich entbundene Kabinett mal eben ein Gesetz, das das föderale Prinzip aufhebt. Und der im Schloss Bellevue in schlecht sitzenden Anzügen verweilende Präsident säuselt Zustimmung als Hintergrundchor! Nein, das ist alles keine Satire mehr, das ist der Bankrott der Regierenden in Bezug auf die Einhaltung ihres eigenen Bezugsrahmens, das ist das Totalversagen einer Presse, die den Auftrag hat, solche Machtergreifungs- und Ermächtigungsphantasien zu verhindern, das ist die Implosion des Präsidentenamtes.

Und komme niemand mehr mit einer Krise der Parteien! Die Wenigen, die im kaltgestellten Parlament sitzen und sich noch trauen, den Mund aufzumachen, kommen aus dem Minoritätenfeld und der ganze Rest sitzt dort wie die geschorenen und kurz vor der Schächtung befindlichen Schafe. Mit Ausnahme der Grünen, die noch monieren, der Coup d´ Etat  käme viel zu spät. Auf die Form von Humor muss man erst einmal kommen!

Dass die Verhältnisse unterschiedlich sind, wenn man München-Mitte mit Ostfriesland/Küste oder Stuttgart mit Rügen vergleicht, kann, so die kritischen Journalist*Innen$$$ aus den öffentlich-rechtlichen Organen, versteht kein Mensch, zumindest nicht diejenigen, die ihre Karriere einer zunehmend zentralisierenden Macht zu verdanken haben. Jedem anderen Menschen ist diese Grundlogik sonnenklar und sie bedarf keiner besonderen Erläuterung. Und eine Regierung, die angesichts der Erkenntnisse über die Ansteckungsgefahr von Viren tatsächlich glaubt, republikanisch regeln zu müssen, wer wann alleine in seinem Garten – sofern er oder sie einen hat – sitzen darf, die hat schlichtweg das Syndrom der Allmachtsphantasie aufzuweisen. 

Wer jetzt noch applaudiert, dem muss leider der Vorwurf gemacht werden, das Wesen des Föderalismus nie verstanden zu haben und dem muss vorgeworfen werden, dem Appell zur Etablierung diktatorischer Strukturen zu Folgen. Das tun leider – noch? – viel zu viele, weil sie Angst vor dem Virus haben und glauben, die Regierung handele in gutem Glauben. letzteres scheint zu stimmen, jedoch nur in Bezug auf die Überhöhung der eigenen Selbstherrlichkeit. 

Enden, ja enden wird das jetzt relativ schnell und erstmal relativ schlecht. Egal wie. Entweder das Land und seine Bevölkerung nimmt dieses Ermächtigungsgesetz widerstandslos hin und verwirkt das eigene Recht auf demokratischen Bestand, oder der Unsinn wird gestoppt und der Föderalismus als das begriffen, was in Form anderer, viel weiter gehender Gebilde einer politischen Regionalisierung in die Zukunft weist. Aber auch dann sprechen wir über eine fundamentale Staatskrise. 

Und für alle, die es nicht so haben mit dem Gesetz, sei noch ein Hinweis gegeben, der den Zaun der eigenen Folgsamkeit umzureißen in der Lage ist: 

„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz 4.