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Globalisierung: Von Patriziern und Plebejern

Ein eigenartiges Gefühl hat sich breit gemacht. In Zeiten, in denen eine abermalige Globalisierung die Welt so tief gespalten hat in Arm und Reich, wie es war, bei allen Globalisierungen davor auch. Und wie bei ihren Vorläufern haben sich ausgerechnet in den Zentren der Profiteure bestimmte Milieus herausgebildet, die ihr eigenes Glück, das aus dem Reichtum resultiert, in seinen Auswirkungen beklagen. So frivol kann Geschichte sein. Und wenn wir uns schon in der Dimension von Geschichte bewegen, dann können wir auch Begriffe verwenden, die aus ihr stammen. Wir haben einen Stand der Patrizier, der schillernder nicht sein könnte. 

Saturiert durch die Gewinne aus der Globalisierung, beklagen sie die Schäden, die diese und die ihr zugrunde liegende Produktionsweise hervorbringen. Dabei geht es ihnen vor allem um die Vernichtung von Ressourcen, die der kapitalistische Hunger nach ständigem Wachstum vernichtet. Die Ressource Mensch, sprich die Plebejer, interessieren den Stand der Patrizier allerdings nicht. Sie sind so arm wie lange nicht mehr, sie kommen mit den ihnen gezahlten Löhnen nicht mehr aus, ihnen fehlt es trotz fleißiger Arbeit nicht, sich selbst und ihren Kindern ein Dasein in Würde aus eigener Kraft zu gestalten. 

Damit das funktioniert, ist dafür gesorgt worden, dass ein Heer von potenziellen Konkurrenten passiv und staatlich alimentiert bereit steht. Ihre Existenz ist keine Wohltat, sondern die Ko-Finanzierung der Gewinne der aktiven Patrizier. Es ist wichtig, im Lager der Patrizier zu unterscheiden. Da gibt es diejenigen, die aktiv sind und danach streben, den bereits vorhandenen Reichtum zu mehren. Und es existiert ein Milieu von passiven Patriziern, die die Art und Weise des agierenden Systems beklagen, ihm aber ihre Existenz und die Möglichkeit zum Müßiggang verdanken. 

Die Situation mutet absurd an, aber vielleicht ist das, aus dem der Stoff der Dekadenz gemacht ist. Der müßigste und unproduktivste Teil der herrschenden Patrizier hat die Hoheit über die geistige Befindlichkeit der Gesellschaft. Ihre Appelle, verfolgt man sie nach dem Prinzip strenger Logik, müssen im Nichts verpuffen, solange sie nicht das System selbst treffen, dem die Missstände entspringen. Das hieße jedoch, dass die Grundlage der eigenen Existenz angegriffen würde. Nach dem Prinzip der Selbsterhaltung ist dieses aber nicht der Fall.

So traurig das alles sein mag, aber der alles beherrschende Zeitgeist ist eine Schimäre, die in der nächsten großen Krise entlarvt werden wird. An großen Krisen mangelt es derweilen nicht, und in ihnen wird immer deutlicher, wie das passive, scheinbar liberale Patriziertum sich abwendet von der vermeintlich humanistisch-ökologischen Lehre und ihr Heil sucht in Zentralismus, staatlichem Durchgriff und militärischer Konfrontation. Daher wird alles, worüber sich viele Menschen in diesen Tagen so trefflich aufregen, irgendwann in den Geschichtsbüchern nur noch als eine Randnotiz, die einem Treppenwitz gleicht, erscheinen. Tunica propior pallio. Das Hemd sitzt näher als der Rock. Daran hat sich nichts und daran wird sich nichts ändern. 

Momentan dominiert noch die dem Müßiggang entsprungene Lebensbeichte der passiven Patrizier das Geschehen. Warum? Weil es ein angenehmes Leben widerspiegelt, das weit entfernt ist von den Plagen, die individuelle wie gesellschaftliche Leistung mit sich bringen. Viele wären gerne schick, ohne sich plagen zu müssen. Sie wären gerne Patrizier. Welch niedriges Lebensmotiv!

Wie wichtig ist der Föderalismus?

Über Jahrzehnte hat die Bundesrepublik Deutschland in aller Welt ihre Form des Föderalismus gepriesen. In die Wiege gelegt war diese Form dem jungen Weststaat von den alliierten Siegermächten, die verhindern wollten, dass ein zentralistisches Deutschland zu schnell wieder auf Abwege geriet. Der Gedanke an sich bringt Positives mit sich. Jede Form des Regionalismus beinhaltet ein Gegengewicht gegen zentralstaatliches Durchregieren. Nicht, dass der bundesrepublikanische Föderalismus bereits ein modernes, plebiszitäres und auf größere Autonomie gerichtetes politisches System eines international eingebetteten Regionalismus wäre. Dazu sind ist die Fokussierung vor allem auf Bildung und Kultur zu restringiert. Aber es ist ein Ansatz, der den lokalen Besonderheiten gerecht wird. Dort, wo das Leben spielt, können die Menschen am besten bestimmen, was für sie politisch am adäquatesten ist. Im Vergleich zu anderen politischen Systemen, die dem Regionalismus mehr Tribut zollen, wäre eine Reduktion des zentralistischen Monopols auf die Verteidigung und ein einheitliches Steuersystem ein weiterer Schritt in Richtung regional definierter Selbstbestimmung.

Was sich im Zusammenhang mit der Pandemie und ihr politisches Management zeigt, ist auch ein Kampf um die Frage des Föderalismus. Bei Betrachtung dessen, wie einzelne Bundesländer auf das so genannte Infektionsgeschehen vor Ort reagieren, lässt sich nicht festmachen, dass dort jenseits aller Realitäten eine unverantwortliche Politik zutage träte. Dennoch haben sich aus der Bundesregierung heraus, eskortiert von den öffentlichen Fernsehanstalten, zunehmend Positionen vernehmen lassen, die die Rechte der Bundesländer massiv einschränken wollen. Unter Anführung der besonderen krisenhaften Situation wird immer wieder das Mantra angestimmt, dass lokale Unterschiede bei den erlassenen Regeln der Bevölkerung gegenüber nicht mehr vermittelbar seien. Dass es ebenso unvermittelter sein könnte, wenn zentralistische Erlasse gleichermaßen für das Zentrum von München, den Großraum Berlin wie für Ostfriesland oder Mecklenburg-Vorpommern gelten sollten, kommt den Befürwortern des neuen Zentralismus nicht in den Sinn. 

Einmal abgesehen von dem Irrglauben, dass das Denken in dem Begriffspaar von Regel und Sanktion letztendlich zum Erfolg führen wird, ohne sich die Frage zu stellen, wie das Handeln der Krise aus einer vermittelten Überzeugung geschehen könnte, muss die Problematisierung der bestehenden föderalistischen Strukturen als ein Mosaik betrachtet werden, dass sich in eine neue strategische Ausrichtung des Landes einfügt. Wenn davon gesprochen wird, dass Deutschland in Zukunft international mehr Verantwortung übernehmen müsste, dann ist damit ein starker Staat gemeint, der international zunehmend verstärkt militärisch operiert, in den Konflikt mit Russland und China gehen wird und sich die Ressourcen zu sichern sucht, um die es im Kampf um Finanzen, Macht und Einfluss gehen soll.

Bereits die EU hat sich, unter besonderem Engagement Deutschlands, zu einem zunehmend zentralistischen Moloch entwickelt, der nur noch unter den Anfangskonzessionen wie der Einstimmigkeit leidet. Auch diese Stimmen sind zunehmend zu hören. Weg, so heißt es, mit diesem historischen Anachronismus und hin zu einem einfachen Mehrheitsprinzip. Da sind Ereignisse wie in Ungarn und Polen, die alles andere als demokratisch sind, ein willkommener Vorwand, um die Schlinge um die Triebe lokaler Selbstbestimmung zu schließen. 

Eine Erkenntnis aus dem Prozess der Globalisierung findet sich in dem Satz „Global denken, lokal handeln!“ Er setzt auf eine starke lokale Selbstbestimmung in einem verwobenen internationalen System. Ein rigider Zentralismus steht dem nicht nur entgegen, sondern er entpuppt sich, wenn die Bilanz geschlossen wird, als ausgesprochen reaktionär. In diesem Kontext sind die Angriffe auf den Föderalismus auch zu sehen. Ob das schmecken mag oder nicht.  

Uns geht’s doch gut!

Während in den USA das politisch etablierte Ostküstenestablishment zum Teufel gejagt und durch einen Rabauken aus der Baubranche ersetzt wurde, während in Großbritannien zur gleichen Zeit eine Volksabstimmung darüber beschied, die Europäische Union zu verlassen, während kurz darauf in Frankreich das gesamte Parteiensystem eine Abfuhr erlitt und ein Mann aus dem Nichts zum Präsidenten gewählt wurde, und während wiederum kurz darauf derselbe Mann allen Kredit verspielt hatte, weil er so weiter machte wie die von ihm kritisierten Parteien, wird in den herrschenden Kreisen Germanistans so getan, als sei die Welt bestens in Ordnung. Wir reden hier nicht über die Kriege in vielen Teilen der Welt, an denen der Westen direkt oder indirekt beteiligt ist. Das würde zu komplex und es ist ein eigenes Thema. Aber es hat die gleichen Wurzeln. Der Tenor, der das Geschehen bestimmt, ist einfach beschrieben. Er lautet: Wir sind die Guten und Weiter so!

Gestern, wieder einmal in einer Diskussion, die dem Leitgedanken folgte, wie verblödet eigentlich die Briten wären, wurde ausnahmsweise einmal eine intelligente Frage an jemanden gestellt, der direkt in der politischen Verantwortung für das steht, was die deutsche Position zu Europa genannt werden muss. Wenn es, so die Frage, in allen Teilen Europas so heftige Reaktionen auf die offizielle Politik und Entwicklung der EU gebe, was wäre es denn, dass sich ändern müsste? Die Antwort war bestechend symptomatisch. Sie lautete nämlich, es gäbe zu Europa keine Alternative. Das war nichts anderes als der Satz, der seit den 80iger Jahren des letzten Jahrhunderts dazu geführt hat, das die geschäftsführenden Ausschüsse der Politik mit den Lebensbedingungen der Mehrheiten nichts mehr anfangen können: There is no alternative.

In Germanistan, wo das Narrativ, dass es uns doch allen gute geht, immer noch bei denen zieht, auf die die Aussage zutrifft, aber schon lange nicht mehr bei jenen und in Zahl immer mehr anwachsenden Menschen, denen es schlecht geht, fundamentalen Zorn hervorruft, sind sich die wenigsten bewusst, dass die Lunte, die zum Pulverfass führt, schon längst den nötigen Funken gefangen hat.

Was, so fragen sich vor allem letztere, muss eigentlich noch alles passieren, damit die Verantwortlichen das machen, was jedes Vernunft begabte Wesen tut, wenn es scheitert oder Misserfolge zu verbuchen hat? Es wäre geraten, sich die Kritik noch einmal genau anzuhören und die Themenkomplexe aufzulisten. Und es wäre geraten, sie abzuarbeiten in dem Sinne, dass auf die Kritik eine Antwort gegeben werden kann. Und Themen gibt es genug. Das, was die meisten Europäer bewegt, beginnt mit einer nur Wenigen nützenden Finanzpolitik, es geht weiter über eine überbordende, intransparente Bürokratie, die zentralisiert, was das Zeug hält, es richtet sich gegen die mangelnde demokratische Legitimation für gravierende Aktionen wie bei der Bankenrettung etc..

Nichts von dem ist bis heute Gegenstand der Diskussionen, denen sich die Verantwortlichen stellen. Stattdessen protegieren sie Bewegungen, die am Wochenende Europafähnchen schwingen und das Lied an die Freude singen. Weltentrückter geht es kaum. Aber vielleicht ist es auch nur die Arroganz derer, die glauben, ihnen könne nichts passieren und es würde sich schon alles richten. Es ist ein Phlegma, das ins Auge gehen wird. Wer nicht antwortet, wenn man ihn etwas fragt, der sitzt bald nicht mehr am Tisch. So einfach ist das.